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Die Wahl in NRW: Je t’aime, wer mit wem.

Wir haben in den letzten Tagen gespürt, dass eine Vielzahl von Wählern beunruhigt, verunsichert gewesen sind, und die haben wir mit unseren Botschaften ganz eindeutig nicht erreichen können. (Andreas Krautscheid, Generalsekretär der CDU NRW)

Wir haben es offensichtlich leider nicht vermocht, unsere Erfolge der letzten Jahre so deutlich zu machen, wie’s notwendig gewesen wäre. (Andreas Pinkwart, FDP)

Die Wernicke-Aphasie bezeichnet eine Sprachstörung mit flüssigem Erscheinungsbild, bei der die Erkrankten ein schlechtes Sprachverständnis aufweisen, dabei aber übermäßig viel Text produzieren. Dabei wird dieses Phänomen vom Patienten insbesondere in der Anfangszeit der Erkrankung nicht bewusst als Defizit erkannt. Trotzdem greifen Wernicke-Aphasiker gerne auf Neologismen und komplexe Satzgebilde zurück; vielleicht, um unbewusst über ihre Kommunikationsschwäche hinwegtäuschen zu wollen.

Das klingt nach Fernseh-Interviews mit Wahlverlierern.

Es gibt eine ganze Batterie an Reaktionen, auf die Politiker nach einer verlorenen Wahl zugreifen können. Naheliegend wäre ein Schuldeingeständnis. „Ich habe mich nicht so sehr für die Arbeiter einsetzen können, wie ich es vor einiger Zeit versprochen habe“, hätte Rüttgers sagen können. Oder: „Es wäre besser gewesen, statt gekaufter Gesprächstermine wieder mehr mit Leuten zu sprechen, die keine Lobby haben, aber eine brauchen. Das habe ich versäumt.“

Stattdessen spricht Rüttgers darüber, dass er persönlich enttäuscht habe. Und sein Generalsekretär sagt, man habe die eigenen Anliegen nicht richtig rübergebracht. Der arme, verängstigte Wähler habe eben kein Vertrauen mehr in die CDU und den großen NRW-Vater Rüttgers. Wenn man unterliegt, liegts nicht an der Politik, sondern an der Person. Und natürlich ist das auch die Schuld der Medien, die „Köpfe rollen sehen“ wollen und über „Glaubwürdigkeit“ lamentieren.

Nun ist die Lage in NRW ja vertrackt: Reichen würde es zu einer Großen Koalition und zu Rot-Rot-Grün. Und da steht die SPD vor zwei Problem. Einerseits: Mit der CDU zusammenzugehen würde selbst dann, wenn man die Regierungschefin stellt, den Triumph über die CDU zu einem Triumph über Rüttgers schmälern. Andererseits: Ob es der SPD in NRW gelingt, die Linke in einem Rot-Rot-Grünen Landtag ähnlich gut zu zähmen, wie das im Osten bei Rot-Rot in der Regel funktioniert hat, bleibt die Frage. Völlig gleichgültig, wie die inhaltliche Zusammenarbeit aussieht, kann man sich jetzt schon darauf gefasst machen, dass Rot-Rot-Grün unter verschärfter Beobachtung stehen wird.

Was diese Wahl tatsächlich bedeutet, kann man erst dann mit Sicherheit sagen, wenn erste Verhandlungen abgeschlossen sind. Momentan wird eher der symbolische Wert der Wahl diskutiert, der mit NRW nur mittelbar zu tun hat. FDP und CDU lecken ihre Wunden, indem sie auf Kommunikationsschwächen hinweisen: die Befürchtung, dass sich damit die intellektuelle Tiefe der Wahlprogramme noch mehr Bild-Zeitungsniveau annähert, liegt nahe. Die SPD sonnt sich noch ein bisschen, bevor sie die undankbare Aufgabe annimmt in die Verantwortung zu gehen.

Ob – wie es jetzt überall geschrieben steht – das Wahlergebnis tatsächlich eine Aufforderung an Merkel ist, ein wenig aus dem Hintergrund zu treten und Führungsstärke zu beweisen, weiß ich nicht. Vermutlich trägt diese Analyse mehr einem journalistischem Reflex Rechnung, Verantwortliche zu suchen und möglichst schnell auch zu finden. Für Merkel wäre eine Große Koalition vermutlich ein Segen, weil sich so die SPD stärker in bundespolitische Fragen miteinbeziehen ließe. Oder, wie es Andrea Römmele formuliert:

Eine große Koalition in NRW würde Deutschland bereits ein gutes halbes Jahr nach Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung wieder zu dem machen, was es nach Ansicht der Wissenschaft schon immer war: ein Staat der großen Koalitionen. Nur selten konnten Regierungen auf Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bauen, zumeist waren also Kompromisslösungen und Abstimmungen über die Parteigrenzen hinweg sowie zwischen Bundes- und Länderebene nötig.

Unbequeme Entscheidungen ließen sich also besser vermitteln. Das hat recht wenig mit Symbolpolitik zu tun, erspart mir aber hoffentlich bald das Assoziationskettenmassaker mit der Wernicke-Aphasie.

17 Kommentare

  1. 01
    fewweffwe

    Selbst wenn Rüttgers mich persönlich besucht hätte und mir vorsprochen hätte meine Belange bei seiner Politik zu berücksichtigen – ich hätte ihn trotzdem nicht gewählt. Denn diese Versprechen wäre unvereinbar gewesen mit der Politik seiner Partei.

  2. 02
    Johanna Altmeier

    Ich bin mal gespannt, ob Frau Kraft das Schicksal von Frau Ypsilanti und Frau Simonis teilt, oder ob sie es tatsächlich schafft (etwas ungewöhnlich für SPD- Frauen), eine beschlußfähige Regierung zu bilden. Oder ob ihr die lieben Genossen so in den Rücken fallen, dass es kein Aufstehen mehr gibt?
    Herr Rüttgers mag nicht zurücktreten – muß er ja auch nicht, der Landtag wählt ja jetzt neu, das gehört zum Demokratieverständnis EIGENTLICH dazu. Das könnte für Herrn Rüttgers auch eine Wiederwahl heißen- einen Wahlverzicht, wie angedeutet, sieht die parlamentarische Verfassung nicht vor (vielleicht könnte das ein netter Mensch dem Herrn Rüttgers mal erklären).
    Die Begründung, dass es „für Deutschland um mehr geht“ ist ja die indirekte Folge einer Wahl: Die Karten werden neu verteilt. Wie ernst genommen können sich die nordrheinwestfälischen WählerInnen jetzt noch fühlen, von ihrem bisherigen Landesoberhaupt?

  3. 03
    Jörn

    @Johanna Altmeier: Zu meinem Demokratieverständnis gehört auch, dass man nicht jemanden gegen dessen Willen zu einer Wahl nominiert.

  4. 04
    Andi

    den Triumph über die CDU zu einem Triumph über Rüttgers schmälern

    Hmmja. Sowohl CDU als auch SPD haben Stimmen verloren, wobei die CDU um ein Haar an der SPD vorbeigefallen wäre, aber doch noch knapp stärker geblieben ist. So richtig besiegt wurde wirklich nur Rüttgers, weil der jetzt sogar von den eigenen Leuten bei nächster Gelegenheit in die Wüste geschickt wird. Einen Triumph stelle ich mir aber etwas anders vor…

  5. 05
    peter H aus B

    Mit Ausnahme der Grünen und der Linken haben alle Grund, in sich zu gehen.
    Rot konnte sich nicht verbessern, Debakel für Schwarz und vor allem für Gelb.

    Sieht man sich das Ergebnis an, kann es nur RRG sein:
    Die SPD hat nur knapp Stimmen verloren, Linke und Grüne deutlich gewonnen.
    CDU und die FDP sind in einer neuen Landesregierung vom NRW-Wähler definitiv nicht erwünscht.

  6. 06
    Intersubjektiv

    Schön geschrieben, Herr Valin.

    Denke auch, dass es nur RRG werden kann. Bei einer großen Koalition verliert die SPD – wie immer in einer großen Koalition. Für die SPD geht es um die Entwicklung einer neuen, glaubwürdigen Marke – das geht nicht mit der CDU im Boot. Ebenso wenig mit der FDP.

    Was bleibt ist RRG. Allerdings war RG auf Bundesebene mit Schröder rundum enttäuschend. Ne, so richtig freuen kann ich mich nicht mehr. Zu tief sitzt das Misstrauen in die bundesdeutsche Demokratie.

  7. 07
    kmm

    Ich bin für rot-rot-grün. Einfach aus dem Grund, dass endlich mal die These bewiesen wird, dass die Linke eine Protestpartei ist, mehr nicht. Wer die Wahlforderungen der NRW-Linken kennt, der weiss das.

    Egal was kommt – es ist ziemlich übel für Deutschland, dass jetzt wieder die Bundesratblockade a la Lafontaine losgehen wird. Wieder Jahre ohne Reformen. Armes Deutschland. Aber was soll man machen. Es bleibt zu hoffen, dass man endlich mal den Föderalismus reformiert (siehe Idee vom Merz/Clement mit maximal 8 Bundesländer oder eine Idee wäre den Bundestag/Bundesrat am gleichen Tag wählen lassen, beide für 5 Jahre – so hat dieses dämliche Wahlgeplänkel alle paar Monate auch ein Ende), aber leider gibt es zu viele Länderchefs, die dann ja Macht verlieren würden, von daher gehen solche Forderungen ja immer nur aus dem off, leider.

  8. 08

    Die alte Mengenlehre wird bemüht.
    Schnittpunkte und Übereinstimmungen
    werden erstmal konsolidiert, um, da man selbst keinen Plan hat,
    erstmal Kaffeekränzchen zu bilden.
    Nicht deswegen um den Kreuzchenmacher milde zu stimmen.

    Irgenwie wird letztendlich versucht jeden Posten einvernehmlich
    mit einer Person zu besetzen, welche es einem auch dankt. JA(!)

  9. 09
    fru

    Dir sollte das Recht die Meinung frei zu äußern entzogen werden.

  10. 10

    @fru Das Recht auf einen anständigen Namen hat man die ja anscheinend schon entzogen. ;-)

    Oh Gott, wie mich anonyme Komentare auf diesem Niveau ankotzen!

  11. 11
    Floda Nashir

    … vielleicht, um unbewusst über ihre Kommunikationsschwäche hinwegzutäuschen.

  12. 12
    fru

    Na na wir wollen doch jetzt nicht ausfallend werden. Spreeblick ist einfach keine Adresse wo ich je was erhellendes über die Parteigräben hinweg gelesen hätte. Immer dieser einseitge linkpopulistische Mief, das macht‘ s einem nicht leicht als Leser. Aber freut mich das ihr so real seid.

  13. 13
    Thomas

    Andererseits: Ob es der SPD in NRW gelingt, die Linke in einem Rot-Rot-Grünen Landtag ähnlich gut zu zähmen, wie das im Osten bei Rot-Rot in der Regel funktioniert hat, bleibt die Frage.

    Hm, ich denke das viel größere Problem der SPD wird sein, die Rechten in ihren Reihen auf Linie dafür zu bekommen. Ich fürchte rot-rot-grün wird nicht an Der Linken sondern an der Rechten in der SPD scheitern. Die Metzgers, Walters, Everts und Teschs in NRW werden doch vom „Querdenkerschießer“ Clement doch schon in Position gebracht.

  14. 14
    hp

    @ 07
    Es funktioniert nicht, die Landtage und den Bundestag an einem Tag wählen zu lassen. Wenn nömlich eine Regierung die Legislaturperiode nicht durchhält, oder nach kurzer Zeit wieder gewählt wird (Beispiel Hessen), dann verschieben sich die Termine.

    Insgsamt müsste die Legislaturperioden länger sein. Minumum 5 Jahre. Insgesammt müssen PolitikerInnen wieder zu dem Beweusstsein kommen, dass sie tatsächlich Verantwortung tragen.
    Leider ist die Föderalismusreform ja gescheitert. Wichtig wäre die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen besser abzugrenzen. Mir ist es nicht so wichtig, wie viele Länder es gibt, mir wäre viel wichtiger, dass die Kommunen mehr entscheiden können, denn dort leben die Menschen. Dort haben sie es leichter „ihre“ Politiker anzusprechen und an ihre Verantwortung zu erinnern. Das heißt, die Länder sollten eher Interessenverbände der Kommunen einer Region sein und zusammen ihre Forderungen an die Bundesregierung herantragen.

  15. 15
    Daniel

    Du zitierst die Römmele? Die Römmele, die an der Hertie School so tut, als würde sie politische Kommunikation lehren, aber eigentlich alles, was funktioniert, als Strategie verkauft (vgl. http://bit.ly/935bQc)? Und ein undurchsichtiges Konglomerat aus Journalismus, Wissenschaft und Beratung verkauft? Auf die würde ich mich nicht berufen – wo die SPD in den letzten Monaten wirklich Einfluss ausgeübt hat, das müsste auch erst einmal klären.

  16. 16
    Peer-Olaf

    Ich weiß nicht wie sich die Leute so über das Wahlergebniss freuen können? Mal abgesehen davon das wir nun von Rot weiter heruntergewirtschaftet und an Russland verkauft werden. Schröder und Co. lassen grüßen!

    Wenn ich bedenke das von über 13 Mio. Wahlberechtigten gerade mal ca. 6,8Mio. zur Wahl gegangen sind, erscheint mir das Ergebniss sehr traurig.
    CDU ca. 2,44 Mio. Stimmen
    SPD ca. 2,37 Mio. Stimmen
    Grüne ca. 0,83 Mio. Stimmen
    FDP ca. 0,45 Mio. Stimmen
    linke ca 0,38 Mio. Stimmen

    Und wenn die ganzen Leute meinen durch ihre Nichtwahl Protest zu üben, sollen sie mal abwaten was passieren wird.
    Es wird nicht mehr lange dauern und wir leben im nächsten „Arbeiter- Bauernstaat“.
    Dann werden Viele von der Politik Weniger „regiert“.
    Gut wird das nicht ausgehen….

  17. 17
    Heinz-Günther

    @Peer-Olaf: Wo hast du denn diese seltsamen Zahlen her? Es haben 7,9 Millionen Menschen gewählt, davon haben 7,8 Millionen eine gültige Zweitstimme abgegeben. Alle Parteien haben mehr Stimmen erhalten und der Abstand zwischen CDU und SPD ist 10-mal kleiner als du hier schreibst.
    Quelle: http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2010/aktuell/dateien/a000lw1000.html

    Davon mal abgesehen ist die äußerst geringe Wahlbeteiligung tatsächlich eine Diskussion wert. Anstatt auf die Nichtwähler zu schimpfen, sollte man sich lieber mal überlegen welche Schlüsse daraus gezogen werden müssen, dass sich offenbar viele Bürger nicht in einem Maße durch die Parteien repräsentiert fühlen, das sie zur Wahl motivieren könnte.
    In der Tag: Viele (Bürger) werden durch wenige (Parteipolitiker) regiert. Aber wem ist damit geholfen, wenn die Nichtwähler dazu gedrängt werden, diesen Wenigen auch noch durch ihre Stimme eine größere Pseudo-Legitimität zu verleihen?

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