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Nach dem Rechten sehen

Inzwischen haben sie die Räume blau gestrichen. Es stehen Sofas überall, die kleine Bar drängt sich links hinten ins Eck, an den Wänden hängen bunte Gemälde. Mittwochs ist Filmeabend, donnerstags Lesung, hin und wieder finden hier Vernissagen und Konzerte statt. Es ist eine Art Wohnzimmer für den Kiez, kuschelig und liebevoll eingreichtet, Kaffeemaschine und Flaschenbier. Es ist ganz einfach, sich hier wohlzufühlen.

Bis eines Tages jemand die Jalousie besprüht hat. Zwei Keltenkreuze, ein Satz: „C4 for reds“. C4 ist ein Sprengstoff, mit „reds“ sind Linke gemeint. Blaue Wände, bunte Gemälde, Lesungen, liebevolle Konzerte: Linke. Schwarze Farbe, Keltenkreuze, C4: Rechte. Das war im März diesen Jahres.

Der Laden findet sich in der Friedelstraße, Nordneukölln. Früher wollte man uns einreden, dass von hier aus die islamische Weltrevolution stattfindet. Hier habe man, sagt Broder, „die Freiheit schon aufgegeben“, hier wird das Grundgesetz zur Scharia umgearbeitet. Später schreibt man den Kiez zum neuen In-Bezirk rauf, Kreativkiez, heißt es, Cafés eröffnen, es gibt plötzlich vegetarische Burger und französisch-vietnamesische Küche. Neukölln wird zur Spielwiese von Künstlern, sagen die einen, und die anderen, dass, wenn alle schreiben, Neukölln werde zur Spielwiese der Künstler, Neukölln aufhören werde, eine Spielwiese für Künstler zu sein. Leute mit Hut auf dem Kopf zogen zu, Gentrifizierungsforscher entwarfen Fragebögen. So war das.

Jetzt sind die Nazis da. Wieder da. In Neukölln.

Im August und im November 2009 bewerfen Nazis das chilenische Freundschaftszentrum „Salvandor Allende“ mit Steinen, Scheiben gehen zu Bruch. Anfang Dezember zerstören Nazis die Glasfront der Galerie Olga Benario, drei Gehminuten von meiner Wohnung entfernt. Im Dezember wird das Tristeza – bester Kickertreff im Kiez – mit Naziparolen besprüht, einem Gewerkschafter wird eine Morddrohung an die Haustür geschrieben.

Am neunten März 2010 wurden erneut die Scheiben des „Salvador Allende e.V.“ eingeschlagen. Im gleichen Monat entern NPDler eine Diskussionsveranstaltung mit Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Neukölln. Am 14. Mai wird in der Boddinstraße ein Antifa-Aktivist von Nazis erkannt und bedroht, er kann fliehen.

Es ist so: der Naziszene in Berlin geht es momentan nicht so gut. Die NPD-Führung war jahrelang eine Ansammlung unfähiger Witzfiguren, und auch wenn es in manchen Stadtteilen eine sehr aktive Basis gibt, hat die übers letzte Jahr an Elan verloren. Deswegen wollen sie wieder aus der Defensive kommen – „vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff“, wie letztes Jahr eine komplett misslungene Demo hieß.

Angriff. Besonders Nordneukölln. Warum hier koordiniert Übergriffe stattfinden, weiß man nicht. Vielleicht, weil es in Rudow eine gut organisierte Szene gibt, aber ob die Nazis von da kamen, weiß man nicht. Vielleicht, weil man sich hier verspricht, alteingesessene Deutsche zu erreichen, aber warum dann nicht Steglitz, weiß man nicht. Und warum die organisierten und koordinierten Übergriffe in Neukölln in der letzten Zeit wieder nachgelassen haben, weiß man auch nicht. Nichts weiß man.

Und dann gehe ich auf die Straße. Ich laufe über die Karl-Marx-Straße, es ist morgens um acht. Am Platz der Stadt Hof kommen mir zwei dunkel gekleidete Männer entgegen, Anarchie-Zeichen auf dem Ärmel, schwarze Kapuzenpullis, Hunde. Linke, denke ich kurz, dann riskiere ich den zweiten Blick: Die Hunde sind reinrassig, auf dem einen Kapuzenpulli steht in wilden Lettern „Schlachthaus“, eine Wiener Naziband. Also doch. Nazis.

Vielleicht ist es so, dass sie tatsächlich vermehrt hier auftauchen, in Nordneukölln. Dass es ein reales Bedrohungsszenario gibt. Oder es ist so, dass ich nach den Vorkommnissen der letzten Wochen diesen ominösen „zweiten Blick“ häufiger riskiere. Dass ich sie eher wahrnehme. Dass sich das Bedrohungspotential also verringert hat, weil es immer mehr Leuten so geht, weil immer mehr Leute darauf vorbereitet sind, Nazis im Viertel zu haben. Und dass sich – vor allem nach den Brandanschlägen in Rudow – Widerstand bildet.

Es geht nicht darum, dass sie blaue Wände, bunte Gemälde, Lesungen, liebevolle Konzerte zu schätzen beginnen müssen. Müssen sie natürlich nicht, aber das Leben ist schöner mit blauen Wänden, bunten Gemälden, Lesungen und liebevollen Konzerten. Es geht darum, dass sie aufhören, Leute zu bedrohen, weil sie blaue Wände, bunte Gemälde, Lesungen, liebevolle Konzerte zu schätzen wissen.

Übrigens ist in Neukölln an der Extremismus-Debatte im März die Regierungskoalition zerbrochen. Nach den Übergriffen wollten Grüne und Linke rechtsextreme Gewalt in einer Erklärung ächten, die SPD aber „alle“ extremistische Gewalt. Also auch linksextreme. Anlass dazu gaben zwei Vorfälle innerhalb des letzten Jahres: Ein SPD-Parteibüro ist mit Parolen beschmiert worden. Und eine Gruppe Linker hat in einem Quartiersmanagement Konfetti verstreut.

Konfetti. Halleluja.

131 Kommentare

  1. 01

    Anarchie ist nicht links. Anarchie ist gegen jegliche herrschende Richtung, also ebenfalls GEGEN links wie auch gegen rechts. (Karl Marx, der alte Friedensaktivist? So, so.)

    Nazis sind tot, Neonazis folgen anderen Idealen. Was die Antifa betrifft: Fünf Antifa-Leute gegen einen Neonazi hätte die Situation umgekehrt. Die linken Spinner sind da auch nicht mutiger als die rechten Spinner: In der Gruppe haben beide Seiten eine furchtbar große Klappe, allein einen winzigen Schniedel.

    Meine Güte. Als gäbe es nichts Wichtigeres als diese Links-Rechts-Debatte.

  2. 02
    Frédéric Valin

    Sagt der, der sie fortwährend kommentiert.

    Aber hey, Du lebst hier ja nicht. Für Dich mag das eine abstrakte Debatte sein, das ist hier anders.

  3. 03

    Ich kommentiere sie nicht fortwährend, es sei denn, jemand anderes fängt wieder mit ihr an. Stimmt, ich lebe nicht dort. Ich glaube auch, dass ich das nicht möchte; in einer Stadt leben, in der sich ständig kleinbeschniedelte Spinner gegenseitig aufs Maul hauen wollen und irgendwelche Wände beschmieren.

  4. 04
    gernot

    Erkennt man Nazis an der Kleidung? Ich habe Zweifel, denn ich halte mich für national. Optisch aber entspreche ich- einmal aus Gewohnheit, dann aus Tarnungsgründen- eher dem Alt-68er. Ich gehe auch nicht auf Demos. Das System destabilisiere ich durch Goldkauf, die schärfste Waffe gegen den Fiat-money-Kapitalismus.

  5. 05
    Julia

    Danke, Frédéric. Hoffentlich gibt es jetzt wieder ein paar Leute mehr mit dem „zweiten Blick“.

    Btw: Im Satz mit der NPD-Führung gibts ein Singular/Plural-Problem und im vorletzten Absatz fehlen ns an Wänden und Gemälden. Kannst meine Schlaubergerei dann gerne löschen.

  6. 06

    weißt du warum dein rechts-links-alles-scheiße-ding doch wichtig ist? weil es noch immer genügend leute gibt, wie die nachbarn in z.b. diesem bericht: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/versteck-hinter-spitzengardinen/.

    und leute wie dich, die sich nicht positionieren, alles gleich setzen und damit beweisen, dass sie einfach nichts verstanden haben.

  7. 07

    fiaskojoke: „Nichts verstanden“ haben die, die Links und Rechts eben NICHT gleichsetzen. Wer bestimmt, welche radikale, gewaltbereite Seite die bessere radikale, gewaltbereite Seite ist? Die Mehrheit? Na, gute Nacht.

  8. 08

    @tux.: Immer. Wieder. Derselbe. Salm. Unter. Jedem. Artikel. In. Dem. Es. Um. Rechtsextremismus. Geht.

    Wie mich das langweilt, dieses Geheule, dass ja schließlich auch die Linken blahfasel. Falls du es nicht mitbekommen hast: Es wird im Artikel oben die Angst von Anwohnern vor Rechten beschrieben. Dass dich das nicht interessiert, weil du da nicht wohnst, ist deine Sache, warum du aber trotzdem deinen Senf dazu geben musst, verstehst auch nur du.

    Wir können das abkürzen: Wir finden jede Gewalt scheiße. Ganz offiziell. So. Nun darfst du beruhigt etwas zu dem sagen, worum es im Artikel geht. Falls dir das möglich ist.

  9. 09

    @tux: du mit deinem gewaltbrei… unglaublich! wirfst alles in einen topf, rührst um und denkst, du bist im recht. das is so hohl! um mal nen kommenatr aus meinem blog zu zitieren:

    „Auch wenn ich in der Jungen Union oder gar ein Anzugträger in der NPD wäre, würde ich ganz objektiv nachts lieber einem Haufen bekiffter Autonomer über den Weg laufen als einer Gruppe Naziskins oder autonomer Nationalisten. Ich denke, diese Aussage würde sich sogar eine deutliche Mehrheit in Deutschland unterstützen und damit ist eigentlich schon alles Wesentliche zur Frage der Vergleichbarkeit linker und rechter Gewalt gesagt.“

  10. 10

    fiaskojoke: „Hohl“, danke, sehr überzeugende Argumentationsführung. Bitte erspar mir weitere Ergüsse dieser Art. Möchtest du meine Frage nicht lieber beantworten? Du hast sie, leider, vollständig ignoriert.

    Johnny: Ich heule nicht. Deine Aussage kann ich aber so weit unterstützen.

  11. 11
    Enssen

    tux: 149:0 ! Ich hasse eigentlich Aufrechnungen dieser Art, aber es ist anschaulich und eindeutig.

    Zum Thema:

    Deutschland ist den Herren in Braun mächtig auf den Leim gegangen und merkt es zumeist bis heute nicht. An sich eine einfache Strategie: das eigene Profil vernebeln, das Profil anderer in die Richtung hin verschärfen, die benötigt wird.

    Ein Teil gibt sich bürgerlich, der Andere klaut linke(„coole“)Symbolik(Die erwähnten Anarchiezeichen auf dem Ärmel, die Revoluzzeridentität(„wir sind die echten Kämpfer, alle anderen sind akzeptiert, angepasst“(sprich das, was wohl kein Jugendlicher will)), bestimmte Musik(Rage Against the Machine und Fanny van Dannen spielt man teilweise heut auf Nazidemos !!!)), man ist in Alle Richtungen offen, so dass auch garantiert eine Lücke in der gefunden wird um zu wirken, wenn sie sich auftut. Ist erst einmal der Punkt gefunden, werden Positionen besetzt. die Kinderschänderdebatte, das Phantom der angeblich explodierenden linken Gewalt und natürlich Alles, was mit Ausländern zu tun hat. Alles möglichst so formuliert, dass es der durchschnittliche BILD-Leser gleich übernehmen kann, ohne große Veränderungen zu spüren und wenn sie sich dann etabliert haben, dann sorgt die kognitive Dissonanz schon für den Rest. Keiner gesteht sich ein, auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein. „Nein, ich doch nicht ! Alles nur linkes Geschwafel ! Die malen doch immer nur den Teufel an die Wand ! Wollen MIR vorwerfen, nicht aufmerksam gewesen sein, ausgerechnet die, die doch…“usw. usf. Es werden Ausreden für sich selbst und andere gesucht. Es kann ja noch Alles dazu uminterpretiert werden. Notfalls klappt immer noch ein „Ich und rechts ? Ach nöö…ähm…am Besten du achtest gar nicht auf Rechts, guck mal lieber auf die Linken und Ausländer. DA gibts genug Probleme(und da ist weit, weit weg)“.

    Und während der Durchschnittsmensch im Dilemma erstickt und es sich selbst nicht einmal eingesteht(wobei ja noch schlimmer ist, dass führende Teile der Politik auch davon betroffen scheinen), öffnen sich neue Schleichwege und Lücken…Und wir haben einen herrlichen Teufelskreis.

  12. 12
    trotzdem

    Was soll denn bitte der letzte Absatz?
    Gibt es nicht noch genügend andere Gründe (die hier leider nicht aufgezählt werden…), linksextreme Gewalt ebenfalls zu missbilligen?
    Ich frag mal einfach: Was hatten die Linke bzw. die Grünen denn für ein Problem damit, den Vorschlag der SPD zu respektieren?

  13. 13
    Enssen

    trotzdem:

    Womöglich einfach, weil es nicht um linksextreme ging. Ich hätte da auch nicht mitgemacht. Es ging um die Ächtung eines spezifischen Vorganges, nicht die Ächtung irgendeines Allgemeinplatzes. In einer akuten Situation wollte die SPD quasi theoretisieren(zudem hat die SPD ja teilweise diesen fanatischen Hass auf die Linkspartei. Ich kenne die Situation in diesem Falle nicht genug, aber so etwas kann ja auch zur Provokation der Linken genutzt werden) und das bringt doch absolut nichts

  14. 14
    trotzdem

    Enssen:

    Ich kenne den Fall gar nicht und Frage aus diesem Grund auch „einfach mal“.
    Ging es um nun tatsächlich um Rechtsextreme oder um Gewalt.
    Ich behaupte folgendes:
    1. Man sollte ein Problem mit Gewalt haben, egal ob links oder rechts oder oben oder unten.
    2. WÜRDEN sich Vorkommnisse linker Gewalt deutlich häufen und die SPD (oder sonstwer) einen ähnlichen Vorschlag machen, eine Erklärung zur Ächtung „linker Gewalt“ zu verfassen, hätte die Linke bzw. die Grünen ebenfalls ein Problem damit.

    Mir ist klar, dass ich mich mit solchen Aussagen sehr weit aus dem Fenster lehne. Was ich nur sagen will:
    Der Artikel ist wirklich gut, auch, wie Mr. Haeusler schon auf den Punkt gebracht hat „wird im Artikel oben die Angst von Anwohnern vor Rechten beschrieben“. Aber genau aus diesem Grund finde ich das Ende ziemlich missraten und völlig fehl am Platze. Allein schon die Einleitung mit „Übrigens“ lässt solche Aussagen zur Randnotiz verkommen….

  15. 15
    Gast

    Die Diskussion um eine (Anti-)Extremismustheoriedebatte mag nur als Folge einer Randnotiz entstanden sein, aber dennoch ist sie immer wichtiger. Ich merke selber wie einfach man sich bei nicht perfekt ausgewogener und präziser Argumentation schnell in Schusslinie einfacher Bild-Argumente begibt. Es zwar (noch) Wichtigeres als diese „Links-Rechts-Debatte“, aber dennoch ist sie mitnichten hinfällig.

    Ein schöner Artikel dazu hier: http://blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/januar/die-entsorgung-des-rechtsextremismus

    Darin wird auch nocheinmal hervorgehoben, dass die Opferkategorien von rechter und linker Gewalt sich fundamental voneinander unterscheiden. Es geht dabei also nie um Relativierung, sondern um bitterst nötige Differenzierung.

  16. 16

    wie so oft in letzter Zeit. Danke für diesen Artikel. In diesem Kontext ist ein Hinweis auf „political compass“ angebracht.

    http://www.politicalcompass.org/

    An den Kategorien „Rechts/Links“ wird nur deswegen festgehalten, weil es so schön einfach ist. Und man eben dann, wie tux es unter Beweis stellt, gleichsetzen kann. Dass dies als Diskussionskiller fungiert („aber die, aber die doch auch“) gehört dann einfach dazu.

    Insofern sollte man auf jeden Fall die Links/Rechts-Kategorisierungen überdenken, da ihr Mehrwert bei gleich 0 liegt.

  17. 17

    @Gast: Wer Opfer macht, ist ein Täter. Wem er was antut, ist dann nur noch eine Nuance.

  18. 18

    Warum sind die linken Parolen am SPD-Gebäude nur eine mäßig ironische Erwähnung wert, der rechte Mist aber der Aufmacher hierfür? Klar sind Rechte scheiße. Und ja, ich alter Linksaktivist wurde auch schon von der Polizei stundenlang eingekesselt auf Nazigegendemos, hab auch schon Tränengas geschnuppert, bla und möff.
    Trotzdem passt die Gleichsetzung „Schwarze Farbe = Rechte“ einfach überhaupt nicht. „Deutschland verrecke“ „Nazis raus“ „Enteignet Thor Steinar“ sind nicht liebevolle, handgemalte Straßenkunstwerke, sondern genau der gleiche Quark.
    Schwarze Farbe, NPD. Rechte
    Schwarze Farbe, NRK. Linke
    Und ich verstehe die Leute, die sich über die >9000 ACAB-Parolen mehr aufregen als über die paar dutzend „C4 for Reds“. Dass die Anwohner in Neukölln Angst vor den Rechten haben klingt löblich, ist aber schwer zu glauben. Den Omas dürfte egal sein, ob die rechte Parole dem Multi-Kulti-Haus gilt, oder die Linke dem Thor-Steinar-Laden; ob Straßenmischung „Liebknecht“ oder reinrassiger Schäferhund „Dolf“ ihr vor die Tür kackt, zumindest ist das die Einstellung, die ich aus Rostock kenne.

  19. 19
    xconroy

    Ein „Täter“ ist übrigens auch jemand, der alles Mögliche, was offiziell unter „Gewalt“ läuft, undifferenziert zusammenschmeißt.

    Das mit den Konfetti im Artikel am Ende war gut. Weist nämlich darauf hin, daß es zwischen Quantität („booah, voll fast genausoviel linke Gewalt wie rechte!“) und Qualität (Konfetti vs. Leute halbtotschlagen) einen gewissen Unterschied gibt.

    Warum manche Leute das immer und immer wieder nicht unterscheiden können, ist mir immer noch unklar.

    Und nein – wenn unter den konfettiwerfenden Linken auch echte Gewalttäter sind, die real Menschen Schmerzen und Verletzungen zufügen, dann ist das zwar genauso scheiße, wie wenn Rechte das tun oder Liberale oder Donaudampfschiffskapitänsmützenreinigungsassistenten, aber es bedeutet NICHT, daß „Die Linken“ genauso und genauso schlimm sind wie „Die Rechten“. Bei den Linken sind nämlich nach allem, was ich da an Statistik erinnere, die realen Gewalttäter in der Minderheit. Bei den Rechten in der Mehrheit.

    *Diesen* Unterschied wollen bestimmte Leute auf Teufel komm raus nicht wahrhaben. Warum auch immer.

  20. 20
    Gast

    @tux.: Das bestreitet auch keiner! Wie schon mehrfach wiederholt wurde: jegliche Form von Gewalt ist abzulehnen und gehört strafrechtlich verfolgt. Um aber Gewalt nicht nur zu verfolgen, sondern zu verhindern, ist es unerlässlich deren Ursachen zu kennen. Deswegen ist eine Differenzierung wichtig. Man darf natürlich nicht den Fehler machen Differenzierung mit Relativierung zu verwechseln, genau das wird aber leider oft als Argument im Rahmen der Extremismustheorie angeführt.

  21. 21
    Timo Beil

    Mit welchen Parolen wurde denn eigentlich das SPD-Parteibüro bedacht? Weiß das zufällig wer?

  22. 22
    Marc

    Mal ein Blick aus der unpolitischen Stadtkonsumentenperspektive :

    Meiner Erfahrung nach verüben Rechtsextreme oftmals Gewalt gegen Unbeteiligte, also Leute die sich nicht unbedingt als Linke oder Linksextreme positionieren und selbst nicht gewaltbereit sind.
    Linksextreme Gewalt findet wohl eher auf Demos und gegen Polizisten statt, ausgehend vom sog. ’schwarzen Block‘.

    Wenn man einfach nur Lust hat, sich frei in der Stadt zu bewegen ohne Stress zu bekommen oder bestimmte Gegenden meiden zu müssen, ist es daher verständlich daß man sich eher von rechter Gewalt bedroht fühlt.

    Daß man sich generell von gewaltbereiten Menschen bedroht fühlt, ist auch zu verstehen.

  23. 23

    @xconroy: Weil sich linke Gewalttaten ja immer nur in Konfetti äußern und dabei niemals nicht ernsthafter Personenschaden entsteht, während rechts Graffiti, äh…?

    @Gast: Die Ursache von Gewalt ist die fehlende Bereitschaft, sich geltenden Regeln anzupassen. Das ist antidemokratisch und weiter nix.

  24. 24
    Jan(TM)

    Moment, fehlt bei der linken Gewalt nicht der Volxsport „Autos abfackeln“? Und warum wurde das gleich gemacht? Ah, genau: weil Leute renovierte Wohnungen, blaue Wände, bunte Gemälde, Lesungen, liebevolle Konzerte zu schätzen wissen – das ist dann aber böse Gentrifizierung.

  25. 25
    Ohje

    @tux.: „Die Ursache von Gewalt ist die fehlende Bereitschaft, sich geltenden Regeln anzupassen.“

    Na dann kann der Wissenschaftszweig Gewaltforschung seine Arbeit ja einstellen. Wenn wir dich nicht hätten…

  26. 26

    @Ohje: Gern geschehen! ;-)

    @Jan(TM): *lqtm*

  27. 27
    fredge

    Wir müssen zusammenhalten.

    Ich habe Angst vor diesen Braunen. Jeder, der einfach nur losschlägt, macht mir Angst.

    Ich wohne in Neukölln und ich will hier wohnen bleiben. Nicht, weil hier geil Bier und geil Party am Start ist, sondern, weil ich mir Neukölln zum leben ausgesucht habe. Die Menschen kennen mich hier mittlerweile, ich werde auf der Straße gegrüßt. Die Libanesin von Falafilooo (zu empfehlen!) bringt mir jedes Mal, wenn ich komme, ein neues Wort auf Arabisch bei. Der Verkäufer im Späti in der Kienitzer Str. grüßt mich und lächelt, wenn ich mit dem Fahrrad vorbeifahre.

    Ich will hier nicht weg, weil Idioten meinen, ich passte nicht hierher.

    Ich gehe nicht hier weg, nur weil ein paar Idioten meinen, ich passte nicht hierher.

    Wir müssen zusammenhalten. Wir müssen ein offenes Ohr für JEDEN anderen haben. Blöde Tage mit blöden Erlebnissen dürfen wir uns nicht zu Herzen nehmen.

    Wir müssen gegen diese PEST der Neonazis zusammenhalten – und dürfen deswegen auch nie vergessen, dass sie genauso Menschen sind, wie wir. Nicht um ihretwillen, sondern damit wir unsere Menschlichkeit nicht verlieren.

    Danke, Frédéric, für den Artikel.

  28. 28

    Das mit der islamischen Weltrevolution und der Scharia, die das Grundgesetz ersertzt, erinnert mich erschreckend an Rainer Grell – der Mann, der den Gesinnungstest für Muslime in Baden-Württemberg erfand und dessen Buch bei Politically Incorrect runtergeladen werden kann (wo ich auch noch drin auftauche, aber das ist eine andere Geschichte).

    Ich frag mich wirklich, was in den Köpfen dieser Leute vorgeht, dass sie so eine blühende Fantasie in eine bestimmte Richtung haben.

  29. 29

    Ganz so neu ist das mit den Neonazis in Neukölln nicht. In der Schöneweider/Wipperstraße gibt es schon seit den 90ern eine „Kameradschaft“, die dort mehrere Wohnungen bewohnt. Teilweise Rockeroutfit, teilweise in schwarzen Klamotten.

  30. 30
    Anonymous

    Wie schön, Linke die sich ihre Feindbilder konstruieren. Ja, ganz ohne geht’s auch nicht.

  31. 31
    WolfRevo

    @tux.: du forderst von anderen gute Argumente, lieferst aber selbst nur sinnentleerte Füllkommentare. Kein Wunder, dass du der einzige bist, der dich hier ernst nimmt.

    Btw. ich freue mich auf jeden weiteren Artikel zu diesem Thema @Frédéric

  32. 32
    Enssen

    @WolfRevo:

    Wie pflegten die alten Weisen in grauen Vortagen doch zu sagen: Don’t Feed the Troll

  33. 33
    tatü

    @Jan(TM): stellte sich doch in hamburg heraus, das viele autos von einem linksradikalsyndiaklistischanarchistisch-angehauchten feuerwehrmann angezündet wurden.

  34. 34
    WolfRevo

    @Enssen: Entschuldige, du hast Recht.

  35. 35
    Namen, hui =)

    @Johnny Haeusler: Man muß aber auch mal sagen, daß die Gewalt, die Szenenbildung, die Intoleranz von Links nicht thematisiert wird. Also… auf Spreeblick hab ich dazu noch nie was gelesen. Und auf… tja, wer könnte sich sonst noch ernsthaft damit auseinander setzen? Die FAZ? Die TAZ? de.Indymedia?

    Vielleicht begreifen es einige nicht, aber gerade diese einseitige Berichterstattung verschafft den Rechten mitunter noch das bißchen Restpublikum, das sie haben. „Wir sind die echte Opposition. Willst du Rebell sein, dann komm zu uns, denn gegen uns sind wirklich alle.“

    Und um das mal klar zu sagen, auch wenn es einem Schutzreflex gleicht, nur um nicht in die falsche Ecke gestellt zu werden: Ja, Nazis sind scheiße, auch wenn sie sich nur „besonders konservativ“ nennen mögen, oder patriotisch.

    Nur daß hier keiner hinterfragt, warum „die Antifa“ genauso Gewalt anwenden muß, finde ich seltsam. Daß das nur Leute aus der rechten Ecke der CDU tun, ist klar. Das bespaßt ihre Wählerschaft. Aber wo bleibt die echte Diskussion? Warum kann man nicht sagen „Extremisten sind scheiße“? Extremisten sind scheiße!

    Das geht los bei linken Punkbands, die „vom Bombenbauen“ und dem „erschießen von Bullenschweinen“ singen, bis hin zu rechten Gassenhauern mit Gaskammern. Nimmt sich da irgendwas? Nur weil uns manche linkspolitische Theorie ideologisch näher ist, müssen wir nicht die extremistischen Ausläufer von prepubertären Spaßschlägern teilen.

    Und natürlich geht es gegen rechts und das ist gut so. Ich will mich entfalten können. Psychisch, interkulturell, neue Menschen kennenlernen, andere Menschen verstehen – und nicht sie am Grenzzaun verabschieden. Aber will ich eine Gegenideologie, die dasselbe macht? Outing-Aktionen gegen Rechtsextremisten? Was ist daran menschlich? Nächtliche Überfälle mit Baseball-Schlägern gegen Rechtsextremisten? Was ist daran menschlich?

    Und ich kenn natürlich einige Mitläufer bei der Antifa und einige Wortführer. Und es ist nichts anderes, als bei den Rechten. Die Mitläufer sind fixiert, für alternative Ideen unbrauchbar. Scheuklappen hoch und schön der Ideologie folgen. Und die Wortführer? Die suhlen sich im geschaffenen Königreich. Und was macht ihr dagegen? „Differenzieren“? Das eine Unheil ist gar nicht mehr so schlimm, solange es noch Nazis gibt, die viel schlimmer sind?

    Aber wahrscheinlich… bin ich jetzt ein Nazi und das hier ist nur ein zersetzerischer, ganz schlechter Artikel und wenn ihr nicht aufpasst, verbünde ich mich mit dem Kapital und sauge euch das Leben aus euren revolutionären Herzen.

    Alerta, Alerta!

  36. 36
    Gast

    @Enssen: Stimmt natürlich, allerdings muss ich eingestehen, dass gerade solche pseudo-wissenschaftliche Argumente, die dem gemeinen Bild-Leser die Fähigkeit zum echten Diskurs suggerieren, helfen, seine eigenen Argumente zu diskretisieren und, zumindest für freidenkende Äußere, eine schlüssige Argumentationsstruktur aufzubauen. Wenn man nur mit Leuten diskutiert, die ohnehin der gleichen Meinung sind, lässt sich nicht viel gewinnen.

    … allerdings nur bis zu einem bestimmten Grad, der hier nun wohl erreicht sein dürfte.

    PS. Danke auch von mir für den Artikel, wie immer wird mir erst wirklich klar, was ich denke, wenn ich es sortiert aufschreibe :)

  37. 37
    Dr. Helga

    Jetzt mal im ernst, kaum kommt jemand mit den Buzz-Words rings und lechts, kommen die Jungs mit der „alles-das-selbe-guck-dir-doch-den-stalin-an-was-der-gamacht-hat-und-gewalt-ist-halt-gewalt-egal-von-wo“ Keule.

    Stimmt ja auch:
    Gewalt ist kacke. Punkt.
    Von rechts genauso wie von links genauso wie von egal.
    Stimmt:
    Die Antifa hat ein ziemliches Problem mit dumpfen Polit-Hools, die lieber erst schlagen und fackeln und dann nachdenken (wenn überhaupt), und mit ideologisch versteinerten Anti-Deutschen sowieso.
    Stimmt:
    Was da teilweise am 1. Mai abgeht, ist mehr als bescheuert.
    Aber:
    Links ist nicht Antifa. Links ist nicht Stalin. Links ist nicht DDR. Links ist nicht dem Mustafa seinen 3er BMW anzünden.

    In den Artikel geht es halt nicht um den 1. Mai oder Solingen, sondern eher um das Einsickern von Braun in Bunt. Und da sind schon unterschiede zu machen.

    Brechen wir es mal ganz blöd und undifferenziert auf Springer-Niveau runter:

    Links sagt, dass es toll wäre, wenn jedes Lebewesen gleich gerecht behandelt wird, unabhägig von Hautfarbe, Abstammund und was-weiss-ich. Links sagt, das jedes Lebewesen wertvoll ist. Links sagt, dass es toll wäre, wenn die Starken den Schwachen helfen, denn das sei nunmal die Grundlage einer sozialen Geselleschaft.

    Rechts sagt, dass es eine Herrenrasse gibt, die alleiniges Recht auf Leben hat. Rechts sagt, alles was nicht der Herrenrasse angehört ist minderwertig. Rechts sagt, die Starken müssen die Schwachen ausrotten oder zumindest unterdrücken.

    An welchem Punkt bitte, sind denn diese beiden Ansichten gleich? Kann mir das jemand veraten?

  38. 38
    Frédéric Valin

    @Julia: Dankesehr!

    @trotzdem: Nenn mir die Gründe in Neukölln. Es gibt hier keine linke Gewalt.

    @Jan(TM): Ah, Du bist auf die Bildzeitung reingefallen. Erstens brennen in Neukölln keine oder kaum Autos. Zweitens ist es nicht so, dass man wüsste, ob das tatsächlich linke Gewalt ist. Klar, der Boulevard macht es sofort zur linken Gewalt, tatsächlich glaubt die Forschung aber, dass u.a.) beispielsweise die Anhängerschaft der PLO dafür verantwortlich sein könnte. von koordinierter linken Gewalt zu sprechen, ist auf jeden Fall Blödsinn.

    (Kleiner Test: Wie viele Brandanschläge deutschlandweit gab es Deiner Meinung nach von links im letzten Jahr?)

    Und: Leute, die einen Laden aufmachen und das Viertel beleben, verantwortlich zu machen für die Gentrifizierung, ist auch ein lustiger Ansatz. Als wärs nicht so, dass die Hausbesitzer die Mieten erhöhen. Sondern Leute, die Wände blau streichen.

    @Timo Beil: Weil es eine massive Häufung rechter Gewalt gibt hier im Kiez. Weil ich die rechten Attacken auf das B90/Grünen-Büro unterschlagen habe. Weil es, wenn man es aufrechnet, ungefähr 1: 40 steht. Weil Nazi-Parolen immer konkrete Morddrohungen sind.

    @fredge: Wir müssen zusammenhalten. Auf jeden.

  39. 39
    Frédéric Valin

    @Namen, hui =): Unschön natürlich, dass es Idioten gibt. Aber (ich zitiere aus einem vorigen Artikel):

    „Laut Verfassungsschutzbericht gab es 2008 31.801 politisch motivierte Straftaten. Davon waren 20.422 Delikte rechts motiviert, das entspricht 64,22 Prozent. Links motiviert waren 6.724 Delikte, das entspricht 21,14 Prozent. Noch deutlicher wird das Verhältnis bei Straftaten mit extremistischen Hintergrund, einem Teilbereich der politisch motivierten Straftaten: Von 24.605 Delikten waren 19.894 rechtsextrem (80,85 %), und 3.124 linksextrem (12,70) motiviert.“

    Es gibt keinen Anlass, über linksextreme Straftaten zu schreiben. Es ist so einfach. Wenn Du gerne über linksextreme Straftaten lesen willst, lies die Welt. Die machen sich dazu gerne nen Kopf.

  40. 40
    holygrail

    es wird wirklich etwas ungemütlicher in nk – fakt ist aber, frederic, dass du die linke gewalt etwas verkürzt darstellst, bzw. vielleicht die verharmlosende selbstdarstellung linker gewalt ungefragt übernommen hast: gehe mal die allerstraße richtung oderstraße entlang (oder kienitzer?) und lies mal die gesprühten parolen („erst wenn der letzte kapitalist an seinen gedärmen aufgehangen ist…“+viele andere) solltest Du merken, dass sich die „gesprühte“ gewalt in ihrem drohpotenzial nicht wirklich unterscheidet. und wenn maskierte leute im quartiersmanagement die mitarbeiter scharf beleidigen und erhebliche sachschäden verursachen, dann wird daraus kein spassprotest-flashmob, nur weil man eine hand voll konfetti mitnimmt. insgesamt gab es weit aus mehr angriffe als 2 im letzten jahr, Du musst nur mal den polizeiticker verfolgen und mit offenen augen durch neukölln gehen. indymedia verkürzt genauso die fakten wie altermedia, liegt halt in der natur der sache (ohne jetzt an die obrige diskussion „rechts und links ist beides schlimm“ anschließen zu wollen).
    mir ist aufgefallen, dass in nordneukölln der kampf der linken gegen steigende mieten/gentrifikation immer mehr mit antifaschistischen kampf vermengt wird – so wird beispielsweise behauptet, die security am tempelhofer feld wäre eine rudower kameradschaft. dies soll wohl nach gescheiterten autonomen republikversuchen auf dem flughafengelände mehr leute zum kampf mobilisieren.

    in neukölln sollte man als student oder künstler vor beiden seiten auf der hut seit – ein linksautonomes blog beklagte schon den steigenden zuzug von studenten und hippen leuten, erste kleine galerien wurden auch beschmiert und beklebt. dass die neuköllner spd auf so etwas reagiert ist klar – dass die grünen da nicht mitgehen wollten ist mir unverständlich.

  41. 41
    Frédéric Valin

    @holygrail: Hast Du da Details? Oderstraße ist überhaupt nicht mein Kiez, deswegen kenn ich mich da nicht aus und kenn auch die Parolen nicht. Hier (Richard- und Reuterkiez) hab ich überhaupt nicht den Eindruck, dass es eine Vermengung gibt.

    Aber wenn es tatsächlich mehr als 2 Übergriffa gab dieses Jahr, lass ich mich gerne belehren.

  42. 42
    holygrail

    @Frédéric Valin: zur vermengung der gefahr von rechts und gentrifikation empfehle ich die einschlägigen blogs zu lesen – auf dem tempelhof.blogsport ist der artikel zur rechten kameradschaft wieder verschwunden, stand aber 2 wochen dort. auf einem anderen blog wurde fritz felgentreu (spd) geistige brandstiftung vorgeworfen, weil er extremistische gewalt verurteilt hat – gleichzeitig wird ihm versuchte aufwertung des kiezes vorgeworfen. die artikel zur rechten gewalt wurden auf diesem blog mit fotos von herrn felgentreu verziert – das meine ich mit vermischung von kritik an aufwertung mit antifaschistischen kampf. am quartiersmanagement kannst du mit eigenen augen an hand der zahlreichen überstreichungen der fensterläden und den beschädigungen sehen, dass es weitaus mehr als 2 angriffe gab, leider hält der berliner polizeiticker die meldungen nicht lange vor. zu den beschmierten galerien kann ich Dir gern nach meinem nächsten spaziergang mehr sagen, die letzte habe ich gestern gesehen – „art is shit“ stand an der scheibe. das kunstprojekt „sozialparkett neukölln“ in der okerstraße wurde auch mit antigentrifikationsplakaten beklebt. auch wenn das nur die berühmte „gewalt gegen sachen“ ist, so ist es trotzdem die aussage: wir wollen euch hier nicht – und deshalb beschädigen wir eure einrichtung. und das kann es ja wohl nicht sein, oder?

  43. 43
    holygrail

    ps: auch wenn man sich über den zaun am flughafen streiten kann – auch der war mehrfach ziel von beschädigungen.

    das soll jetzt auf keinen fall irgendetwas verharmlosen – aber eindeutig linke straftaten (durch inhalt von parolen oder deren ankündigungen über blogs) sind genau in diesem kiez nicht von der hand zu weisen – auch wenn der verfschutzbericht für gesamtberlin etwas anderes schreibt, im viertel mischen beide seiten mit gleichen mitteln gut mit.

  44. 44
    Frédéric Valin

    @holygrail: Nein, das kann es nicht sein. Diese Vermischung ist bedenklich, kam mir in den Kiezen, in denen ich unterwegs bin (Richard, Reuter, Donaustraße) aber tatsächlich noch nicht unter. Und auch die QM-Büros in diesen Kiezen haben ihre Ruhe.

    Danke für den Hinweis, dass das Herrmannstraße wieder anders aussieht. Hier isses eher so, dass es auch Linke sind, die das kulturelle Leben gestalten. Tristeza, ORi, Silverfuture, die gehörten ja zu den ersten am Platz. Und ich kann sagen, dass Richard/Donau/Reuter keine Galerien gibt, die linken Vandalismus zu beklagen hätten.

    Immerhin hab ich jetzt mal nen Grund, den rollberg zu durchqueren!

  45. 45
    Frédéric Valin

    @holygrail: „Mit gleichen Mitteln“, ich weiß nicht. Erschrevkend waren ja nicht die Übergriffe, dies von Rechten gab, sondern die signifikante Häufung im letzten Jahr und vor allem die koordinierten Aktionen, wie im Dezember. Erschreckend ist die zentrale Planung.

    So blöd es sich anhört, aber: rassistische Übergriffe, tätliche Angriffe und so weiter sind zwar schlimm, sagen aber relativ wenig aus. Wenn aber koordinierte und geplante Aktionen stattfinden, wirds zum Kulturkampf.

    (Genau aus diesem Grund sind übrigens brennende Autos kein guter Indikator für linke Gewalt. Eine Aktion wie der Überfall auf das QM schon eher.)

  46. 46
    Namen, hui =)

    Also sind wir uns doch grundlegend alle einig, daß -auch wenn es laut Verfassungsschutzbericht seit Jahren immer weniger gibt- Rechtsextreme eine Gefahr darstellen, es aber auch soetwas wie linke Gewalt gibt. Wenn man vereinfachend von „rechter Gewalt“ und nicht von „Nazi-Skin-Alkoholiker-Gewalt“ redet und differenziert, gibt es auch die vereinfacht ausgedrückte linke Gewalt. Daß es Gewalt von linksorientierten Menschen gibt, steht außer Zweifel und Zahlenspielereien machen diese nicht minderbedeutend. Links steht doch eigentlich gerade für Toleranz, für Kultur und für die Menschlichkeit. Gerade deshalb und als Kontrast zum Rechtsextremismus ist „die linke Gewalt“ so verwerflich. Ich will toleranz? Warum schmeiß ich dann Steine auf andersdenkende? Gut, sie sind auch intolerant und mitunter real gefährlich. Aber muß man gleiches mit gleichem vergelten? Das ist doch der eigentliche Punkt.

    Genauso die indoktrinierten Hasstiraden, die es auch bei extrem Linken gibt, welche ab einem gewissen Punkt vom einfachen Rebellsein abheben. Spätestens dann, wenn in Liedern besungene Gewalt in die Realität umgesetzt wird. Und nochmal, nur damit das keiner falsch versteht, denn irgendwie reagieren ja einige so, als wolle man ihr Kind entführen: Es gibt keine Alternative zum Gegen-Nazis-sein. Aber: Mensch bleiben!

  47. 47
    holygrail

    die übergriffe im dezember scheinen mir von der „schriftart“ der beschmierungen und von der zeitlichen abfolge her schon taten einer gruppe zu sein.

    letztendlich dürfen wir als bewohner keine gewalt- oder vandalismusaktionen gegen einrichtungen aller art akzeptieren – seien es linke kulturschaffende oder unpolitische galerien oder künstler (die ja mehr und mehr zum feindbild werden) oder eben quartiersbüros, die ohne betrachtung ihrer wirklichen tätigkeit zu gentrifizierungsbeschleunigern ernannt werden. diese feststellung führte zum bruch der zählgemeinschaft seitens der grünen

  48. 48

    @WolfRevo: Du sollst doch nicht immer für andere sprechen, hat man dir das noch nicht beigebracht?

    @Dr. Helga: Schön, wenn zwischen Links und Linksextremismus differenziert wird. Aaaaaaber: Rechts ist auch nicht gleich Hitler.

  49. 49

    Das ist ja alles gut und richtig, trotzdem verstehe ich nicht, was (außer einem sehr starken Linksdrall) einen dazu bewegen sollte, in diesem Fall nicht mit der SPD übereinzustimmen und linksextreme Gewalt – die es definitiv gibt, jetzt pack bitte nicht dein lächerliches Konfettibeispiel aus – ebenso zu verurteilen.
    Jede Gewalt ist verurteilenswert, egal aus welcher Motivation heraus sie entsteht. Und wer behauptet, ein bestimmter Extremismus sei weniger gefährlich als ein anderer, ist für mich ein sehr gefährlicher Populist.

  50. 50
    Frédéric Valin

    @Johannes: Konkret ist mir nichts anderes als dieses Beispiel bekannt. Die Beispiele, die @holygrail anführt, kenne ich nicht.

    Es gibt Gründe, sich gegen die Vermengung des Extremismusbegriff zu wehren.

    1.) methodische. Dazu habe ich hier schonmal ausführlicher geschrieben. Credo: Rechtsextremismus ist norgedrungen verfassungsuntreu. Linksextremismus nicht. Linksextremismus kann sich zwar gegen die Verfassung wenden, muss aber nicht; Rechtsextremismus ist immer antidemokratisch.

    2. Tatsächliche Auswirkungen dieser Vermengung sieht man, wenn man sich die Beschneidung der Förderprogramme ansieht. Von der Leyen und in ihrer Nachfolge Köhler versuchen gerade, Gelder, die für Opfer- und Präventionseinrichtungen gegen Rechtsextremismus verwendet wurden, umzulenken und gegen jeden Extremismus einzusetzen. Konsequenz: es soll immer weniger Geld in Initiativen gesteckt werden, die sich gegen Rechtsextremismus wenden.

    3. Es besteht ein qualitativer Unterschid zwischen der Gewalt, die Rechtsextreme in Neukölln anwenden, und der von verfassungsuntreuen Linksextremen. Und zwar einerseits, was den Grad der Organisation anbelangt, als auch, was die Brutalität anbelangt. In Rudow werden regelmäßig links oder ausländisch aussehende Leute angegriffen, und der versuchte Brandanschlag hätte auch zu einem zweiten Solingen werden können.

    Aber da ich da eine andere Meinung habe als Du, muss ich mich wohl damit abfinden, als „sehr gefährlicher Populist“ zu gelten.

  51. 51
    Andi

    @ Fred:
    Verfassungstreuer Extremismus? Wie soll das denn gehen?

  52. 52
    Frédéric Valin

    @Andi: Extremismus heißt erstmal einfach: jenseits der Mitte. Als linksextrem gilt schon, wer dieses Wirtschaftssystem ablehnt. Lies den Artikel, den ich verlinkt habe. Die wenigsten sogenannten Linksextremen wollen ein anderes politisches System; nur ein anderes Wirtschaftssystem.

    Nun die Frage: Sind Heiner Geißler oder Norbert Blüm Verfassungsfeinde?

  53. 53
    Andi

    @ Fred:
    Dann wäre fast jeder Extremist, weil die Mitte nicht sehr gross ist. Mit einer solchen eher mathematischen Definition kommt man glaube ich hier nicht weit.

    Politischer Extremismus ist radikale Systemopposition, also die Ablehnung der FDGO in Verbindung mit aktiver Gewaltbereitschaft oder passiver Unterstützung derselben. Die Verstaatlichung von e.on zu fordern ist kein Extremismus; die Arbeiterklasse zum Kampf dafür aufzurufen allerdings sehr wohl. ACAB ist Extremismus. Usw.

  54. 54
    Frédéric Valin

    @Andi: Das ist eine legitime Diskussion, ich seh das ähnlich. Das Problem ist die Definition von Extremismus: In der Wissenschaft wird der Begriff ja kaum verwendet, weil es eine politische Definition ist. Die stammt vom Verfassungsschutz und ist eher ein Kampfbegriff, als etwas klar abstufbares.

    Gleichzeitig hängt sich aber der komplette politische Diskurs an der VS-Definition auf. Der VS definiert als zwei (von vier) Säulen des Linksextremismus Antifaschismus und Antikapitalismus. Ich bin wie Du der Meinung, dass das Blödsinn ist, darin schon Extremismus zu sehen: eben weils die Debatte so undurchsichtig macht. Aber leider kommt man am Extremismus-Begriff nicht vorbei, weil sich diese Begrifflichkeit eingebürgert hat.

    Umso wichtiger isses mir, immer darauf hinzuweisen, dass der Extremismusbegriff nicht trennscharf ist.

  55. 55
    holygrail

    trennschärfer wird der begriff, wenn man ihn über die gewünschte abschaffung der sog. „verfassungsmäßigen ordnung“ definiert, wie andi mit der fdgo schon gesagt hat – da bleiben doch keine unklarheiten mehr übrig. der verf.schutz unterteilt ja dann erst die so als extremistisch eingestuften linken in die vier säulen. nicht jeder antifaschist ist ja linksextremist.
    also ist extremismus doch gut und trennscharf definiert, bzw. nicht weniger trennscharf als andere kategorien

  56. 56
    Andi

    Das Problem dürfte sein, dass es hier bei mehreren Begriffen Definitionsunterschiede gibt.

    Ich bin ein klarer Gegner des Faschismus, aber ich würde mich nie im Leben als Antifaschist bezeichnen, weil dieser Begriff nach meinem Verständnis (und offenbar auch nach dem des Verfassungsschutzes) für eine ganz bestimmte linke Geisteshaltung steht, die selbst schon im Grenzbereich (und jenseits) des demokratischen Spektrums agiert, weil ihr im Kampf gegen Nazis jedes Mittel recht ist. Und so links bin ich nicht.

    Beim Begriff „Antikapitalismus“ ist das etwas abgeschwächter, aber auch hier habe ich eher das Bild einer brennenden Bank vor Augen als einen Diskussionsbeitrag über ein gerechteres Wirtschaftssystem.

    Ich stimme dir zu: Der Extremismusbegriff ist nicht trennscharf, und die Grauzone ist links grösser als rechts. Die Diskussion darüber, ob Rechts- oder Linksextremismus schlimmer oder verfassungsfeindlicher ist, kommt mir allerdings ähnlich sinnlos vor wie eine Diskussion darüber, wie stark der Totalschaden eines Autos ist.

  57. 57
    holygrail

    es hat zwar nicht in neukölln stattgefunden, hat aber trotzdem einen bezug zum thema – die verurteilung jedweder form von gewalt wurde auch damit begründet, dass es den adressaten der gewalt egal ist, wie sie motiviert ist. so dürfte es jetzt auch den auto- und ladenbesitzern gehen, die gestern etwas abbekommen haben..

    http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/297160/index.html

  58. 58
    holygrail

    ps: die verurteilung die zum bruch der zählgemeinschaft in der bvv-neukölln geführt hat

  59. 59
    Frédéric Valin

    @holygrail: Ich seh das anders. Für meinen Begriff verläuft die Trennung klar bei der Gewaltbereitschaft (obwohl Gewaltbereitschaft auch wieder ein ziemlich wackliges Kriterium ist). Über die Grenzen der FDGO oder des Eigentums, wie wir es heute organisieren, hinauszudenken, ist für meine Begriffe kein Verbrechen.

    Von demher bleibt für mich unverständlich, wie Zusammenschlüsse wie die Graswurzelbewegung, das Marxistische Forum, die Rote Hilfe, die SAV, die isl oder die FAU extremistisch sein sollen. Und gerade bei der Graswurzelbewegung, der Roten Hilfe und der FAU stellt sich mir die Frage, inwiefern die FDGO tatsächlich verletzt wird.

  60. 60
    holygrail

    @fred: es geht ja nicht über das hinausdenken von eigentumsverteilungsmodellen, sondern um bestrebungen die fdgo abzuschaffen. gewaltbereitschaft siehst du ja selbst als wackliges kriterium, hools sind das auch bspw., bei völlig unpolitischen motiven. wenn man die fdgo als kriterium heranzieht, kann man ja hinterher immer noch nach gewaltbereitschaft abstufen.

    dann erklärt sich auch die einstufung von marxistischem forum und den graswurzlern als linksextrem.

  61. 61

    Die FAU plakatiert doch ständig passiven Widerstand gegen den Staat, jedenfalls in meiner Heimatgegend.

  62. 62
    Namen, hui =)

    @Frédéric Valin:

    Sorry, aber… informier dich. Jeder Punkt von dir ist Unsinn, auch wenn ich deine Beiträge bisher immer zu schätzen wusste. Aber inhaltlich hast du hier gerade gezeigt, daß außer Floskeln nichts rauskommt.

    1. Rechtsextremismus sei immer verfassungsuntreu: Falsch! Siehe DP, REP, DVU. Mitunter (gerade DVU) offen rechtsextrem, aber keinesfalls verfassungsuntreu. Die REP und DP bekennen sich bspw. ganz klar und offen zum Grundgesetz. Einfach bspw. aktuellen Verfassungsschutzbericht lesen, oder „Endstation Rechts“.

    2. Sehe ich a) nicht so, Quellen bitte und b) wenn das so wäre, sollte es dir vielleicht zeigen, daß es einen realexistierenden Linksextremismus mit Gewalt gibt. Oder machen Köhler, Leyen und die anderen da bloß was aus Sympathie für die Rechtsextremen, oder Antipathie für die Linken?

    3. Falsch! Es besteht kein qualitativer Unterschied zwischen Links- wie Rechtsextremismus. Häuser- und Autos anzünden, Menschen mit Pfefferspray angreifen, Fensterscheiben einwerfen oder beschmieren, Aufkleber und Flyer mit verbotenem Inhalt verteilen, Leute anpöbeln… das passiert auf linker, wie auf rechter Seite. Der einzige Unterschied besteht in der Quantität. Auf der rechten Seite passiert dies häufiger, vor allem was Propagandadelikte angeht. Aber: In der von dir genannten Qualität nimmt sich hier keiner was. Und keine Angst, ich komm auch aus nem „Kiez“ und weiß, was hier jede Nacht abgeht.

    Bitte, bitte informier dich umfassender. Gewalt geht uns alle an, egal ob von links oder rechts und auch wenn du bei einigen als uncool dastehen magst: Gewalt -auch gegen Nazis- ist nicht chic und nicht kleinzureden. Und es gibt die Gewalt von links. Schau einfach in den Verfassungsschutzbericht, oder auf Internetseiten von Nazis. Denen wird auch jedes Wochenende ein Auto unterm Arsch weggebrannt. Klar, es sind Nazis, aber rechtfertigt das irgendwas? Ich hoffe sehr, daß es das nicht tut.

    Alles Gute.

  63. 63
    bongokarl

    @Namen, hui =):

    1. Der DVU wird im Verfassungsbericht (den du ja anscheinend auswendig kannst) vorgeworfen, verfassungsfeindlich zu sein und nur oberflächlich Verfassungstreue zu simulieren. REPs und DP gelten dagegen zum Teil nur noch als „rechtskonservativ“.

    2. Du hast also die ganze Debatte verschlafen, wirfst aber Fred vor uninformiert zu sein?! Aber klar: Wenn Frau Köhler sagt, Linksextremismus ist eine Gefahr, dann ist das natürlich Argument genug.

    3. Seit der Wiedervereinigung wurden in Deutschland 149 Menschen von Rechtsextremen ermordet. Von Linksextremen kein einziger. Ist das für dich „kein qualitativer Unterschied“?

    Und du empfiehlst ernsthaft Nazi-Seiten um sich mal „umfassender“ über Gewalt zu „informieren“ um ein objektivereres Bild zu bekommen? Meinst du das ernst?

  64. 64
    bongokarl

    Ich bin übrigens immer noch verwundert, warum Fred hier über Extremismus diskutieren muss und dafür angegriffen wird, dass er nicht über Linksextremismus schreibt.

    Mein Gott. Fred hat geschildert, wie er sich von zunehmender Präsenz von Rechtsextremismus in seinem Kiez bedroht fühlt.

    Wenn ihr euch alle von Linksextremismus bedroht fühlt dann schreibt doch darüber in eurem Blog.

  65. 65
    Frédéric Valin

    @Namen, hui =): Die REPs werden in der Regel nicht als verfassungsfeindliche Partei eingestuft, sondern als Partei, in der es auch verfassungsfeindliche Strömungen gibt. Sie selbst distanzieren sich häufig vom Rechtsextremismus, sind dabei aber für eine Einschränkung von Art. 1 GG. In ihrem Sinn wäre eher die Wendung „Die Würde des Deutschen ist unantastbar“.

    Dass sich diese Parteien nicht als rechtsextrem bezeichnen, verwundert ja nicht. Dann könnten sie ja sofort ein Schildchen hochhalten: „Bitte, verbieten Sie uns“. Die Eigeneinschätzung dieser Parteien zu übernehmen kann nicht die Analyse ersetzen.

    Bei Parteien wie Pro NRW wirds für meine Begriffe schon enger mit der Grenzziehung.

    2. http://www.xtranews.de/2009/12/06/linksextremismus-csu-innenexperte-uhl-wirft-linke-ablenkungsmanoever-vor/

    (Tatsächlich sind die alten Pläne von von der Leyen modifiziert worden: statt (momentan angedachte) 2 Millionen aus dem Topf (24 Millionen) für Initiativen gegen Rechtsextreme zu nehmen, sollen sie jetzt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Siehe auch:
    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wort-gegen-wort/ )

    3. Auch wenn Dir das wieder zu zugespitzt ist: Tendenziell bin ich durchaus der Meinung, dass ein qualitativer Unterschied zwischen rechtsextremer Gewalt und linksextremer Gewalt gibt. Von gemeinsamen Feindbildern wie etwa der Polizeiaufgebote bei Demos mal abgesehen, trifft linksextreme Gewalt fast nie Leute, die sich nicht wehren können, wie zum Beispiel illegale Einwanderer, Obdachlose oder sonst Marginalisierte.

    Du musst mir nicht fortwährend sagen, dass ich nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen habe, das weiß ich selbst. Ich diskutiere meinen Standpunkt, Du Deinen: schön wäre es, wenn wir das tun könnten, ohne dem anderen fortwährend Ahnungslosigkeit zu unterstellen. Das Thema ist ein weites Feld, und ich seh einige Probleme bei meiner Auffassung, vielen Dank an holygrail an dieser Stelle, dessen Beiträge mir einiges zu denken gegeben haben. Ich finde es unangenehm, ständig auf den unterschwelligen Vorwurf reagieren zu müssen, ich sei ja eh ahnungslos.

  66. 66

    @Frédéric Valin: „trifft linksextreme Gewalt fast nie Leute, die sich nicht wehren können“, sollen die Bonzen halt besser auf ihre Autos aufpassen, ja.

  67. 67
    Frédéric Valin

    @tux.: Obdachlose sind selber schuld, wenn sie sich keine Carlofts leisten können.

  68. 68
    LaHaine

    @tux.: Wer das Abfackeln von Luxusfahrzeugen als Gewalt bezeichnet, der relativiert die echte Gewalt, bei der menschliche Wesen verletzt oder getötet werden.

  69. 69

    Gewalt gegen Sachen als Ausdrucksmittel der politischen Meinung ist also in irgendeiner Form zu billigen?

  70. 70
    bongokarl

    @tux.: Nein, aber anders zu bewerten als Mord. Aber das muss ich dir doch gar nicht sagen, weil du gar nicht ernsthaft diskutieren willst oder?

  71. 71
    Frédéric Valin

    @tux.: Du bist doch bei diesen, na, Piraten. Was hälst Du denn von den „Stasi 2.0“-Aufklebern? Ist das in irgendeiner Form zu billigen?

  72. 72

    @bongokarl: Und linksmotivierte gefährliche Körperverletzung?

    @Frédéric Valin: Ich halte den Vergleich mit der Stasi für brisant, bislang hat die CDU m.W. noch keinen Menschen auf dem Gewissen.

  73. 73
    Frédéric Valin

    @tux.: Ja, wie denn jetzt. Gings Dir nicht um Gewalt gegen Sachen? Billigst Du diese Aufkleber oder nicht? Billigst Du Aufkleber von Seiten der Piratenpartei?

  74. 74
    klothildus

    @Frédéric Valin: Bitte vergesse doch nicht jedesmal anzumerken, dass sich der Grossteil von rechten „Straftaten“ auf verbotene Symbole oder Materialien. Sprich, eine Hakenkreuz-Schmiererei oder der Beseitz einer Nazi-CD ist gleich eine rechte Straftat.
    Merke Frederic: Verschweigen von Tatsachen ist auch ein Form der Lüge.

    Von daher versuche doch auch mal etwas objektiver an die ganze Sache ranzugehen und du wirst merken, dass rechts und links die selbe Kacke ist. Ob nun Molotowcocktails gegen Ausländer oder Polizisten fliegen – beides mal werden Menschen von Vollidioten angegriffen oder gar verletzt. Und für beides hab ich kein Verständnis und es widert mich persönlich einfach an.
    Es ist bei deinen Artikeln halt immer wie in der Schule bei dem 2 Schüler den Unterricht stören, du aber immer! nur einem die Schuld gibst und dann darfst speziell du bei deiner einseitigen Sicht nicht wundern, wenn bei einigen Lesern hier das Gerechtigkeitsgefühl durchbricht und nicht die Tat des einen verteidigen, sondern drauf hinweisen, dass es auch mal ander Zeit wäre den anderen zu ermahnen …

  75. 75
  76. 76

    @Frédéric Valin: Ich billige diese Aufkleber nicht, weil ich die Relativierung der Stasi für grundfalsch halte.

  77. 77
    Frédéric Valin

    @klothildus: Es stimmt, dass die meisten rechten Straftaten in diese Richtung gehen, nichts anderes steht im Artikel. Im Gegenteil, der komplette Artikel dreht sich ausschließlich um aufgemalte Keltenkreuze.

    Was nicht stimmt: „Sprich, eine Hakenkreuz-Schmiererei oder der Beseitz einer Nazi-CD ist gleich eine rechte Straftat.“ Viele Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund werden nicht als Straftaten mit techtsextremen Hintergrund geführt. Kürzlich erst wurde an Dieter Eich erinnert, ein Name, den man bis heute vergebens in Verfassungsschutzberichten sucht. Dein Link beweist diese These ja zumindest bis zum Jahr 2009.

    Gerechtigkeitsempfinden hin oder her, nur weil es common geworden ist, die Grenzen zwischen Links- und Rechtsextremismus zu verwischen, heißt das nicht, dass es automatisch richtig ist. Ich sehe nach wie vor immense Unterschiede in Quantität, Qualität und Opferstruktur als auch im Organisationsgrad.

  78. 78
    Frédéric Valin

    @tux.: Aber Aufkleber als Mittel im politischen Diskurs sind okay? Oder ist das schon „Gewalt gegen Sachen“?

  79. 79
    klothildus

    @Frédéric Valin: Es ist in der Tat möglich, dass Straftaten die politisch motiviert waren erst garnicht in der Statistik auftauchen. Aber das sich diese Unschärfen bei links und rechts unterscheiden glaub ich nicht. Bei beiden Seiten fehlen manche Delikte und manche Fälle werden fälschlicherweise als politisch motiviert aufgeführt.

  80. 80
    Frédéric Valin

    @klothildus: Welche fehlen denn bei den Linken? Für meine Begriffe ist in der öffentlichen Wahrnehmung das Gegenteil richtig: jedes abgebrannte Auto wird Linken zugeschrieben, obwohl sich die Ermittler einig sind in der Vermutung, dass da ganz andere Gruppen hinterstehen oder es sich um schieren Vandalismus handelt.

  81. 81

    Viele Hakenkreuze werden nachweislich auch von der Antifa an Wände geschmiert.

  82. 82
    Enssen

    @tux.:
    Beweise bitte, vorher glaub ich es nicht

  83. 83
    bongokarl

    @tux.: Nachweislich, jo. Dann weis mal nach.

    Versteh(t) mich nicht falsch. Natürlich gibt es linke Gewalt, natürlich ist es beschissen, Autos fremder Leute anzuzünden und Steine und Flaschen auf Polizeihundertschaften zu werfen.

    Mich kotzt das an. Mich kotzt überhaupt vieles an an der Linken (nicht (nur) der Partei, sondern allgemein). Antisemitismus, Verschwörungstheorien und verkürzte, strunzblöde Kapitalismuskritik zum Beispiel.

    Aber trotzdem ist die rechte Gewalt in meinen Augen häufiger und vorallem brutaler. Und das obwohl Linksextremismus ja längst keine Randposition mehr ist. Den „Raubtierkapitalismus abschaffen“ wollen Millionen Deutsche. Trotzdem richten die paar Tausend Neonazis in Deutschland weitaus größeren Schaden an. Sie töten nämlich Menschen.

    Aber wenn man das sagst, dann kommst du mit brennenden Autos und Polizisten, die auf Demos verletzt werden. Ja, das ist beschissen. Aber findest du es so ungeheuerlich totgeschlagene Ausländer noch schlimmer zu finden als brennende Porsches?

  84. 84
    holygrail

    bongokarl, ich für meinen teil finde es natürlich auch schlimmer, wenn jemand totgeschlagen wird. die linke versucht jedoch oft, jede form von gewalt damit vor kritik zu immunisieren, dass deren verurteilung oder nur der vergleich mit rechter gewalt diese verharmlost.

    @frederic: brennende autos m.w.n. nur bei klärung des falls bzw. bei vorliegen von bekennerschreiben oder ideologiesignalen als linksmotivierte straftaten geführt

  85. 85

    @bongokarl: Hab den Link gerade leider nicht da; ist jedenfalls zumindest 2009 (m.W.) vorgekommen.

  86. 86

    @bongokarl: Ansonsten find ich „Haut die Bullen platt wie Stullen“ (Zitat eines bekannten Liedes von Slime) auch nicht weniger widerwärtig als „Ausländer klatschen“.

  87. 87
    Enssen

    @tux.:

    Das ist ja jetzt cool ! So einen deutlichen Fall von Verlegenheitsausweichen hab ich schon lang nicht mehr gesehen: „hmm, ja…die Beweise…die hab ich…irgendwie…verlegt…ABER DA, SCHAUT NUR ! Das ist ja genaaaauso schlimm !!1!“

    Ein Vorschlag an alle Kommentatoren: Bis er Beweise für seine Behauptungen bringt, ignorieren wir ihn. Wer macht mit ?

  88. 88
    Frédéric Valin

    Vermutlich meint tux. jenen Vorfall in Siegen, bei dem DGBler Hakenkreuze an die Ortsschilder sprühte. Hintergrund der Tat ist, dass es in Siegen eine sehr aktive rechte Szene gibt, wie man hier beinah wöchentlich nachlesen kann. Der DGBler meinte, damit auf Missstände in seiner Stadt hinweisen zu können, um eine Reaktion der Bevölkerung zu provozieren. Der Vorfall fand 2008 statt und wurde auf Altermedia, diversen NPD-nahen Seiten und PI verbreitet.

  89. 89
    Frédéric Valin

    Ach, und da Slime zitiert wurde: Aus einem Urteil des BVerfG im Jahr 2000, in dem Festgestellt wurde, dass „Deutschland muss sterben“ auf Demos gespielt werden darf:

    „In seinem Urteil hebt das Gericht undifferenziert auf den „zu Gehör gebrachten Wortlaut des inkriminierten Liedes“ ab, „welcher unmissverständlich zum Ausdruck“ bringe, „dass sich eine Besserung der Lage für die Staatsbürger nur durch eine Vernichtung des Staatssystems der Bundesrepublik Deutschland erreichen lassen soll“. Diese Interpretation wird dem satirischen, verfremdenden und metaphorischen Gehalt des Werks jedoch nicht gerecht. Bei dem Lied „Deutschland muss sterben“ handelt es sich erkennbar um eine plakative, drastische Kritik mit satirischem Einschlag an gesellschaftlichen und politischen Zuständen in Deutschland. Charakteristisches Merkmal dieser Kunstform ist, dass der Aussagekern mit symbolhaft überfrachteten Bildern verbrämt und in karikaturhaft überzeichneten Ausdrücken umschrieben wird; typisch sind auch Anspielungen auf zeitgeschichtliche Vorgänge und literarische Reminiszenzen. Das Amtsgericht hätte daher bei der Beantwortung der Frage, ob das Lied die Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 90 a StGB verunglimpft, den in der künstlerischen Einkleidung verborgenen Aussagekern ermitteln müssen.“

    Dieses Urteil ist inzwischen ja Legende, völlig zu Recht. Man kann sagen, dass höchstinsatanzlich festgestellt wurde, Slime habe Humor, während diejenigen, die sie verboten sehen wollten, ängstliche Sauertöpfe sind. Die Richter müssen sich eingemacht haben vor Freude, als sie damals Slime mit Heinrich Heine verglichen haben. Die Gesichter der Beschwerdeführer hätte ich ja gerne live gesehen.

  90. 90
    holygrail

    naja, etwas vereinfacht, fred. es wurde festgestellt, dass die kunstfreiheit schützenswerter ist, als der 90a stgb. wären rechte mit verfassungsrang von 3. berührt, sähe das etwas anders aus.

  91. 91
    klothildus

    @Frédéric Valin:
    Ich kenne ehrlichgesagt das Verfahren nicht, wann etwas wie in welche Statistik reinkommt. Entscheidet das der Richter nach dem Urteil? Der Staatsanwalt bei Klageerhebung? Die Polizei schon bei der Aufnahme? Und wird die Aufnahme in die Statistik dann veröffentlich, wenn ja wo und wie? Von daher kannst glaub weder du, noch ich sagen wieviel Fälle zurecht oder unrecht in der Statistik drin stehen.

    Das einzige was ich aus persönlicher Erfahrung als Zeuge weiss ist, dass (Polizei)berichte in der Tageszeitung oftmals Quatsch sind. Dort wird schonmal eine Behauptung aufgestellt, die völlig aus der Luft gegriffen ist. Bei meinem miterlebtem Bespiel ging es um eine leider alltägliche Discoschlägerei die in einer Flasche über dem Kopf endete, weil jemand seine Freundin angequatscht hatte. Alltag in einer Disko, dass es wegen sowas Streit gibt. Was stand in der Zeitung: Stadtbekannter Neonazi zieht Ausländer Bierflasch über den Kopf – schwere Kopfverletzung.
    Realität war aber, dass der Nazi (also solcher nicht zu erkennen) mit der Freundin des „Ausländers“ (also solcher ebenfalls nicht zu erkennen) geflirtet hat und es dann eben zur Rangelei kam und sich erst im nachhinein als die Polizei kam herausstellte, dass der Typ schon polizeibekannt war.

  92. 92
    Frédéric Valin

    @klothildus: Im Normalfall werden die Berichte von der Polizei gezählt (steht zumindest so hier. Bei vielen Delikten kommt es ja gar nicht erst zu einem Verfahren. Veröffentlicht wird der Kram dann in der PKS.

    Tatsächlich ist es so, dass Opferverbände eine viel höhere Zahl an Übergriffen verzeichnen als die Polizei. Das hat viele Gründe, eine unterschiedliche Zählweise (wobei man hier positiv anmerken muss, dass die Polizei inzwischen strenger zählt als zuvor, weil sie eingesehen haben, dass die bisherige Zählweise verfälschend war), aber auch die Angst der Opfer vor der Polizei. Zwei sehr gefährdete Opfergruppen sind Obdachlose und (illgale) Einwanderer: man weiß von beiden Gruppen, dass die Anzeigenbereitschaft sehr niedrig ist.

    Dein Beispiel ist imho eher die Ausnahme, denn in der Regel wehren sich sowohl die Lokalpolitiker als auch die Lokaljournalisten gegen den Vorwurf, dass es ein Naziproblem gibt in ihrem Heimatdorf. Schon allein deswegen, weil sowas Investoren und Touristen verschreckt und damit der Region schadet. Traurige Berühmtheit in dieser Kunst hat der Bürgermeister von Mügeln erworben, als er nach den Übergriffen auf eine Gruppe Inder immer wieder darauf hinwies, es habe sich um eine ganz normale Straßenfestschlägerei gehandelt.

    Aus meinem ganz persönlichen Horizont kenne ich das auch sorum: Ich bin in einer süddeutschen Kleinstadt aufgewachsen, wir hatten eine Nazikneipe vor Ort. Entglasungen des in der gleichen Straße beheimateten Jugenzentrums wurden nie als rechtsradikal vermerkt, auch wenn klar war, woher die Leute kamen, die die Steine schmissen: aus der Kneipe nämlich. (Allerdings wurden Entglasungen der Kneipe ebensowenig als linksradikal eingestuft.) Auch gewalttätige Übergriffe sind selten in die Extremisten-Statistik eingegangen, ich erinnere mich an einen Fall von vierzehn mir bekannten (ich war damals bei der Antifa und außerdem lokaljournalistisch tätig, deswegen hatte ich ein wenig mehr mit der Materie zu tun); und damals auch nur, weil ich Opfer war und darauf bestanden habe, dass in der Anzeige steht, dass es sich um Nazitouristen handelte.

    Was Propaganda-Delikte anbelangt, wüsste ich selbst gern, obs da Studien zu gibt. Von Täterseite aus gedacht, ist ja nicht jedes an eine Häuserwand gesprühte Hakenkreuz Ausdruck einer nazistischen Gesinnung.

    @holygrail: Jaja, stimmt. Ich hab mal nach Urteilen mit linksgerichteten Texten gesucht, aber von Slime waren keine anderen Lieder betroffen, und bei Wizos Kein Gerede (is mir noch eingefallen) kams überhaupt nicht zum Verfahren.

  93. 93
    holygrail

    @frederic: ich habe angesichts des von beiden lagern oft propagierten spruchs „deutschland, zensurland“ oder „hier darf man nicht alles sagen/singen“ eine hausarbeit geschrieben und bei der recherche habe ich bisher kein einziges beispiel für zensur gegen linke musik gefunden. gegen rechts gibt es da zu recht genug – dort sind aber auch meist eindeutig volksverhetzende bzw. zur gewalt aufrufende texte betroffen oder welche die kennzeichen verfassungsfeindlicher organisationen sind.

    linke utopien über eine andere gesellschaft sind nicht von zensur betroffen, selbst wenn sie doch so krass rüberkommen wie „deutschland muss sterben“. auch in der bpjm-liste findet sich nicht wirklich linke musik. als ich noch jugendlicher war, habe ich diese „zensurstaat deutschland“-flugis von demos für bare münze gehalten, aber bis auf die radikal und interim gab es nichts.

  94. 94
    Enssen

    @Frédéric Valin:

    Alles schön und gut, aber DGB und Antifa ? Wir wissen doch genau, wie er scheinbar Antifa definiert und da passt der DGB nun nicht rein. So fehlt es immer noch an Beweisen^^

  95. 95
    Frédéric Valin

    @holygrail Wie war das denn bei „Kein Gerede“? In den Artikeln steht, die Staatsanwaltschaft habe ermittelt, aber ich kann mir das kaum erklären: Wäre Wizo damals tatsächlich einem Prozeß aus dem Weg gegangen? Über das Verfahren hab ich außer hier nichts gefunden, die sagen, es habe tatsächlich sowas wie ein Urteil gegeben.

    Und war nicht irgendwann mal was mit einer Indizierung von Atari Teenage Riot? The Future of war oder so ähnlich.

    (Eine Indizierung ist natürlich was anderes als Zensur; aber nach meinem Wissen wird hier in Deutschland an Musik nur „Störkraft“ komplett zensiert, oder lieg ich da falsch?)

  96. 96
    holygrail

    @Frédéric Valin: bei „kein gerede“ bin ich auch nicht hintergestiegen, die geschichten lesen sich immer sehr mythenhaft. das bekomm ich aber noch raus. atari teenage riot sind in der tat indiziert, aber Du schreibst ja selbst, dass man da nicht wirklich von zensur reden kann, ich für meinen teil unterscheide im rahmen meiner arbeit strikt zwischen indizierung und beschlagnahme.

    staatsanwaltschaftliche beschlagnahmen gibt es bei rechtsrockmusikern neben störkraft mehr als genug, die website bpjm.com (nicht .de) hat eine (leider seit einigen monaten nicht mehr aktualisierte) liste mit indizierten und beschlagnahmten trägermedien inkl. berührtem stgb-paragraphen. grob zusammengefasst findet man dort viel rechten kram (meist beschlagnahmt), n bissl hiphop (da kommen die pornoparagraphen zum einsatz) und metal (meist wegen gewalt).

    zumindest von der vorzensur in der ddr unterscheiden sich die eingriffe in der brd erheblich – wurden im osten ja auch verklausulierte ideen und kritik zensiert, so wird heute nur verboten, was sich letztendlich gegen bestimmte menschen oder gruppen richtet.

  97. 97

    @Enssen: Wie definier ich die Antifa denn?^^

  98. 98

    @Frédéric Valin: Um „Deutschland muss sterben“ geht es nicht mal; „Bullenschweine“ ist ungleich gewaltverherrlichender.

  99. 99
    Frédéric Valin

    @tux.: Deine „Definition“ von Antifaschismus jedenfalls stückelst Du Dir offensichtlich aus dem Kommentarbereich von PI zusammen. Ich zitiere Dein Zitat:

    Der „Antifaschismus“ ist ein Popanz, der der Selbstvergewisserung der Linken dient. Er steht, wie sehr schön im Beitrag beschrieben, in keiner Relation zur wirklichen Bedrohung unserer Gesellschaft durch rechtsextreme Kräfte und entlarvt sich durch die gleichzeitige Ignoranz tatsächlicher Bedrohungen als das was er ist: als hysterisches Symptom und keinesfalls als Ausdruck reflektierten Bürgergewissens.
    (…)
    Wo politische Haltung zur erzwungenen Attitüde degeneriert, muckt das Unterbewußtsein schon mal auf“

    Und die Antifa hälst Du für linke Terroristen.

    Jaja, Ignoranz, Popanz, Hysterie. Ganz schön viel Massenpsychologie dafür, dass man politisch ernst genommen werden will. Und erstaunlich wenig Quellen.

    (Erstaunlich, sag ich, dabei überrascht mich das eigentlich kein Stück.)

  100. 100
    holygrail

    hängt mein kommentar noch in irgend ner schleife?

  101. 101
    Enssen

    @Frédéric Valin:

    Ich danke.

    @tux:

    du schuldest uns immer noch BEWEISE !

  102. 102

    @Frédéric Valin: Ich lese PI nicht mehr. Indymedia übrigens auch nicht. Was die Antifa betrifft: Antifaschismus schön und gut, aber die Antifa steht für Antikapitalismus und Staatshass. Zumindest behauptet sie das auf den Plakaten in meiner Heimatstadt. „Bullen aufs Maul, zerschlagt den Scheißstaat“.

    @Enssen: Gab’s oben.

  103. 103
    Frédéric Valin

    @holygrail: Ja, war seltsamerweise im Spamfilter. Hab ich heldenhaft befreit!

    Danke für die Ausführungen. Kann man die Arbeit irgendwo lesen?

    @tux.: Du kannst PI lesen oder nicht, mir ist das völlig egal. Dein von Ressentiments völlig verzerrtes Antifa-Bild jedenfalls liest sich so, als hättest Du zu viel von dem Kram gelesen. Da Du nach wie vor Publikationen wie eigentümlich frei empfiehlst, mag ich an eine Läuterung sowieso nicht glauben.

    Ich denke nicht, dass man Dir Unrecht tut, wenn man Dir unterstellt, Du hättest keine Berührungsängste mit der Neuen Rechten. Ich habs bis hierhin mit Argumenten versucht, aber da kommt man bei Dir ja nicht durch mit.

  104. 104

    EF würde ich nun nicht als radikales Hetzblatt bezeichnen wollen. Ich habe keine Berührungsängste mit irgendwem. „Iiiihhh, Rechtskonservative!“ ist mir doch zu viel Schubladendenken. Ich mag mich nur nicht mit Leuten anfreunden, die Gewalt als legitimes Mittel betrachten, und da isses mir auch egal, ob links oder rechts oder für oder gegen irgendwas. Den Umgang mit Leuten, die Ausländer, Polizisten oder Autos primär für kaputtbar halten, möchte ich nicht pflegen, da mache ich lieber einen weiten Bogen. Neue Rechte, neue Linke, mir beides Recht, aber Gewalt ist beiderseits was für Schwachmaten. Ist das denn so schwer zu verstehen?

  105. 105
    holygrail

    die arbeit entsteht im rahmen eines musikpolitikseminars, das referat ist schon vor einer weile gehalten, die fertigstellung der eigentlichen arbeit verzögerte sich etwas durch prokrastination. präsentation und dann auch die fertige arbeit kann ich Dir gern über die impressumsmail schicken, erreicht Dich die dann auch, wenn ich um weiterleitung bitte?

  106. 106
    Niara

    @tux.

    ein medium das sich nicht entblödet, vom „klimafaschismus“ zu sprechen kein radikales hetzblatt? neeeee…is klar….

  107. 107

    Sind alle, die sich bspw. als „Musikfaschisten“ bezeichnen, also verkappte Ausländerhasser?

  108. 108
    Niara

    nö, meiner lebenserfahrung nach sind das meistens „nur“ typen, die gerne mit schockwörtern um sich werfen, von denen sie keine ahnung haben und die unwissenheit neo-cool finden.

    im gegensatz zu gesellschaftlichen themen wie umgang mit anderen menschen oder klimaschutz ist verbohrte intoleranz verbunden mit ein paar angeblich lässigen, in wirklichkeit jedoch nur superdämlichen sprüchen bezüglich musikgeschmack aber absolut sekundär.

    von daher kann man diese seite sehr wohl als „radikales hetzblatt“ bezeichnen- liest sich wie ein weichgespülter ableger der sabbermäulchen der pi-njus-brüder.

  109. 109
    Frédéric Valin

    @holygrail: Am besten: frederic (ät) spreeblick (dot) com
    Tausend Dank!

    @tux.: Es ist nur sagenhaft uninformiert und naiv.

    Und unaufrichtig. Was immer besonders nervt, ist die Unterstellung, ich würde in Lagern denken, insbesondere, wenn man sich die Auslassungen zur Linken in Deinen Texten ansieht. Wenn das kein Lagerdenken ist, dann weiß ich auch nicht. Es gibt Gründe, die ef abzulehnen, vor allem, weil sie die Schnittstelle bildet zwischen Radikalliberalen und der Neuen Rechten. Es würde jetzt zu weit führen, das im Detail auszuführen, und wär eh vergebene Mühe, weil Du unter den nächsten Artikel sowieso wieder den gleichen Schmu schreiben wirst wie zuvor, egal, welche Beispiele, Belege und Ausführungen man Dir zuvor zum gleichen Thema geliefert hat. Es macht einfach wahnsinnig wenig Sinn, mit jemandem zu diskutieren, dem es in erster Linie darum geht, recht zu haben. Und nicht um Argumente.

  110. 110

    @Frédéric Valin: Du schreibst doch auch jedes Mal den gleichen tendenziösen Schmu und interessierst dich nicht dafür, wie die Welt außerhalb deiner Kleinstadt aussieht, wo die Linken sich nicht nur mit Konfetti bewerfen.

  111. 111
    Frédéric Valin

    @tux.: Immerhin lege ich Wert darauf, auf Fakten zurückzugreifen statt auf Vorurteile. Auch wenn Dir dieser Unterschied wie Haarspalterei vorkommt, verläuft doch genau da die Grenze zwischen Objektivität und Ressentiment.

  112. 112

    Vorurteile wie „Die Linken sind harmlose Konfettiwerfer“ finden sich selbst oben in dem Text.

  113. 113
    Frédéric Valin

    Nein, das steht da nicht. Da steht, dass in Neukölln besorgniserregende Dinge geschehen, und sich die örtliche Politik wegen einer albernen und unwichtigen Differenz nicht auf eine Reaktion einigen konnte. Wegen eines nicht minder albernen und unwichtigen Vorfalls.

    Soll ich nochmal die Satzbausteine wie „in Neukölln“ und „örtlich“ hervorheben?

  114. 114

    Der letzte Absatz relativiert linke Gewalt, zieht sie gar ins Lächerliche. Da gibt es nix zu deuten.

  115. 115
    Niara

    da muß ich herrn valin aber wirklich recht geben. wenn du dich weiter an das dogma „rechts ist wie links“ beißen willst wie weiland dicaprio an seine planke, dann kann man wohl nichts machen. die andere möglichkeit wäre natürlich, sich mal mit den speziellen detailliert geschilderten fällen auseinander zu setzen, das würde aber voraussetzen, dafür offen zu sein. wenn man eine vernagelte rechtslinks-diskussion führen will geht das natürlich nicht.

  116. 116

    Die speziell geschilderten Fälle sind nicht objektiv, sie stellen auf der einen Seite die rechtsradikalen Schläger und auf der anderen Seite die fröhlich Konfetti werfenden Linkssympathisanten dar.

  117. 117
    Niara

    dann mal biblisch, mit gleichnis:
    ein mensch schreibt einen artikel über die regionale molkerei. durch den verzehr des käses hat er sich eine salmonellenvergiftung zugezogen.
    anschließend kommt tux und hält dagegen, dass der lebensmittelstandard in europa ausgesprochen hoch sei und der bauer bei ihm im ort furchtbar nett. demzufolge verbittet er sich energisch jede subjektive beurteilung von milchprodukten wie in diesem schlimmen falle.

    was soll der autor denn jetzt machen? die roten brigaden anrufen, damit auch ein linker trupp durch neukölln zieht und das kosmische gleichgewicht, dass uns allen suggeriert, nur in der gedanklichen mitte sei es sicher, wieder herstellt?

    oder tux gewöhnt sich an den gedanken, daß ein autor der regionale vorkommnisse beschreibt gar nicht den anspruch erhebt, auf ganzstaatlicher oder gar weltweiter ebene objektiv zu sein und demzufolge an diesem anspruch auch gar nicht scheitern kann.

    eins habe ich gemeinsam mit tux: ich wohne nicht in berlin, kenne es nur ein bißchen. gerade deshalb möchte ich danke sagen für diesen artikel und als sporadischer leser natürlich auch insgesamt für spreeblick generell.

    gruß aus dem süden!

  118. 118
    holygrail

    ich möchte nochmal wiederholen, dass sich der „konfetti-vorfall“ mehr war als konfettiwerfen – die wände und einrichtung wurden mit tapetenkleister beschmiert und beklebt, mitarbeiter beleidigt.

    frederics letzter satz stellt ja die gewalt von links und rechts gegenüber – und spricht von 2 vorfällen (obwohl es grad in der kategorie „schmierereien“ weitaus mehr gab) und der 2. vorfall wird dabei auch noch sehr harmlos dargestellt. das ist sicherlich nicht frederics schuld, die darstellung des vorfalls durch die linke szene verharmlost schon.

    mir macht es angst, dass nazis vermehrt marschieren. genauso macht mir angst, dass die extreme linke ihre feindbilder verändert (studenten und künstler und vermeintliche rassisten) – und mit ähnlichen mitteln wie es die rechte tut, bekämpft.

  119. 119
    Frédéric Valin

    @tux.: Mich wundert, dass sie nicht objektiv sind. Oder andersrum: Mich wundert, dass Du das beurteilen kannst. Erzähl uns doch, wies wirklich war! (Oder ist.)

    @holygrail: „“Integration heißt Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das betrifft auch Deutsche, die aufgrund ihrer sozialen Lage nicht zur Teilhabe fähig sind“, erläuterte Wowereit und lobte in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Quartiersmanagements. Dessen Büro an der Schillerpromenade wurde am Mittwoch von zehn maskierten Tätern aus der linken Szene überfallen, die zwei Mitarbeiter bedrohten. Sie nannten sich „die Überflüssigen“, verstreuten Konfetti und beschädigten Ausstellungstafeln mit Kleister. Einer Mitarbeiterin wollten sie einen vergammelten Blumenstrauß als „Preis für Rassismus“ überreichen.“ (Berliner Zeitung)

    Ich hab den Vorfall gegoogelt und glaube inzwischen, dass man das auf „Konfetti werfen“ runterbrechen darf. Zwischendrin hab ich mal dran gezweifelt. Aber inzwischen glaube ich nicht, dass dadurch jemand nachhaltig traumatisiert worden ist, oder sonstiger psychischer Schaden entstand.

    Ich denke, dass sich die Gegenüberstellung rechtfertigen lässt, um zu verdeutlichen, wie verlogen diese Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ist. Es würde sich in dem Zusammenhang auch lohnen, die Schmierereien auf ihre Botschaft zu untersuchen. Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen „Fickt euch!“ und „Wir bringen euch um“.

  120. 120
    holygrail

    @Frédéric Valin: ich habe ja die sache auch nicht aufwerten wollen, von psychischen schäden hab ich nicht gesprochen. aber einen qualitativen unterschied zwischen konfetti werfen und dem maskierten eindringen in verbindung mit drohen und beleidigen gibt es schon. dass morddrohungen dagegen natürlich um ein vielfaches krasser sind bestreite ich gar nicht.

    das verurteilen von linker und rechter gewalt bedeutet ja nicht, dass man damit die aussage trifft „linke und rechte straftaten kommen in gleicher häufigkeit und schwere vor“ – dies wird aber oft von links reingedeutet und somit die eigene gewalt als geringfügiger und nicht verurteilsungswürdig dargestellt und sicher auch selbst wahrgenommen

  121. 121
    holygrail

    btw. der spruch in der leinestraße (erst wenn die letzten kapitalisten an ihren gedärmen erhängt sind, haben wir freiheit) ist ebenfalls ein „wir bringen euch um“ – natürlich nicht so konkret adressiert

  122. 122
    Frédéric Valin

    @holygrail: Das Problem ist, dass die gleichsetzung von linksextremer und rechtsextremer Gewalt dazu führt, rechtsextreme Gewalt zu verharmlosen. Man kann natürlich alles mit allem vergleichen, in dem Fall führt der Vergleich aber unweigerlich dazu, dass Gelder umverteilt werden. Also: Weniger Geld gegen Rechtsextremismus.

    (Das ist eine Prognose, keine Bestandsaufnahem. Da ja jetzt geld eingespart werden muss, auch im Familienministerium, wirds wohl nicht bei den 24 Millionen bleiben, die die Bundesregierung momentan in der Sache ausgibt.)

  123. 123

    Die Gleichsetzung linksextremer Gewalt mit rechtsextremer Gewalt verharmlost keinesfalls nur die eine Seite.

  124. 124
    Frédéric Valin

    @holygrail: In dem Zusammenhang weiß man aber (leider), dass Rechte durchaus in der Lage sind, gezielt Überfälle zu machen. Und gezielt Leute zumindest krankenhausreif zu prügeln. Linke nicht.

  125. 125
    Frédéric Valin

    @tux.: Sondern? Verharmlost es etwa beide Seiten? Das heißt, je mehr wir vergleichen, desto niedlicher werden beide Gewalten?

    Dann sind wir jetzt dank Dir bei Plüschtierniveau.

  126. 126

    @Frédéric Valin: Linke nicht? Wissen die für Nazis gehaltenen Rentner dies, die im Krankenhaus aufwachen? Stand irgendwann mal auf PI. Gelogen? DAS wird’s sein.

    @Frédéric Valin: Wer fortwährend eine Gefahr als die unschlagbar große hinstellt, macht die andere klein.

  127. 127
    Frédéric Valin

    @tux.: „Stand irgendwann mal auf PI“ ist eine hervorragende Diskussionsgrundlage. Kommt gleich nach „Hat sich der Franz Josef Wagner im letzten Ketaminrausch selbst ausgedacht“.

  128. 128

    Klar, im Zweifelsfall lügt halt die Quelle.

  129. 129
    Frédéric Valin

    Oh Mann tux. Es gibt keine Quelle. Bisher wars ja so, dass ich Dir Deine (falschen) Tasachenbehauptungen hinterherrecherchiert hab, aber ich hab tatsächlich keinen Bock, mir den Müll auf PI nochmal anzusehen, um zu wissen, was Du eigentlich meinst.

    Unfassbar, dass ich diesen Kram hier so lang diskutiert hab. Ich hab jetzt keinen Bock mehr, das war ein plonk. Geh halt zu Altermedia und beschwer Dich da über mangelnde Meinungsfreiheit. Wiedersehen!

  130. 130

    Das mit sich gegenseitigen aufschaukeln wird spätestens hier bekannt.

    Die Waffeln sind zwar knusprig, manchmal zu weich oder verbrannt.

    Macht ja nichts, der Teig ist schnell neu angerührt. PUNKT

    Mit Vanilleschote ;-)

    Unknown

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