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Gallo-Report: Eine gewonnene Schlacht für den Urheberrechts-Dogmatismus

Gestern hat der Justiz-Ausschuss (JURI) des Europaparlaments den umstrittenen Report der Konservativen Marielle Gallo angenommen, die schärfere Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte fordert. Kritiker sehen in dem Papier eine Vermischung von Schmuggel Produktfälschung und nicht-kommerziellen illegalen Downloads und fürchten nun eine Kriminalisierung von Filesharern.

Der Report ist eine Reaktion auf eine Initiative der europäischen Kommission aus dem vergangenen Herbst, die Teil von Bemühungen um eine Reform der Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten auf EU-Ebene ist. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen angedacht, mit denen Schmuggel Produktfälschung („counterfeiting“) und -piraterie („piracy“) effektiver bekämpft werden sollen. Illegale Downloads („online piracy“ im Gallo-Report) werden nicht explizit erwähnt.

Konkret geäußert wird von den Kommissaren die Idee, eine Behörde zu schaffen, die Erkenntnisse über Verletzungen geistiger Eigentumsrechte sammeln soll, das „EU Counterfeiting and Piracy Observatory“. Außerdem wird auf bessere internationale Zusammenarbeit von Behörden und freiwillige Kooperationen in der Wirtschaft gesetzt.

Die Vorschläge der Kommission wurden bereits nach ihrer Veröffentlichung massiv kritisiert. Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net erklärte, eine dogmatische Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte werde den Anforderungen einer Internet-basierten Kreativwirtschaft nicht gerecht, und warf der Kommission vor, keine Alternativen überdacht zu haben, die eine nicht-kommerzielle Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken durch Internet-Nutzer ermöglichen würden.

Die Konservative Marielle Gallo, Parteigenossin von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, hat aus eigenem Antrieb einen Vorschlag für eine Stellungnahme des Parlaments („draft opinion“) zu den Vorschlägen der Kommission erarbeitet, der im Januar präsentiert wurde. Über dieses Papier (und dazugehörige Änderungsvorschläge) wurde nun im Justiz-Ausschuss abgestimmt.

Dieser sogenannte „Gallo-Report“ geht deutlich über die Vorschläge der Kommission hinaus. Vor allem wird immer wieder festgestellt, dass insbesondere illegale Downloads zu bekämpfen seien. So schreibt Gallo, „[das europäische Parlament] bedauert, dass die Kommission das heikle Problem Internetpiraterie weder erwähnt noch diskutiert hat.“

„Insbesondere die Frage der Ausgewogenheit“, heißt es weiter, „zwischen freiem Zugang zum Internet und den zu ergreifenden Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung dieser Plage [Internetpiraterie]“ sei ein wichtiger Aspekt. Mit Blick auf Gallos Vorschläge kann man das getrost so übersetzen, dass es zuviel freien Zugang zum Internet gibt.

In Gallos Report wird gefordert, dass Internetzugangsanbieter „in einen Dialog mit den Interessenvertretern treten, um im Laufe des Jahres 2010 angemessene Lösungen zu finden.“ Außergerichtliche Ansätze werden dabei explizit gutgeheißen. Dahinter verbirgt sich letztlich ein Three-Strikes-Modell, bei dem Provider ihre Kunden in Kooperation mit Rechteinhabern auf freiwilliger Basis überwachen und bei Urheberrechtsverletzungen Konsequenzen ergreifen.

Gleichzeitig wird allerdings auch kritisiert, dass die bestehenden Gesetze zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte nicht ausreichten. Vor allem sei es nicht genug, dass es einen zivilrechtlichen Durchsetzungsanspruch gebe. Gallo fordert stattdessen eine strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzern, die auch mit entsprechenden Strafen verbunden wäre.

Christian Engström, Abgeordneter der Piratenpartei im Europaparlament, hat den Report bereits im Vorfeld scharf unter Beschuss genommen. Er moniert, der „Produktfälschung und nicht-kommerzielles Filesharing“ seien „zwei verschiedene Dinge, die nicht vermischt werden sollten“. Gerade diese Verknüpfung bezeichnet La Quadrature allerdings als „Schlüsselstrategie“ Gallos.

Am Dienstag hat der Justiz-Ausschuss über dieses Papier sowie eine Reihe von Änderungsanträgen abgestimmt und die Vorschläge von Gallo bis auf wenige Ausnahmen bei den Amendments angenommen. Dafür stimmten die Konservativen (EVP), Europaskeptiker (EKR) und Teile der Liberalen (ALDE). Vier der ALDE-Parlamentarier enthielten sich.

In einer Pressemeldung freut sich die EVP-Fraktion, man habe „sozialistische Versuche, die Existenz von Internetpiraterie zu leugnen“ durchkreuzen können. In ebenso überspitzter Weise widersprechen die Konservativen der Kritik an den von ihnen vorgeschlagenen Verschärfungen in der Rechtedurchsetzung. Man wolle „keine Teenager ins Gefängnis zu stecken“, sondern setzte auf Aufklärung und attraktive legale Angebote.

Die Zustimmung der Liberalen zu den von Gallo vorgeschlagenen repressiven Maßnahmen bezeichnet der Piraten Christian Engström, der selbst mehr als 40 Änderungsvorschläge eingebracht hatte, als Niederlage. In der Tat ist es zumindestens in Teilen auch eine Überraschung.

Die Diskussionen um den Gallo-Report zeigt deutlich, dass es im Europaparlament beim Thema geistiges Eigentum noch keine klaren Fronten gibt. La Quadrature, die das Abstimmungsergebnis im JURI-Ausschuss als Sieg für den Urheberrechts-Dogmatismus geißeln, hatten noch vor wenigen Wochen erste Schritte der Abwendung von diesem in der EU gesehen, als die Kommissarin Neelie Kroes ihre Digitale Agenda vorstellte.

Die Positionen der Liberalen Kroes und die Gallos unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. So setzt die Kommissarin auf legale Online-Angebote der Unterhaltungsindustrie als Mittel zur Bekämpfung der illegaler Downloads, während ihre Kollegin aus dem Parlament schreibt, „Piraterie ist heute das größte Hindernis für die Entwicklung legaler Online-Angebote“.

In den nächsten Tagen wird es spannend sein zu sehen, auf welche Seite sich das Parlament schlägt. Die österreichische Grüne Eva Lichtenberger meint, „Die Mehrheitsverhältnisse im Plenum sehen anders aus. Der Justizausschuss besteht eher aus Hardlinern.“

Allerdings kann der Gallo-Bericht zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verändert werden. Lichtenberger kündigte deshalb an, einen Gegenvorschlag auf den Tisch zu bringen: „Für das Plenum werden wir keine Änderungsvorschläge vorbereiten, sondern eine alternative Resolution. Darin wollen wir die Komplexe Produktfälschung und Copyright klar trennen.“

Ihr Fraktionskollege Engström hat dies ebenfalls vor. Er meint, es sei möglich, die Annahme des Gallo-Reports noch zu stoppen. „Wenn wir insbesondere die liberalen Mitglieder des Europaparlaments dazu kriegen, vor der finalen Abstimmung im Plenum über das Thema nachzudenken, dann haben wir eine ausgesprochen realistische Chance, am Ende zu gewinnen.“

Der Report hat keine gesetzgebende Eigenschaft. Sollten sich die Abgeordneten dafür entscheiden, ihn anzunehmen, wird er damit allerdings zur offiziellen Äußerung des Parlaments. In diesem Fall könnte der französische Binnenmarktkommissar Michel Barnier – ein Parteigenosse Gallos – die vorher bereits abgelehnte IPRED2-Richtlinie wieder vorlegen, die zur Kriminalisierung jeder Form von Rechteverletzung führen würde.

13 Kommentare

  1. 01
    Oliver

    OT:
    Spreeblick nutzt Flash Cookies (LSOs).
    Wieso? Und wie steht ihr zu den Privacy concerns dieser Technik

    http://en.wikipedia.org/wiki/Local_Shared_Object

  2. 02
    Hm

    @Oliver: Spreeblick nutzt Flash Cookies? Das glaube ich nicht. Du meinst nicht zufällig die ytimg.com-Flash-Cookies, die Youtube offenbar auch bei eingebetteten Flash-Videos anlegt, oder?

  3. 03

    Danke für den Beitrag! Bin gespannt, wie jetzt in der Session abgestimmt wird… gibt es da schon genauere Vermutungen? (Michel heisst übrigens Barnier…)

  4. 04

    @Oliver: Wäre mir neu, dass wir Flash-Cookies einsetzen, nur „normale“ Cookies kommen durch die Verwendung diverser Statistik-Tools zustande. Tippe daher auf Flash generell und speziell wie @Hm: auf YouTube, kläre das aber nochmal mit Christoph.

  5. 05
    Oliver

    Ist mir nur aufgefallen, weil ich Flush zum Löschen der Flash-Cookies nutze. Und da wurde mir eben eines von Spreeblick angezeigt, was mich doch wunderte.
    Flush:
    http://machacks.tv/2009/01/27/flushapp-flash-cookie-removal-tool-for-os-x/

  6. 06
    Simon Columbus

    @Kirst3nf: Danke für den Hinweis!

    ich zumindestens hab‘ noch keine Hinweise auf das mögliche Abstimmungsergebnis am Ende gesehen, abgesehen von den zitierten Hoffnungen von Engström und Lustenberger. Wäre natürlich interessant, was von den Liberalen zu lesen.

  7. 07

    Na, das wird ja spannend. Nur der Ordnung halber: Unsere österreichische Grüne heißt „Eva Lichtenberger“.

  8. 08
    Simon Columbus

    @Werner: auch dir danke für die korrektur. was war denn da heute bei mir mit den namen los? merkwürdig.

  9. 09
    ber

    @Simon:
    Gibt es überhaupt „illegale nichtkommerzielle Downloads“? Die sind doch illegal, weil es kommerzielle Interessen (auch in Form von Rechten) gibt. Oder irre ich mich?

    Ich kenne den Bericht nicht, und kann über die von Dir beschriebene Vermischung von Filesharern, Produktpiraten, Schmugglern nichts sagen. Aber „Counterfeiting“ bedeutet eher „Produktpiraterie/ Fälschung“. Also das Gleiche wie Piracy. Kann es sein, das dort schlichtweg nur Synonyme benutzt wurden?

  10. 10
    Simon Columbus

    @ber: Sorry, das beruht in der Tat auf einem Übersetzungsfehler meinerseits (peinlich, peinlich…). Es ist allerdings immer wieder explizit von counterfeiting und piracy die rede.
    Nichtkommerzielle illegale Downloads gibt es allerdings durchaus. Über den Begriff „kommerziell“ wird zwar immer wieder gestritten, generell gibt es aber eine Grenze zur Kommerzialität. Bei einem geringen Umfang wird häufig angenommen, dass diese unterschritten wird, weswegen dann auch keine strafrechtliche Relevanz gegeben ist.

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