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„E-Aufenthaltskarte“: Biometriedaten-Pflicht für Ausländer

Im Pass gibt es sie schon, im Personalausweis kommt sie ab November: Die elektronische Speicherung von Fingerabdrücken auf einem Chip. Auf Initiative von Innenminister de Maizière werden in Zukunft auch Ausländer ihre Finger dafür herhalten müssen.

Der Welt zufolge plant die Bundesregierung für in Deutschland lebende Ausländer, die keine EU-Staatsbürgerschaft haben, ein elektronisches Ausweisdokument. Es ersetzt den bisherigen Nachweis der Aufenthaltsgenehmigung, der in den Pass eingeklebt oder als Klappkarte ausgehändigt wurde. Die „E-Aufenthaltskarte“ im Scheckkartenformat soll demnach einen Chip enthalten, auf dem Fingerabdrücke und ein Foto gespeichert werden, Außerdem gibt es einen weiteren Chip mit „eID-Funktion“, um die eigene Identität bei Online-Geschäften nachzuweisen.

Erste Testläufe „ohne Beteiligung von antragstellenden Ausländern“ sollen schon dieses Jahr anlaufen. Die Ausländerbehörden sollen die biometrischen Daten erfassen und an die Bundesdruckerei weiterleiten, wo die Aufenthaltskarten hergestellt werden. Im Ausländerzentralregister gespeichert würden die Fingerabdrücke aber nicht, schreibt die Welt, dass sei laut dem Bundesinnenministerium „nicht vorgesehen“. Bisher werden bereits die Fingerabdrücke von Asylbewerbern in einer Zentraldatenbank des BKA gesammelt.

Die Anwendungsfälle, die sich der CSU-Innenexperte Uhl, bekennender Bewunderer ausgefeilter staatlicher Repressionsmechanismen, für den neuen Chip vorstellt, lassen aber an dem Versprechen, keine zentrale Speicherung durchzuführen, zweifeln. Uhl erklärte gegenüber der Welt, mit der Karte könnten sich Behörden erstmals einen Gesamtüberblick über die Zahl der in der EU lebenden Angehörigen von Drittstaaten verschaffen. Wie dezentral gespeicherte Biometrie-Daten dazu beitragen sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Uhl meint aber, dass man

durch die biometrischen Daten auf dem Kartenchip die wahre Identität von Asylbewerbern mit gefälschten Papieren künftig besser herausfinden kann. […] Es wird verlässlichere Zahlen darüber geben, wie viele Ausländer doppelt und dreifach gemeldet sind und wie viele unser Land wieder verlassen haben.

Die E-Aufenthaltskarte geht zurück auf eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2008, die Deutschland bis zum 1. Mai kommenden Jahres umsetzen muss. Darin wird die Einführung eines europaweit einheitlichen Ausweisdokumentes für Angehörige von Drittstaaten festgeschrieben, als Teil des „schrittweisen Aufbaus eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, wie es im Jargon des Vertrages von Amsterdam heißt.

In der EU-Verordnung wird die Bekämpfung von illegaler Einwanderung explizit als ein Ziel genannt, das durch die Einführung der neuen Karte verfolgt wird. Schlüssel dazu seien die „sehr hohen technischen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Schutzes vor Fälschungen und Verfälschungen“. Der CCC hat diese Argumentation schon bezüglich des elektronischen Personalausweises kritisiert. Kürzlich zeigten die Hacker im ARD-Magazin PlusMinus zudem Sicherheitslücken bei der eID-Funktion auf.

Im „Perso“ wird der Chip vorerst nur genutzt werden, um ein digitales Foto zu speichern. Die Abgabe von Fingerabdrücken empfiehlt die Bundesregierung zwar, aber sie bleibt freiwillig. Für Ausländer gibt es diese Wahlmöglichkeit nicht: Wer in den nächsten Jahren eine elektronische Aufenthaltskarte beantragt, wird seine Finger dafür herhalten müssen.

12 Kommentare

  1. 01

    Stark. Und diskutiert wird über Partyfoto-Privatsphäreneinstellungen (so viele Häkchen!) und abfotografierte Häuserfassaden.

  2. 02
    Irreversibel

    Da kann ich Fred nur zustimmen – dem Durchschnittsbürger hierzulande ist ein Foto der Hausfassade offenbar wesentlich wichtiger bzw. schützenswerter als seine Fingerabdrücke (jaja, noch freiwillig) oder ein biometrisches Fotos.

    Als Deutscher kann man die Sache immerhin einige Jahre hinauszögern, indem man noch in diesem Monat seinen Perso „verliert“ und umgehend einen neuen beantragt. Dann gibt´s nochmal für 10 Jahre den alten ohne 1984-Gimmicks.

  3. 03

    @Irreversibel:

    Oder indem man im Ausland lebt. Dann bekommt man gar keinen Personalausweis (zumindest solange man in Deutschland abgemeldet ist, ohne Wohnsitz in Deutschland kein Personalausweis). Und mein Reisepass ist neu und somit noch so einige Jahre gueltig.

  4. 04
    Jan(TM)

    „Auf Initiative von Innenminister de Maizière werden in Zukunft auch Ausländer ihre Finger dafür herhalten müssen.“ … blubber … „Die E-Aufenthaltskarte geht zurück auf eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2008, die Deutschland bis zum 1. Mai kommenden Jahres umsetzen muss. Darin wird die Einführung eines europaweit einheitlichen Ausweisdokumentes für Angehörige von Drittstaaten festgeschrieben“
    de Maizière hatte 2008 schon soviel Einfluss auf die EU?

  5. 05
    Tagedieb

    @Armin Jan(TM)
    Die Benennung der Verordnung weist darauf hin, dass die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 auf Initiative des EU-Ministerrates zu Stande gekommen ist. Und in die Diskussion auf dieser Ebene wird Hr. de Mazière als ehemaliger Chef des Bundeskannzleramtes eng eingebunden gewesen sein.

    Allerdings wurde der Vorschlag für eine solche Verordnung bereits im September 2003 eingereicht, wobei dieser Vorschlag das Ergebnis der Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 ist, in dem ein maschinell lesbares Visumdokument eingeführt wird. Und da saß Hr. Schily im EU-Ministerrat.

  6. 06
    Torsten

    … ich habe den CCC immer gemocht, – eine kritische Stimme die dringend gebraucht wird, dachte ich. Die CCC-Kritik an dem neuen Personalausweis empfinde ich jedoch als banal: Trojaner die Paßwörter auslesen, na prima !

    Ja, – wer einen ungeschützten PC bzw. Account nutzt (u.a. ohne Virenscanner, ohne Firewall usw.), auf dem sich speziell entwickelte Paßwort-Trojaner eingenistet haben, dessen PIN kann unter Umständen mitgelesen werden. Korrekt. Der Angreifer kann mit dieser PIN zunächst nichts anfangen, weil er jetzt gezielt den entsprechenden Ausweis stehlen müßte, was für geübte Verschwörungstheoretiker keine ernsthafte Hürde darstellt. Ist der passende Ausweis dann also erfolgreich gestohlen, darf ihn der Besitzer natürlich nicht sperren, damit der Angreifer nun im Internet z.B. auf falschen Namen bei Air Berlin einen Flug buchen kann. Welch ein Skandal ! Empörung angemessen ?

    Was ist an dieser Risikosituation bitte anders, als z.B beim Online-Banking ? Es sollte nur Online arbeiten, überweisen und kaufen wer einen geschützten PC besitzt. Das ist heute ein Quasi-IT-Standard, der auch beim Bürger erwartet werden kann. Niemand muß die Online-Funktionalität mit beantragen ! Fahrzeuge ohne Sicherheitsgurte und Scheinwerfer werden in Deutschland nicht für den Straßenverkehr zugelassen und wenn ein ARD-Magazin nun herausfindet, das nachts ohne Gurt und Licht schon ab einem Aufprall mit 40 km/h Lebensgefahr besteht, – wen soll das schockieren ?

    Sachlich betrachtet ist der neue Personalausweis nicht weniger als ein neuer Standard beim Thema elektronische Identitäten. Und kein schlechter, wie auch Datenschützer feststellen. Wer sich die Mühe macht, in den Presse-Archiven die Einführung des aktuellen Personalausweises nachzuvollziehen wird staunen: Auch der war einst „unverantwortbar“ und Teil von ambitionierten Verschwörungstheorien …

  7. 07

    Habe ich jetzt was verpasst? Wo ist das Problem wenn Ausländer aus Drittstaaten Ihren Fingerabdruck auf einer Identitätskarte hinterlassen müssen?
    Verletzt das irgendwelche Persönlichkeitsrechte?
    Im übrigen wird in Saudi-Arabien auf dem Flughafen bei der Einreise gleich ein IrisScan durchgeführt und in Echtzeit mit einer Datenbank abgeglichen. Wenn Du denen nicht passt kannst im Idealfall gleich das Rückflugticket lösen.
    Also wo ist das Problem?

  8. 08
    Arben

    Ich verstehe die ganze Aufregung nicht,ich freue mich auf die neue „persa“ für Ausländer,es reicht mir , immer den Reisepass mitzutragen der nicht in der Hosentasche passt….

  9. 09
    Ausländer

    @Georg_: Das problem ist Diskriminierung der Ausländer.Warum dürfen die Deutschen Freiwillig entscheiden und die Ausländer „MÜSSEN“ Fingerabdruck abgeben!!!!! Ich Lebe seit 15 Jahren in Deutschland, habe bis jetzt keine straftat begangen und studiere in eine Universität.Warum den immer noch dieser Diskriminierung ???

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