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Sonntagslektüre: Arbeitslosengeld II


Im Februar diesen Jahres urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Art, Regelsätze des ALG II festzusetzen, nicht verfassungskonform sei. Das Verfahren weise nicht die notwendige Transparenz auf und sei nicht nachvollziehbar. Ob deswegen die Höhe der existenzsichernden Regelleistung in Frage steht, ließ das Gericht offen.

Tatsächlich hat Ursula von der Leyen inzwischen den Regelsatz um 5 Euro angehoben und Bildungsgutscheine für Kinder eingeführt: diese Erhöhung ist größtenteils als ungenügend wahrgenommen worden und hat viel Hohn und Spott ausgelöst.

Florian Freistetter zum Beispiel sieht sich fassungslos angesichts der Ausgaben, die Beziehern für Bildung ausgeben dürfen. Einen Euro neununddreissig sind für diesen Posten veranschlagt. Nun fragt er sich:

Was um Himmels Willen kann man mit 1,39 im Monat anstellen, bildungsmäßig? Um das Geld krieg ich noch nichtmal ne halbwegs vernünftige Zeitschrift. Selbst aufs Jahr gerechnet sind das nur 16,68. Was bekommt man dafür für Bildung?

Daran anschließend stellt Chat Atkins fest, dass „Hartz-IV-Empfänger laut neuer Regelsatztabelle eine Internet-Flatrate schon für 2,28 Euro im Monat“ bekommen und fragt sich, wovon Friseure leben sollen, wenn einem ALG II-Empfänger monatlich ein Euro achtundzwanzig für Haarschneiderei zugestanden wird.

Ähnlich rechnet auch der Spiegelfechter die Auswirkungen von Hartz IV auf den Markt und nimmt das Beispiel freier Journalisten:

Allein in Berlin (gibt es) rund 1.500 Journalisten gibt, die sich ihr mageres Salär durch Hartz IV aufbessern lassen und dank dieser üppigen Subventionen ihre Artikel zum Gerhard-Schröder-Gedenkpreis von 20 Euro das Stück anbieten können. Für einen freien Journalisten, der nicht zum Amt gehen will, ist das natürlich ärgerlich, steht er doch im Wettbewerb mit den Aufstockern.

Die Frage der Angemessenheit hatte das Bundesverfassungsgericht aufgeworfen: eine der Fragen lautet also, woran man ein Existenzminimum festmachen kann. Man kann es – wie Chat Atkins – an gängigen Marktpreisen für gewisse Leistungen messen. Oder gesamtgesellschaftlich Vergleiche ziehen. So setzt Michael Spreng die Kürzungen für Alkohol und Nikotin im ALG II-Regelsatz in Relation zu den Pensionszahlungen für die HRE:

Der ehemalige Vorstandschef Axel Wieandt, der nur 18 Monate im Amt war, erhält ab dem 60. Lebensjahr jährlich 240.000 Euro, was bei einer ihm gegönnten Lebenserwartung von 90 Jahren eine Summe von mehr als 10 Millionen Euro für eineinhalb Jahre Arbeit ergibt. (…) Nicht nur für Linke ist das ein Beweis dafür, welch widersprüchliche Maßstäbe die staatlich Verantwortlichen an „die da oben“ und „die da unten“ anlegen.

Auf Mittwochsfrühstück findet man noch einen Vergleich: „Hartz-IV-Bezieher bekommen mit 4,32 € Futtertagessatz weniger als ein Polizeihund. Dem werden 6,80 € pro Tag zugestanden.“ (Nachtrag: Auf Wortfeld wird korrigiert.)

Währenddessen wundert sich Carta, warum Bild, die Zeitung des kleinen Mannes, sich „nicht an einer mehrtägigen Mobilisierung der Hartz-IV-Empfänger gegen die Pläne der Regierung Merkel“ beteiligen wollte.

Eine ganz andere Frage beschäftigt Frank Lübberding angesichts der Debatte, und zwar die Verschiebung vom sozialpolitischen hin zum moralischen Diskurs. In seinem Artikel ‚Hartz IV als moralische Besserungsanstalt‚ definiert die Bedeutung eines sozio-kulturellen Existenzminimums und verdeutlicht die diskursive Verschiebung, die mit der Streichung der Zuwendungen für Alkohol- und Nikotin stattfindet:

Das “sozio-kulturelle Existenzminimum” stellt damit in der Theorie die Autonomie des Individuums sicher. Der Warenkorb soll mehr sein als eine statistische Größe, sondern ein Ausdruck für eine Lebensweise, die man in dieser Gesellschaft als mit der “Menschenwürde” vereinbar definiert. In diesem Rahmen soll jeder Bürger seine individuellen Präferenzen zum Ausdruck bringen können. (…) Die Neuregelungen im ALG 2 machen mit dieser Illusion bürgerlicher Autonomie Schluss. Eine Minderheit in der Bevölkerung wird in Zukunft unter den Primat einer willkürlich definierten moralischen Lebensführung gestellt, die für die Mehrheit nicht gelten soll. Schließlich ist der Alkohol- und Nikotinkonsum nicht verboten. Die Herausnahme des Nikotin- und Alkoholkonsums aus dem ALG 2 Warenkorb ist somit keine Kleinigkeit. Es macht aus der Sozialpolitik eine moralische Besserungsanstalt.

In diesem Zusammenhang kann auf die Studien von Loic Wacquant hingewiesen werden, der seit Jahren die Verwaltung der Armut in den USA untersucht, insbesondere in ‚Bestrafen der Armen: Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit‘ (Amazon-Partnerlink). Grundsätzlich zeigt Wacquant auf, dass zwar der Staat sich tatsächlich zurückzieht, wie es die Liberalen und Neoliberalen fordern. Aber nur aus dem Leben der oberen Schichten. Tatsächlich hat der häufig postulierte Rückzug des Staates die Konsequenz, dass er immer massiver in das Leben der unteren und untersten Schichten eingreift. In den konkreten Strategien der Armutsbekämpfung, die ein Kampf gegen Arme ist und nicht gegen Armut, unterscheiden sich die USA und Europa: wer sich ein Bild machen möchte über die us-amerikanischen Lösungen, wird bei Wacquant fündig werden.

46 Kommentare

  1. 01
    Andreas

    Das mit dem Polizeihund ist ja köstlich! (<—- gekonnte Implikation)

    Das Rauchen und Alkohol nicht weiter finanziert wird, finde ich angemessen. Das hat auch nichts mit einer Besserungsanstalt zu tun, sondern damit, dass ich nicht einsehe, als Beitragszahler solcherlei Dinge zu finanzieren, die unvernünftig und ungesund sind UND die in der Folge die Gesellschaft obendrein mit hohen Kosten belasten. In diesem Fall das Gesundheitssystem. Wer sich Rauchen finanzieren will, soll dafür Jobben. Das ist nicht Aufgabe des Staates.

  2. 02
    Jan

    Besonders der letzte Absatz ist hilfreich und wichtig. Denn während man sich als Leistungsempfänger bis auf die Knochen ausziehen muss, nur um ein paar Kröten zum Überleben vom Staat zu bekommen, hat niemand einen Überblick über die Vermögen in Deutschland (vgl. http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/ein-land-guckt-weg/ ).
    Ob ich nun Empfänger staatlicher Leistungen bin oder der Staat mein Gläubiger ist, weil ich Steuern zu entrichten habe, sind lediglich zwei Seiten der gleichen Medaille. Offensichtlich gehört es leider zum Verständnis der Politik in diesem Land, dass Transparenz nur bei denen angemahnt wird, die etwas vom Staat erwarten. Dass Gleiches selbstverständlich auch für diejenigen gelten sollte, von denen der Staat etwas erwarten kann, geht völlig unter.

  3. 03

    #polizeihund: http://www.wortfeld.de/2010/09/polizeihunde-futter/ Sind das diese Qualitätsonlinemedien von denen immer alle reden?

  4. 04
    Oliver

    @Andreas: Es ist Aufgabe des Staates lt. BVerfG ist es, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die Abschaffung von Tabak und Bier (was nur deshalb so hervorgehoben wird, weil es impliziert, dass alle Hartz IVler saufen und rauchen) heißt im Prinzip, dass jegliche Art von Genussmitteln unnötig sind.

    Bei dem einen sind das halt Tabak, Alkohol und bei anderen Süßigkeiten oder andere Dinge, an denen die Empfänger einfach mal Freude haben können. Das ist das Problem, was ich mit dieser Kürzung habe. Menschenwürdiges Leben heißt, dass es nicht nur nur um Essen geht. Dann könnte man nämlich auch einfach jedem Hartz IV Bezieher Lebensmittelpakete packen.

  5. 05
  6. 06
    Jan

    @oecd: Wer solche Forderungen äußert, muss zwangsläufig auch wieder die Entflechtung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe fordern, denn unter den Beziehern von ALG II befinden sich größtenteils Menschen, die nicht mehr oder noch nicht arbeiten (können), wie z.B. Kinder, Rentner und Menschen, die nicht arbeiten gehen können, weil sie Angehörige pflegen.
    In diesem Zusammenhang ist es geradezu zynisch, das Festhalten an derart niedrigen Sätzen mit irgendwelchen Motivatierungsabsichten zu rechtfertigen.

  7. 07
    Frédéric Valin

    @Adrian Lang: Ist korrigiert.

    (Der Qualitätszuwachs durch online-Veröffentlichung liegt darin, Fehler und Missverständliches transparent korrigieren zu können.)

  8. 08
    rofl

    @ 04 Oliver
    Mit so Leuten wie Andreas diskutiert man nicht, denn dadurch lässt man sich nur auf deren zynische menschenverachtende Tour ein.

    Bezeichnend aber, dass jeder Thread zu diesem Thema direkt mit ein paar Schreihälsen besetzt ist, die ihren Mitbürgern (ohne jegliche Argumente versteht sich) die Butter auf dem Brot nicht gönnen mögen.

    Mit den wirklichen Problemen (und dernen Herkunft) möchte sich so einer aber nicht auseinandersetzen, auch wenn diese in dem Artikel gut beschrieben sind. Scheuklappen und Bildzeitung auf und gut!
    Du bist (dank Bertelsmann) Deutschland.

  9. 09

    Hm,

    soweit ich es verstehe, interpretiert die CDU den Höchstrichterlichen Beschluss auf ihre eigene Weise.
    Wer abhängig von Tabak u./o. Alkohol ist, schert (sorgt) sich nur wenig um die
    Bedürfnisse von Heranwachsenden. (Unterstellung)
    Kann aber auch daneben liegen, was die Einschätzung anbelangt.

    Wünsche Niemanden eine tlw. aussichtslose Karriere als ‚Notgroschenempfänger‘.
    Besonders demütigend ist es für diejenigen, welche mitunter schon seit Jahrzehnten in die ALV einbezahlt haben.

    Danke Fred

  10. 10

    Ich hatte in meinem Leben bisher das Glück, von Behördenärger weitgehend verschont zu bleiben.

    Ich habe aber in meinem Umfeld mal ein wenig rumgefragt, was die Leute denn so für Erfahrungen speziell mit dem Arbeitsamt gemacht haben – und ehrlich gesagt wundert es mich nun kein bißchen, dass wir in Deutschland so viele Arbeitlose und H4-Empfänger haben.

    Von echter Beratung scheint dort nämlich weitgehend keine Spur zu sein. Die Arbeitslosen werden lediglich verwaltet, bekommen ihr Geld und vielleicht noch eine Fortbildung und das wars. Selbst bei den Fortbildungen scheint es mir so, als ob da sehr viel Geld zum Fenster hinausgeworden wird. Ich habe da einige wirklich schockierende Geschichten über fehlendes Unterrichtsniveau, abwesende Dozenten und total ungezielte Maßnahmen gehört. Ich befürchte leider, dass das keine Einzelfälle sind.

    Ich glaube, dass wir mit einer Beratung, die diesen Namen auch verdient, und guter Fortbildung deutlich kleinere Probleme mit Arbeitslosigkeit und Hartz4 hätten. Die Diskussion um sinnvolle Sätze sollte da eigentlich Nebensache sein. Der eigentlich Skandal ist, dass da viele Leute kaum noch heraus kommen – und ich unterstelle hier eher einen Systemfehler als übergroße Faulheit bei den Betroffenen.

    (Ja, ich weiss, dass mein Umfeld keine repräsentative Stichprobe ist. Aber die Geschichten häufen sich und ich glaube nicht, dass das ein Zufall ist.)

  11. 11

    @Frédéric Valin: Ach, da gibt es bestimmt noch mehr Gründe, kein (kommerzieller) Verwertungszwang und so, aber da haben andere Leute bestimmt mehr drüber nachgedacht als ich :)

  12. 12
    jos

    ich finde,

    daß h4 als Lebensentwurf die darwinistische Arschkarte zieht.
    Mag hart klingen, ist aber so.
    Beispiel: Gerade gelesen, aber mal ehrlich: Weil ich keine kompetente Beratung bekomme, werde ich jeder Chance beraubt(?), ich, die Krone der Schöpfung, mitten in Deutschland?
    Andere gestalten ihr Leben, manchmal holprig aber stolz und frei…

  13. 13

    @jos:
    Verstehe ich deinen Kommentar richtig?

    Es gibt leider eine gewisse Anzahl von
    Unwilligen, die sich jedweder noch so
    guten Beratung entziehen.
    Zuallererst
    muß sich der Staat mit seiner nahezu
    unerschöpflichen Finanzkraft (HRE)
    um die
    weitaus größere Anzahl derer kümmern,
    die ‚Willens‘ sind ordentliche Arbeit zu
    leisten und angemessen entlohnt werden
    sollten.

  14. 14
    xconroy

    @marvis:

    ich habe es zum Glück aus eigener Kraft geschafft, dem Hartz4-Sumpf zu entkommen (und bin mir bewußt, daß da auch Glück mit eine Rolle spielte)… dein Umfeld hat da scheinbar ähnliches erlebt wie ich, mit dem Unterschied: ich wurde zwar ebenfalls nicht beraten und es wurden auch keine Stellen angeboten (jedenfalls keine, die über 6,20-Stundenlohn-Zeitarbeit hinausgingen und also Aufstockung und weiteres Hängen am Hartztropf(en) bedeutet hätten), ich wurde allerdings auch nicht in Ruhe gelassen, sondern reichlich schikaniert (gezwungen, 25 Bewerbungen monatlich zu schreiben —> konnte nur 22 nachweisen —> direkt Kürzung um 30%). Entgegen anderslautender Beteuerungen wird der Willkür der gestressten und frustrierten „case manager“ viel Freiraum gelassen.

    Daß ich da raus bin ist das Beste, was mir in letzter Zeit passiert ist, sogar im Vergleich zu wirklich positiven Erlebnissen – denn der Hartzzustand hängt *immer* wie ein Schatten über allem, was man macht, Tag für Tag, besonders um den 20. des Monats rum, wenn trotz aller Sparsamkeitsbemühungen, dem Sarrazinschen Pullover-statt-Heizung und billigster glutamatgestopfter Lild-Tütennahrung das Konto leer und etwa zwei € noch im Portmonnee sind. Wohlgemerkt OHNE die 30% Kürzung, die kommen noch obendrauf und führen u.a. zu Mietschulden und drohendem Rauswurf.

    Ich diskutiere übrigens mit niemandem mehr, der das nicht selber erlebt hat. Kein Klugscheißer im gemütlichen Sessel mit Rotweinglas in der Linken und Sarrazinbuch in der Rechten kann das begreifen, und für das wenigstens mögliche abstrakte Erfassen fehlt halt der Wille.

    Übrigens sind Alkohol- und Nikotingebrauch oft suchtartig (ich rauche nicht und trinke nur selten… trotzdem hat das Geld nicht gereicht, das nur nebenbei). Die Leute werden nicht aufhören, entsprechend zu kaufen, das fehlende Geld wird dann halt woanders eingespart. Will die Regierung das tatsächlich kontrollieren, müßten Verbotsschilder eingeführt werden, die den Verkauf von Tabakwaren und Spirituosen nicht nur an Jugendliche, sondern auch an Hartz4-Leidtragende bei Strafe verbieten. Das traue ich dem Pädagogenstaat allerdings auch noch zu…

  15. 15
    Jochen

    @Andreas:

    Naja, die Mär der überwiegend nicht arbeitswilligen Hartz-IV-Empfänger ist eben eine Mär. Und wenn man nun Hartz-IV bekommt, dann ist das zusätzliche jobben auch kein Vergnügen, weil es darauf angerechnet wird. Im Gegenzug ist Hartz-IV gesamtwirtschaftlich ohnehin kein Vergnügen, da durch Hartz-IV mittelbar die private Wirtschaft subventioniert wird. (Wenn Dein Arbeitgeber an Deinem Gehalt spart und Dir der Rest nämlich aus Hartz-IV aufgestockt wird.)

    Hast Du also das Glück einen Job zu haben, der Dich finanziert, dann kaufste Dir Deine Kippen ohnehin. Haste das Pech das Du *angewiesen* bist auf Hartz-IV, dann finde ich es als ausgesprochen problematisch, wenn an solchen Debatten (bestimmte *Genussmittel* im Warenkorb) die Stigmatisierung der auf Hartz-IV angewiesenen vorangetrieben wird.

    Denn tatsächlich wird damit davon abgelenkt, was für ein gesamtwirtschaftlicher Schwachsinn da von ausgesprochen gut – ebenfalls aus Steuergeldern – bezahlten Volksvertretern unablässig perpetuiert wird.

    Ach ja, stimmt, wegen „meine Beiträge“: Sozialbeiträge sind keine Steuern und davon fließen die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung in den Topf für das AlG-I. (Sicherlich dann auch noch querfinanziert aus Steuern.)

    AlG-II wird NICHT aus den Sozialbeiträgen finanziert sondern aus Steuermitteln.

    Und diese „Dankbarkeitsschiene“ und „wir müssen *denen* nicht auch noch die Sucht finanzieren“, das sollte die Äußernden zur gepflegten Selbstreflektion über ihre Beeinflussbarkeit und Sicht der Dinge anregen.

  16. 16
    jos

    genau pipi,

    HRE und h4 in einen Topf, ordertlich umühren(immer jammern)…so funktioniert die Welt.

    Ach ja, ganz vergessen: Die richtige Welt macht Spaß.

  17. 17
    Jochen

    Es ist auch so, dass diese Bevormundung durch *gewählte Volksvertreter* per se eine Unverschämtheit ist. Womöglich eine Grundrechtsverletzung. Vielleicht sogar ein Eingriff in die Menschenwürde. Denn so werden ja Transferleistungsempfänger zu bloßen Objekten staatlichen Handelns gemacht, die ja einen grundgesetzlichen *Anspruch* aus Art. 1 I iVm Art. 20 I GG auf diese Transferleistung haben.

    Sie werden zu Objekten des Sparwillens der Exekutive gemacht, die nicht sachgerecht und transparent sondern politisch motiviert eine Anpassung beschließt. Dabei werden die *Grundrechtsträger* nicht in ihrem Wert- und Achtungsanspruch respektiert, sondern Vorbehalte gegen diese *Grundrechtsträger* werden durch diese Polemik „Rauchen und Trinken sollen nicht finanziert werden und auch nicht der Plasma-Fernseher“ geschürt, um eine breite Zustimmung für die Sparpläne zu erhalten. Und damit auch die Bevölkerung weiter zu spalten und die Desintegration der Gesellschaft weiter voranzutreiben.

  18. 18

    @jos: Darum ging es mir gar nicht. Die Frage, ob nun der H4ler oder der Staat Schuld sind ist für mich ziemlich irrelevant. Fakt ist aber, dass ein beliebiges Verhalten häufiger auftritt, wenn dieses Verhalten attraktiv und leicht umzusetzen ist. In dem Fall wäre diese Verhalten „aufnehmen einer regulären Arbeit“.

    Darüber, ob nun arbeiten oder H4 attraktiver ist, lässt sich sicher streiten. Fakt ist aber, dass es als H4ler schwer umzusetzen ist, wieder in ein geregeltes Arbeitsverhältnis zu kommen. Ob hier im Einzelfall ökonomische oder psychologische Hürden im Weg stehen möchte ich nicht beurteilen, aber wenn ich will, dass mehr H4ler wieder arbeiten gehen, dann muss ich das aus politischer Sicht so einfach wie möglich machen. Um den Attraktivitätsaspekt mache ich mir ehrlich gesagt wenig Sorgen. Ich glaube, dass viele schlicht überfordert sind. Und das meine ich noch nicht mal abwertend. Die Arbeitswelt ist kompliziert und verändert sich zudem auch noch ständig.

    @xconroy: Danke für das Teilen deiner Erfahrung!

  19. 19
    jos

    Zitat Jochen: „Und wenn man nun Hartz-IV bekommt, dann ist das zusätzliche jobben auch kein Vergnügen, weil es darauf angerechnet wird“

    Genau diese Grundhaltung mag man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!

  20. 20
    Oliver

    @rofl: Ich wollte nicht nur A…loch schreiben. :-)

  21. 21
    Jan

    @jos: Genau an dieser Stelle lohnt sich aber auch eine etwas differenziertere Betrachtung. Wenn die Politik etwas als „Zuverdienstmöglichkeit“ bezeichnet, nur um dann den Löwenanteil gleich wieder zu kassieren, ist das natürlich nicht gerade motivationsfördernd.
    Grundsätzlich sind diese Zuverdienstmöglichkeiten doch weniger ein lohnendes Angebot an Empfänger von ALG II als vielmehr an Unternehmen, die sich auf diese Weise mit ein paar Hinzuverdienern eine Vollzeitstelle sparen können.

  22. 22

    Kippen & Bier? warum diese Diskussion über Rauchen und Alkohol entstand? Damit im Endeffekt nur 5€ druffjeschlagen mussten, vergleiche hier: http://www.sprengsatz.de/?p=3500

  23. 23
    heidrun

    darf ich bei euch als lektorin anfangen? da sind so viele tipp- und satzbaufehler drin, dass mir ganz schwindelig wird. und ich hätte gerne nen lektorenjob ;)
    on topic: interessante sonntagslektüre, danke.

  24. 24
    Stefan K.

    @Andreas: Du faellst auch auf diese billige Polemik herein.
    Die die keinen Alkohol trinken fuehren sich hochwertige Kalorien oder Eiweisse anders zu. Wer nicht raucht, liest vielleicht ein Buch zur Entspannung oder besucht eine Yoga-Kurs usw..

  25. 25
    Stefan K.

    @Andreas: Du faellst auch auf diese billige Polemik herein.
    Die die keinen Alkohol trinken fuehren sich hochwertige Kalorien oder Eiweisse anders zu. Wer nicht raucht, liest vielleicht ein Buch zur Entspannung oder besucht einen Yoga-Kurs usw..

  26. 26
    verstehichnicht

    @Jan: Versteh ich nicht. Ich dachte die These ist, dass die Leute um jeden Preis arbeiten wollen und man diese nciht erst dazu motivieren muss.
    Also irgendwie hab ich das Gefühl, dass mal so und mal so argumentiert …
    – „Die H4ler wollen hauptsache Arbeiten um einen Sinn zu haben. Denen geht es nicht ums Geld. Sie wollen einen Sinn haben“
    – „Wenn die Politik die Zuverdienstmöglichkeit kassiert, ist das natürlich nicht gerade motivationsfördernd.“

    > Das passt nicht. Eine These ist falsch.

    Entweder man geht davon aus, dass die Leute von sich aus motiviert sind zu arbeiten oder eben nicht. Und wenn nicht, muss man Mittel und Wege finden diese zu motivieren (Angebote,Strafen,etc. je nachdem worauf der einzelne anspricht).

  27. 27
    rofl

    @ Stefan K
    Ich fürchte Du fällst auf die Polemik vom Andreas rein.

    So weit ich weiss geht es um 12 Flaschen Bier, eine Menge die ein Alkohliker in 1-2 Tagen verdrücken würde. Soviel zur Suffbehauptung.
    Was unsere Sozialrassisten aber bewusst ausblenden ist, dass Alkohol in geringen Mengen das Herzinfarktrisiko senkt. Von gesünderer Ernährung kann also nicht wirklich gesprochen werden, eher vom Gegenteil.

    Der Andreas is also entweder nich schlau genug, da selbst drauf zu kommen oder er möchte ALG2-Beziehern gern das Leben verkürzen, womit er dann mit Herrn Sarrazin auf einer Linie liegt.

    Beide Varianten disqualifizieren ihn für ein Gespräch.

  28. 28
    Andreas

    Ich habe nirgends auch nur ansatzweise behauptet, dass H4-Empfänger kettenrauchende Säufer sind. Ich habe nur gesagt, dass ich nicht einsehe, Alkohol und Tabak zu subventionieren. Vor allem dann nicht, wenn der Posten 10x so groß ist wie der für Bildung zum Beispiel.
    Auf eine Diskussion auf der Ebene wie sie mir hier unterstellt wird, lasse ich mich nicht ein. Zumindest arbeite ich noch mit Argumenten anstelle von Beschimpfungen.

  29. 29
    Frédéric Valin

    @Andreas: Schau, es geht nicht um diese ‚Besserungsanstalt‘. Die Akzentverschiebung liegt darin, zu sagen: Alkohol und Kippen brauchen die nicht. Das wird natürlich niemanden davon abhalten, weniger Alkohol und Kippen zu kaufen, und ich denke, das ist auch allen klar. Es geht um ein paar Bier im Monat, die man sich hin und wieder entspannt auf einem Balkon in der Sonne gönnt. Die Folgekosten, mit denen Du argumentierst, sind also inexistent.

    Übrig bleibt allein der willkürliche Beschluss, „dafür zahl ich nicht, weil es falsch ist“. Und dieser Beschluss ist eben moralischer Natur, nicht sozialpolitischer.

    Es ist zynisch, die verschwindenden Posten für Bildung und Kultur (ich denke, es ist jedem klar, dass da noch nicht einmal ein Büchereiausweis drin ist oder eben nur ganz knapp) mit Alkohol und Zigaretten gegenzurechnen. Natürlich tun diese Aufstellungen das, und am Ende der Statistik kommt ein Menschenleben heraus, das nicht genießen darf und obendrein sich nicht bilden. Ich glaube, dass der Leidensdruck durchaus noch mehr zunehmen kann, aber ich glaube nicht, dass das zu den erwünschten Ergebnissen führt, z.B. mehr H4ler in Beschäftigungsverhältnisse zu bekommen.

    Und darum soll es doch anscheinend gehen, sagt man. Ich glaube das nicht. Ich glaube, der Leidensdruck ist dazu da, die fortwährend vom Abstieg bedrohte Mittelschicht zu disziplinieren. Deswegen macht die diskursive Akzentverschiebung auch Sinn, denn so kann sich der nach einem langen Arbeitstag nach Hause kommende auf seinem Sofa zurücklehnen, sich ein Bier aufmachen und sich denken: hätte ich diesen Job nicht, der mich so frustriert, dann könnte ich mir das nicht leisten. Ich denke, in den ganzen Debatten, die um die Unterschicht geführt werden, wird vor allem das Selbstverständnis der Mittelschicht verhandelt.

    Das ist übrigens einer der Punkte, die H4ler häufig so sehr frustriert.

  30. 30
    Mister T

    @rofl: Kann ich so nicht in der Argumentation erkennen. Tatsächlich sehe ich nur ein sehr sachliche Feststellung, dass bestimmte Dinge nicht zum Grundbedarf gezählt werden sollten.

    Letztenendes ist es ja auch keineswegs so, dass den Empfängern nicht freigestellt wäre, was sie mit dem Geld tun. Wer seine tägliche Zigarette haben möchte, muss halt umschichten. Wenn das bisher ging, wird es auch weiterhin gehen. Die Zusammenstellung ist, anders als die Kritiker es hier offenbar begreifen, eine reine Berechnungsgrundlage und nicht die Einkaufsliste, die man als Hartz IV Empfänger zwingend abarbeiten müsste.

    Tatsächlich lenkt so eine alberne Debatte um vermeintliche Menschenwürde des Rauchers nur von dem wahren Problem ab. Es gibt nämlich Teilbeträge, die von links bis rechts unbestreitbar zu niedrig ausfallen bzw. allenfalls zu rechtfertigen wären, wenn an anderer Stelle bereits ein sinnvolles Konzept zum ausgleich bestehen würde. Die Flatrate und der Bildungsbetrag sind da zwei gute Negativbespiele.

    Die Berechnung der Pension eines Vorstandschefs hat mit dem Thema auch recht wenig zu tun – sicherlich spiegelt sich da ein Selbstverständnis, anhand dessen man die Sichtweise der Entscheidenden beurteilen kann. Nichtsdestotrotz ist die gezahlte Summe rechnerisch vollkommen unerheblich, wenn man sie mit den Mehrausgaben für die lächerliche Erhöhung des ALGII um 5 Euro vergleicht. Nicht einmal, wenn man sie irrelevanterweise noch einmal mit einer Phantasiezahl multipliziert.

    Wie üblich verliert sich die Kritik also auf diversen unerheblichen Nebenschauplätzen.

  31. 31
    zionist juice

    @Frédéric Valin:
    „Und dieser Beschluss ist eben moralischer Natur, nicht sozialpolitischer.“
    dein text auch.

  32. 32
    c.

    dazu mal ein paar worte der veranstalterInnen der demonstration „krach schlagen statt kohldampf schieben“, die am 10.10. in oldenburg/niedersachsen stattfinden soll:

    Noch in diesem Jahr muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Viele Erwerbslosengruppen und die ALSO fordern für Erwachsene 500 Euro, viele gewerkschaftliche Initiativen mindestens 440 Euro. Noch in diesem Jahr muss es genug Geld geben für eine ausreichende und ausgewogene Ernährung. Für Ernährung gibt’s heute für Erwachsene nur 118 Euro monatlich, pro Tag 3,94 Euro, für ein 13-jähriges Kind gar nur 2,76 Euro. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal. Mindestens 80 Euro mehr im Monat sind für eine ausreichende und einigermaßen ausgewogene Ernährung notwendig!

    Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!

    Mit Hartz IV sind wir gezwungen, bei Aldi und Lidl einzukaufen. Aber wir wollen nicht als Rechtfertigung für den Preiskrieg der Discounter missbraucht werden. Mit ihrer wachsenden Marktmacht bedrohen sie die Existenz kleiner LebensmittelproduzentInnen, sind verantwortlich für unmenschliche Löhne und Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt und zerstören mit immer weiteren Transportwegen die Umwelt.
    Uns ist die Qualität unserer Ernährung und unserer Umwelt nicht egal. Und es ist uns auch nicht egal, unter welchen Bedingungen – weltweit – die Lebensmittel produziert und verkauft werden und wie dabei mit unserer Umwelt und den Tieren umgegangen wird. Wir wollen faire, gerechte und nachhaltige Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen auf der ganzen Welt! Mit dieser Einstellung stehen wir nicht alleine da: Gewerkschaften und Landwirte streiten mit uns.
    Wir bestehen darauf, dass der von allen erarbeitete gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt wird. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Einkommen, egal ob sie oder er gerade Arbeit hat oder nicht!
    http://www.krach-statt-kohldampf.de

  33. 33
    loko

    @c.: Genau, die H4ler sollen doch bitte Markenartikel bei Gourmettempeln kaufen (die meist nur teurer aber nicht besser sind)… oh man, bei so einer Argumentation bleibt einem echt die Spucke weg. Demnächst wird noch Geld für Erholungsurlaub auf den Malediven gefordert, so 3 Wochen im Jahr sollte schon drin sein, oder? Unfassbar.

  34. 34

    Ob ein HarzIV empfänger 359Euro oder 400 oder gar 440Euro bekommt, kann doch dem Staat egal sein. Der Arbeitslose wird wird das Geld sicher 100% wieder in Deutschland in den Umlauf bringen und nicht das Geld in Form von Aktien zu Hauf ins Ausland deportieren. Ein ALGII empfänger wird auch keine Schwarzgeldkonten in der Schweiz oder Lichtenstein haben.

    Was ist besser für alle, Wurst beim Discounter die sowieso schon die höhsten Gewinnmargen haben kaufen, oder beim beim Fleischer um die Ecke? Na beim Fleischer, es reicht doch schon wenn einer von beiden kein Job hat, da muss der Fleischer nicht auch noch arbeitslos werden.
    Kauft nicht bei den Ketten. Mehr Geld für Arme!
    http://www.spreeblick.com/2006/05/24/toni-mahoni-33-ketten/

  35. 35
    Jan

    @verstehichnicht: Danke gleichfalls. Keines der beiden Zitate stammt von mir und was andere Leute mit ihrem Geschreibsel ausdrücken wollen, sollen sie dir bitte selbst sagen.
    Mein Punkt ist der, dass die gewünschte/beabsichtigte Wirkung und das, was am Ende dabei herauskommt, nicht übereinstimmen. Und das ist nun leider Tatsache, denn wer seine sieche Mutter pflegt oder selbst gerade erst 15 Jahre jung ist, wird wohl kaum an die Aufnahme einer Arbeit denken, um sich aus diesem Zustand zu befreien, sondern daran, die Mutter zu pflegen oder die Schule zu beenden. Und gerade diese Leute mit der absurden Motivationsbegründung einzuschließen, ist zynisch. Dann soll man hingehen und sagen „ok, diese Leute sind ein Kostenfaktor und die armen Hotels und noch ärmeren Pharmafirmen engen unseren finanziellen Spielraum leider so ein, dass wir da einen Deckel draufmachen müssen“. Das ist zwar asozial und unsolidarisch, aber wenigstens wäre es ehrlich.

  36. 36
    xconroy

    @Frédéric Valin:

    Interessanter Denkansatz (@Disziplinierung der Mittelschicht), da bin ich noch gar nicht drauf gekommen. Das ginge ja in Richtung „die da unten haben wir eh abgeschrieben, laßt uns aber die Mitte im Griff behalten“… oder auch: „die Proles lassen wir in Frieden, aber die Äußere Partei wird drangsaliert“.
    Daher vermutlich auch die Versuche, ständig Geringverdiener und Hartzies gegeneinander auszuspielen (ich habe immer noch die gruselige Kerner-Sendung von Dezember vor Augen, die ich mir eigentlich nur wegen Jens Lehmann angeguckt habe… und dann kamen der Klischee-Geringverdiener (guter Mensch, Beifall vom Publikum) und der Klischee-Hartzie (faul und frech, Buh vom Publikum)… ich dachte die ganze Zeit „das is jetzt nicht euer Ernst, oder?“. War es aber doch).

    Ich habe aber den Eindruck, daß diese Teile-und-herrsche-Bestrebungen allmählich an Erfolg einbüßen – nämlich in genau dem Maße, in dem Leute von ständigen Wechseln zwischen Geringverdienst und Arbeitslosigkeit betroffen sind und also beide Bereiche mehr oder weniger als „Identität“ annehmen.

  37. 37
    Thorsten

    Gelöscht wegen Doppelung. Ich bitte um Verzeihung.

  38. 38
    Thorsten

    Mir ist nicht bekannt, dass „Krach statt Kohldampf“ Gourmetspeisen gefordert hätte. Wenn man darauf verweist, dass der mündige Bürger als Käufer dafür sorgen soll, dass die Auswüchse des Kapitalismus abgestellt werden, indem er Unternehmen meidet, die unter fragwürdigen Bedingungen produzieren oder verkaufen, dann ist zu festzustellen, dass man den Empfängern von ALG II genau diese Selbstverantwortung offenbar nicht ermöglichen will.

    Es ist wirtschaftlich auch nicht von Bedeutung wenn der ein oder andere Arbeitslose faul sein mag, solange es genügend andere gibt, die um die offenen Stellen konkurrieren. Dass es von Letzteren zuwenige gibt, ist die unmittelbare Ursache der Massenarbeitslosigkeit. Mittelbar ist daran das ALG II insoweit schuld, als es de facto als Kombilohn wirkt. Hinzu kommen die sogenannten Ein-Euro-Jobs die zahlreichen öffentlichen und gemeinnützigen Trägern Arbeiter für weniger als umsonst zuspülen.

    Ich sehe keine Grund, warum die Technisierung vor den Bevölkerungsgruppen, die man heute Mittelschicht nennt, Halt machen sollte – im Gegenteil: Je teurer ein Arbeiter heute noch kommt, desto mehr kann investiert werden, um den Arbeitsplatz zu eliminieren, desto größer der Vorteil gegenüber der Konkurrenz wenn er eliminiert wurde und desto höher der Druck auf diese gleich zu verfahren. Den öffentlichen Sektor auszuweiten, wie es Bürgerarbeit tut, kann daher nur temporäre Entlastung bringen.

  39. 39
    rofl

    Argumente? Ne verquerte Meinung ist mit Sicherheit kein Argument.

    Dass unsere Nachtwächterregierung effektiv die Binnennachfrage abwürgt is ja egal, ne?

    Dass ALG2 derzeit faktisch den Mindestlohn darstellt und daher der Kampf darum von Arbeitgeberseite mit allen Mitteln geführt wird, leuchtet natürlich auch nicht ein?

    Dass unser Veramungsprinzip die Europäische Währungsunion in massive Probleme gebracht hat – geschenkt?

    Dass diese Volksverarmung noch weltweit importiert werden soll – alle Länder der Welt als Exportweltmeister und son Bullshit – aaach whatever.

    Soviel in aller Kürze zu den Argumenten/Hintergründen der Debatte und euer Gewine über n paar Euros für Kippen, die vermutlich von den meisten nicht mal dafür ausgegeben wurden/werden ist schlichtweg nichts. „Nicht gönnen“, „ich finde aber“ oder „möcht ich nicht“ ist kein Argument für gar nix.

    Wenn man die Steuergesetzgebung hinter Alkohol und Zigaretten kennt ist das sowieso mal wieder eine Phantomdebatte deluxe. Aber die lenken ja so schön von den richtigen Problemen ab, gelle?

    Statt den Schwächsten zu missgönnen, solltet ihr euch mal fragen, wem das ganze System nützt und ob diese Leute überhaupt wirklich ein Interesse daran haben die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die ihnen doch so trefflich in die Hände spielt beim Löhne drücken.
    Oder ihr lasst euch lieber von deren haltet-den-Dieb-Spielchen weiter an der Nase herum führen.
    The choice is yours.

  40. 40

    „Hartz-IV-Bezieher bekommen mit 4,32 € Futtertagessatz weniger als ein Polizeihund. Dem werden 6,80 € pro Tag zugestanden.“

    Der tut ja auch was für das Geld!

  41. 41
    rofl

    Na, da hat der Andi doch mal was gefunden, an dem er sich hochziehn kann.

    Gönnen wirs dem Andi … is zwar reichlich erbärmlich, aber hey – sonst hat der Andi anscheinend nix, wo er mal so richtig aufn Busch kloppen kann um sich gut zu fühlen.

    Und schliesslich hat der Andi ja auch die Wahrheit (TM) auf seiner Seite. Nur die Argumente dafür mögen ihm grad so gar nich einfallen, weshalb er mal einfach behauptet die andern hätten – natürlich im absoluten Gegensatz zu ihm – gar keine.
    In Andis Umfeld mag diese Tour zwar blendend funktionieren, aber hier holt er damit irgendwie so gar keinen Blumentopf vom Fensterbrett.
    Armer Andi. Mir tut er irgendwie leid.

  42. 42
    c.

    @loko
    niemand hat geschrieben oder gesagt, dass die anhebung des hartz-satzes für lebensmittel in der fress-ecke des kadewe ausgegeben wird!
    es geht um eine AUSREICHENDE und ausgewogene ernährung und nicht um kaviar und lindt-schokolade.
    falls es dir nicht um pöbeln, sondern um inhalte geht, findest du auf den seiten des bdm (bundesverband deutscher milchviehhalter e.v.) einen aufruf zu einer kundgebung, die ende mai in oldenburg stattgefunden hat, der dabei vielleicht hilft. einfach unter http://bdm-verband.org/html/index.php?module=News&func=display&cat=10123&sid=155 die gemeinsame einladung durchlesen ;)
    und ansonsten: krach schlagen statt kohldampf schieben!

  43. 43
    Andreas

    Ich wollte nur nochmal sagen, dass diese „Diskussion“ hier für mich beendet ist. Nachdem hier nun sogar Fake-Kommentare in meinem Namen auftauchen ist das Maß voll.
    Ich wünsche noch viel Freude beim Empören.

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