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Opposition in Russland: Die Revolution hadert mit ihrem Volk

Hört man von der Opposition in Russland, dann hat das meist mit verprügelten Demonstranten, verhafteten Aktivisten oder ermordeten Journalisten zu tun. Ich habe in Novosibirsk ein Treffen oppositioneller Aktivisten besucht – und eine große Resignation zu spüren bekommen.

Etwas mehr als zwanzig Besucher haben sich im sibirischen Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Diskussion eingefunden. Obwohl die Veranstaltung als „Jugendklub“ ausgeschrieben ist, liegt der Alterschnitt wohl eher nahe dreißig. Die Gruppe ist heterogen, der Liberale im Anzugshemd sitzt neben dem Altlinken mit Intellektuellen-Brille, der die langen Haare zum Zopf gebunden trägt. Nur Frauen sind in der Runde kaum vertreten.

Zu Anfang sprechen zwei deutsche Experten über Vorbilder für die russische Opposition. Es wird von der schwierigen Lage in Belarus berichtet, wo die Zivilgesellschaft seit 2001 systematisch eingeschränkt worden ist. Organisationen brauchen eine Betriebslizenz, Demonstrationen werden brutal unterdrückt. Die verbleibenden Akteure sind abhängig von ausländischen Geldgebern, Kontakt untereinander haben sie kaum.

Auch in Russland konkurrieren die Oppositionsparteien miteinander. Aber sind die Vorstellungen von Liberalen, Sozialdemokraten und Kommunisten letztlich vereinbar? „Es ist unheimlich wichtig, dass sie überhaupt miteinander reden“, sagt der Osteuropa-Experte Robert Werner. „Wir gehen davon aus, dass nur durch die Teilnahme aller demokratisch gesinnten Gruppen des politischen Spektrums an einem Dialog eine reife Zivilgesellschaft gebildet wird“, bekräftigt Svetlana Michailova. Sie leitet das Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Novosibirsk.

Immerhin: Am 14. September 2010 haben die Spitzenkandidaten der russischen Oppositionsbewegungen eine demokratische Koalition „Russland ohne Willkür und Korruption“ angekündigt. Das soll die Parteien aus der Bedeutungslosigkeit befreien. 70% der Russen sind der Meinung, dass das Land eine Opposition braucht, referiert Svistina eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr. Aber nur 7% unterstützen eine der bestehenden Kreml-kritischen Parteien.

Die Opposition scheint ideenlos. Die Veranstalterin fragt die Teilnehmer nach den für ihre Bewegung wichtigsten Ereignissen der letzten Jahre: Die Schließung von Zeitungen und TV-Sendern, Ermordungen von Journalisten und Menschenrechtlern, der Fall Michail Chodorkovski werden genannt, aber auch die Zentralisierung der Macht, die Einführung der 5-Prozent-Hürde, ein neues Steuersystem zugunsten der Rentner. Nur eigene Errungenschaften der Opposition sind nicht dabei.

Lange dreht sich die Diskussion um die Wirtschaftskrise. Die Opposition habe diese Chance nicht genutzt, sagen die einen. Nein, es gab gar keine Chance, kommt es von der anderen Seite zurück, dafür hätten sich die Preise nicht genügend verändert. „Alles hängt an den Kosten für Gas!“, erklärt ein Teilnehmer. Wenn die nur hoch genug steigen würden, will man den Eindruck bekommen, stünde die Revolution quasi vor der Tür.

Weil die Preise bleiben, wo sie sind, fokussiert man sich auf die lokale Ebene. Dort gibt es tatsächlich Erfolgsgeschichten: In Moskau haben beinahe 3000 Menschen gegen die Abholzung des Waldes von Khimki demonstriert, der einer Schnellstraße nach Sankt Petersburg weichen soll. Es war eine der größten Massenveranstaltungen der letzten Jahre.

Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung ist sicher nicht die russische Oppositionslandschaft in einer Nussschale, und bestimmt sieht die Revolution in Moskau oder Vladikavkaz anders aus als in Novosibirsk. Vielleicht sagt die Resignation dieser Aktivisten aber auch etwas aus über die Stimmung in Russland.

Bei mir hat dieser Abend den Eindruck einer Opposition hinterlassen, an der die eigene Bedeutungslosigkeit nagt. Vier Parteien sind in der Duma vertreten, nicht eine davon steht dem Kreml kritisch gegenüber. So haben die Menschen gewählt. „Die kennen einfach die Oppositionsparteien nicht!“, ruft wütend ein linker Aktivist. Die Revolution wünscht sich ein neues Volk.

16 Kommentare

  1. 01
    Maddes

    „70% der Russen sind der Meinung, dass das Land eine Opposition braucht, referiert Svistina eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr. Aber nur 7% unterstützen eine der bestehenden Kreml-kritischen Parteien.“

    Jedes Volk bekommt halt die Regierung, die es verdient hat.

  2. 02
    heike

    hetereogen *hüstel* klugscheißermodusoff … ;)

  3. 03

    @02: danke, heike. wollt ich auch gerade schreiben.

  4. 04
    ber

    Warum hat die FE-Stiftung ein Büro in der russischen Provinz? Ist das die einzigste Möglichkeit relativ unbehelligt Bürgerrechtsgruppen zu unterstützen?

  5. 05
    Guram

    Die Russen stehen einer organisierten Opposition extrem skeptisch gegenüber, weil sie immer befürchten, sie sei aus vom Ausland finanziert. Eine Opposition, die in der Aussenpolitik nicht die „russischen“ Interessen schützt, hat ein Problem. Die harte Linie des Tandems (Putin/Medvedev) ist da durchaus clever, sie geben dem Volk wieder das Gefühl, eine wichtige Rolle in der Weltpolitik zu spielen („wir sind wieder wer“) und schüren gleichzeitig Angst vor den „imperialen“ Bestrebungen Amerikas (Krieg gegen Georgien).
    Die Kommunisten spielen kaum noch eine Rolle, und ihre Unterstützer sind größtenteils Rentner, die die gute alte Zeit zurückhaben wollen, mit Wurst für einen Rubel und Wodka für 3. Sie sind allerdings noch am besten organisiert im Vergleich zum Rest.
    Die Öl-Oligarchen sind im ganzen Land verhasst, einem Chodorkowski weint keiner nach, Beresowski ist auch eine persona non grata und seine Unterstützung für oppostionelle Bewegungen kontraproduktiv. Limonow gilt den meisten als zu amoralisch, Kasparow ist zu intellektuell und hat auch kein Programm im Angebot, ausser das er an die Macht will.
    Die Leute regen sich auch kaum über fehlende Redefreiheit oder Versammlungsfreiheit auf, das ist den meisten egal. Was die meisten nervt, ist die korrupte und unfähige Polizei, die vielen Wagen mit Blaulicht, die irgendwelchen Beamten und Geschäftsmännern gehören und sich völlig rücksichtslos auf der Strasse verhalten. Je nach Ausrichtung auch die vielen Kaukasier (Integrationsprobleme, Sarrazin lässt grüßen).
    Das einzige, was bleibt, sind kleine, lokale Proteste, die größtenteils über das Internet organisiert werden. Bis zu einer nationalen Opposition, die auch etwas bewegen kann, sind die wegen mangelndem Interesse der Mehrheit sehr weit entfernt. Von Revolution zu sprechen ist also hier total überzogen und albern.

  6. 06
    scyrella

    wann war das denn – hab ich gar nicht mitgekriegt. dabei war ich bis vor ca. ner woche in novo… :(

  7. 07
    Simon Columbus

    @scyrella: freitag vorvergangener woche.

  8. 08
    scyrella

    schade, war ich sogar noch da…

  9. 09

    Danke für diese Einblicke. Ich habe gleich mal geflattred.

    Aber es zeigt sich, was auch mich immer wieder wundert: Die Menschen sind so von ihrem Leben eingenommen, dass sie sich genötigt fühlen, nicht auf die Straße zu gehen, nicht gegen etwas zu kämpfen, was ihnen im Grunde aber ziemlich „auf den Sack geht“. Hier der Kreml.
    Sie bleiben in ihrem Alltag verhaftet, weil sie so wenigstens ihre Existenzgrundlage erhalten. Aber Veränderungen werden dadurch leider nicht geschaffen.

    Vielleicht wäre es an der Zeit, einen Sonderurlaub für politische Aktivitäten einzuführen (gibt es in D ja für Bundestagskandidaten, aber eben nicht für jeden!), damit die Menschen diesen nutzen, um nachzudenken, sich zu engagieren o.ä. Nur bin ich noch skeptisch, ob sie diese Zeit tatsächlich dafür nutzen würden. War auch nur eine spontane Idee…

  10. 10
    scyrella

    @ Addliss: Auf Deutschland bezogen mag das alles stimmen. Und ich bin bestimmt kein Russland Experte aber ich habe in Novosibirsk in den letzten 5 Wochen ein Praktikum gemacht und dadurch recht viele Leute kennengelernt, die dort leben. Und ich glaube, dass es in einem Land in dem ein Arzt in einem öffentlichen Krankenhaus 400 Euro monatlich verdient und in dem das Essen kein Stück billiger ist als in Deutschland doch etwas riskanter ist seinen Job dadurch zu riskieren, dass man statt zur Arbeit auf eine Demo geht. Und ja, dass kann was mit Existenzgrundlage zu tun haben. Die kriegt man dort nämlich nicht so einfach wie bei uns aufm Silbertablett. Aber hier in Deutschland hast Du wie gesagt nicht unrecht.

  11. 11

    @scyrella: Danke für diese Infos. Ich weiß natürlich nicht, wie viel die Menschen dort drüben verdienen – ich konnte allerdings ahnen, dass es nicht besonders viel ist. Andererseits haben die Menschen es (zumindest ein wenig) in der Hand: Wenn nicht nur die Ärzte protestieren, sondern auch andere Bevölkerungsgruppen, wenn sie sich gegenseitig unterstützen, dann kann es zu wirklichen Veränderungen kommen. Ich denke da beispielsweise daran, dass Lebensmittelproduzenten/-vertriebe mitmachen und die Menschen kein Essen kaufen brauchen, sondern versorgt werden. Dann wäre es für den Protestler nicht notwendig, sich um seine Lebensgrundlage Sorgen zu machen.
    Auf eine gewisse Weise hätte man auch eine Art von Kommunismus/Kollektivismus in einem Anfangsstadium, welches zu SU-Zeiten so nie erreicht wurde (geldlose Gesellschaft).

    Aber ich weiß, dass das alles nur Gedankenexperimente sein können, denn dazu bräuchte es eine planende Instanz. Niemand verlässt sich darauf, dass ja vielleicht auch die Lebensmittelvertriebe mitmachen. So etwas müsste zentral organisiert werden und dazu fehlen in Russland die oppositionellen Kräfte (s. Artikel ^^).

  12. 12
  13. 13
    Svetlana Michailova

    Liebe Leute,
    vielleicht, einige Kommentare von der FES Seite.
    wir haben ein kleines Büro in Nowosibirsk 2008 aufgemacht, um die zivilgesellschaftliche Initiativen von Ort unterstützen zu können. Von Moskau aus Sibirien zu betreuen ist nicht so einfach. Außerdem, gibt es in Sibirien auch spezifische Problematik, die man aus Moskau versehen kann. Welche Projekte wir in Sibirien realsieren, kann man auf unserem Homepage beim Interesse sehen.
    Wir fördern hohe Gesprächskultur als Zeichen für eine reife demokratische Gesellschaft. Das machen wir unter anderem mit Hilfe unseres Diskussionsklubs, wo sich ganz unterschiedliche Leute zu unterschiedlichen Themen äußern. Das war eigentlich unsere ursprüngliche Zielsetzung bei diesem Treffen.
    Und übrigens, heiße ich Svetlana Michailova, und nicht Sveistina, wie es im Text steht.

  14. 14

    @Svetlana Michailova: Sorry wegen deines Namens, ist geändert!

  15. 15

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