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Rettet die Soziale Stadt

Es muss der CDU sehr ernst mit der Integration sein. Sehr, sehr ernst. Sie macht Integrationsgipfel, um sich zu informieren, wie man Migranten helfen kann. Dann sagen die Experten: Bildung. Bildung. Bildung. Sogar Joachim Herrmann (CSU), bisher nicht als Multikulturalist aufgefallen, sagt dann: „Vor allem der Bund muss mehr tun“. Alle nicken.

Am Ende setzt Ramsauer den Rotstift an und kürzt die Bildung aus der Städteförderung.

Am 12.11. tagte der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag. Beschlossen hat er eine Kürzung der Städtebauförderung um 155 Millionen Euro, knapp über 25 Prozent. Die Gelder für ‚Soziale Stadt‚-Projekte wurden dabei um 72 Prozent beschnitten. Das betrifft vor allem Integrations- und Bildungsprojekte, zum Beispiel Sprachförderungen, Anti-Gewalt-Workshops, Jugendfreizeitangebote. Integration geht Ramsauer nichts an.

Der Ausschuss beschloss die Kürzung gegen den Rat aller befragten Fachleute.
Die Effekte der Städtebauförderung seien unverzichtbar, sagte zum Beispiel Uwe Altrock von der Universität Kassel. „Abwertung und Stigmatisierung von Quartieren werden durch sie vielerorts aufgefangen, der soziale Zusammenhalt gestärkt und zivilgesellschaftliche Integrationskräfte unterstützt. Kulturhistorisch bedeutsame Gebäude werden umgenutzt und attraktive Zentren der Stadtteilkultur geschaffen.“
Deswegen, meint auch der Deutsche Mieterbund, gefährde die Kürzung
„einen der größten Stabilisatoren unserer Gesellschaft, nämlich den sozialen Frieden in den Städten und Gemeinden“. Der Deutsche Städtetag riet sogar, die Städtebauförderung „nicht zu kürzen, sondern finanziell zu stärken“.

Jetzt wird der soziale Aspekt vollständig eingedampft. Wichtig sind nur noch investive Maßnahmen, das heißt: Es darf gebaut werden, aber Nachmittagsbetreuung für Kinder entfällt. Betonförderung ja, Sozialförderung nein. Wie es Patrick Döring (FDP) sagte: „Die Zeit für Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund ist vorbei.“

Die Zeit für Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund ist vorbei? Spricht so ein Abgeordneter jener Partei, deren Motto „Chancen für morgen“ heißt? Und was ist mit „Die FDP steht für ein ausgewogenes System des Förderns und des Forderns“? Oder, gleicher Link, „die alles entscheidende Kernkompetenz ist dabei die deutsche Sprache“?

Was soll mit den ganzen Netzwerken passieren, die begonnen haben, sich um ihre Viertel zu kümmern? Was soll mit den Menschen passieren, die in den sogenannten Problemvierteln Initiative gezeigt haben? Will man die Viertel absaufen lassen, um danach wieder mit markigen Worten über die Jugendkriminalität in die Schlagzeilen zu kommen? Was ist mit den Folgekosten?

Was ist aus dem Statement Frau Merkels geworden? Was aus „Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung. Unser Staat macht da viele Angebote“? Und wie war das noch: „Wir sparen nicht bei Kinderbetreuung“ (15.09.2010)?

Zum Integratonsgipfel sagte Volker Bouffier, in diesen Fragen stünde Deutschland „an vielen Stellen noch am Anfang“. Wenn die Kürzungen durchgehen, werden wir uns bald wünschen, „noch am Anfang“ zu stehen.

Noch lassen sie sich nämlich verhindern: Anne Wispler hat die entsprechende Petition aufgesetzt. Es fehlen noch ein paar Stimmen, also: spread the news.

Petition: Bauwesen – Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung vom 07.10.2010

46 Kommentare

  1. 01

    Ich hab leider immer wieder das Gefühl dass zwar gesagt wird man wolle eine funktionierende Integration, aber nichts dafür getan, ja sogar eher noch verhindert wird, wo man kann.
    Wie kann es sonst sein, dass man „Migrantenkinder“ (ekelhafter Ausdruck) immer noch als solche Bezeichnet, und sie damit aus der Kern Bevölkerung (auch wieder so bah) ausschließt, selbst wenn diese hier zum Teil die 2. oder 3. Genertation sind ?

  2. 02
    AKB

    Tatsächlich geht es bei der Aussage „Die deutsche Sprache ist wichtig“ wohl weniger um die Förderung der Sprachkompetenzen von Migranten, sondern vielmehr darum eine Kategorie des Othering zu erschaffen. Frei nach dem Motto „Die können die Sprache nicht, siehste, die gehören gar nicht hier her!“. Man fördert also nicht das Zusammenwachsen, indem man eine gemeinsame „Basis“ schafft, sondern grenzt sich bewusst durch bestimmte Kategorien, in diesem Fall „Sprache“ ab.
    Wirklich bittere Zustände.

  3. 03

    Ich bin Migrantenkind der 2. Generation – meine Eltern kamen nach Kriegsende beide aus dem Osten. Hab mich, denke ich, ganz gut integriert. War sogar auffem Gymnasium und hab sogar studiert. Okay, Vater und Mutter sprachen aber auch schon ganz gut Deutsch als sie rübermachten…

  4. 04

    Ich als Ausländer halte die Sprache schon als wesentlichen Bestandteil der Integration. Finde es aber auch immer wieder erstaunlich, dass Deutsche die im Ausland leben und z.B. ihren Lebensabend in Spanien verbringen, sich des Erlernens des Landessprache verweigern.

    Gerade jene Stammtischparolenklopfer sind es oftmals selbst, die sich im Ausland schon beim Urlaub wie die Axt im Walde aufführen.

    Was die Politik angeht, so scheint das Ausdünnen des Sozialstaates ja mit System und Tempo, vorangeschritten werde.

  5. 05
  6. 06

    Die hier zitierte (und durch das Magazin Monitor verbreitete) Passage meiner Rede geben meine Gesamtaussage, vorsichtig gesagt, nur sehr verkürzt wieder. Ich erlaube mir daher, nachstehend einmal den vollständigen Auszug zu diesem Thema aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages zu zitieren.

    „Der Kollege Bartol hat bisher als einziger Oppositionsredner dankenswerterweise eine sachliche Rede gehalten und hat das Thema „Soziale Stadt“ angesprochen. Da haben wir doch die gleiche Situation: Die Mittel aus dem vergangenen Jahr sind nicht in dem Umfang abgeflossen, wie sie etatisiert waren. Jetzt kann man immer sagen: Daran ist die Wirtschaftskrise schuld. Meine Beobachtung, die Beobachtung meiner Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkreisen ist, dass viele Kommunen jetzt mit dem Programm durch sind. Das Programm gibt es seit vielen Jahren. Es war ein gutes Programm. Es gibt aber nicht mehr den Bedarf, der hier gelegentlich an die Wand gemalt wird.

    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sehr wahr! – Zurufe von der SPD)

    Ich sage Ihnen auch – ich habe es schon im Ausschuss gesagt, ich sage es hier noch einmal –: Wir wollen uns darauf konzentrieren, mit dem Programm „Soziale Stadt“ Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition.“

    Meine eigentliche Aussage bezog sich darauf, ich denke das wird in diesem Kontext deutlich, dass FDP und Union nicht mehr dazu bereit sind, mit Mitteln aus dem Investitionshaushalt des Bundes nicht-investive Maßnahmen zu fördern.

    Zur Erinnerung: Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist der zentrale Investitionsetat im Gesamthaushalt der Bundesregierung. Insgesamt stehen uns für Investitionen 13 Milliarden Euro zur Verfügung, davon knapp zwei Milliarden für Maßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus, der Gebäudesanierung und der Stadtentwicklung. Gemessen am gesamten Investitionsbedarf ist das, vorsichtig gesagt, nicht eben viel. Zum Vergleich: 180 Milliarden Euro (55 Prozent des Gesamtetats) werden für soziale Zwecke verausgabt.

    Für die FDP-Fraktion vertrete ich deshalb den Standpunkt, dass wir jetzt nicht auch noch daran gehen wollen, die ohnehin schon knappen Investitionsmittel für soziale Zwecke zu verausgaben. Das heißt nicht, dass entsprechende Zwecke nicht aus dem Bundeshaushalt gefördert werden können und sollen (zum Beispiel aus entsprechenden Programmen des Bildungs-, Innen- oder Arbeitsministeriums); wir halten den Investitionshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aber nicht für den richtigen Ort, um dauerhaft soziale Programme, die Öffentlichkeitsarbeit von Quartiersmanagern oder Töpfer- und Schwimmkurse zu finanzieren, wie es bisher passiert.

    Die Stadtumbauprogramme des Bundes, die sich im Etat des BMVBS wiederfinden, sollen vielmehr dazu dienen, die Infrastrukturen zu schaffen, die dann von den Kommunen oder entsprechenden sozialen Bundesprogrammen mit Leben gefüllt werden. Anders gesagt: Wir bauen oder renovieren gerne ein Bibliotheksgebäude, wenn dies im Rahmen eines Stadtumbaukonzeptes als wichtige Maßnahme identifiziert wurde, um die lokalen Probleme zu beheben. Für die Einrichtung und Unterhaltung der Bibliothek müssen dann jedoch andere Sorge tragen.

    Dabei geht es nicht nur um „Haushaltskosmetik“ – denn es ist keineswegs vollkommen gleichgültig, wer was zahlt. Denn die Stadtumbauprogramme des BMVBS sind – insbesondere nach der Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern durch die Föderalismuskommission – die einzige Möglichkeit für den Bund, die Kommunen bei investiven Maßnahmen zu unterstützen. Jeder Euro, den wir dauerhaft für den Unterhalt sozialer Einrichtungen binden, fehlt uns an anderer Stelle, um in anderen Kommunen bauliche Maßnahmen vorzunehmen.

    In der Abwägung waren und sind wir in der FDP-Bundestagsfraktion deshalb der Überzeugung, dass man von den Kommunen oder anderen Projektpartnern – die über eine Kofinanzierung ja an den Vorhaben beteiligt sind – verlangen kann, sich um eine nachhaltig tragfähige Finanzierung sozialer Einrichtungen zu kümmern, die die aus den Programmen des BMVBS finanzierten Infrastrukturen nutzen können.

    Unsere Haltung in dieser Frage ist also gerade nicht ein Zeichen für unsere Ablehnung der Städtebauförderung – uns ist allerdings wichtig, dass wir am Ende auch tatsächlich in erster Linie Infrastrukturen und nicht ein weiteres Sozialprogramm schaffen.

    In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch gerne auf den Verlauf der aktuellen Haushaltsberatungen hinweisen: Gerade die FDP-Fraktion hat in den laufenden Beratungen immer wieder darauf hingewiesen, welche große Bedeutung die Städtebauförderung (zumal unter den Bedingungen des demographischen Wandels) sowohl für die Anpassung und Entwicklung unserer Kommunen und die Menschen vor Ort als auch für das lokale Handwerk, den Einzelhandel und die Immobilienwirtschaft hat. Der von Bundesminister Ramsauer vorgeschlagenen Absenkung der Mittel auf 305 Mio. € haben wir deshalb deutlich widersprochen; viele kommunale städtebaulichen Projekte hätten in diesem Fall gestreckt oder ausgesetzt werden müssen.

    Nach intensiven Beratungen und Diskussionen ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jetzt in der vergangenen Woche dieser Argumentation gefolgt und hat in seiner Bereinigungssitzung den Ansatz für die Städtebauförderung auf 455 Mio. € erhöht. Damit wird der Etat für die Städtebauförderung nur noch 16 Prozent gesenkt – und nicht, wie ursprünglich durch das Ministerium vorgeschlagen, um 43 Prozent. Indem wir, anders als Rot-Grün oder Schwarz-Rot, ausdrücklich von der Verwendung von Städtebaumitteln für nicht-investive Zwecke absehen, können wir eben ußerdem innerhalb der Programme schätzungsweise 25 bis 30 Mio. € für investive Aufgaben in den Kommunen freimachen und so einen Teil der Kürzungen im investiven Bereich auffangen.

    Uns ist natürlich bewusst, dass auch nach der Aufstockung und strukturellen Anpassung der Programme eine Lücke bleibt. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage ist aber bereits diese deutliche Abmilderung der Einsparungen im Bereich der Städtebauförderung ein kleiner Erfolg, den wir auch der massiven Unterstützung unseres Anliegens durch Bürger, Unternehmen, Verbände und Landesregierungen verdanken. Die jetzt im Haushalt vorgesehenen Mittel reichen auf jeden Fall aus, um die bestehenden Programme vollumfänglich auszufinanzieren und weitere wichtige Maßnahmen anzuschieben.

    Auf dieser Basis können wir weiter arbeiten – und werden uns jetzt in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass wir diesen Investitionsansatz stabil halten und, sofern sich in den Haushaltsberatungen entsprechende Spielräume ergeben sollten, nach Möglichkeit wieder auf ein höheres Niveau führen.

  7. 07
    Ich

    Da macht dann ja die Forderung Sinn, die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei einzusetzen. Großes hat die Regierung sich da vorgenommen…

  8. 08
    Frédéric Valin

    @Patrick Döring: Ich denke doch, dass dieser Satz ganz gut Ihre Rede zusammenfasst, obwohl man natürlich sinngemäß ergänzen müsste: „Die Zeit für Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund ist vorbei – dafür aber machen wir jetzt die Fassade schön!“

  9. 09

    So funktioniert die Politik doch – leider – in den seltensten Fällen. am Sonntag wird geredet, angeprangert und gefordert – um am Tag darauf als Politiker entgegen ebendiesen geforderten Ideen zu handeln.

  10. 10

    So funktioniert die Politik doch – leider – in den meisten Fällen. Am Sonntag wird gepredigt, angeprangert und gefordert – um am Tag darauf als Politiker entgegen ebendiesen geforderten Ideen zu handeln.

  11. 11

    Ich will jetzt nicht wie ein linkskonservativer Demagoge klingen

    (bleh.. dass man sich heute überhaupt erstmal vorsorglich definieren muss),

    aber ich finde es bedenklich, dass sich bei der FDP – rein von der Sachlage und
    Definition her – in den vergangenen Jahren immer mehr faschistoide Tendenzen
    bemerkbar machen. ich meine das nicht politisch wertend, sondern rein auf deren Ziele und Mittel bezogen.

    Mal sehen, wohin das führt. :/

  12. 12
    heidrun

    @Frédéric Valin: Jetzt habe ich mir doch tatsächlich einen „like“-Button hergewünscht.

    Klar, Bildung ist nichtinvestiv. Ist ja auch nicht eigentlich das, womit Deutschland international punkten könnte.
    Mietenerhöhung und so, Einzelhandel fördern, das brauchen wir, da weiss man, was man hat. Da geben die Leute mehr Geld aus, und das – und nur das – sollen sie machen. Wenn Sie Kultur machen, dann werden sie so anstrengend und unberechenbar. Bäh.

  13. 13

    Am Sonntag predigen und am Montag gegen das Gepredigte handeln – so funktioniert nicht selten – leider! – Politik.

  14. 14
  15. 15

    Bildung kann unmöglich von den etablierten Parteien gewollt sein.
    Bildung schafft Chancen und – was viel schlimmer ist – wirft Fragen auf und regt das Nachdenken an. Bildung erzeugt Freiheitsliebe und schärft i. d. R. den Sinn für Gerechtigkeit. Bildung ermöglicht, auch über den Tellerrand zu schauen und sich in andere Menschen und Situationen hineinzuversetzen.

    Wer anfängt, sich über das tägliche Leben ernsthafte Gedanken zu machen und Nachrichten und Äußerungen der Führenden in der Politik zu hinterfragen, könnte das Machtgefüge gefährden und verschieben, indem er oder so wohlmöglich bei der nächsten Wahl eine FALSCHE Partei wählen könnte. Das wäre ein untragbarer Zustand.
    Die schwarz-gelbe Koalition glaubt oder hofft, ihre Position halten zu können, wenn sie möglichst vielen Menschen Bildung vorenthält. Man wünscht meinungslose Konsumenten und Arbeitstiere, unkritisches Stimmvieh.

    Wer sich für diese Rolle zu schade ist, sollte sich bei der nächsten Wahl sehr genau überlegen, wo er oder sie das Kreuzchen macht.

  16. 16
    ozi

    „Was soll mit den ganzen Netzwerken passieren, die begonnen haben, sich um ihre Viertel zu kümmern?“

    Zumindest in Berlin sollen diese Netzwerke bzw. Aktivitäten unter dem Dach Aktionsräume plus für die fünf Gebiete, die in den letzten Jahren im Monitoring Soziale Stadt den niedrigsten Entwicklungsindex aufwiesen, zusammen mit den verschiedenen Fachverwaltungen zusammen- bzw. fortgeführt werden.
    Es steht aber mehr Vernetzungs-/Bündelungs-/Synergiegedanke dahinter und keine zusätzlichen finanziellen Hilfen bzw. speist sich das auch u.a aus den Fördertöpfen der Sozialen Stadt.

  17. 17

    @CaptCarrot: „Bildung kann unmöglich von den etablierten Parteien gewollt sein.
    Bildung schafft Chancen und – was viel schlimmer ist – wirft Fragen auf und regt das Nachdenken an. “

    So sieht’s aus. Damit aber dennoch industriegerechtes Humankapital an den Unis produziert werden kann, wählte man den Bachelor-Trick mit der Vermittlung von Teilwissen ohne Bildung im klassischen Sinne.

    Tschüss, Grundlagenforschung, Chemie, Physik, Mathe, nur noch Legobaukästen… Ist das Bild von einem Bachelor-Künstler eigentlich weniger wert, als ein Bild eines Master-Künstlers?

    xD xtraa

  18. 18

    @xtraa: genau so etwas hatte ich auch schon mal gedacht, wusste es nur nicht passend auszudrücken.

    Das gewisse gesellschaftliche Gruppen diskriminiert werden ist ja offensichtlich.
    Ich behaupte sogar, dass es denen daran gelegen ist, die unteren Schichten da zu lassen wo sie sind.

  19. 19

    @Patrick Döring: Zunächst: Danke fürs „Einmischen“, ich würde mich freuen, wenn es nicht beim einkopierten Text der Rede bleibt, sondern wir einen Dialog hinbekommen.

    Wenn ich Sie richtig verstehe, halten Sie infrastrukturelle Maßnahmen und Förderungen für sinnvoller als die „weichen“ Investitionen?

    Ich glaube, dass vielleicht nicht alle Programme der Sozialen Stadt besonders gut greifen oder dass alle sinnvoll sind (es scheint doch viel zu „verpuffen“), dennoch glaube ich an die Wichtigkeit der Unterstützung von Bürgerengagement und halte die massiven Kürzungen für fatal, vielleicht könnten Sie die Aussage, dass die Programme „durch“ wären und der Bedarf nicht mehr so hoch wäre, etwas konkretisieren? Wo gibt es qualitative Ergebnisse des Programms nachzulesen, woran wird die Notwendigkeit bemessen?

    Und wenn es an den Programmen liegt, wieso unterhält man sich nicht stattdessen über neue und modernere Formen? Sicher sind städtebauliche Maßnahmen auch wichtig, aber ist es nicht ein Zusammenspiel aus allen Maßnahmen und bleiben die im Artikel beschriebenen Kürzungen nicht dennoch schwerwiegende Fehler?

  20. 20
    Pacman

    Hm finds auch sehr schade, dass bisschen was manche an Bildung, Kultur und sozialem Engagement bekomen, auch noch zu streichen. Was nutzen da neue Bibliotheken, wenn die Menschen deren nutzen nicht erkennen.

  21. 21

    Würden die Deutschen mehr, noch mehr lesen und würden sie mehr, noch mehr mit Menschen mit Migrationshintergrund reden und ihnen Bücher leihen, könnte man sich tatsächlich manche Bibliothek sparen. Aber um miteinander zu reden, müssten alle dieselbe Sprache sprechen. Das meine ich wörtlich und in jedem übertragenen Sinne. So ein bisschen mehr Miteinander anstatt Aneinandervorbei stünde uns gut zu Gesicht. Dazu bedarf es den Willen ALLER Seiten.

  22. 22

    @Johnny Haeusler: So wie ich das Redeprotokoll verstanden habe, geht es nur darum, die sozialen Projekte nicht mehr aus dem Investitionstopf zu bezahlen.

    Diese Kosten sollten besseren andere Ministerien (Bildung, Arbeit) aus ihren „Nicht-Investitions“-Töpfen bezahlen.

    Ob die das machen, ist wohl die andere Frage.

  23. 23

    @Robert Sander: Danke für die Erläuterung, ich finde die Rede sehr schwer zu verstehen. Anscheinend ging es aber eh nur darum, sie hier zu veröffentlichen.

  24. 24
    Caro Schmidt

    @Robert Sander: Grundsätzlich stimme ich da zu. Die Städtebauförderung folgte einer logischen Entwicklung und ist vor 10 Jahren in eben dieser beim Programm Soziale Stadt angekommen. Wenn man nun ohne diesen Hintergrund drauf schaut, ist klar, dass man sich fragt, was hat das denn alles mit Städtebau zu tun, wenn da ein z. B. Jugendprojekt gefördert wird.

    Soweit ist es nachvollziehbar, aber wenn nun im nächsten Schritt dieses Programm gekürzt (bzw. schrittweise eingestampft wird), ohne über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken, ist das in meiner Ansicht unverantwortlich.

    In den Berliner Quartiersmanagementgebieten sind seit 10 Jahren mühsam Strukturen aufgebaut worden, die noch längst nicht verstetigt sind. Die Ideen sind da, die laufenden Projekte zeigen Erfolge, die man aber eben nicht in Zahlen fassen kann. Das ist mit baulichen Maßnahmen viel leichter, aber die fördern nunmal nicht den interkulturellen Dialog oder ein nachbarschaftliches Engagement. Dazu brauch es eben auch soziokulturelle Projekte wie Straßenfeste.

    Kurzum, ich würde mich eine Weitsicht wünschen, mit der man ganz plakativ erkennt, dass jetzt ein paar Buntstifte und Sozialpädagog/innen mehr, ein wohnlicheres, sicheres und nachbarschaftlicheres Viertel für die Zukunft schaffen.

  25. 25
    Tim

    Sollte, könnte, müsste usw. Wir reden hier von einem Bundeshaushalt. Die Förderung sozialer Projekte in den Städten ist Aufgabe der Länder und Städte. Als Steuerzahler im ländlichen Raum sehe ich es nicht ein, dass aus einem Investitionshaushalt konsumtive Ausgaben finanziert werden sollen, die eigentlich andere betreiten müssten. Hier bei uns wird die Jugendarbeit von Ehrenamtlichen in den Vereinen geleistet, die nächste Bibliothek ist 25km entfernt, ÖPNV spärlich, Breitband-Internet mit vielen weißen Flecken. Um für die Kinder und Jugendlichen hier etwas zu verbessern, müsste es wohl mehr Mädchen mit Migrationshintergrund und/oder rechte Gewalttaten geben.

    @Matthias Schumacher
    „die noch längst nicht verstetigt sind“ – das ist die Sprache der Fördertopfempfänger-Szene. Ziel ist ja nicht die „verstetigung“ – dann wären all die Vereine, Personalstellen und Beschäftigungsmaßnahmen weg. Auch das man den „erfolg nicht in Zahlen fassen kann“ ist ein beliebtes Argument. Evaluation von Maßnahmen wäre das Ende vieler netter „Projekte“.

  26. 26

    @Caro Schmidt: Volle Zustimmung. Ich habe nur versucht, die Argumente des Abgeordneten zusammenzufassen.

    Hier soll gekürzt werden, weil es der falsche Budgettopf (bzw. die falsche Kostenstelle) ist, aber es wird nicht daran gedacht, daß es dann andere übernehmen müssen, damit die Quartiere lebenswert bleiben.

    Polemisch würde ich sagen: typische BWLer-Sicht auf einen Haushalt.

  27. 27
    heidrun

    @Tim:
    versteh ich das richtig, dass du findest, dass die städte weniger kriegen sollen, weil du oder die jugendlichen auch nicht genug bekommst, dort wo du wohnst? und dass die ganze chose von städten und ländern bezahlt werden soll, genauso wie bei dir, wo es offensichtlich auch nicht funktioniert? mann mann.
    kannst dich ja bei gelegenheit auch mal fragen, warum es so wenig mädchen mit migrationshintergrund bei euch auf dem lande gibt. und ob städte evtl. ein paar andere probleme, und evtl auch mehr davon haben als die deutsche provinz.
    eine zahlenmäßige evaluation von maßnahmen wäre das ende von so einigem, was das leben in diesem land noch lebenswert macht. warum ist denn der öpnv bei euch so spärlich? weil er sich nicht rentiert, zufällig? was hättest du denn eigentlich gerne?

  28. 28
    Frédéric Valin

    @Tim: Ländliche Gegenden und kleine Städte wurden schon zuvor überdurchschnittlich mit Geldern aus diesem Programm bedacht. Der Eindruck durch dieses Programm flöße Geld vom Land in die Stadt, ist falsch, das Gegenteil ist der Fall.

    Aber die rhetorische Figur finde ich super: Ich hätte gern mehr rechte Gewalt bei mir vor der Haustür, damit meine Steuern in meinem Umfeld eingesetzt werden.

  29. 29

    ich bekomme einfach nur einen trockenen Mund beim lesen vor lauter Fassungslosigkeit…

  30. 30

    @ Johnny Haeusler (17): Für einen Dialog und Austausch stehe ich Ihnen jederzeit on- wie offline gerne zur Verfügung; erlauben Sie mir aber noch den Hinweis, dass ich zuvor nicht nur meine Rede veröffentlicht habe (dass der Auszug in Absatz vier endet, ist evtl. leicht zu übersehen), sondern schon den Versuch unternommen hatte, die Kritik von Herrn Valin aufzunehmen.

    In der Sache kann ich allerdings nur noch einmal betonen, dass es für uns nicht um die Frage „für“ oder „gegen“ Bildungs- und Sozialaufgaben geht, sondern dass uns vor allem wichtig ist, den Gesamtnutzen der Städtebauförderung zu erhöhen. Es geht ja hier nicht nur um die Verschönerung von Fassaden, wie Herr Valin in seiner Reaktion etwas abschätzig formuliert; wenn das der einzige Sinn unsere Stadtumbauprogramme wäre, sollte man diese Maßnahme besser komplett einstampfen.

    Mit dem investiven Anteil des Programms Soziale Stadt aber auch anderen Programmen wie zum Beispiel dem Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (das wir gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Mio. Euro auf 90 Mio. erhöht haben) wollen wir einen Beitrag dazu leisten, den öffentlichen Raum in sozialen Brennpunkten neu zu gestalten und öffentliche Räume schaffen, die dann von der Kommune bzw. den Anwohnern auch für soziale Zwecke genutzt werden können. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: In Anbetracht der knappen Haushaltsmittel halten wir es dabei aber eben nicht für sinnvoll, dass wir dann auch noch über Jahre zusätzliche Mittel binden, um den Betrieb der Infrastrukturen zu gewährleisten. Das ist dann die Aufgabe der Kommunen selbst oder von entsprechenden Programmen der Länder oder der fachlich zuständigen (und kompetenten) Bundesministerien. Wenn wir unsere knappen Investitionsmittel für den laufenden Unterhalt sozialer Programme binden, dann bedeutet das im Umkehrschluss doch nur, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen in anderen Brennpunkten nicht oder erst deutlich später durchgeführt werden können.

    Das heißt ausdrücklich nicht, dass der Bund sich aus entsprechenden sozialen Maßnahmen zurückziehen soll. So besteht zum Beispiel zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem BMVBS eine enge Kooperation im Rahmen der Programme „Soziale Stadt“ und „XENOS“, das in der aktuellen ESF-Förderperiode 2007 – 2013 hinsichtlich einer stärkeren Sozialraumorientierung weiterentwickelt wurde. In Kooperation mit dem BMVBS legte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahr 2000 die Programmplattform „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“ und im Jahr 2002 das Bundesprogramm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ (LOS) zur Förderung von Jugendlichen in benachteiligten Stadtteilen auf. Seit 2009 wird das Nachfolgeprogramm von LOS, „Stärken vor Ort“, das Bestandteil der Initiative „Jugend stärken“ ist, in 207 Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf („Soziale Stadt“) umgesetzt. Das alles setzen wir fort. Hinzu kommen außerdem Kooperationen bei Programmen des BMG zur Gesundheitsprävention, beim BMELV zur Ernährung, beim BMI zu den Themen Sport und Integration und beim BMAS zur Arbeitsmarktpolitik/-integration, die ich jetzt nicht alle im Einzelnen aufführen möchte.

    Man kann zu recht einwenden, dass diese Vielfalt alles andere als durchsichtig ist. Aber wir machen die Sache nicht dadurch bessern, indem wir auch noch das Bauministerium mit weiteren Maßnahmen auf die Straße schicken. Wichtiger wäre es (was wir für richtig hielten – aber nicht einfach machen können, da diese Häuser nahezu alle in der Hand der Union liegen), diese Maßnahmen stärker zu koordinieren und evtl. auch ein entsprechende Koordinierungs- oder Beratungsstelle für oder mit den Kommunen zu schaffen.

    Allerdings dürfen wir an der Stelle auch nicht so tun, als ob der Bund hier mit einigen Programmen alles richten könnte. Das ist schon aus rechtlichen Gründen schwierig. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die detaillierte Erörterung der verfassungsrechtlichen Problemlage, dass wir nach der Föderalismusreform und dem neuen Artikel 114b GG den Kommunen direkt eigentlich gar nicht oder allenfalls sehr eingeschränkt helfen dürfen, weil die Bundesländer seinerzeit darauf bestanden haben, dass diese Zuständigkeit ihnen allein zukommt. Diese Situation führt aber unter anderem dazu, dass wir im Bund kaum Einfluss darauf haben, welche Projekte genehmigt werden – im Prinzip nicken wir nur Vorschlagslisten der Länder ab. Eine Evaluation findet allenfalls nach Stichproben statt (obwohl wir wissen, dass zum Teil eine massive Fehlverwendung der Mittel stattfindet – das gilt allerdings nicht nur bei der „Sozialen Stadt“). Gerade einmal ein Drittel der Projekte haben ein Monitoring etc.pp. Und dass das BMVBS als Ministerium in seiner Struktur (anders als die entsprechenden Fachministerien) kaum entsprechende Fach- und Steuerungskompetenz besitzt, macht die Sache nicht einfacher.

    Die Frage, ob und wie wir unsere sozialen Brennpunkte in den Griff bekommen, hängt aber (wenn wir es jetzt erst einmal nur von der finanziellen Seite her betrachten und Fragen der Integrations-, Sozial- und Einwanderungspolitik erst einmal außen vor lassen) am Ende nicht davon ab, ob wir in der Städtebauförderung des Bundes 25 Millionen Euro für nicht-investive Zwecke einsetzen, sondern ob wir unsere Kommunen wieder in die Lage bringen, ihre Verantwortung wahrnehmen zu können. Dazu braucht es dringend eine Gemeindefinanzreform und die Verankerung eines echten Konnexitätsprinzips im Grundgesetz (mit anderen Worten: wer bestellt, bezahlt). Und bevor es jetzt reflexhaft wieder heißt, die FDP wolle den Kommunen durch die Abschaffung der Gewerbesteuer doch gerade den Boden unter den Füßen wegziehen, bitte ich darum, sich unser Konzept (http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/Kommissionerg.pdf) einmal in Gänze anzusehen. Ich will diesen Kommentar nicht durch weitere Ausführungen noch weiter ins Unerträgliche verlängern – stelle mich dazu aber auch gerne der weiteren Diskussion. Dabei bitte aber schon jetzt um Entschuldigung, wenn eine Antwort manchmal eher Tage als Stunden braucht – als Abgeordneter habe ich ja auch andere Dinge zu tun; und ich antworte lieber fundiert als nur meinungsstark (auch wenn ich zugegeben auch mit letzterem an sich kein Problem habe ;)

  31. 31
    flubutjan

    @Patrick Döring: (etwas off-topic, gelegenheitshalber):

    Woher eigentlich bei der FDP diese grundsätzliche Leidenschaft, denen, die es ohnehin dicke haben, immer noch mehr zukommen lassen zu wollen, und die normalen Habenichtse (dafür!!) immer mehr zu belasten? (nur ein Beispiel unter vielen: die Kopfpauschalen-Gesundheits“reform“pläne Röslers).

    Warum begrüßen Sie es insgeheim, wenn der „Plebs“ und „die Lebensuntüchtigen“ darben? (Von denen ist ja auch schon wieder die Rede – dank zweier reaktionärer Intellektuellendarsteller (Bohrer, K.-H. und Bolz, N.), denen das Phantasma der eigenen Höherwertigkeit braun im Hintern steckt (an irgendwas müssen die sich ja aufrichten).)

    Vielleicht, weil dann den Leuten mit zu viel Geld (ja, sowas gibt es – Ihre Klientel) die Distinktion und das Sich-groß-fühlen gegenüber den „unteren“ gesellschaftlichen Gruppen noch leichter fällt?

    Kennen Sie das Wort von dem „Krieg der Reichen gegen die Armen“?

    Und können Sie Herrn Rösler bitte ausrichten, dass es für den gemeinen (heute-guckenden) Fernsehzuschauer irgendwie eklig ist, wenn er direkt von der Ministerbank der ZDF-Kamera zuzwinkert? (Aber vielleicht will er genau das ja.)

  32. 32

    @flubutjan: Lange nicht mehr solch einen Quark gelesen. Du solltest vom Leiter Deines Populismusseminars das Geld zurückverlangen.

  33. 33
    flubutjan

    @Matthias Schumacher: If you call it Quark, I call you realitätsblind (for whatever reason).

  34. 34
    Frédéric Valin

    @Patrick Döring: Das Problem Ihres Ansatzer sehe ich ganz klar folgende Passage: Es hänge schreiben Sie, „am Ende nicht davon ab, ob wir in der Städtebauförderung des Bundes 25 Millionen Euro für nicht-investive Zwecke“ ausgeben, sondern davon, die Kommunen zu ermächtigen, ihre Probleme selbst zu lösen: kruzfristig heißt das allerdings, dass diese 25 Millionen gestrichen werden, die Kommunen aber keinesfalls in der Lage sind, diese fehlenden Gelder jetzt aufzufangen. In der Konsequenz frustrieren Sie all diejenigen Engagierten, die sich bis jetzt dank der Gelder der Sozialen Stadt verausgabt haben, Problemviertel zu lebenswerteren Orten zu machen. Sie zerschlagen gerade mühsam aufgebaute Netzwerke und zerstören damit (willentlich oder nicht) Inititiativen wie die Stadtteilmütter. Obendrein leisten Sie durch rein investive Maßnahmen ihren Beitrag zur fortschreitenden Gentrifizierung der Problemviertel und verlagern so die sozialen Schwierigkeiten in noch strukturschwächere Bezirke.

    Es ist durchaus richtig, dass da ein relativ unübersichtliches Gestrüpp an verschiedenen Förderungen und Geldern besteht: aber man wird dem eigenen Anspruch, Integration zu fördern, nicht dadurch gerecht, als dass man im eigenen Ressort diese Fördermaßnahmen auf Null eindampft und mehr oder weniger klar sagt: das müssen jetzt andere Ressorts übernehmen.

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