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Update: S21

Hinweis der Redaktion: Das Thema S21 scheint aus den Medien etwas verschwunden zu sein. Zu Unrecht, findet daMax, der als Stuttgarter den nachfolgenden Artikel als Gastbeitrag für uns und euch geschrieben hat.

S21: Kein lokales Problem

Nach dem bundesweiten Aufschrei um den völlig überzogenen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schloßgarten und den daraufhin eilig einberufenen Schlichtungsgesprächen mit Heiner Geißler macht es den Eindruck, als wäre in Stuttgart wieder alles in Ordnung. Der Schein trügt jedoch, und ich möchte euch ein bisschen davon berichten.

Bevor ihr jetzt aufstöhnt „Was interessieren mich die Schwaben?“: Ich denke, es handelt sich um mehr als nur um ein lokales Problem. Was hier geschieht, geschieht tagtäglich überall auf der Welt, mal größer und mal kleiner, aber immer gleich ungerecht. Der Grund für meinen Artikel ist diese eidesstattliche Erklärung eines Augenzeugen und langjährigen Mitglieds der Anti-Stuttgart21-Bewegung (PDF) über die Ereignisse des 30.09.2010 und darüber hinaus. Mark beschreibt darin sehr subjektiv Dinge, die er selbst erlebt hat sowie Informationen, die ihm „nur“ zugetragen wurden. Manche der Aussagen mögen für viele übertrieben und bei den Haaren herbei gezogen wirken, vieles scheint für Außenstehende reines Hörensagen zu sein. Ich kenne Mark jedoch persönlich und glaube ihm jedes Wort. Er ist seit 3 Jahren sehr intensiv im S21-Protest involviert und im Laufe der Zeit kommt man eben an Informationen, die man zwar nicht beweisen kann, die sich aber immer wieder als so korrekt herausstellen, dass man den Quellen irgendwann glaubt. Sämtliche Informationen, die Mark über den Polizeieinsatz am 30.09. bekommen hat, waren korrekt, daran lässt sich nicht deuteln. Ich selbst war am 30.09. im Schloßgarten dabei und habe ebenfalls ziemlich Unfassbares erlebt.

Ich möchte euch auf seine Aussage aufmerksam machen, weil sich hier in Stuttgart seit dem 30.09.2010 eine Polizei- und Politikwillkür breit gemacht hat, die viele Leute an der Rechtsstaatlichkeit zweifeln lässt. Es wird krampfhaft versucht, die Demonstranten zu kriminalisieren und die Bevölkerung zu spalten. Da jedoch selbst nach wochenlanger Suche kein Videomaterial gefunden werden konnte, das gewalttätige Demonstranten zeigt, wird nun eine neue Taktik gefahren. Da waren zunächst die Schlichtungsgespräche, die zu einer reinen Heiner-Geißler-Show mutierten und nach zig Stunden drögem Gelaber bei vielen Bundesbürgern den Eindruck hinterließen, dass nun die Welt wieder in Ordnung sei, denn schließlich würden die Bürger ja nun angehört. Den halbherzigen Schlichterspruch hat schon fast niemand mehr wirklich zur Kenntnis genommen und dass der „Stresstest“ von der Bahn im stillen Kämmerlein durchgeführt wird, ist endgültig untergegangen.

Dann gab es da einen Untersuchungsausschuss, der klären sollte, ob es politische Einflussnahme seitens der Landesregierung auf den Polizeieinsatz gegeben habe. Dieser UA ähnelte über weite Strecken eher einem Femegericht als einer ernsthaften Untersuchung und mündete in einer Empfehlung an die Landesregierung, die den Opfern des Polizeieinsatzes wie blanker Hohn vorkommen muss („Die Demonstrationsteilnahme von Schülerinnen und Schülern während der Unterrichtszeit darf nicht akzeptiert werden“ oder auch: „Die Bereitstellung von Schutzausstattungen für Einsatzkräfte muss qualitativ und quantitativ kontinuierlich weiter verbessert werden.“). Pikantes Detail am Rande: der Abschlussbericht ist nicht mehr online zu finden. Auf eine entsprechende Nachfrage reagierte die Pressestelle des Landtags mit großer Verwunderung, konnte mir jedoch auch nicht erklären, wo der Bericht geblieben sei.

Desweiteren hat sich das Verhalten der Polizei drastisch geändert. Wo vor dem 30.09. noch Deeskalation die vorherrschende Strategie war, wird nun auf Einschüchterung und Kriminalisierung gesetzt. Mit willkürlichen Personenkontrollen (das Tragen eines Buttons ist oft Anlass genug) wird ein stetiges Bedrohungsgefühl geschaffen. Bürger, die Polizeieinsätze dokumentieren wollen, finden sich immer häufiger eingekesselt und mit Anzeigen wegen Nötigung konfrontiert. Es werden auch schon mal 1500 Euro Bußgeld verhängt, weil ein Versammlungsleiter während einer Demonstration 20 Minuten nicht auf dem Handy erreichbar ist.

Hier in Stuttgart wird es zunehmend ungemütlich und da ist es schmerzhaft zu sehen, wie sehr sich die Öffentlichkeit von dem öffentlich gezeichneten Bild des Friedens und der Harmonie einlullen lässt. Die Schlichtungsgespräche hatten zum Ziel, die hochgekochte öffentliche Meinung zu besänftigen und dieses Ziel wurde leider voll erreicht. Mark zeigt mit seiner eidesstattlichen Erklärung eine gehörige Portion Zivilcourage und fordert andere auf, es ihm gleich zu tun. Vor allem an die Polizei richtet er einen flammenden Appell:

Ich weiß, es gibt hier Beamte innerhalb der Polizei und in anderen instrumentalisierten Institutionen, die sich in einem ernsten Gewissenskonflikt befinden und die sich großem Druck ausgesetzt sehen. Druck, um die Wahrheiten zu den Ereignissen am 30.09.2010 einer Öffentlichkeit unter Verschluss zu halten. Ich appelliere an diejenigen, ihrem Gewissen zu folgen. Es ist unter solchen Bedingen keine Ehre, seinem Land zu dienen.

Zum Abschluss möchte ich mit Olaf einen von mir sehr geschätzten Blogger zitieren, der diese eidesstattliche Erklärung ebenfalls gelesen und sich seine eigenen Gedanken dazu gemacht hat:

Würden die Beobachter und Opfer von staatlich sanktionierter Gewalt öfter diese Art der Geschichtsschreibung praktizieren, hätten es die jetzigen und zukünftigen Verantwortlichen um einiges schwerer. Sie könnten hinterher ihren Kopf nicht mehr so leicht aus der Schlinge ziehen und müssten die Verantwortung für ihre Entscheidungen (er)tragen.

daMax bloggt seit einigen Jahren mehr oder weniger hochfrequent unter http://todamax.kicks-ass.net/blog/ über alles, was ihm so einfällt.

Mark Pollmann ist promovierter Geograf und berichtet in seinem Parkschützerprofil von den Dingen, die ihn rund um S21 beschäftigen.

31 Kommentare

  1. 01
    Dirk

    Aha.

    Zunächst heißt es:
    „Hier in Stuttgart wird es zunehmend ungemütlich und da ist es schmerzhaft zu sehen, wie sehr sich die Öffentlichkeit von dem öffentlich gezeichneten Bild des Friedens und der Harmonie einlullen lässt.“

    Und dann im nächsten Satz:
    „Die Schlichtungsgespräche hatten zum Ziel, die hochgekochte öffentliche Meinung zu besänftigen und dieses Ziel wurde leider voll erreicht.“

    Und ach, eigentlich will ich diesen Unfug gar nicht eines weiteren Kommentars würdigen. Hier schreibt sich eine beleidigte Leberwurst seinen Frust von der Seele, weil der eigene Einsatz gegen S21 nicht das gewünschte Ergebnis hatte. Kognitive Dissonanzen lassen grüßen.

  2. 02
    stefan

    … ja danke für den Artikel. Ich freue mich das immer wieder gute und wichtige Artikel zum aktuellen Politischen Zeitgeschehen hier auf spreeblick.de erscheinen. Wenn es auch durchaus mehr Berichte sein dürften… :) (zb das was da letztes Wochenende in Dresden ‚passiert‘ ist: 20.000 Menschen blockieren einen staatlich geförderten Nazi Aufmarsch und kaum ein Wort dazu in der Presse..)..

    guss
    stef

  3. 03
    S. Schwarzmeister

    Ich bin jetzt durch die „eidesstattliche Erklärung“ durch.
    „Form“, Sinn und Inhalt dieser „Erklärung“ tragen , meiner Meinung nach , aus schmerzlich offensichtlichen Gründen nichts zu der Debatte bei. Ich versuche mich diplomatisch auszudrücken , und sage dass das doch recht wirr ist. (Von den durchgehend falsch benutzten Fachbegriffen abgesehen).
    Das wirft denke ich ein schlechtes Bild auf die Parkschützer.

  4. 04
    stefan

    Wo Steht denn das das Hochkochen und die Befriedung räumlich indentsich wirken?
    Das ein bezog sich auf Stutgart, also vor Ort (Polizeischikanen), das andere Bundesweit
    (Beruhigung).
    Echt Langweilig! Lieber Dirk, schade das du ansonsten nur noch mit Persönlicher Herabsetzung des Autors ankommst und sonst nichts weiter zu dem Thema beiträgst!

  5. 05
    Invisibelle

    Nix gegen die Proteste, aber wieso gibt`s das nicht bei den Banken? Hier könnte man vieles noch regeln und es würde Milliarden bedeuten.
    http://www.youtube.com/watch?v=MDgZkKaUjto

  6. 06

    Vielen Dank für diesen Beitrag!
    In Stuttgart protestierten am Samstag mehr als 20.000 Leute – und dies wird nicht in der Tagesschau erwähnt. In Stuttgart finden nahezu jeden Tag Polizeieinsätze gegen friedliche Aktionen der Gegner des Wahnsinnsprojekts S21 statt, teilweise mit Hundertschaften – weder die Stuttgarter Zeitung noch die Stuttgarter Nachrichten noch der SWR berichten darüber. In Stuttgart wird die Polizei bei ihren Einsätzen handgreiflich und bedrängt selbst alte Frauen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen – kein Wort darüber nirgends.
    Hier manifestiert sich der Filz von 57 Jahren CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg! In welcher anderen Stadt geht die Bevölkerung in dieser Größenordnung und mit diesem Durchhaltevermögen auf die Straße? Dieser Protest ist nicht „normal“, wird aber leider von den meisten Medien wirklich totgeschwiegen.

  7. 07

    Die Stuttgarter Montagsdemo mit vielen Tausend Menschen findet in den Medien auch kaum noch statt, so dass viele Leute meinen, die Lage in Stuttgart hätte sich „beruhigt“.
    Die sog. „Schlichtung“ hatte ja in den Augen des Aktionsbündnisses soweit ich weiss vor allem die Funktion, dass man endlich mal alle Fakten auf den Tisch legen könnte. Mit einem sinnvollen Ergebnis wurde nicht gerechnet. Und das Projekt S21 ist im Faktencheck nun wirklich kläglich gescheitert. Wichtiger waren den Medien dann aber zumeist die Kauzigkeit und die Sprüche von Heiner Geissler, die Inhalte, wie z.B. die in den Spitzenzeiten nicht vorhandene höhere Leistungsfähikgeit des geplanten Erdbahnhofs ging dabei leider unter.

  8. 08
    Chris

    @Dirk: Ok, Dirk. Wenn Du Dir das nächste Mal was wünschst, aber stattdessen Pfefferspray ins Auge bekommst, darfst Du auch einen Artikel schreiben. Setzen, neu denken, liberal sein nicht mehr falsch verstehen.

  9. 09

    S21 muss aus dem öffentlichen Interesse verschwinden, denn bald ist Landtagswahl, und da wäre es äußerst unpassend, wenn sich der Pöbel noch an die Fehler seiner Fürsten erinnern würde.

  10. 10

    „Eine Schlichtung ist die außergerichtliche BEILEGUNG eines Rechtsstreites zwischen streitenden Parteien durch einen von einer neutralen Instanz vorgeschlagenen Kompromiss, der von den Parteien AKZEPTIERT wird.“

    sagt Wikipedia. Damit sollte alles klar sein.

  11. 11

    @Matthias Schumacher: Leider war es keine Schlichtung, sondern ein Faktencheck – dies hat selbst Heiner Geissler immer wieder betont. Das Ende eines Faktenchecks kann kein „Schlichterspruch“ sein, zumal von vornherein allen Beteiligten klar war, dass es keinen Kompromiss geben kann. Insofern ist Herrn Geisslers „Schlichterspruch“ durchaus kritisch zu beurteilen. Und ob Herr Geissler mit seinem CDU-Parteibuch wirklich durch und durch neutral ist, ist auch eine gewagte Aussage.
    In Stuttgart jedenfalls ist nichts geschlichtet, auch wenn die Medien das durch ihre Ignoranz verbreiten möchten. Genau das ist ja der Punkt!

  12. 12
    stefan

    @Dominik (+Stefan Sommer) auch dir einen Dank für die Infos zu den Protesten in Stuttgart. Das wusste ich auch nicht, dass da 20.000 Menschen waren, bzw das da weiterhin tausende Montags auf die Strasse gehen. Deswegen sind solche Artikel auf solchen Seiten wir spreeblick.de auch so wichtig..alter Hut ich weiß.. trotzdem :)

  13. 13
    KOPNR

    Von mir aus können alle Züge an Stuttgart vorbei fahren. Ich fahre dort immer nur durch und es kotzt mich jedes mal an wenn man ewig in diesen kackhässlichen Arschbahnhof (Kopf?) reinfährt und wieder raus.

  14. 14
    Andreas aus S.

    @Dominik: Zu den 20.000 gibt es nicht viel zu sagen ausser:

    „Eine Auszählung der Teilnehmer an der Kundgebung auf dem Schlossplatz anhand von Luftbildern ergab jetzt eine maximale Beteiligung von 13 628 Personen. Die Polizei hatte die Zahl 15 000 Personen, die Veranstalter mehr als 39 000 Personen angegeben.“

    http://org.polizei-bwl.de/ppstuttgart/Seiten/Stuttgart21Luftaufnahmen.aspx

  15. 15

    @Andreas aus S.: Diese Info ist zwar richtig, aber die Polizei zählte auf der Kundgebung, die Anzahl der Veranstalter wurde über Zähler beim Demoumzug ermittelt. Aber letztlich ist es egal, lassen Sie es 15.000 gewesen sein: sagen Sie mir eine Stadt in Deutschland, wo 15.000 Leute auf die Straße gehen und das keine Erwähnung in den Nachrichten wert ist!!!
    @KOPNR: Das ist verständlich, immerhin hat die Bahn seit über 15 Jahren nur das allernotwendigste in diesen Bahnhof investiert. Entsprechend schlecht ist sein Zustand. Es gibt aber durchaus Möglichkeiten, ihn so zu renovieren, dass er großzügig und modern wirkt, beispielsweise durch ein großes, alles Gleise überspannendes Glasdach.

  16. 16
    'aarschpaltär

    Nee, ehrlich, Herr Richter, in der Bank, die wir überfallen haben, waren nur 13.628 € nicht 39.000 €. Mein Komplize wird Ihnen das bestätigen.

  17. 17

    Tja- wir geben uns größte Mühe die Versäumnisse der öffentlich-rechtlichen Medien, wenigstens für Interessierte, so gut es uns ehrenamtlich und in der Freizeit eben gelingt, aufzufangen.

  18. 18
    Andreas aus S.

    @Dominik: Ich sehe das (mittlerweile) etwas differenziert. Klar ist es eine große Leistung der Gegner eine solche Masse für solch ein Thema zum wiederholten male auf die Straße zu bekommen, allerdings ist dies ja nichts neues, das einzige was daran neu ist, sind die zurückgehenden Teilnehmerzahlen nach der Schlichtung. Ein nicht unerheblicher Teil der Stuttgarter (egal ob Gegener oder Befürworter) fühlt sich mittlerweile durch die Penetranz dieser Proteste gestört. Ob dies letztendlich bei der Wahl zu dem gewünschten Ziel führer wird sehe ich äusserst kritisch und bin gespannt.
    Desweiteren möchte ich anmerken, das das Problem der Medien im Falle von S21 nicht die fehlende Berichterstattung ist sondern die überwiegend tendenziöse in eine Richtung.
    Auch ich habe den „schwarzen Donnerstag“ miterlebt, und es ist unstrittig das es zu Ereignissen gekommen ist die so nicht zu entschuldigen sind, ich möchte jedoch auch noch daruf hinweisen das die Schuld sicher nicht nur in den Reihen der Polizei zu suchen ist, auch wenn es davon keine unzähligen Videobeweise gibt.

    @'aarschpaltär: Es ist wohl Ansichtssache ob man eine Haarspalterei bei diesen Dimensionen sieht. Erst recht, wenn sich die Gegner bei ihrer Argumentation, das sie eine Mehrheit vertreten , auf diese Zahlen stützen.

  19. 19

    @Andreas aus S.: Ich bezweifle grundsätzlich, dass man von einer Demoteilnehmerzahl auf eine Mehrheit oder Minderheit in der Gesellschaft schließen kann.
    Gut, mit der tendenziösen Berichterstattung gebe ich Ihnen Recht – mir ist es jedenfalls zu wenig und zu tendenziös, wie über den S21-Protest berichtet wird.
    Wenn Sie am 30.09. im Schlossgarten waren, sagen Sie mir doch bitte eine Szene, die einen solchen Einsatz gerechtfertigt hätte? Es geht ja nicht um die Anzahl der Videobeweise, sondern es geht darum, dass der Polizei es bisher nicht möglich war, Szenen zu zeigen, die Grund genug für einen solchen brutalen Einsatz gewesen wären. Ich möchte nicht bestreiten, dass Handgreiflichkeiten und Aggressionen von den Demonstranten ausgingen, auch wenn ich überhaupt nichts derartiges gesehen habe. Darum geht es ja auch gar nicht, sondern es geht um die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Hier waren hochspezialisierte Polizisten vor Ort, die dafür ausgebildet sind, einzelne Aggressoren aus der Menge zu fischen, falls es diese gegeben hätte. Auch die Schüler auf dem LKW rechtfertigen ja keinesfalls den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray. Das waren doch alles Kinkerlitzchen – vor allem, wenn man an Bilder aus Berlin, Hamburg oder Hannover denkt, wo es früher und auch heute immer wieder zu regelrechten Straßenschlachten kommt. Wenn Sie tatsächlich dort gewesen sind und vor den Wasserwerfern gestanden haben, ist es mir unbegreiflich, wie Sie hier schreiben können, dass die Schuld für die Eskalation auch bei den Demonstranten zu suchen ist!

  20. 20

    Es sind genau diese Nebelkerzen die auch hier so zielgerichtet geworfen werden, die mich so wahnsinnig machen. Es ist doch scheißegal ob die Polizeizahlen und Veranstalterzahlen auseinandergehen. Das ist AUF JEDER DEMO so. Na und? Es geht mir auch nicht darum, was genau am Schwarzen Donnerstag passiert ist und welcher Cop über die Stränge geschlagen hat.

    Mir ging es darum, dass wir bundes- um nicht zu sagen weltweit eine fatale Politik des divide-et-imperare erleben, die auf dermaßem hohen Niveau durchgezogen wird, dass selbst hier in den Kommentaren wieder die kleinlichen Erbsenzählereien ums Rechthaben losgehen. Anstatt dass wir uns mal darüber bewusst werden, dass wir hier im ganz großen Stil verarscht werden.

  21. 21
    Invisibelle

    Empfehlenwert hierzu auch Vom Wut- zum Neidbürger: Mappus und Merkel im Duett http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/maerz/solidaritaet-nein-danke

  22. 22

    Danke für den wichtigen Zwischenbericht. Aber wie geht es denn jetzt weiter? Was heißt, dass der Stresstest von der Bahn im stillen Kämmerlein durchgeführt wird? Es muss doch noch klarer kommuniziert werden, dass die Kapazitäten dieses 8-gleisigen Tiefbahnhofs ein schlechter Scherz sind, nämlich das glatte Gegenteil von zukunftstauglich.

  23. 23

    Hm

    Am 27.03. wird sich erweisen welche demokratische Macht vom Volke ausgeht.

    Das in das Projekt S21 investierte Geld fehlt an anderen Stellen wie z.B. dem
    Ausbau und Erhalt von Nebenstrecken in Brandenburg Meck Pom und Berlin.

  24. 24

    @Axel: tja, wat soll sein? Hier in Stuttgart wird immer wieder auf dem Demos erzählt, wie intransparent das alles läuft. Aber Restdeutschland hat ja (scheinbar) das Interesse verloren, deshalb kann die Bahn nun (scheinbar) machen, was wie für richtig hält. Ein Patentrezept habe ich leider auch nicht parat. Ich hatte gehofft, hier wenigstens ein paar Nicht-Schwaben zu erreichen…

  25. 25

    „Ich hatte gehofft, hier wenigstens ein paar Nicht-Schwaben zu erreichen…“
    daMax

    Berlin ist infiltriert von Schwaben, die vorgeben alles besser machen zu können.
    In Wahrheit ist es so: Stuttgart räuspert, München erkrankt, Köln liegt flach u.
    Berlin hängt neben Hamburg an der Herz-Lungenmaschine. Die anderen leiden
    nicht mehr, sie haben bereits den Schockraum mit den Füssen voran verlassen.

    Erst ab den 09.03 (Aschermittwoch) wird es wieder ernst und gemein.

    Alles Gute

  26. 26
    Kartensuche

    Mich würde interessieren, mit was die Twitter User-Karte am Anfang des Artikels (http://www.spreeblick.com/wp-content/uploads/2011/02/s21.jpg) erstellt worden ist. Suche mir gerade den Wolf, kann aber über Google nichts finden. Über Hinweise würde ich mich freuen. Danke.

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