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Panorama: Ahnungslose Abgeordnete

Wir erinnern uns: Kurz vor den Wahlen machte Andreas Baum von der Piratenpartei mit Anlauf eine Arschbombe ins politische Fettnäpfchen, als er nicht wusste, wie hoch der Schuldenberg Berlins ist.

Gestern nun stimmten die Abgeordneten im Bundestag über den EU-Rettungsschirm ab, einige davon ohne einen Schimmer, wie hoch Deutschlands Bürgschaftsrisiko dadurch wird, an wen bisher Kredite vergeben wurden und ob auch Banken durch den Rettungsschirm abgesichert werden.

Die Piratenpartei reagierte auf das Info-Fiasko mit technischer Kreativität und einer kostenlosen iPhone-App, die den sekundenaktuellen Berliner Schuldenstand anzeigt. Womit die verschiedenen Bundestagsabgeordneten auf ihre Peinlichkeit reagieren werden, ist noch unklar.

[via Markus bei Facebook]

30 Kommentare

  1. 01

    Ich finde es beinahe – aber wirklich nur beinahe – beruhigend, dass ich nicht die einzige bin, die nicht (mehr) durchblickt.

  2. 02

    danke dafür. ich bin erschüttert. ein haufen ahnungsloser politiker die über unser und das wohl europas entscheiden….ich dachte es mir fast..aber das das so fatal ist..bohh und die bekommen geld dafür das die da pennen.

  3. 03

    Najaaaaaaaaaaaaaaaaaa…………………

    Und wenn schon.

    Was machte es denn besser, wüssten sie um die exakten Zahlen? Verstehe den hullaballo nicht.

  4. 04
    B

    ist ja auch egal – 40,50,200,211 Mrd…, wen juckts?
    Ein Mindestmaß an Hintergrundwissen darf man ja wohl erwarten, wobei ich glaube, dass auch diejenigen die um die Zahlen wissen keine fundierte, sachlich begründete Entscheidung treffen können – von wem kann man das überhaupt erwarten? Ich glaube da hat einfach keiner mehr einen Plan…

  5. 05

    ach, ich mag normalerweise das Politiker-Bashing nicht, aber das macht micht schon traurig. Und ich finde nicht, dass es da nur um ein paar exakte Zahlen geht, ich bin durchaus zufrieden, wenn einer sagt „über 200 Milliarden“ – aber nicht mal eine Größenordnung zu wissen oder die Hintergründe zu wissen, das ist schon erschütternd, gerade weil die Abstimmung so wichtig ist.

    unverständlich ist mir übrigens auch dass 6 Abgeordnete der Linkspartei überhaupt nicht zur Abstimmung erschienen sind. Bei einer der wichtigsten Abstimmungen des Jahres, da sollte man schon anwesend sein, egal für was man nun stimmt. das denke ich gehört einfach dazu, wenn man sich als politiker in den bundestag wählen lässt.

  6. 06

    Mit dem milliardenschweren rettungsschirm wird es nicht anders sein wie mit jedem x-beliebigen 5-euro-schirmchen aus dem quickiemarkt: Sobald sturm und unwetter aufziehen, fliegt das ding davon oder es kracht über dir zusammen und man muss aufpassen, dass einem die doppelten querstreben nicht noch das auge ausstechen.

    Ein geübter wandersmann wird sowieso lieber klätschnass. Das trocknet nämlich wieder. Ist besser.

    Schirme sind was für Naturversager.

  7. 07
    Fufu

    Ich bin immernoch dafür dass wir Griechenland an die Türkei verkaufen. Allerdings werden die den Scheiß so wie er ist nicht haben wollen. Also müssten wir vermutlich 50% der Rettungsgelder drauf legen damit es attraktiver wird.

  8. 08
    Peter

    Ihr seid ein bisschen so wie Fußballfans. Nur dass eure Mannschaften nicht Schalke 04 und Borussia Dortmund heißen, sondern Piratenpartei und CDU. Es geht hier doch nicht um Inhalte, sondern darum den nächsten Fauxpas des Gegners zu erspähen um ihn beim nächsten Spiel zu verschmähen.

  9. 09
    Chris

    @Peter: MEINE Mannschaft heißt Schalke 04. Aber über die wird hier so wenig geschrieben…

    Dieses „in Fettnäppfchen treten lassen“ ist langweilig. (Ich kann noch nicht mal sagen, wie hoch mein privater Schuldenstand gerade ist, man könnte mich also auch prima hochnehmen). Diese Menschen müssen nichts wissen, sondern etwas entscheiden, auf Basis von Vorschlägen, die Ihnen andere machen. Das ist ein Unterschied. Das sie das nicht gut machen, steht auf einem anderen Blatt und könnte in der Tat sachlich diskutiert werden.

  10. 10

    Dass die Politiker die absoluten Zahlen nicht kennen, finde ich nicht so schlimm. Schließlich machen ja auch die Staatsschulden nur Sinn, wenn man sie in einen Kontext, zum Beispiel das BIP setzt. Von daher – geschenkt. Aber die ungefähre Größenordnung sollte schon bekannt sein, und dass es eben nicht nur „ein paar Milliarden sind“.

    Zum Thema Komplexität des Problems: Ja, die ganze Sache ist kompliziert (Ich selbst studiere VWL und verstehe weit weniger, wie ich es mir wünschen würde). Aber das ist meiner Meinung nach keine Ausrede für Politiker und Politikerinnen, dass sie nicht zumindest versuchen, die Zusammenhänge zu verstehen. Oder einfache Sachfragen, wie eben in dem Video, an welche Staaten Geld vom Rettungsschirm bekommen haben. Das hat auch was mit Professionalität zu tun.

    Vor allem frage ich mich: Die Eurorettung und alle Entscheidungen, die damit zusammenhängen, sind ja immens wichtig für die Eurozone, die EU, die Länder usw. Wenn sich die Parlamentarier schon solchen Fragen nicht auskennen, wie siehts dann erst bei weniger wichtigen Sachfragen aus?

    Oder: Die Abgeordneten sind ja die Volksvertreter. Vielleicht argumentieren sie deshalb so: Das Volks verstehts nicht, also müssen wir auch nicht, sonst würden wir sie ja nicht mehr vertreten. Oder so.

  11. 11

    Das hier war nicht irgendeine Entscheidung: Nie zuvor ging es um soviel Geld, vielleicht um den Wohlstand Deutschlands und Europas!
    Wenn man schon seine Unterlagen nicht liest, weil es nicht das eigene Fachgebiet ist oder man es einfach nicht versteht, naja…

    Aber können diese Profis nicht wenigstens die Tagesschau gucken? Ich jedenfalls konnte – allein deshalb! – all diese Fragen richtig beantworten. Ein Parlament, dessen Abgeordnete immer nur abnicken, was ihre Fraktion vorgibt, brauchen wir eigentlich nicht. Da würde es dann sicher eine kostengünstigere Lösung geben.

  12. 12

    Ich dachte auch zunächst, „naja, warum so kleinlich, es kann nicht jeder Abgeordnete bei jeder Entscheidung 100%ig im Bilde sein“, aber erstens war das imho die größte Nummer ever und zweitens kannten die nicht mal die Summe! Eine Information, der man eigentlich gar nicht aus dem Weg gehen kann. *sprachlos*

  13. 13
    Benni

    Die App gibts aber mindestens auch für Android ;)

    Ich finde es gar nicht so schlimm, dass einige es nicht wussten. Zwar weiß ich nicht, welche Aufgaben die Nichtwisser genau haben, aber wenn ich – sagen wir mal – Fraktionsbeauftragter für Gewässerschutz wäre, dann wäre ich der Meinung, dass ich das nicht unbedingt zu wissen brauche.

  14. 14

    @Benni: …daraus ließe sich allerdings ableiten, daß ein GROSSTEIL der Abgeordneten bei einem GROSSTEIL aller entscheidungen keine ahnung hat. ahnung hat er nur von seinem fachgebiet (gewässerschutz oder was auch immer), was vielleicht 5% der zu fällenden etnscheidungen betrifft. abstimmen tut er aber auch zu den übrigen 95%.

    ich weiß, das ist demokratie. aber irgendwie auch ein bißchen erschreckend. wäre ja schon schön, wenn wenigstens die stimmen derjenigen, die mehr ahnung haben, auch mehr gewicht hätten. aber dann wärs ja keine demokratie mehr. mist.

  15. 15
    Ste

    Sie reagieren wie folgt: Sie lassen Spreeblick sperren.

  16. 16
    Studisara

    Wozu wissen?

    wenn es in 6 monaten sowieso keinen euro mehr gibt!?

    Prof. Dr. Hans-Joachim Voth: Der Euro wird sich in 6 Monaten auflösen

    http://goo.gl/4e0bj

    tja…

  17. 17

    Länder, oder auf Bundesebene agierende
    Politiker unterscheiden sich durch?

    Fachliche, manchmal auch nur sachliche Kompetenz

    http://www.politische-bildung.de/bundespolitik.html

    Nicht ein jeder Abgeordnete kann über alles Bescheid
    wissen.
    Die Berater (Lobby) wird um verständnis sich sorgen.

    Hoffentlich Alles Gute

  18. 18

    Man kann nicht alles wissen, aber niemand hindert die Abgeordneten, vor der Abstimmung die Zeitung zu lesen. Oder ins Internet zu gehen.

  19. 19
    Giorgi

    Ich finde es gut, dass die Leute sich nicht besonders gut informiert haben. Sonst hätten sie vielleicht anders entschieden. Aber wir hier brauchen das Geld, und ihr in Deutschland braucht es nicht! Und das merkt man auch an den Abgeordneten-Kommentaren.

  20. 20
    Pluto

    @Giorgi Ihr bekommt zwar das Geld aber nur das Ihr es an „unsere“ Banken zahlen dürft.

    Ich habe etwas Magengrimmen ob dieser journalistischen Meisterleistung.
    Keinerlei Erkenntnisgewinn nur die erkennbare Absicht jemanden schlecht aussehen zu lassen.
    Schade das Thema ist nämlich viel zu wichtig.

  21. 21
    DerDirk

    Ehrlich gesagt ist es doch eh egal ob die Abgeordneten wissen um wieviel Geld es geht oder nicht. Denn sie dürfen ja eigentlich nicht entscheiden ob sie dafür oder dagegen sind. Der Fraktionszwang schreibt ja genau vor wann sie ihren Arm zu heben haben oder nich.
    Es gab ja schon gemopper als Lammert 2 Abgeordnete sprechen ließ.
    Willkommen in unserer Demokratie!

  22. 22

    @DerDirk:
    Fraktionszwang

    Lieber DerDirk,

    die jüngste Vergangenheit hat gezeigt,
    dass Parteigenossen durchaus andere,
    Konträre Meinungen kundtun (äussern).

    Wechselwähler

  23. 23
    Tim

    Man darf davon ausgehen, dass die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fraktionen und Parteien genug Infos den Abgeordneten zur Verfügung gestellt haben. Aleine schon, um die Anfragen der Bürger/Wähler/Parteifreunde zu beantworten. Die MdBs haben es einfach nicht gelesen. Was lernt Frau Özoguz daraus: „Fortan werde ich wohl die Ratschläge meiner erfahrenen Fraktionskolleginnen und –kollegen befolgen: Erspähe Kameras rechtzeitig und gehe ihnen aus dem Weg“.

  24. 24

    Bei dieser Abgeordneten hat bereits ein Bürger nachgefasst und fragt warum sie für EFSF stimmte, wenn sie keine Ahnung habe. http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/10/02/mdb-aydan-ozuguz-spd-kennt-sich-nicht-aus-und-stimmt-dennoch-fur-efsf/

  25. 25

    Ob es sich um 100 Milliarden, 200 oder 500 Milliarden handelt ist geschenkt, es ist sowieso eine Summe, die keiner mehr richtig überblicken kann, auch im Verhältnis zum eigenen (deutschen) Kapital.
    Aber was ich viel erschreckender finde, dass hier Politiker abstimmen werden, die oft noch nicht mal ein Grundinteresse zeigen. Wurde Griechenland bereits geholfen? Das ist doch ein immenser Punkt, buttere ich zum x-ten Mal Geld in ein Land oder zum ersten Mal. Werden Banken unterstützt, die diese Kriese auch verursacht haben oder darf eine Bank nun auch Pleite gehen?
    Das sind doch wichtige Themen und egal, was mein Fachgebiet ist, wenn ich über etwas abstimmen muss, dann sollte ich zumindest ein wenig Grundwissen haben und nicht nur auf meinem Abgeordneten Platz Kreuzworträtsel lösen und schlafen. Und dann den Vorgaben meiner Partei folgen – von wegen Wissen und Gewissen. Beides nicht vorhanden, auch kein Gewissen, denn dann würden sie sich zumindest ansatzweise informieren.

    Mella

  26. 26
    ralle

    Leute, hier geht es darum, dass Andreas Baum von den Piraten in den Medien wochelang vorgehalten wurde, dass sie offensichtlich „inkompetent“ sein müssen, da er im Fernsehen einmal nicht die Schuldensumme Berlins sagen konnte.

    Und in dem Beitrag ging es um die Situation wo die Abgeordneten (bereits im Amt!) eben genau in diesem(!) Sachverhalt abstimmen sollten.

    Was sagt das also über die Medien aus, wenn Sie über die Piraten berichten?

    Und: Was sagt das über unsere gewählten Abgeordneten aus? Haben wir und die Medien uns bereits an deren Inkompetenz gewöhnt?

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