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Mit dem „Digital Economy Bill“ rüstet sich die britische Regierung zum Kampf gegen illegale Filesharer. Das Gesetz ist hoch umstritten, trotzdem wurde es vom Unterhaus mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet – im „Abwaschverfahren“. Read on my dear…
Vor einer Woche kündigte Wikileaks-Sprecher Daniel Schmitt im Küchenradio die Veröffentlichung von tausenden Emails der NPD an. Es ist nicht das erste Mal, dass die informationelle Selbstbestimmung von Rechtsradikalen missachtet wird. Ein Grund, sich Sorgen zu machen. Read on my dear…
Wikileaks hat gestern unter dem Titel „Collateral Murder“ ein amerikanisches Militärvideo veröffentlicht. Die bisher geheimgehaltenen Aufnahmen zeigen den Tod mehrerer Iraker, darunter der Reuters-Photograph Namir Noor-Eldin. Das Video ist ein Dokument des modernen Krieges – und wirft Fragen nach dem Umgang mit dem alltäglichen Tod auf. Read on my dear…
Nach dem Vorstoß von EU-Kommissarin Cecilia „Censilia“ Malmström ist das Thema Internetfilter erst einmal auf dem Tisch. Runter bekommen wir es nur mit einer gemeinsamen europäischen Anstrengungen in Brüssel. Am besten fangen wir gleich damit an.
Netzpolitik.org hat Joe McNamee von EDRi dazu befragt, wie es weitergeht mit der 22-Punkte-Agenda, die Malmström am Montag vorstellt hat:
Als nächstes wird die Kommission versuchen, das Europäische Parlament zu überzeugen. In den kommenden vier Monaten wird der Ausschuss für Kultur und Bildung des Parlaments eine Stellungnahme vorlegen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitet dann einen Bericht, über den schließlich in einer Plenarsitzung abgestimmt wird.
Das Parlament hat zuletzt beim SWIFT-Abkommen gezeigt, dass es alles andere als auf einer Linie mit der EU-Kommission ist. Die Ablehnung des Finanztransaktionsdaten-Austauschs mit den USA kam auch deshalb zustande, weil viele Bürger bei ihren Abgeordneten anriefen, um die Bedeutung des Datenschutzes zu betonen.
Das Argument kam an. Im Februar stimmten auch viele Konservative gegen das SWIFT-Abkommen. Ohne ihre Mitwirkung kann das Parlament keinen Gesetzesvorschlag stoppen. Aber werden die EVP-Parlamentarier beim heiklen Thema Kinderpornographie den Mut aufbringen, sich gegen Internetfilter auszusprechen? McNamee warnt davor, Konservativen gleich eine Unterstützung für „populistische Politik“ zu unterstellen.
Er gibt aber auch zu, dass die Chancen derzeit „40% zu 60% gegen uns stehen“. Ob ein Comeback von Zensursula durch die europäische Hintertür verhindert werden kann, hängt also in starkem Maße davon ab, ob die Konservativen von unseren Argumenten überzeugt werden können.
Dass die Mühlen in Brüssel langsam mahlen und es noch einige Monate hin ist, bis der Ausschuss für Kultur und Bildung seine Stellungnahme vorlegt, ist kein Grund, jetzt still zu bleiben. Macht euren Abgeordneten besser jetzt schon klar, worum es geht. Schickt ihnen eine persönliche, höfliche Email, in denen ihr erklärt, warum das Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland gescheitert ist.
Hier gibt es eine Liste der deutschen Abgeordneten nach Alphabet. Als erstes müssen sich die Mitglieder des CULT-Ausschusses entscheiden, dann sind die im LIBE-Ausschuss dran. Der AK Zensur hat Informationen gesammelt, die als Argumentationshilfe dienen können.
Wer dachte, das war’s jetzt mit dem Zugangserschwerungsgesetz, der hat sich wohl getäuscht. Cecilia Malmström, schwedische EU-Innenkommissarin, hat heute in einer Pressekonferenz ihren 22-Punkte-Plan zu Menschenhandel und Kinderpornographie vorgestellt. Darin setzt sie sich für die Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten ein, wie sie auch in einem Beitrag für die heutige Ausgabe der FAZ schreibt:
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„Wir im Justizministerium wollen das geistige Eigentum im Netz schützen und deshalb ein Leistungsschutzrecht für Verlage schaffen“, erklärte Staatssekretär Max Stadler auf einem Kongress von eco und MMR. Diese Aussage entspricht ganz dem, was im Koalitionsvertrag steht. Das Problem ist nur, dass noch immer niemand weiß, wie so ein Leistungsschutzrecht aussehen soll. Read on my dear…
Peter Schaar will, dass die „gouvernantenhafte“ Haltung von Staat und Wirtschaft im Datenschutz ein Ende hat. Auf dem Kongress von eco und MMR forderte der Bundesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit mehr Transparenz und Entscheidungsfreiheit für die Nutzer von Internetangeboten.
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Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung werden Strafverfolger nicht müde, eine schnelle Wiedereinführung der Telekommunikationsüberwachung zu fordern. Auf einem Kongress von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft, und der Fachzeitschrift MultiMedia und Recht erklärte der Cottbusser Oberstaatsanwalt Thomas Schell, wofür die Vorratsdatenspeicherung gebraucht wird. Read on my dear…
Den Forderungen nach einer baldigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Absage erteilt. Vor der Sommerpause, wie das CDU-Innenminister de Maizière gern hätte, soll es kein neues Gesetz geben. Aber wird die „Vorratsdatenspeicherung 2.0“ überhaupt noch kommen?
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Seit Anfang Januar werden jeden Monat persönliche Daten aller deutschen Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank übermittelt. Mehr als 40 Seiten lang ist der Fragenkatalog zum elektronischen Einkommensnachweis „ELENA“, den die Arbeitgeber ausfüllen müssen. Zu den Angaben, die übertragen werden, gehören auch sensible Informationen wie etwaiges „Fehlverhalten“.
Der FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben deswegen eine Verfassungsbeschwerde gegen Elena ins Rollen gebracht, um die „Vorratsdatenspeicherung von Sozialdaten“ in Karlsruhe zu stoppen. Read on my dear…
