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Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Der Chaos Computer Club hat gemeinsam mit dem Internationale Liga für Menschenrechte e. V. Strafanzeige u.a. gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestellt. Den genannten und dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Ich bin sicher, dass sich die Anwälte des CCC jede Menge fachliche Gedanken darüber gemacht haben, wie man solch eine Strafanzeige formuliert, ich wäre daher sehr froh, wenn man in den kommenden Wochen mehr davon hört als von der Strafanzeige der Piraten Hessen gegen Angela Merkel vom Juli 2013.

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Lesetipp: Rolling Stone über Snowden und Greenwald

Einzelne Lesetipps gibt es hier ja eher selten, doch für die Spreeklicks fehlt mir aus diversen Gründen gerade die Zeit. Das hier aber kann man sich schon mal geben: Der amerikanische Rolling Stone hat einen langen und sehr spannenden Hintergrundartikel über Edward Snowden und Glenn Greenwald, die man ohne Zweifel zu den wichtigsten Männern dieses Jahres zählen darf.

Snowden and Greenwald: The Men Who Leaked the Secrets

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The Guardian – NSA Files: Decoded

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Das ist wirklich irre gut gemacht, was der Guardian da mit seiner interaktiven Aufbereitung der bisherigen Ereignisse rund um Snowdens Enthüllungen auf die Beine gestellt hat. Man wünscht sich solch modernen Journalismus für alle großen und komplexen Themen unserer Zeit.

Klar ist aber auch, dass Produktionen dieser Art jede Menge Geld verschlingen. Weshalb jetzt mal endlich das Guardian-Abo fällig wird bei mir.

NSA Files: Decoded. What the revelations mean for you.

UPDATE Bei heise gibt es eine Timeline der Ereignisse.

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Zeitleiste der NSA-Leaks

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Bei reddit gibt es eine Zeitleiste der NSA-Leaks. Man verliert ja so schnell den Überblick. Die neuesten Merkel-Telefon-Abhör-Vermutungen sind jedoch bisher noch nicht eingetragen.

UPDATE aus den Kommentaren: Die Timeline von Al Jazeera.

Ich komme mir blöd dabei vor, das Offensichtliche anzumerken, aber ich frage mich natürlich wie viele andere auch, wie weit nach unten das Verhalten der deutschen Politik hinsichtlich der Abhörskandale eigentlich noch sinken kann. „Politiker aller Parteien zeigen sich entsetzt“, berichtet SpOn über die Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Merkelphone. Ein Satz, der während der letzten Wochen, in denen es um die verdachtsunabhängige Überwachung von Millionen von Menschen ging, nicht ein einziges Mal zu lesen war.

Politische Angriffe auf die CDU und ihren Umgang mit der NSA-Affäre, die erst unter den Teppich gekehrt werden sollte, nun aber plötzlich zur Chefinnensache erklärt wird, sind zumindest von der SPD nicht zu erwarten. Die Ministerposten warten schließlich schon.

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Guten Morgen, NSA

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Samstag, 7. September 2013, 13 Uhr:
Demo „Freiheit statt Angst“, Berlin, Alexanderplatz.

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Videoüberwachung mit ARGUS-IS

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Google StreetView so: „Ey, ich fotografiere eure Häuser!“

ARGUS-IS so: „LOL, ROFL, LMAO!“

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7.9.2013, Berlin, Alexanderplatz: Demo „Freiheit statt Angst“

Der Zuspruch zur diesjährigen Ausgabe der „Freiheit statt Angst“-Demo ist jetzt schon so enorm, dass die Demo verlegt werden musste. Der neue Start- und Kundgebungsplatz ist nun der Alexanderplatz.

Seid dabei. Und bringt noch jemanden mit. Wenn sie uns sehen wollen, sollen sie uns zu sehen bekommen.

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NSA soll an Yahoo, Google und andere Millionen gezahlt haben (Update, jetzt mit Verschwörungstheorie!)

Wenn die NSA also Zahlungen in Millionenhöhe an die großen Tech-Firmen wie Yahoo und Google geleistet haben soll, um die Kosten der Überwachungstechnik zu kompensieren – dann wird es vielleicht mal Zeit, dass man diesen ganzen Silicon-Valley-Wahn in Frage stellt und sich alle Unternehmen genauer ansieht, die jahrelang von Investoren mit Millionen vollgestopft werden, obwohl sie keinen Cent Gewinn machen.

Alles frei für die Nutzerinnen und Nutzer? SRSLY?

UPDATE Ich hatte das zunächst mobil gepostet und führe jetzt mal ein wenig aus, was ich meine:
Read on my dear…

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Bradley Manning: Vergleichsweise (Update)

Michael Moore listet in einem etwas älteren Artikel zum Bradley-Manning-Prozess die Strafmaße anderer US-Soldaten auf, während die Huffington Post die Manning-Strafe mit denen von früheren Spionage-Urteilen vergleicht. Das Resultat überrascht kaum, Mannings 35 Jahre liegen weit über den Haftstrafen anderer Fälle, deren Täterinnen und Täter vor allem nicht von sich behaupten können, Unrecht aufgedeckt zu haben.

UPDATE (22.8.2013, 15:10) Die bisher unter dem Namen Bradley bekannte Manning hat soeben bekannt gegeben, dass sie von nun an Chelsea Manning heißt, da sie sich Zeit ihres Lebens als Frau fühlt. Sie will sich so schnell wie möglich einer Hormontherapie unterziehen.

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Jung und Alt, raus auf die Straße: „Freiheit statt Angst“-Demo am 7.9.2013 in Berlin

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„Wieso sind wir nicht alle längst auf der Straße?“ – Dieser Satz dürfte in meinem Umfeld zu den meist gestellten Fragen derzeit gehören. Prism, Tempora, NSA, BND, XKeyscore und eine Regierung, die sich bis zur Wahl durchlügen will. Man wünscht sich allabendliche Zusammenkünfte von zehntausenden Menschen an zentralen Orten, die ihren Unmut und ihre Sorgen in die Weltpresse tragen und dieser Bundesregierung zeigen, dass Schluss sein muss mit Überwachungsstaat und Lügen.

Aber es passiert nicht, zumindest nicht im größeren Rahmen.

Read on my dear…

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Linktipps (Update)

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Noch eine Weile zum Nachschauen in der Mediathek und durchaus empfehlenswert wegen der Teilnahme von Sascha Lobo und Jacob Appelbaum: Maybrit Illner: US Allmächtig – Kalter Krieg um unsere Daten?

Die Namen mancher Akteure hätte man sich für einen Roman auch nicht besser ausdenken können, oder? Jacob Appelbaum. Edward Snowden. Julian Assange. Daniel Domscheidt-Berg fällt da etwas raus, geht aber noch als „der Deutsche mit dem komplizierten Namen“.

Interview mit dem Rechtswissenschaftler Dirk Heckmann: „Falls zwischen BND und NSA hier gegenseitig Informationen ausgetauscht werden, der BND also Teil eines Systems ist, das uns deutsche Grundrechtsträger mitbetrifft, kann eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden.

Großartig von Clemens Setz geschriebener Artikel über Tor: „Niemand hat mehr einen Vorsprung gegenüber einem anderen, jeder ist gleich geheim, gleich öffentlich. Tor schwemmt alles an die Oberfläche. Es gibt nur mehr Oberfläche.

Felix Schwenzel über die Frage, die gerade sicher vielen durch den Kopf geht: Wen werde ich wählen – und warum?

UPDATE Ranga Yogeshwar im Gespräch mit Dietmar Dath: Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein

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Alle gegen alle: Endgame

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Angenommen, jemand erzählt euch von einer Web-Plattform, auf der man mittels einer Weltkarte jedes mit dem Internet verbundene Gerät sehen kann, mit welchem Betriebssystem dieses Gerät läuft, welche technischen Schwachstellen es hat und wie man Zugang zu diesem Gerät bekommt. Ihr könntet das nur schwer glauben.

Angenommen, dieser jemand behauptet weiter, der Anbieter dieses Dienstes nennt sich „Endgame“, und sein CEO heißt „Fick“. Spätestens dann würdet ihr vermutlich in schallendes Gelächter ausbrechen.

Und das würde euch im Halse stecken bleiben. Denn alles stimmt.

Read on my dear…

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