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Zeitleiste der NSA-Leaks

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Bei reddit gibt es eine Zeitleiste der NSA-Leaks. Man verliert ja so schnell den Überblick. Die neuesten Merkel-Telefon-Abhör-Vermutungen sind jedoch bisher noch nicht eingetragen.

UPDATE aus den Kommentaren: Die Timeline von Al Jazeera.

Ich komme mir blöd dabei vor, das Offensichtliche anzumerken, aber ich frage mich natürlich wie viele andere auch, wie weit nach unten das Verhalten der deutschen Politik hinsichtlich der Abhörskandale eigentlich noch sinken kann. „Politiker aller Parteien zeigen sich entsetzt“, berichtet SpOn über die Reaktionen auf die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Merkelphone. Ein Satz, der während der letzten Wochen, in denen es um die verdachtsunabhängige Überwachung von Millionen von Menschen ging, nicht ein einziges Mal zu lesen war.

Politische Angriffe auf die CDU und ihren Umgang mit der NSA-Affäre, die erst unter den Teppich gekehrt werden sollte, nun aber plötzlich zur Chefinnensache erklärt wird, sind zumindest von der SPD nicht zu erwarten. Die Ministerposten warten schließlich schon.

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Na endlich: Ein Urheber mit radikalen Ideen

Fred Breinersdorfer ist nicht nur (Dreh)buchautor (sein bekanntester Film ist vermutlich Sophie Scholl – Die letzten Tage), sondern auch Anwalt – er kennt sich mit Urheberrechtsfragen daher aus verschiedenen Richtungen aus. Und er ist ganz offenbar ein kluger Kopf, denn in der SZ schlägt er nicht nur vor, den illegalen Film-Angeboten Konkurrenz zu machen, sondern – das ist sehr wichtig – er fordert auch radikale Maßnahmen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Das Großartige an den sehr konkreten Vorschlägen von Breinersdorfer, der damals auch den etwas doofen Tatort-Autoren-Brief mitgezeichnet hatte, ist die Tatsache, dass seine Idee der Nutzung von Zwangslizenzen die Tore endlich für viele unterschiedliche Film- oder auch Musikportale öffnet, Portale, die (fast) von jedermann betrieben werden können, nicht nur von Marktriesen mit dem Geld und der Macht für exklusive Nutzungslizenzen.

Ich kann nicht abschließend beurteilen, ob das alles wirklich funktionieren könnte, bin aber gerade äußerst begeistert davon, dass die Debatte um eine neue Ebene und Herangehensweise erweitert wird.

Hier: Verschenkt meine Filme!

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An schwarzen Tagen wie diesen

btw13Bildquelle: Spiegel Online

Dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung konservativ wählt, sollte niemanden überraschen. Dass die CDU/CSU jedoch noch einmal derart zulegen könnte wie nun bei der Bundestagswahl 2013 geschehen, das hat wahrscheinlich nicht einmal die Kanzlerin selbst erwartet. Und so sehen die nächsten vier Jahre weiterhin schwarz aus: Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsstaat, kein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, eingeschränkte Bürgerrechte, kein Mindestlohn, erst recht kein Grundeinkommen, Elitenförderung statt Chancengleichheit, Gentrifizierung, scheiße aussehen und nicht klatschen können.
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#btw13 Wir wissen, wen wir wählen (lassen)

Samstag Abend. Tanja und ich fragen uns, wen wir denn nun wählen werden, bei der Bundestagswahl 2013.

Und dann hat Tanja eine Idee:
„Wir geben unsere Stimmen unseren Söhnen. Wir lassen die Jungs wählen.“

Und so machen wir das. Die beiden haben mit 11 und 14 Jahren in den letzten Wochen einiges durch Schule, YouTube, TV, Radio und Unterhaltungen mitbekommen, haben in der Schule schon gewählt und die Ergebnisse diskutiert, einzelne Themen besprochen. Und das, was in den kommenden Jahrzehnten passieren wird, geht sie noch viel mehr an als uns. Also lassen wir die Jungs morgen ihre Wahl „geheim“ auf einen Zettel schreiben, die Tanja und ich erst an der Wahlurne öffnen werden, um dann unsere Stimme entsprechend abzugeben.

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22.9.2103: Wählen gehen. Aber wen?

In Wirklichkeit führen Debatten, Diskussionen und Meinungsaustausch zwischen verschiedenen politischen Ansichten höchstens zu Kompromissen, selten aber zu tatsächlichen Einigungen. Ich mag sie deshalb nicht als überflüssig bewerten, die Hoffnung auf die Entdeckung echter Gemeinsamkeiten und daraus resultierenden Konsequenzen für Gesellschaft und Politik habe ich jedoch aufgegeben. Denn bei allen größeren demokratisch orientierten Parteien und ihren Wählerinnen und Wählern (ich klammere die völlig Verwirrten und Spinner absichtlich aus) prallen weniger politische Haltungen als vielmehr Lebensentwürfe aufeinander, bei denen jedes Abrücken von den eigenen Positionen geradezu das gesamte eigene Leben in Frage stellt, ein Zustand, mit dem wir alle schwer klar kommen. Menschen sind mit verschiedenen Lebenshaltungen und -erwartungen aufgewachsen und leben diese, die Einen verteidigen so ihren Status Quo als ultimatives Ziel, andere wiederum treten für Veränderungen, im besten Fall Verbesserungen ein. Beide können en detail richtig und falsch liegen, doch so richtig verstehen werden sie sich wohl nie.

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Sicherheit? Welche Sicherheit?

Symbolbild

Geheimdienste, Überwachung und Kontrolle dienen allein unserer Sicherheit. So wird es uns eingetrichtert.

Wie gut diese Mechanismen funktionieren, nämlich offensichtlich gar nicht, bewies bereits im Juli der 24-jährige Volkan T., der mit einem Sack voll Marijuana and Ecstasypillen ausgestattet einen gesicherten Militärbereich des Kölner Flughafens betreten konnte, um dort an Bord eines regelmäßig von Angela Merkel und Joachim Gauck genutzten Airbus 319 nur mit Unterhosen bekleidet eine Privatparty zu feiern, in deren Verlauf er den Flieger mit dem Schaum eines Feuerlöschers dekorierte, die Knöpfe im Cockpit ausprobierte, die Notrutsche auslöste und auf der Tragfläche tanzte. Die Cockpit-Tür der Maschine war offen, sie war betankt und ohne größere Probleme hätte Voltan den Vogel auch starten oder zumindest ins Rollen bringen können. Aber so ist sie, die Jugend von heute: Nur Party im Kopf.

Aufmerksam auf den Mann wurden die Sicherheitsbehörden übrigens erst, nachdem er im Cockpit versehentlich einen Alarm-Knopf betätigt hatte. Dennoch gelang es der Militärpolizei vier Stunden lang nicht, Voltan aus dem Flugzeug zu entfernen, nur durch den Biss eines Polizeihundes konnte man der Lage Herr werden.

Die spannende Frage ist aber weniger, wie der Mann an Bord gelangen konnte. Viel interessanter wäre es zu wissen, wie es die Bundesregierung und insbesondere Thomas de Maizière geschafft haben, dass aus dieser Meldung nicht die Lachnummer des Sommers geworden ist.

Quelle: Mirror Online.

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20.000 auf der #fsa13

fsa13

Nach Angaben der Veranstalter haben 20.000 Menschen bei bestem Wetter an der „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin teilgenommen, was eine stattliche Zahl ist. Die Demo kann als Erfolg gewertet werden und ich kann mich nur bedanken bei den Veranstaltern für den sicher enormen Aufwand.

Und dennoch können Demos nur ein Anfang bleiben, und trotzdem sind andere, zusätzliche Protestformen nötig.
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Guten Morgen, NSA

Samstag, 7. September 2013, 13 Uhr:
Demo „Freiheit statt Angst“, Berlin, Alexanderplatz.

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Videoüberwachung mit ARGUS-IS

Google StreetView so: „Ey, ich fotografiere eure Häuser!“

ARGUS-IS so: „LOL, ROFL, LMAO!“

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Stimmen-Patenschaften von Nichtwählern für Jugendliche

Als im Radio neulich über Nichtwählerinnen und -wähler berichtet wurde, schlug der ältere Sohn vor, dass Menschen, die keine Lust hätten zu wählen oder dies für überflüssig hielten, Wahl-Patenschaften für diejenigen übernehmen könnten, die gerne wählen würden, aber nicht dürfen. Für Jugendliche zum Beispiel. Dem Nichtwähler ist seine Stimme ja offenbar sowieso egal, dann könnte er also auch die Entscheidung eines jungen Menschen weitertragen, um die Wahlberechtigung nicht verfallen zu lassen.

So richtig verfassungskonform wäre das natürlich nicht und ein Nichtwähler müsste dann ja doch etwas Interesse aufbringen, um sich an einer solchen Patenschaft zu beteiligen. Aber es ist ein netter Gedanke, finde ich.

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#tvduell: We’re doomed

Twitter war voll mit Kommentaren zum #tvduell (und ist es noch immer), die nach der Sendung folgenden Talkrunden analysierten das Aufeinandertreffen von Merkel und Steinbrück, und heute titeln die Tageszeitungen mit ihrer Wertung des Ereignisses. Man könnte den Eindruck bekommen, dass gestern Abend etwas Großes passiert ist. Dabei war es nichts anderes als die durchgeplante Vorführung von Mittelmäßigkeit.
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Wahlplakat-Textgenerator

Ich hatte gerade nichts zu tun und habe hiermit rumgespielt.