Gestern hat der Justiz-Ausschuss (JURI) des Europaparlaments den umstrittenen Report der Konservativen Marielle Gallo angenommen, die schärfere Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte fordert. Kritiker sehen in dem Papier eine Vermischung von Schmuggel Produktfälschung und nicht-kommerziellen illegalen Downloads und fürchten nun eine Kriminalisierung von Filesharern.
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Gallo-Report: Eine gewonnene Schlacht für den Urheberrechts-Dogmatismus
Abgeordnete überzeugen, Internetfilter stoppen!
Nach dem Vorstoß von EU-Kommissarin Cecilia „Censilia“ Malmström ist das Thema Internetfilter erst einmal auf dem Tisch. Runter bekommen wir es nur mit einer gemeinsamen europäischen Anstrengungen in Brüssel. Am besten fangen wir gleich damit an.
Netzpolitik.org hat Joe McNamee von EDRi dazu befragt, wie es weitergeht mit der 22-Punkte-Agenda, die Malmström am Montag vorstellt hat:
Als nächstes wird die Kommission versuchen, das Europäische Parlament zu überzeugen. In den kommenden vier Monaten wird der Ausschuss für Kultur und Bildung des Parlaments eine Stellungnahme vorlegen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erarbeitet dann einen Bericht, über den schließlich in einer Plenarsitzung abgestimmt wird.
Das Parlament hat zuletzt beim SWIFT-Abkommen gezeigt, dass es alles andere als auf einer Linie mit der EU-Kommission ist. Die Ablehnung des Finanztransaktionsdaten-Austauschs mit den USA kam auch deshalb zustande, weil viele Bürger bei ihren Abgeordneten anriefen, um die Bedeutung des Datenschutzes zu betonen.
Das Argument kam an. Im Februar stimmten auch viele Konservative gegen das SWIFT-Abkommen. Ohne ihre Mitwirkung kann das Parlament keinen Gesetzesvorschlag stoppen. Aber werden die EVP-Parlamentarier beim heiklen Thema Kinderpornographie den Mut aufbringen, sich gegen Internetfilter auszusprechen? McNamee warnt davor, Konservativen gleich eine Unterstützung für „populistische Politik“ zu unterstellen.
Er gibt aber auch zu, dass die Chancen derzeit „40% zu 60% gegen uns stehen“. Ob ein Comeback von Zensursula durch die europäische Hintertür verhindert werden kann, hängt also in starkem Maße davon ab, ob die Konservativen von unseren Argumenten überzeugt werden können.
Dass die Mühlen in Brüssel langsam mahlen und es noch einige Monate hin ist, bis der Ausschuss für Kultur und Bildung seine Stellungnahme vorlegt, ist kein Grund, jetzt still zu bleiben. Macht euren Abgeordneten besser jetzt schon klar, worum es geht. Schickt ihnen eine persönliche, höfliche Email, in denen ihr erklärt, warum das Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland gescheitert ist.
Hier gibt es eine Liste der deutschen Abgeordneten nach Alphabet. Als erstes müssen sich die Mitglieder des CULT-Ausschusses entscheiden, dann sind die im LIBE-Ausschuss dran. Der AK Zensur hat Informationen gesammelt, die als Argumentationshilfe dienen können.
Und täglich grüßt Zensursula
Wer dachte, das war’s jetzt mit dem Zugangserschwerungsgesetz, der hat sich wohl getäuscht. Cecilia Malmström, schwedische EU-Innenkommissarin, hat heute in einer Pressekonferenz ihren 22-Punkte-Plan zu Menschenhandel und Kinderpornographie vorgestellt. Darin setzt sie sich für die Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten ein, wie sie auch in einem Beitrag für die heutige Ausgabe der FAZ schreibt:
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Kommt sie noch, die Vorratsdatenspeicherung 2.0?
Den Forderungen nach einer baldigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Absage erteilt. Vor der Sommerpause, wie das CDU-Innenminister de Maizière gern hätte, soll es kein neues Gesetz geben. Aber wird die „Vorratsdatenspeicherung 2.0“ überhaupt noch kommen?
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