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Bundesverfassungsgericht verschaukelt HartzIV-Sätze

Jetzt ist es raus: Die HartzIV-Regelsätze für Kinder sind verfassungswirdrig. Die Hoffnung des Spiegelfechters, Karlsruhe könnte die gesamten Regelsätze kippen und damit die Diskussion über einen Mindestlohn ankurbeln, hat sich indes nicht bewahrheitet.

Die Regierung hat sich Mühe gegeben, die zu erwartende Maulschelle schon vorab abzufangen. Einen klaren Auftrag des Gerichts hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhofft, nochmal nachzubessern. Völlig unklar bleibt, warum die Regierung das Ende der Verhandlung abgewartet hat, um tätig zu werden. Seit einem Jahr ist das Verfahren jetzt anhängig, aber statt in die Offensive zu gehen, Politik zu machen und beispielsweise die Regelsätze anzupassen, hat man sich darauf verständigt, die Füße still zu halten. Mit dem Ergebnis, dass jetzt ein riesiger Bearbeitungsstau auf die Behörden zukommt. Was auch immer die Regierungsparteien sich bei der NRW-Wahl auf die Wahlplakate drucken lassen, „Zukunft wird gemacht“ wäre keine gute Wahl.

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Bundesregierung kippt Netzsperren: Löschen statt sperren [Update: Doch eine Nullnummer?]

Na geht doch. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat anscheinend mittlerweile mit einer Art Regierungsarbeit angefangen und kippt das umstrittene Netzsperren-Gesetz, für das Bundespräsident Horst Köhler bisher seine Unterschrift verweigert hatte. Sie plant nun ein Gesetz zur Löschung illegaler Inhalte. Was für ein Chaos.

Es bleibt die leise Hoffnung, dass die Proteste und die Petition wenigstens nachträglich einen Einfluss auf die Entscheidung hatten, denn wäre dies nicht so, würde mein letztjähriger Frust über die Erkenntnis, dass es in der Politik offenbar niemals um tatsächliche Inhalte, sondern allein um Machtkämpfe und Positionsgerangel geht, erneut aufkeimen. Man könnte Willkür vermuten bei der Geschwindigkeit, mit der beschlossene Gesetze auf Eis oder ad acta gelegt werden. Aber egal. Das aktuelle Ergebnis – wer weiß schon, ob es nicht heute nachmittag wieder revidiert wird – ist ein positives.

Im Zusammenhang noch der Hinweis auf diese Meldung, die einmal mehr bestätigt: Löschen ist möglich, in den meisten Fällen sogar innerhalb kürzester Zeit. Schön, dass dies nun auch diejenigen eingestehen müssen, die noch vor wenigen Monaten mit überzeugter Vehemenz das Gegenteil behaupteten.

UPDATE netzpolitik und Internet-Law sehen die Meldung etwas skeptischer. Tatsächlich habe ich nach dem Lesen des ZEIT-Artikels den Eindruck gehabt, das Gesetz wäre wirklich vom Tisch. Offenbar ein Irrtum.

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Pssst! Steuergelder?

Er hätte es auch niemandem Recht machen können. Das Dilemma lag auf der Hand. In jedem Fall würde er Straftäter begünstigen, so oder so. Entweder die Steuersünder, oder den Datenanbieter. Auf jeden Fall würde er Dieben die Hand reichen.

Es gab den Liechtensteiner Präzedenzfall, als Steinbrück unter ähnlichen Bedingungen eine Daten-CD kaufte. Es gibt die SPD, die ihr Herz für die verarmende Mittelschicht und den Bodensatz der Geselschaft wiederentdeckt hat. Es gibt den ständig präsenten Vorwurf an die Regierung, Klientelpolitik auf dem Rücken der Armen zu machen.

Und es gibt die Möglichkeit, diese Vorwürfe kurzfristig aus der Welt zu schaffen.

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Doppelmoral

Wir wollen keinen gläsernen Bürger, wir wollen einen gläsernen Verbrecher.

Siegfried Kauder (CDU) über die Vorratsdatenspeicherung

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. (…) Wenn es rechtliche Zweifel gibt, muss die Bundesregierung ihre Finger davon lassen.

Josef Schlarmann (CDU) zum Kauf der Steuerdaten-CD

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Freispruch für Yunus und Rigo

Yunus und Rigo, die beiden Jugendlichen, die im Rahmen der Randalen am 1. Mai 2009 angeklagt waren (wir berichteten hier, hier und hier), sind nach fast neun rund siebeneinhalb Monaten Untersuchungshaft freigesprochen worden.

Ob des Prozessverlaufs fordern die Prozessbeobachter und Angehörigen nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

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BBC und ARD im Symbolfilmchen-Vergleich

Warum ich Produktionen der BBC aufregend finde, während mich die der ARD aufregen, liesse sich anhand unzähliger Beispiele erklären. Die folgenden zwei Promo-Videos zur Winterolympiade 2010 in Vancouver veranschaulichen aber aufs Klipp und Klarste, was ich meine:
Die BBC zaubert aus Anlässen Themen, die ARD bittet mit Themen ums angelassen werden.

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Have you seen the old men

Der Dauerfrost in Europa fordert zahlreiche Opfer. Vor allem Obdachlose in Osteuropa sind betroffen. Auch in Deutschland gibt es Kältetote. Schwierig ist die Lage nicht nur im Straßenverkehr. Auch Flughafen-, Schiffspersonal und Friedhofsmitarbeiter haben mit dem harten Winter zu kämpfen.

Die Welt: Europa im Kälteschock – viele Menschen erfroren

Erfrorene Obdachlose, von der Straße rutschende Autos, fröstelnde Arbeiter – mit einer ans Zynische grenzende Pragmatik fasst Die Welt hier zusammen, worüber man reden sollte, wenn man diesen Winter übers Wetter redet. Und natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass sich laut „einer repräsentativen Umfrage“ 70 Prozent von über 1000 Befragten „über einen kalten, schneereichen Winter“ freuen.

Schön für sie. Es kommt eben immer darauf an, wen man fragt

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OMG!! Keine Panik!!!

Kennt ihr den schon? Geht ein Mann durch die Sicherheitsschleuse und nichts passiert.

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Rettungsanker Haiti: Danke!

Es war ein Novum für Spreeblick und auch für mich als Person. Zum allerersten Mal habe ich vor einer Woche damit begonnen, meinen und unseren Namen mit einer Spendenaktion zu verbinden, unsere Leserinnen und Leser also direkt darum zu bitten, ihr Geld für einen bestimmten Zweck auszugeben.
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Zieht die Piratenpartei Sachsen ihre Unterstützung für die Demo “Nazifrei! Dresden stellt sich quer” zurück?

Dresden Nazifrei ist eine Initiative, die den größten Naziaufmarsch in Europa verhindern will. Im Aufruf heißt es, man werde sich „auch in Dresden durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen.“ Unterstützt wird die Aktion unter anderem von den Jusos, der Linken und dem Berliner Landesverband der Grünen. Und bis vor kurzem auch der Piratenpartei. Jetzt nicht mehr, wenn man Bodo Ramelows Tweet Glauben schenken darf.

Aber stimmt es, was Bado Ramelow getwittert hat?

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Berlin Fashion Week: Die motz-Survival-Kollektion

In diesem Winter sind bereits 13 Obdachlose in Berlin erfroren.

13 Menschen.
In Berlin.
Erfroren.

Das Berliner Selbsthilfeprojekt motz & Co e.V., die ohne jede staatliche Unterstützung eine Notübernachtung betreiben, eine absolut lesenswerte Zeitschrift herausgeben sowie einen Umzugsdienst und andere Dienstleistungen anbieten, hat am vergangenen Mittwoch die Berlin Fashion Week zum Anlass genommen, um mit ihrer „Survival-Kollektion“, einer Jacke aus Zeitungen, auf sich aufmerksam zu machen und für Spenden zu werben. Was wir sehr gerne unterstützen. Nach dem Klick gibt es die Anzeigenmotive zu sehen, die auch an diverse Berliner Zeitungen gegangen sind, und ein Video zur Aktion. Read on my dear…

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Telefonkonferenz der ADH über laufende Hilfsmaßnahmen für Haiti

Ich finde es äußerst spannend zu beobachten, wenn die Möglichkeiten der digitalen Vernetzung ein Unternehmen zur Nutzung eben jener motivieren. Während des kurzen Telefonats mit Thilo Reichenbach vom Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“, dem eure Rettungsanker-Spenden zugute kommen, zeigte er sich äußerst begeistert von den Reaktionen, die das Bündnis derzeit via Twitter, Facebook, Blogs etc. erreichen und kündigte mir das Vorhaben an, einige der täglichen Telefonkonferenzen, in der sich alle bei der ADH beteiligten Hilfsorganisationen abstimmen bzw. über die jeweiligen Aktionen auf dem Laufenden halten, mitzuschneiden und ins Netz zu stellen.

Die erste dieser Aufzeichnungen ist nun online und zu hören bekommt man, anders als es einen der für meinen Geschmack etwas zu reißerische Titel der Aufnahme vermuten lassen könnte, keine Sensationen, sondern einen nüchternen Einblick in die umfangreiche Arbeit der einzelnen Organisationen. Einen Einblick, der nichts anderes tut, als diese Arbeit den Mitfinanzierenden näher zu bringen. Klicken Sie bitte hier: Read on my dear…

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“Und deswegen mach ich jetzt mal diesen Tisch hier kaputt, ja?”

Who’s side are you on?
Oder auch: Kann Kunst mit Kommerz leben?
Oder auch: „Fernsehen ist ein Unterdrückungsinstrument in dieser Massengesellschaft!“

Was genau geschah an jenem Fernsehabend im Dezember 1971, als „Ton Steine Scherben„-Manager (und Mitsänger) Nikel Pallat den Tisch eines TV-Studios vor laufenden Kameras zerstören wollte, Fernsehstudio-Tische aber noch sehr stabil gebaut waren und Pallat daher nur noch blieb, die Mikros für seine Arbeit mit jungen Strafgefangenen mitgehen zu lassen … das steht in diesem Text von Lutz Neitzert (PDF) und ist nach dem Klick zu sehen.
Read on my dear…

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Podcast-Sonderausgabe: Interview mit Thilo Reichenbach von der “Aktion Deutschland Hilft”

Am heutigen Nachmittag konnte ich ein kurzes Skype-Interview mit Thilo Reichenbach vom Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“ führen und mit ihm über das Bündnis, aber auch über den Verbleib der von euch im Rahmen der „Rettungsanker Haiti“ gespendeten Gelder sprechen.

Weitere Spenden sind natürlich sehr willkommen!

MP3, 10:52, 15,7 MB

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Frank Rieger (CCC) über den Mensch als Datensatz

Ich kam erst am Wochenende dazu, den Artikel von Frank Rieger, der u.a. Sprecher des Chaos Computer Clubs ist, zu lesen, den er unter dem Titel „Der Mensch wird zum Datensatz“ für die FAZ verfasst hat.

Nun kann ich den Text jedoch von ganzem Herzen empfehlen.

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Aktion “Rettungsanker Haiti” sammelt innerhalb weniger Stunden über 10.000 Euro für Haiti via Blogs, Twitter und Facebook

Wir sind sprachlos. Fast:

Als wir heute vormittag beschlossen haben, zu einer Spendenaktion für Haiti aufzurufen, gingen wir davon aus, dass man binnen einiger Tage 5.000 Euro zusammenbekommen müsste.

Einige aufregende Stunden später ist mehr als das Doppelte dieser Summe eingesammelt. Via Twitter, Facebook und Blogs hat sich die Aktion wie irre verbreitet und so bedanken wir uns von ganzem Herzen bei allen, die durch Spenden oder Weitersagen zu diesem Erfolg beigetragen haben und die Spendensumme innerhalb weniger Stunden fünfstellig gemacht haben!

Für die Notleidenden auf Haiti, für die Helfer vor Ort, für die benötigten Hilfsgüter kann die Summe aber gar nicht hoch genug sein. Weshalb wir beschlossen haben, die Ziel-Summe ein weiteres Mal anzuheben, wir haben schließlich gerade mal einen einzigen Tag hinter uns – mal sehen, wie lange wir die Motivation aufrecht erhalten können, die Aktion immer noch weiter zu tragen.

Also kommt: Wir schaffen 25.000 Euro!

Ich werde helpedia bitten, die neue Summe im System einzutragen, das müssen die Jungs und Mädels von der Technik dort machen. Also: Geduld, und einfach weiter spenden! Die neue Summe ist eingetragen, danke an das helpedia-Team für die schnelle Hilfe! Am Montag werde ich auch Kontakt mit der „Aktion Deutschland Hilft“ aufnehmen, an die die Spenden gehen, und über Details berichten, wie euer Geld verwendet wird.

Und noch ein Hinweis: Die Verlosung, die wir begleitend zur Aktion gestartet haben, ist aus juristischen Gründen auch offen für Nicht-Spender. Eine Koppelung von Verlosungen an Spenden oder andere Vorleistungen ist in Deutschland untersagt, und das ist ja auch gut so. Es soll schließlich auch niemand wegen eines möglichen T-Shirts spenden. Sondern um zu helfen.

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Rettungsanker Haiti: 5000-Euro-Ziel in wenigen Stunden erreicht, schaffen wir 10000?

Ihr habt es so gewollt. Wir erhöhen auf 10.000.

Ich wusste bis vor wenigen Stunden nicht, wieviel mehr Spaß es macht, gemeinsam zu spenden, als allein: Innerhalb von rund vier Stunden habt ihr 5.000 Euro für Haiti locker gemacht, die den Hilfskräften zugute kommen. Darum erhöhen wir das zu erreichende Ziel einfach frech auf 10.000 Euro, vielleicht kann man ja übers Wochenende noch ein paar Leute motivieren. Dabei ist es natürlich völlig egal, wieviel es am Ende sein wird, denn jeder Euro hilft und wir haben schon ein paar tausend davon (und sind ja auch nicht die einzigen, die sammeln).

Man kann nur hoffen, dass die Probleme vor Ort in Haiti gelöst werden können, damit Rettungsperonal und Hilfsgüter zu denen kommen, die sie dringend benötigen. Die Angst und Panik, aber auch die Wut der Überlebenden, die sich allein gelassen fühlen, nimmt offenbar dramatisch zu.

Dankeschön an euch alle für das Gelingen dieser Aktion!

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Rettungsanker Haiti – So kann man ohne Geld helfen

Das ist der Hammer: In zwei Stunden kamen schon zwei Tausender bei unserer Spendenaktion zusammen, mit dem Tempo hatte hier wirklich niemand gerechnet. Vielen Dank dafür an die bisherigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Danke auch an alle Retweeter, zu denen auch einige größere Medien gehören, das hilft sehr!

Dieses Tempo wird man natürlich nicht durchhalten können (obwohl mich jetzt der Ehrgeiz gepackt hat, die 5.000 an nur einem Tag zu schaffen …), weshalb weiter getwittert und verlinkt werden darf. Diejenigen, die gerade auf jeden Euro achten müssen, können der Aktion auch ohne Spenden helfen, durch die Verbreitung nämlich oder durch das Starten einer eigenen Aktion.

helpedia bietet dafür zwei Widgets an, die man auf dem eigenen Blog integrieren kann, den Code dafür und auch die Infos, wie man eine eigene Aktion an den Start bringt, gibt es nach dem Klick.
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Google, Google über alles?

Ich gehöre sicher nicht zu denjenigen, die Google generell für „böse“ halten oder hinter jedem Eingabefeld eine Verschwörung vermuten, ich halte das Geschäftsmodell des Unternehmens aus Mountain View für relativ transparent (im Gegensatz zu einigen anderen) und auch, wenn man es nicht unbedingt toll finden muss, für hochspannend. Google ist ziemlich clever, das müssen selbst Kritiker eingestehen und das macht einen großen Teil der Faszination aus.

Aber einiges dessen, was ich heute an Begeisterung für Googles Strategieänderung in China gelesen habe, sorgt mich fast mehr als die Datensammlungen von Google.
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Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Neuer Entwurf

Alvar Freude hat den „Entwurf für eine Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)“ (PDF) veröffentlicht und ahnt schlimmstes:

In dem Entwurf werden zum Beispiel die Kontroll-Pflichten für Soziale Netzwerke oder allgemein User Generated Content deutlich ausgeweitet und er legt auch nahe, dass Zugangs-Provider für fremde (ausländische) Inhalte die Verantwortung tragen sollen. Also: Internet-Sperren durch die Hintertür?

Alvar bittet darum, das Dokument mit vereinten Kräften zu analysieren und sammelt die Ergebnisse in den Kommentaren zu seinem Artikel.