Da ich inzwischen auch via Twitter debattiere, hier also doch nochmal etwas ausführlichere Gedanken, obwohl die Diskussion um das Zitat der Piratenpartei ja eigentlich noch gut im Gange ist. Die Partei liegt vielen am Herzen, was ich gut verstehen kann, ich glaube jedoch nicht, dass die Beschäftigung mit ihr in einen „Glaubenskrieg“ ausarten sollte.
Read on, my dear…
Archiv
Netz. Politik.
Wohin die Winde wehen (Update)
Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen.
Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, im Interview mit Radio-G.
SpOntan
Eben noch bewunderte ich den ziemlich guten Titel dieses Spiegel-Online-Artikels und dann fiel mir ein, wo ich ihn zum ersten Mal gelesen habe.
Bundestag beschließt Gesetz für Internet-Sperren
Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz für Internet-Sperren genehmigt. Mit 389 Stimmen konnten sich CDU/CSU und SPD gegen 128 „Nein“-Stimmen der Grünen, Linken und FDP durchsetzen und damit den Startschuss für ein System zur Netz-Zensur in Deutschland geben.
Die bisher in Deutschland erfolgreichste Online-Petition gegen das Gesetz konnte mit über 134.000 Stimmen ebenso wenig gegen den Beschluss ausrichten wie unzählige Expertenmeinungen, Berichte und Artikel in Blogs und klassischen Medien. Auch der erbrachte Nachweis, dass Websites, die Misshandlungen von Kindern dokumentieren, besser gelöscht als gesperrt werden können, wurde offenbar ignoriert: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen mit Lügen und falschen Zahlen kommunizierte Gesetz ist bittere Realität geworden.
Read on, my dear…
Fotos und Videos von der Mahnwache
Christoph kam gerade von der Mahnwache vom Brandenburger Tor zurück und fand’s gut. Etwa 300 Leute hatten sich versammelt.
N24 hat ein paar Video- und Foto-Impressionen gesammelt, weitere Links zu Dokumentationen bitte gerne in den Kommentaren posten!
Auf Nimmerwiedersehen, SPD!
Das war’s dann wohl endgültig mit der SPD und mir. Von der CDU erwarte ich nichts, so lange ich denken kann erregt das Weltbild dieser Partei bei mir nur Übelkeit, aber was sich die SPD in den letzten Jahren geleistet hat und besonders, was nun im halbherzigen, feigen und vor allem völlig nutzlosen Verhandlungsgefasel hinsichtlich der Internetsperren zu sehen war und ist, bringt das Fass zum Überlaufen. Mein Vater, der alte Sozi, würde sich im Grab umdrehen, müsste er das alles mit ansehen.
Wer die bisher erfolgreichste Online-Petition mit über 130.000 Stimmen sowie Hinweise aus den eigenen Reihen und Experten-Meinungen aller Art ignoriert, der kann sich übrigens auch weitere Gespräche in die Haare schmieren. Diesen lächerlichen Image- und Strategie-Quark mache ich nicht mehr mit.
Ein paar Mal habe ich der SPD in den vergangenen Jahren noch eine Stimme abgegeben, ab heute steht fest: Nie wieder.
Den Stopp-Kasten gibt es zur freien eigenen Verwendung hier.
Steinmeierei
Beim morgendlichen Durchblättern der Tagespresse suchte ich zwischen den ganzen Fotos vom SPD-Parteitages und von Frank-Walter Steinmeier nach Inhalten. Und fand keine. Dass die SPD jetzt für den Wahlkampf gerüstet sei, stand da (coole Sache, so kurz vor der Wahl), dass die Rede Steinmeiers die Genossen in gute Stimmung versetzt habe (gude Laune!) und dass selbige Rede irgendwie nicht so schlimm gewesen sei. Aber wie die SPD ihren Abstieg verhindern will, das stand da nirgends. Wahrscheinlich, weil es die Partei einfach nicht weiß.
Ix war auch beim SPD-Parteitag, sein Text hebt sich wunderbar von dem ganzen pseudo-analytischen Geschwurbel ab, das ich heute morgen lesen musste.
Mit wehenden Fahnen dem Untergang entgegen - Rundblick SPD
Was ist nur los mit der SPD? Wo sind die Zeiten geblieben, als es noch 40+ hieß, und was ist denn passiert bisher? Ist sie „stehengeblieben“ (was auch immer das heißen soll)? Hat sie keine Antworten mehr, und wenn ja, auf welche Fragen? Die letzten Tage haben sich viele Kommentatoren um eine Antwort bemüht. Zeit für einen Rundblick.
Die Tragweite der Copyright-Wars
Wenn wir hier über sogenannte Raubkopien, über Remixe und Copyright-Wars schreiben und diskutieren, geht es meist um Film- und Musikdownloads. Fred hat zuletzt das Feld um GoogleBooks und den Heidelberger Appell erweitert. Doch all das ist weit mehr als nur ein Hobby für kleptomanische Musikfans und Leseratten. Hier geht es um die Frage, wem geistiges Eigentum gehört und was dieser Besitz dem Besitzer für Exklusivrechte gibt. Und diese Fragen betreffen weit mehr als Filesharing, sie haben mit globaler Gerechtigkeit, Menschenwürde, letztlich sogar mit der Entscheidung um Leben und Tod zu tun.
Read on, my dear…
Immer diese Konservativen
Ich weiß nicht, wie oft ich im Lauf meines Lebens schon hören musste, dass die „Konservativen als Gewinner der Wahl gelten“.
Was bedeutet es eigentlich, konservativ zu sein im Jahr 2009? Es kann doch wohl niemand ernsthaft wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Oder?
Getürkte Debatten
Kaum steht die Europawahl vor der Tür, schon entbrennt zum hundertfünfzigsten Mal die Debatte über einen Beitritt der Türkei. Angesichts der Häufigkeit, mit der dieses Thema schon diskutiert wurde, hätte man davon ausgehen können, dass alle wesentlichen Punkte auf dem Tisch liegen. Stattdessen ergehen sich beide Seiten noch immer in der ewig gleichen Polemik.
Nachhilfe in Europa-Politik
Nach dem Klick: Ein sehr hübsches Video, das den ganzen Europa-Schlamassel etwas durchschaubarer macht, erstellt von der Wiener Agentur instant. Und keine Wahlempfehlung.
Read on, my dear…
Fragen zur Opelrettung
Ich habe da mal ein paar Fragen zur Opelrettung:
Opel soll ja künftig wie folgt besessen werden:
Zu 35 Prozent gehört der Konzern dann der quasi staatlichen Sberbank aus der lupenreinen Demokratie Russland, die mit dieser Beteiligung den hochverschuldeten und hinter allen technischen Entwicklungen zurückliegenden russischen Autobauer Gaz mitsanieren will.
Weitere 35 Prozent soll der alte Mutterkonzern GM halten, der binnen Kurzem wahrscheinlich Insolvenz anmeldet und dann vielleicht doch den ein oder anderen Gläubiger bedienen muss und danach gemeinsamer Besitz des us-amerikanischen Staates, der Mitarbeiter und Gewerkschaften ist.
Der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna will 20 Prozent halten.
Mitarbeiter und/oder Autohändler erhalten weitere 10 Prozent. Read on, my dear…
Beschimpfender Unfug
Es war im Oktober letzten Jahres, als der Armin Meiwes aka „Kannibale von Rotenburg“ mit seinem Ansinnen, den Fall vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhandeln, scheiterte. Das BVerfG hat denn Fall gar nicht erst zur Verhandlung angenommen und das auch ausführlich erläutert. Obwohl ich damals nicht ein bisschen verstanden habe, warum das keine Tötung auf Verlangen war, hab ich mir den Schriftsatz nicht näher angesehen. Hätte ich mal besser gemacht: mir ist zwar noch immer nicht klar, warum das keine Tötung auf Verlangen war. Dafür bin ich auf diese Perle unter den juristischen Formulierungen gestossen:
Das - nach den Feststellungen des Landgerichts Frankfurt am Main auch von abfälligen Kommentaren begleitete - Ausweiden und Zerlegen eines menschlichen Leichnams in einzelne Fleischportionen zum Verzehr kann ohne Überdehnung des Wortlauts und in vertretbarer Weise als beschimpfender Unfug angesehen werden;
Beschimpfender Unfug ist übrigens ein stehender juristischer Begriff; ich bin mir trotzdem ziemlich sicher, dass die Herren und Damen Richter, die den Beschluss formuliert haben, vor lauter Kichern Schluckauf gekriegt haben an der Stelle.
Wir waren so frei: Bilder aus der Zeit der Wende
Die Deutsche Kinemathek hat zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung die Website „Wir waren so frei“ gestartet. Dort werden Fotografien aus der Zeit der Wende gesammelt, fast alle Bilder stehen unter CC-Lizenz, die Software hinter dem System basiert auf Open Source, seit 1. Mai gibt es eine Auswahl der Bilder in einer Ausstellung im Museum für Film und Fernsehen zu sehen. Das Bild oben stammt von Hartmut Kieselbach.
(via KFMW)
Mittwoch: Anhörungen anhören
Der Wirtschaftsausschuss befragt heute in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zum Thema Internetsperren, wir werden vor Ort sein und twittern. Am Nachmittag hört sich die SPD auf einer nicht öffentlichen Sitzung noch einmal verschiedene Argumente an, dabei werde ich mich gemeinsam mit weiteren Menschen darum bemühen, den AK Zensur möglichst gut zu vertreten, der soeben vermeldet:
Opel - Die falsche Solidarität des F.-W. Steinmeier
Kurz zusammengefasst: Guttenberg schlägt eine geordnete Insolvenz für Opel vor, woraufhin Steinmeier vorschlägt, Guttenberg solle die Klappe halten. Es gehe darum, möglichst viele Arbeitsplätze bei Opel zu retten. Wenn es aber nur darum geht, möglichst viele Arbeitsplätze bei Opel zu retten, hat Guttenberg die besseren Argumente.
@AndreasSchepers trifft @bueti
Andreas, ehemals Zeilzeit-Spreeblick-Autor und jetzt Raumfahrerforscher, berichtet in seinem Blog von einem interessanten Zusammentreffen mit Reinhard Bütikofer.
Geht ihr eigentlich zur Europawahl am übernächsten Sonntag?
100.000
Am kommenden Mittwoch findet um 11 Uhr die öffentliche (!) Bundestagsanhörung zum Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes statt (diese ist nicht die Anhörung zur Petition), Details per PDF gibt gibt es hier.
100.000 Mitzeichner der Online-Petition gegen Netzsperren wollen bis dahin gesammelt sein, es fehlen dazu derzeit nur noch knappe 6.000.
Weitere Infos und Artikel zum Thema bei Spreeblick als Argumentationshilfen für Gespräche mit Freunden und Bekannten:
Einladung zum Gespräch
Post von Frau von der Leyen
3Sat-Interview
Herr zu Guttenberg ist betroffen
Germany’s plan to implement internet filters by law
Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet
So einfach geht das: Nach der umstrittenen Umfrage der umstrittenen Deutschen Kinderhilfe, nach der 92% der Deutschen für Internetsperren sind, gab Christian Bahls, Gründer von Mogis, ebenfalls eine Umfrage in Auftrag. Und bewies das Gegenteil.
Denn stellt man die Frage etwas anders, sprechen sich über 90% der Umfrage-Teilnehmer/innen gegen Netzsperren aus. ZEIT-Online hat die Details.
Eher nicht hinaus zum letzten Gefecht
Oh, war das schön am Samstag! Europaweit gehen um die 330 000 Menschen auf die Straße und demonstrieren, aufgerufen von den Gewerkschaften, für eine sozialistische sozialdemokratische soziale Lösung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. In Berlin stehen so IG-Metaller Seit an Seit mit den Genossen von der polnischen Solidarność und gemeinsam laufen sie zur Siegessäule für einen europäischen Sozialpakt. Die Internationale erkämpft das Menschenrecht?
Naja, nicht ganz.
Read on, my dear…
Totschweigen hilft nicht gegen Homophobie
Prof. Dr. habil. Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz ist empört. Deswegen hat sie einen Aufruf „Für Freiheit und Selbstbestimmung“ unterzeichnet. Darin streitet sie sich für wissenschaftliche Information und Auseinandersetzung und wehrt sich gegen die „totalitären Bestrebungen der Lesben- und Schwulenverbände“. Mit ihr haben ungefähr 370 weitere Personen den Aufruf unterzeichnet.
Unterschriften sammeln als PR-Job
Naja, irgendwer muss es ja dann wohl machen … dennoch wunderte sich eine aufmerksame Spreeblick-Leserin, als sie über dieses Jobangebot stolperte. Und sich fragte, wer die Aktion wohl finanziert.
Bei der PR-Agentur, die den Job ausgeschrieben hat, geht leider derzeit niemand ans Telefon. Ich versuch’s dann in der Mittagspause nochmal.
92 Prozent der Deutschen sind für irgendwas – wenn man der Deutschen Kinderhilfe traut (Update)
Update: Der genaue Wortlaut der Umfrage liegt jetzt vor. (Dank an 343max)
Die Diskussion um die geplante Änderung des Telemediengesetzes und die Online-Petition dagegen geht in die nächste Runde: Die „Welt am Sonntag“ berichtet über ein Ergebnis einer Umfrage, nach der „92 Prozent der Befragten angaben, für eine Sperrung einschlägiger Seiten im Internet zu sein“.
Unter dem Titel „92 Prozent der Deutschen für Sperrungen im Internet“ und der Subheadline „Kampf gegen kinderpornografische Seiten“ erfährt man als Leser/in leider nicht viel von der WamS. Dabei weiß die WELT doch so viel mehr.
Read on, my dear…
Post von Frau von der Leyen (Update)
Heute erreichte mich ein 3-seitiger Brief von Familienministerin Ursula von der Leyen als Antwort auf meine Spreeblick-Artikel vom 26.3.09 und vom 16.4.09. Obwohl es sicher ein öffentliches Interesse an der Antwort gibt, werde ich den Wortlaut nicht komplett veröffentlichen, denn der Brief ist persönlich addressiert. Ich habe beim Ministerium um eine Genehmigung zur Veröffentlichung gebeten, sollte diese noch eintreffen, liefere ich den gesamten Text gerne nach.
Update: Hier ist das PDF.
Und ich erlaube mir vorab, an dieser Stelle auf einige der meiner Meinung nach relevanten Stellen einzugehen, ich denke, das ist okay.
Read on, my dear…
Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei!
Man wird den Eindruck nicht los, dass es schon seit längerer Zeit und von vielen eher unerwarteten Seiten Zweifel an Sinn und Absicht der Internetsperren-Vorhaben der Bundesregierung gegeben hat, sich aber vorerst nur einige „getraut“ haben, diese Zweifel öffentlich zu äußern mir aber bestimmte Artikel erst jetzt unterkommen.
Umso erleichterter bin ich, wenn dass sich nun Auch Vertreter der Polizei haben sich zu Wort gemeldet, die sicher am meisten mit der Bekämpfung von Kriminalität zu tun haben dürften. Über fehlendes Personal und unzureichende Ausstattung sowie prinzipielle Herausforderungen für Ermittlungen im Netz:
Bernd Carstensen, Sprecher des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bei Golem (die im Untertitel des Textes schreiben, der BDK würde Sperren fordern, während Carstensen im Artikel zwar diplomatisch, aber doch klar betont, dass Sperren nicht helfen) und der Bundesvorsitzende des BDK, Klaus Jansen, im Interview-Transkript bei Deutschlandradio Kultur.
Germany’s plan to implement internet filters by law
Since there is a current and hot debate over a new law that’s about to be passed in Germany and a highly successful online petition against that law, I thought it might be a good idea to do a summary in english for non-german bloggers and journalists. I chose an easy way to this: By publishing the transcript of an email conversation. And yes, I do have permission to do so.
Read on, my dear…
SPD setzt öffentliche Anhörung zu Netzsperren durch
Es bewegt sich was, ganz sicher durch den stärker werdenden Druck der Online-Petition und neuer Presse-Berichte (z.B. ZEIT, WELT ONLINE): Die SPD setzte eine öffentliche Anhörung durch, die Pressemitteilung ist hier als PDF zu finden. Was das im Detail tatsächlich bedeuten kann, wird man abwarten müssen.
Artikel 5 (1) GG, politische Strategien und das BMWi
Wer sich etwas ausführlicher mit dem Thema des neuen Gesetzentwurfs zu Internetsperren befasst hat, versteht, was dieser Flyer ausdrücken will. Für viele andere jedoch, für die der kurze Erklärungsversuch im Text sicher nicht ausreicht, könnte der falsche Eindruck entstehen, die Verfasser des Textes hielten die Veröffentlichung der Dokumentation von Kindesmissbrauch für eine Meinungsäußerung.
Read on, my dear…
Herr zu Guttenberg ist betroffen
Wirtschaftsminister zu Guttenberg heute in der Tagesschau:
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Politiker gibt, die sich entweder aus Dummheit, Uninformiertheit, Arroganz, Ignoranz oder gar mit boshafter Absicht nicht zu schade sind, mehr als 55.000 Bürgern die Unterstützung von Kindesmissbrauch zu unterstellen.
Daher noch einmal, Herr zu Guttenberg, und ich werde nicht müde, das zu betonen:
Read on, my dear…
