Beobachten kann man dieses Phänomen derzeit bei denjenigen Entrüsteten, welche die Vorwürfe gegen den Datenspeicher und -verteiler Megaupload bemängeln und dabei den Vergleich mit der Post heranziehen, die man ja schließlich auch nicht für den Inhalt ihrer Sendungen verantwortlich machen könne.

Nun wird der Post allerdings auch nicht vorgeworfen, Mechanismen zum Aufspüren und Aneignen illegal verbreiteter Sendungen entwickelt zu haben, Kunden dafür zu bezahlen, solche Inhalte bereitzustellen oder mit ihren Unternehmen Geld zu waschen … soweit ich weiß. Denn sonst sähe sich ihre Geschäftsführung hoffentlich ebenfalls der Kritik und Justiz ausgesetzt. Und dass Filehoster, deren Geschäftsmodell im übertragenen Sinne tatsächlich demjenigen der Post ähnelt, im Gegensatz zu Megaupload keineswegs vor Gericht stehen, sei auch noch angemerkt.

Ziemlich blöder Vergleich also, der mit Megaupload und der Post.

Ähnlich blöd wie die Pressemeldung der Piratenpartei, in der Filehoster zu „Lagerhallenbetreibern“ verniedlicht werden. Auf dem Niveau sollten sich mal andere Parteien mit dem Netz beschäftigen, das wäre ein Spaß!

Und apropos Spaß: Die Piraten gehen davon aus, dass die netten Herren um Kim Schmitz nur das Beste (na klar: Geld) wollten, sich an alle Gesetze hielten und dass hinter den Razzien gegen Megaupload allein die „Verwerterindustrie“ stünde.

Am letztgenannten Punkt könnte tatsächlich etwas dran sein, denn es passiert ja immer häufiger, dass Klagen von Klägern ausgehen, die ihre Rechte verletzt sehen – es ist schon eine verrückte Welt da draußen! Deshalb überlasse ich die Beantwortung der Frage nach der tatsächlichen Legalität von Megaupload lieber den Juristen – auch, weil alle anderen Befragten mit etwas Kenntnis bei der Erwähnung der Begriffe „Schmitz“, „Legalität“ und „Vertrauen“ in einem Satz sofort entweder schwere Hustenkrämpfe oder heftige Lachanfälle bekommen. Und so kann man ja nicht arbeiten.

Immerhin: Sollten sich die Vorwürfe gegen Kim Schmitz und Kumpanen bewahrheiten, gibt es mindestens zwei Definitionen für den Begriff „Content-Mafia“.

Und wenn sich die Unterhaltungsbranche dann irgendwann mal dazu bequemen könnte, aus dem Erfolg von Megaupload etc. zu lernen und internationale Lösungen für Konsumenten anzubieten, statt ihre Energie in nicht minder schmutzige Lobbyisten-Arbeit in der Politik zu vergeuden, dann kommt vielleicht langsam mal was ins Rollen.

Von mir aus kann dieser ganze Schrott wie Megaupload nämlich gerne aus dem Netz verschwinden, ich will weder beschissene Pornowerbung noch flackernde Download-Timer ertragen müssen und an solche Portale erst recht kein Geld zahlen, um den Film meiner Wahl sehen zu können, sobald er fertig produziert wurde. Ich lege gerne fünf oder zehn Euro im Monat aufs Trackpad, wenn ich davon ausgehen kann, dass die Produzenten einen Teil davon erhalten und der ganze Kram legal ist. Doch bis ich das erleben darf, werden wohl noch reichlich Gigabytes die Leitungen entlang streamen.

Nur damit wir uns richtig verstehen: Ich habe keinerlei Verständnis für Irrsinn wie ACTA und SOPA, und die Einflussnahme einzelner Industrien auf die Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist – nicht nur in Fällen, die mit dem Netz zu tun haben – eine einzige Frechheit. Doch das eine Übel rechtfertigt das andere nicht, und wer sich schützend vor Unternehmen wie Megaupload stellt und ihnen ein gutherziges und romantisches Robin-Hood-Image andichten will, der ist entweder extrem naiv oder soll sich bitte in Zukunft weder über die Berlusconis noch über die Zuckerbergs dieser Welt aufregen.

Ich weiß nicht, wer Michael Mozart ist. Doch es ist recht beeindruckend, mit welchem Tempo der Mann hier eine gehörige Portion Verschwörungstheorie versprüht und aufzeigt, wie genau jene Unternehmen, die sich für SOPA einsetzen, Filesharing und Urheberrechtsverletzungen zunächst im großen Stil eingeführt und unterstützt haben. Durch angeblich exklusive Vertriebsdeals mit den Herstellern von Filesharing- und Anti-DRM-Software nämlich.

Man mag Mozarts Worte und Website für übertrieben halten, doch faktisch hat er Recht mit dem Vorwurf der Doppelmoral in großen Unterhaltungsunternehmen, welche genau die Tools vertreiben und bewerben, die das, was angeblich bekämpft werden soll, überhaupt erst möglich machen. Die Frage bleibt, ob dahinter tatsächlich ein großer Masterplan oder eben doch nur verschiedene gewinnorientierte Abteilungen stecken, denen einfach völlig egal ist, womit und wie das Geld verdient wird.
Nichts ist, wie es scheint. So scheint’s.

[via]

Die Studie gibt es hier als PDF, eine Zusammenfassung für den Einstieg liegt ebenfalls vor.

Hinweis: newthinking und Spreeblick sind gemeinsam als republica GmbH die Veranstalter der Konferenz re:publica.

UPDATE Eine alternative Übersetzung gibt es von Elle Nerdinger auf ihrem Blog!

Kürzlich grassierte ein erschreckendes Video auf YouTube. Es zeigt eine Person, die andere an einem öffentlichen Ort angreift. Aber so viel zu Benton/ Clarkson. Noch aktueller ist ein anderes Video auf YouTube. Es zeigt eine 34 Jahre alte Frau – Emma West, vermutlich die Mutter des Jungen auf ihrem Schoß – in der U-Bahn (Linie Croydon – Wimbledon). Sie attackiert die anderen Passagiere verbal wegen ihrer ethnischen Abstammung. Für Emma West ist das multikulturelle Großbritannien ganz klar eine Herausforderung.

West: Wo ist dieses Land nur hingekommen? So viele Schwarze und so viele verdammte Polen? Du bist kein Engländer. Und Du auch nicht. Niemand von Euch ist ein verdammter Engländer. Geht doch zurück in Eure eigenen… Wisst Ihr was? Macht erst mal in Euren eigenen Ländern Ordnung, bevor Ihr in meines kommt. Großbritannien ist nichts mehr wert. Großbritannien ist nur noch Scheiße. Mein Großbritannien ist nur noch Scheiße. Mein Großbritannien ist nur noch Scheiße.

Passagierin 1: Entschuldigen Sie mal, hier sind Kinder in der Bahn.

West: Ja, das ist ok. Ich habe selbst ein kleines Kind hier.

Passagierin 1: Zeigen Sie mal ein bisschen Respekt, ja?

West: Selber. Ich habe meinen kleinen Jungen dabei.

Passagierin 1: Dann steigen Sie doch aus.

West: Fuck you.

Passagierin 1: Jemand muss Sie rausschmeißen.

West: Ach ja?.

Passagierin 1: Ja.

West: Trau Dich doch. Verdammt, trau Dich doch!

Passagierin 1: Hey, passen Sie auf, was Sie sagen.

West: Ich passe gar nicht auf. Geh doch dahin, wo Du hergekommen bist. Geh zurück in das verdammte Nigrafrika. Geh verdammt noch mal zurück.

Passagierin 1: Wenn wir nicht herkämen, würde niemand arbeiten. Wir müssen die ganze Arbeit für Euch machen.

West: Ach ja? Ich arbeite. Ich arbeite. Ich arbeite. Das hier ist mein Land, mein Großbritannien. Bis sie Euch Pack hier rein gelassen haben.

Passagierin 1: Und wenn schon? Dein Land?

West: Und wenn schon? Es ist mein Land. Du bist nicht britisch. Du bist nicht britisch.

Passagierin 1: Bin ich doch.

West: Du bist verdammt noch mal nicht britisch. Fuck off. Du bist nicht britisch, Du bist schwarz.
[Es klingt, als würde ein Kind anfangen zu weinen]

West: Wo kommst Du her? Wo kommst Du her?
[Eine zweite Frau mischt sich ein]

Passagierin 2: Jetzt haben Sie mein Kind aufgeweckt. Würden Sie jetzt endlich Ihren Mund halten.

Passagierin 1: Wo kommt sie her?

Passagierin 2: Psst. Jetzt wecken Sie mein Kind auf. Ich komme aus England. Sie haben mir also gar nichts zu sagen. Verpisst Euch doch alle. Haltet doch alle Eure Schnauze.

West: Halte Du doch Deine Schnauze.

Passagierin 2: Nein, ich werde meinen Mund nicht halten.

West: Irgendjemand muss diesem Pack doch mal Bescheid stoßen. Schaut Euch doch mal in dieser verdammten Bahn um [sie zeigt mit Hand], schau Dir die an.

Passagierin 2: Das stimmt doch nicht.

West: Alles Schwarze und verdammte Neger.

Es ist traurig genug, dass jemand überhaupt so eine Denkweise hat (Ich bezweifle stark, dass sie überhaupt eine Ahnung von dem „alten England“ hat, dass sie so sehr zu vermissen behauptet, von den geschichtlichen Ursachen, die zu unseren lockeren Einwanderungsgesetzen geführt haben: nämlich die Schuld, die wir nach dem Kolonialismus des Commonwealth während des Zweiten Weltkrieges abzuzahlen haben und nachdem ethnische Minderheiten zum Wohlstand unserer heutigen Kultur und Gesellschaft beigetragen haben). So beeinträchtigt wie die Argumentationsfähigkeit der Frau scheint, lässt sich nur ein Missbrauch von Suchtmitteln vermuten oder eine Geisteskrankheit. Dass sie die Passagierinnen auffordert: „Du bist in meinem Land, also sprich auch meine Sprache” ist ironisch, wenn man bedenkt, dass ich nicht die Hälfte von dem verstehe, was Frau West da sagt. Und ich habe mein ganzes Leben hier gewohnt – 10 Jahre länger als Frau West.

Noch trauriger ist aber, dass das absolut kein Einzelfall ist (z.B., andere Videos mit den Titel “in train london bridge” und “welcome to London” und dass diese Videos mit ihren abscheulichen Inhalten eine beunruhigende Anzahl von – hauptsächlich anonymen – Kommentaren bekommen, die den Rassismus unterstützen. Was für Feiglinge, die sich hinter ihrer Anonymität verstecken.

Schon wenn man einfach nur zu den Kommentaren herunterscrollt, offenbart sich eine Liste von Hass. Wenn man dann auf die Namen dieser YouTube-User klickt, kommt man zu ihren Channels. Dort wird sofort – oder zumindest bald – deutlich, ob sie „nur“ mal wahllos das Maul aufgerissen haben, um Dampf abzulassen und entgegen ihres sonstigen Verhaltens, oder ob sie systematisch so ein rassistisches und offen neo-nazistisches Verhalten an den Tag legen. Man erkennt es an ihren hochgeladenen Videos, Favoriten und Kommentaren zu den Videos von anderen Nutzern (zu sehen unter ihren Aktivitäten). Beides ist unentschuldbar, aber die Letzteren sind die Schlimmeren: Sie gehen planvoll vor und müssen gestoppt werden.

Öffentliche und Social Media dürfen keine Plattform für die Verbreitung von Hass bieten. Aber sie machen es einfach. Sie ermöglichen die Verbreitung von Hass. Wenn solches Gedankengut in den Untergrund verbannt wird, ist der Zugang eher ein logistisches Problem, als dass es in leicht zugänglichen Plätzen glorifiziert wird. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest eine gewisse Anzahl von solchen Hatern sich nicht die Mühe machen wird, alternative Plattformen und Verbreitungsformen zu suchen, wenn sie sich in den leicht zugänglichen Plattformen nur unwohl genug fühlen.

Unterschätzen Sie nicht die Rolle, die das Internet beim Erhalt solcher Gruppen spielt. Anders Breivik hat seine Wertschätzung für Social-Media-Plattformen dokumentiert, indem er online Kontakte geknüpft und viel Unterstützung von Neonazi-Gruppen bekommen hat. Die Verbreitung dieser Inhalte führt zu Verbrechen aus Hass. Es ist unentschuldbar, solches Material als Webseitenanbieter und -betreiber zu dulden. YouTube und andere Plattformenbetreiber müssen für solche Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden. YouTube-Betreiber und Administratoren, Ihr könnt nicht die Augen davor verschließen, dass sich diese Inhalte auf Euren Servern befinden. Es dauert nicht einmal 5 Minuten, beleidigende YouTube-Channels aufzuspüren. Wenn Ihr sie auf Euren Servern duldet, macht Ihr Euch der Mittäterschaft bei der Verbreitung und Förderung von Rassismus schuldig.

Sowohl auf YouTube, Facebook und Twitter gibt es unerwünschte Inhalte: Obszönitäten, Sittenwidriges, Gewaltverherrlichendes, etc., aber wir haben aus gutem Grund Gesetze gegen Diskriminierung und Aufhetzung, nämlich um Verbrechen aus Hass, Belästigung und Übergriffe, Zerstörung von Eigentum, (schwere) Körperverletzung und vorsätzliche Tötung zu verhindern:

▪ Ermordung von Ladeninhaber könnte rassistisch motiviert gewesen sein: Der 30 Jahre alte Vater von zwei Kindern (3 und 6 Jahre) wurde durch Messerstich in den Hals getötet.

▪ Eine muslimische Frau, 52, wurde von einer Bande von 6 Teenagern in Telford bespuckt und misshandelt. Bei dem rassistisch motivierten Angriff rissen sie ihr die religiöse Kopfbedeckung ab.

▪ Bodmin ist bestürzt über rassistischen Übergriff in Laden: Muhammad Fiaz, 45, wurde verbal attackiert und zusammen mit seiner Kasse und den Waren mit Farbe übergossen. Ein Mord und zwei nichttödliche Übergriffe – innerhalb von zwei Wochen. Wie viele Vorfälle schaffen es nicht in die Nachrichten und bleiben unerwähnt?

▪ Fünf weiße Jugendliche attackieren Stephen Lawrence mit Sprüchen wie „Was hast Du, Nigger? Was ist?” und zwingen ihn dann auf den Boden, bevor sie ihn ermorden. Sie tun das völlig grundlos, nur wegen seiner Hautfarbe.

Aufgrund des Videobeweises ihres Ausrasters wurde Emma West vom Amtsgericht wegen Störung der öffentlichen Ordnung durch rassistische Gewalt verurteilt und bis zur Anhörung kommende Woche in Gewahrsam genommen. Wenn der Junge in dem Video ihr Kind ist, dann könnte auch die Fürsorge betroffen sein. Es ist auch keine Überraschung, dass sich mittlerweile der Analausfluss der BNP (British National Party), Britain First, für ihre Freilassung einsetzt.

Aber was ist mit all den anderen explizit neo-nazistischen Bewegungen da draußen im Internet? Es gibt einiges, was wir dagegen tun können. Hier die Ergebnisse von drei Experimenten, mit denen sich solche verabscheuenswürdigen Inhalte entfernen lassen, wenn wir uns alle beteiligen. Es gibt nicht viele Möglichkeiten, im Internet direkt aktiv zu werden, aber mit den folgenden drei Punkten lässt sich etwas bewirken:

a) Suchen Sie ein YouTube-Video, das rassistische Kommentare provoziert, zum Beispiel, „My Tram Experience“.

b) Identifizieren Sie, von welchen Accounts beleidigende Inhalte veröffentlicht werden. Das machen Sie anhand der Kommentare und indem Sie auf die Namen der Kommentatoren klicken und so zu deren Channels gelangen.

1. Erzwingen Sie dann die Entfernung der Kommentare des Users, indem Sie öffentlich darauf aufmerksam machen. Ich habe auf den Kommentar des YouTube-Users GruesomeGertie‘s (jetzt umbenannt) zu dem „Tram“-Video aufmerksam gemacht, in dem er West mehr oder weniger dazu gratuliert, dass sie so freimütig und offen ist. Ich habe über ihre Aktivitäten in einem Tweet geschrieben, und der Kommentar wurde kurze Zeit darauf entfernt. Das ist eine Form von „aufgezeigt und angezeigt“.

2. Und wenn lästigerweise der Channel-Hintergrund des YouTube-Users wie so oft eine Naziflagge ist oder auf andere Weise anstößig, scrollen Sie ans Ende der Seite und klicken Sie auf „Report background graphic (Hintergrundgrafik melden)”. Dann müsste die Meldung erscheinen: „Vielen Dank. Die Hintergrundgrafik dieses Users wurde gemeldet.“

3. Und so habe ich durch das Bestreben, neonazistische YouTube-Accounts blocken zu lassen, letztendlich die Schließung von mindestens 2 Accounts erzwungen (lastwhiteman202 und lastwhiteman203). Das können Sie auch. Wenn Sie dieser Anleitung zur detaillierten Beschwerde über einen Account gefolgt sind, sollten Sie später beim Aufrufen des Accounts die folgende Meldung erhalten: „Der Account wurde wegen mehrfacher oder gravierender Verstöße gegen die YouTube- Richtlinie gegen schädliche Aktivitäten geblockt.“

i) Nutzen Sie den Link, um zum YouTube-Help-Safety-Feature [Hilfe- und Sicherheitstool] zu gelangen.

ii) “What is the issue?” [„Was ist das Problem?”]
Wählen Sie “Hate Speech” [„Hasserfüllter Content”].
Klicken Sie <>.

iii) “Do you still wish to continue with reporting hate speech?” [„Möchtest Du mit der Meldung eines diskriminierenden Kommentars fortfahren?”]
Wählen Sie „Ja”
Klicken Sie <>.

iv) “Please select the entry that fits your situation” [„Wähle Dein bitte Dein Anliegen”]
Wählen Sie “This user is using hate speech against a protected group” [„Der User diskriminiert eine geschützte Gruppe“]
Klicken Sie <>.

v) “User’s name” [„Name des Users“]
Geben Sie den Namen des YouTube-Users ein.
Klicken Sie <>.

vi) “Tell us why you are reporting this user” [„Warum möchtest Due den User melden?“]
Wählen Sie “[user] is using hate speech against a protected group” [„(Der User) diskriminiert eine geschützte Gruppe“]

Wählen Sie “Race or ethnic origin” [„Rasse oder ethnische Herkunft“]
Klicken Sie <>.

vii) “Select an item from the left” [„Wähle eine der Möglichkeiten links“]
Wenn der Channel anstößige Uploads enthält, wählen Sie entsprechend „Videos” oder „Video Responses” [„Video-Antworten“]. 
Wenn der User anstößige Kommentare geposted hat, wählen Sie entsprechend „Video Comments” [„Video-Kommentare“] oder “Channel Comments” [„Channel-Kommentare“].
Folgen Sie jeweils der Anleitung.

vii) Im letzten Schritten des Meldeprozesses haben Sie die Gelegenheit, einen Kommentar zu hinterlassen. Ich schreibe normalerweise etwas wie, „Neonazistische Inhalte zu hosten heißt, Diskriminierung und Hetze zu fördern und unterstützen. 
YouTube ist dazu verpflichtet, solche Inhalte herausfiltern und entfernen.“

Wenn es genug Proteste dagegen gibt, dass YouTube solche Inhalte hostet, müssen sie reagieren. Bitte machen Sie solche YouTube-Channels ausfindig und melden Sie sie wie oben beschrieben. Bitte denken Sie dabei daran, dass es einen Unterschied gibt zwischen Inhalten mit historischem Anspruch und Inhalten und Kommentaren, die gegen Minderheiten und ethnische Gruppen hetzen und diese diskriminieren. Der Unterschied ist offensichtlich.

Danke und viel Erfolg.

Hinweis: Im Original-Text von Derry folgt an dieser Stelle eine Liste von YouTube-Nutzern, die Derry zur Meldung vorschlägt. Viele dieser Konten sind nach Test bereits gesperrt oder aus Deutschland nicht zugänglich. Andere im Original-Text erwähnte Nutzernamen, die ebenfalls bereits gesperrt sind, haben wir auch rausgelassen, für Updates verweisen wir auf JF Derry.

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Der Castorticker meldet:
Mi, 16:01 – Vallones – Der Castor ist losgefahren. Aus verschiedensten Quellen ist zu hören, dass er bis morgen in Frankreich bleiben soll.

Donnerstag Mittag. Es ist noch sehr ruhig im Wendland. Ein Kind hüpft von der Schule nach Hause. Eine alte Dame geht mit ihrem Hund spazieren. Der Fleischer hat schon geschlossen. Eine Bushalte steht verlassen neben der Elbe. Nur ein Plakat mit gelben Kreuz deutet auf das hin, was in den nächsten Tagen erwartet wird. Der Castorzug wird wieder durchrollen. Er transportiert Brennelemente aus deutschen AKWs aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage von La Hague zurück nach Deutschland.

Das Wendland ist dem Durchschnittsdeutschen unbekannt. Die Elbe fließt hier, es gibt Kühe und Ortschaften mit komischen Namen: Dickfeitzen. Salderatzen. Tolstefanz. Und Gorleben. Unweit von dem kleinen Ort an der Lüchower Straße steht eine unauffällige Wellblechhalle. Hier lagern 95 Castorbehälter und fünf andere Atommüllbehälter, oberirdisch. Dieses Jahr sollen 11 weitere Castoren dazukommen. Die Anwohner im Wendland streiten mittlerweile nicht mehr mit Politikern über erhöhte Strahlungsmesswerte. Aber sie erzählen, dass seit einigen Jahren nur noch Mädchen um Gorleben geboren werden.

DO 14:00 – Die Strecken nach Wörth und Saarbrücken werden von Hubschraubern abgesucht.

Seit 1984 wird Atommüll nach Gorleben transportiert und oberirdisch gelagert. Genauso lange protestieren Aktivisten dagegen. Dagegen, dass seit über 50 Jahren Deutschland laufend neuen Atommüll produziert, von dem niemand weiß, wie man ihn ungefährlich entsorgt. Und dagegen, dass sich das Zwischenlager bei Gorleben langsam, aber sicher zu einem Endlager entwickelt. Nicht nur Aktivisten sehen den Salzstock, in dem der Atommüll gelagert werden soll, als ungeeignet und gefährlich an. Kein Wunder – wer will schon Atommüll in seinem Vorgarten haben?

Doris Hertel, Anwohnerin, seit 40 Jahren aktiv im Widerstand

Hinter Uelzen häufen sich die gelben Andreaskreuze am Straßenrand. Sie hängen und stehen überall; an der Landstraße, in Vorgärten. Manchmal sitzen strohgefüllt Puppen daneben, sitzen und warten. Auf einem vier Meter hohen gelben Fass in Groß Gußborn sitzt der Tod höchstpersönlich. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite wurde ein provisorischer Friedhof eingerichtet, „für Bundestagsabgeordnete nach dem Supergau“. Seit einigen Dörfern steht auf jedem Ortsschild „Gorleben“.

Ob man will oder nicht: Die Bewohner vom Kreis Lüchow-Dannenberg merken, wenn Castorzeit ist. Es sind auch kleine, alltägliche Dinge. Brigitte Koppmann, 56, beschwert sich beim Kaffeeklatsch im Rewe von Dannenberg: Schon seit 10 Tagen kann sie nicht mehr mit dem Hund in Ruhe spazieren gehen, die Schienen sind gesperrt. Sie wohnt schon immer hier, wegziehen kommt nicht in Frage. Ihrer Meinung nach könnten die Polizisten wenigstens an der Supermarktkasse ihre Schlagstöcke ablegen.

Brigitte Koppmann, 56, aus Dannenberg, über ihre Erfahrungen mit der Polizei

Auf der Esso-Wiese in Dannenberg haben Wendländer bereits am ersten Tag keine Lust mehr auf Interviews. An der Volksküche Freies Wendland winken die Köche ab, nur Koch Matthias verrät mit einem Augenzwinkern, wie er sein beliebtes veganes Mett gemacht hat.

Matthias, VoKü-Koch, verrät sein veganes Mett-Rezept

Ebenfalls von der Esso-Wiese sendet das Radio Freies Wendland auf der Welle vom Lokalsender Zusa Meldungen für die Widerstandskämpfer. Im Infozelt finden die Anreisenden eine Mitfahrgelegeheiten, Infomaterial von der Anti-Atomkraftbewegung und eine Bettenbörse. Übernachtungsmöglichkeit für die Angereisten gibt es z.B. im Gemeindehaus von Hitzacker. Die Küsterin hat die Tür einfach offen gelassen, Zettel bitten um Ruhe und Sauberkeit – und um Stromsparen. Rund 50 Leute lagern in zwei Räumen. So riecht also der Widerstand: ein wenig nach feuchten Socken. Der Ticker kündigt bereits die nächste Kundgebung für 19.00 Uhr in Metzingen an.

DO 17:20 – Bei Metzingen ziehen sich Polizeikräfte zusammen, da um 19:00 eine Kundgebung stattfinden soll.

Die Ankunft vom frischen Atommüll wird von 19.000 Polizeibeamten aus ganz Deutschland abgesichert. An jeder Ortseinfahrt, an jedem Waldweg steht mindestens ein Mannschaftswagen. Ebenfalls aus ganz Deutschland reisen die zigtausend Menschen an, die gegen den Castor protestieren. Der Widerstand im Wendland ist über 37 Jahre gewachsen. Schon lange blockieren nicht nur Bauern und Anwohner Gleise und Straßen nach Gorleben; kirchliche Umweltgruppen, Gewerkschaften und autonomes Milieu vergrößern die Armee der Atomkraftgegner, die am Wochenende vor allem ein Ziel hat: den Transport so lange wie möglich aufzuhalten.

DO 19:08 -In Metzingen sind mittlerweile etwa 3000 Menschen im Dorf verteilt, es wird unter musikalischer Beschallung gefeiert.

Ein Riesentraktor hat die Bühne in Position gezogen. „Wir wollen Euch tanzen sehen!“ schallt aus den Boxen. Der Organisator von der Bürgerinitiative Freies Wendland greift sich provokativ in den Schritt und brüllt zu den Hundertschaften der Polizei hinüber. „Ja, zurecht habt ihr Angst um Euer Erbgut, wenn das Gift vorbeirollt!“ Die Menschen johlen und applaudieren. Vor der Bühne steht eine Aktivistin aus den Niederlanden, komplett in leuchtendes Gelb aus Reflektoren gehüllt. Die Fotografen stürzen sich dankbar auf das plakative Motiv; auf ihrem Rücken trägt sie zwei Babypuppen aus Plastik, mit Tentakeln und einer Gasmaske verziert.

Rede von einem Aktivisten in Metzigen „Alles Lüge!“

Nachdem verschiedenen Bündnisse ihre Aktionen für die nächsten Tage abgekündigt haben, ziehen die Menschen durch das Dorf. Hinter ein paar Ecken liegt die Bundesstraße 216. Dort stehen sich Polizisten und Demonstranten Gesicht an Gesicht gegenüber. Drei Wasserwerfer rollen bedrohlich zischend dazwischen, richten Strahler und Spritzkanonen auf die Demonstranten.

DO 19:30 Metzingen – Es gab die erste Aufforderung die Straße zu verlassen.

Aus Lautsprechern dröhnt noch immer laute Musik, eine Sambagruppe trommelt den Rhythmus mit. In unregelmäßigen Abständen tönen Durchsagen der Polizei dazwischen. Plötzlich eine Rauchexplosion, Gasgeruch beißt in die Schleimhäute. Einige Leute ziehen sich Schals in Gesicht, streifen Handschuhe über. Plötzlich stehen Vermummte zwischen älteren Menschen und Kindern. Die Wasserwerfern kleckern erst los, dann richten sie Fontänen auf die Menge.

DO 19:55 Dem in Metzingen eingesetzte Wasserwerfer-Wasser werden Reizstoffe beigemischt, Pfefferspray kommt zum Einsatz.

Eine ältere Dame zieht sich mit nassen Haaren und durchweichten Klamotten verschreckt nach hinten zurück. Die Menschen protestieren mit Buhrufen. Auch andere Rufe werden laut: „Die ganze Welt hasst die Polizei!“ Drei kleine Kinder jauchzen mit: „Scheißbullen“. Nach einer Weile unterbricht die Mutter scharf: „Na!“
Irgendwann fliegt ein Stein. Eine Frau wird getroffen, in der Nähe vom Bus vom Roten Kreuz. Es bleibt nicht der einzige blutige Vorfall an diesem Abend, doch genau solche Szenen versuchen die Aktionsbündnisse zu verhindern.

DO 23:39 – Laut Radio Freies Wendland gab es in Metzingen heute 20 verletzte DemonstrantInnen durch Pfefferspray und eine Verletzte mit Prellung.

Der Widerstand im Wendland soll friedlich bleiben. Dabei werden die Aktivisten auf die folgenden drei Techniken zurückgreifen: Schottern. Schienenblockade. Und als letztes die große Straßenblockade am Ortseingang von Gorleben.

* * *

Widerstand im Wendland I – Schottern

SA 10:35 – Die Aktion «Castor Schottern» hat begonnen, 500 Menschen aus dem Camp Dahlem sind unterwegs in Richtung der Schiene.

Schottern, das bedeutet: Steine vom Gleisbrett räumen, es unterhöhlen. Die Folgen: Die Gleise sacken ab, der Zug kann nicht weiterfahren. Anders als die Sitzblockade ist Schottern kein passiver Widerstand, sondern wird von der Polizei als Gefährdung öffentlicher Betriebe gewertet – und damit als eine Straftat. Bisher wurde wegen Schottern noch kein gültiges Urteil gefällt, doch allen Teilnehmern ist klar, dass ihr Handeln juristische Konsequenzen haben kann.

Sven Manigk, 24, seit 9 Jahren beim Widerstand, erklärt Schottern

Am vereinbarten Platz in Lemgrabe angekommen, stellt man fest, dass sich die komplette Presse dort versammelt hat. Der Traum von exklusiven Bildern platzt schlagartig, die Journalisten fühlen sich verschaukelt. Doch dann wird klar: Die Schotterer wollen die Presse gezielt benutzen, um gewalttätiges Verhalten der Polizisten zu verhindern. Beim Schottern werden die Journalisten in Gruppen aufgeteilt und verschiedenen Aktivisten zugeordnet.

Schotteraktivistin erklärt der Presse die Regeln

Die Strategie sieht folgendermaßen aus: Eine große Gruppe zieht über die Felder, mal langsam, mal im Laufschritt. Es geht über Gräber, Felder und unter Elektrozäunen durch. In unregelmäßigen Abständen spreizt sich die Gruppe in sogenannte „Finger“; so versucht man, die Hundertschaften der Polizei dazu zu bewegen, sich ebenfalls zu streuen. Dann versuchen die Aktivisten ihre Reihen in Richtung Schiene durchbrechen. Es ist klar, dass dabei nicht alle durchkommen. Doch die, die es schaffen, gewinnen durch die Hatz mit den Polizisten wertvolle Zeit.

Kurzes Gespräch mit holländischem Aktivist beim Schottern

Nach zwei Durchbruchversuchen wird die Gruppe auf einem Feld eingekesselt. Schulter an Schulter steht die Hundertschaft der Polizisten im Kreis auf dem Feld. Die Aktivisten vertreiben sich die Zeit: mit Limbotanzen und Singen. Und damit, möglichst unauffällig die Polsterungen unter den weißen Schutzanzügen zu entsorgen. Denn die könnten als Beweismittel gelten, dass man vorhatte, an die Gleise vorzudringen. Mittendrin steht Carlos aus Mexico, Photograph von der unabhängigen Presse. Er ist in voller Montur hinterhergelaufen und nicht nur ein wenig außer Atem, sondern auch beeindruckt vom Organisationsgrad des Widerstandes.

Carlos

Samstag 11:11- Posade- Rund um den Wendländischen Bahnkilometer 188 befinden sich etwa 80 Menschen auf den Gleisen

Per Durchsage erklärt die Polizei die Versammlung schließlich für rechtswidrig und löst sie auf. Die Teilnehmer werden einzeln, immer von zwei Polizisten, zu den Einsatzwagen geführt. Durchsucht. Personalien werden festgestellt, Gasmasken und Schutzbrillen beschlagnahmt. All das kostet die Polizei Zeit, die die Schotterer nutzen können, die es bis zu den Schienen geschafft haben. Anschließend erhalten alle Aktivisten einen Platzverweis für den Landkreis Lemgrabe. Doch der wird viele nicht davon abhalten, weiterhin einen Schleichweg zur Schiene zu suchen.

SA 11:17 – Harlingen – Entlang der Strecke um den Bahnkilometer 187 ist es zu Schotterungen gekommen. Am Bahnkilometer 187,7 wurde das Gleis verbogen.

* * *

Widerstand im Wendland II – Schienenblockade

Freitag Abend, 19.00, Camp Hitzacker. Langsam füllt sich das große Zelt im Camp Hitzacker. Rund 500 Männer, Frauen, und Kinder nehmen in dem mit Stroh ausgelegten Raum Platz. Es wird schnell warm, Jugendliche sitzen dicht neben Rentnern und Pensionären. Das Aktionstraining der Gruppe Wider.setzen beginnt. Ziel: Die Gruppe möchte mit möglichst vielen Menschen so lange wie möglich einen noch unbekannten Streckenabschnitt auf den Schienen vor dem Bahnhof in Dannenberg blockieren. Hier soll der Castor dann von den Schienen auf LKW verladen werden.

An einer brennenden Tonne wärmt sich Alex Reiche aus Dresden. Der 32-jährige ist aufgeregt – für ihn ist Castor 2011 das erste Mal. Warum hat er sich für die Sitzblockade als Form des Widerstandes entschieden?

Alex Reiche, 32, aus Dresden, erklärt das Durchfließen einer Polizeikette

Zuerst werden so genannte Bezugsgruppen gebildet, 8 bis 15 Personen stark. Diese geben sich Erkennungsnamen, um sich im Dunkeln, im Wald und auf der Schiene wiederfinden zu können: Taxi, Mücke, Gruppe Jürgen. Alex’ Gruppe heißt Baumpony. Jede Gruppe wählt einen männlichen oder weiblichen Sprecher. Die Sprecher können im SprecherInnenrat Probleme und Sorgen ihrer Gruppe vortragen; außerdem werden sie zeitnah über Beginn und Strategiewechsel informiert. Gelebte Basisdemokratie trifft auf straffen Organisationsgrad; man spürt die über 30 Jahre dauernde Blockade-Erfahrung.

Der Widerstand wird durchorganisiert, darauf legt die Gruppe große Wert. Gewaltfreiheit und De-Eskalation sind zentrale Regeln und Ziele. Deshalb klären die Aktivisten von Wider.setzen ihre Teilnehmer genau über den Ablauf der Aktion auf. Die Teilnehmer üben sowohl das Durchfließen einer Polizeikette als auch die beste Haltung für den Moment, wenn die Polizisten einen von den Schienen wegtragen. Deswegen wird besprochen, wie man sich am besten wegtragen lässt und was genau nach dem Wegtragen passiert.

Doris Hertel von Wider.setzen zum gewaltfreien Konzept der Schienenblockade

Nach den Übungen werden die obligatorischen Strohsäcke gestopft. Der Strohsack ist das kleine Schwarze der Schienenbesetzer, er hält den Hintern auf den Schienen warm und weich. Alle 500 Teilnehmer richten sich darauf ein, notfalls noch in derselben Nacht auf verschiedenen Wegen zu den Schienen aufzubrechen. Im Laufe der nächsten Stunden schließen sich immer weitere Neuankömmlinge der Gruppe wider.setzten an. Ort und Zeit bleiben so lange wie möglich geheim, um die Aktion nicht zu gefährden – und aus Schutz vor möglichen Spitzeln der Polizei.

Am Samstag um 15.00 Uhr besetzten über 800 Menschen einen Schienenabschnitt bei Harlingen. Bis in die späte Nacht schließen sich weitere 4.000 an. Gegen 03.00 morgens beginnt die Polizei mit der Räumung der Gleise, die sich bis halb 8 Uhr morgens hinzieht. Teilweise sind die Polizisten sogar charmant beim Wegtragen.

Polizist versucht Schieneblockierer wegzukomplimentieren

Doch so glimpflich geht es nicht immer von statten. Eine Sanitäterin erzählt, worauf sich ihr Team bei diesem Einsatz vorbereitet hat: Schulterbrüche, Fausthiebe, Unterkühlungsgefahr.

Sanitäterin erzählt von Verletzungen beim Räumen

1.300 der Aktivisten lassen sich festnehmen, auch Alex. Er verbringt knapp 30 Stunden unter freiem Himmel in der mobilen GeSa, der GefangenenSammelstelle; ein Kessel aus Hunderten von Polizeieinsatzwagen. Viele andere Aktivisten räumen freiwillig – entweder, um sich an einer anderen Stelle wieder auf die Schienen zu begeben. Doch die meisten von ihnen schließen sich der letzten großen Blockade an – die Sitzblockade vor Gorleben.

* * *

Widerstand im Wendland III – Straßenblockaden

Am Samstag um 15.59 Uhr meldet der Castorticker, dass rund 1000 Menschen die große Sitzblockade am westlichen Ortseingang von Gorleben gestartet haben. Über Schleichwege durch den Wald haben sie Stroh- und Schlafsäcke transportiert. Nach einer Weile folgt ihnen auch eine kleine Zeltstadt mit Küche, Toiletten und Musik.

Pit Loes, 73, seit 10 Jahren Sitzblockierer, gibt ein paar Tipps

Es beginnt stark zu regnen. das Wendland ist kaum zu sehen hinter Regenschleiern. Der frühe Abend vergeht ruhig. Um 20.09 fährt der Zug laut Ticker aus Dahlenburg los, ein Bahnhof rund 32,5 km von Dannenberg entfernt. Der nächste Streckenabschnitt geht durch die Göhrde – und hier ist erwartungsgemäß mit massivem Widerstand auf den Schienen zu rechnen. Grünhagen, Poussage, Gobelin – das sind Orte in der Nähe von Harlingen und Metzingen, wo die sieben größeren Camps ihre operativen Schwerpunkte haben. Die Menschen auf der Straße richten sich unter Planen auf ihren Strohsäcken auf eine lange Wartezeit ein.

Es gibt ein paar in Beton und Eisen eingeschweißte Aktionen. Am erfolgreichsten sind vier Bauern von der Gruppe Bäuerliche Notstandsgemeinschaft, die sich eine pyramidenähnliche Konstruktion aus Beton, Stahl und Zement auf die Schienen gekettet haben. An anderen Stellen werden Plomben auf die Schienen geschweißt.

SO 09:40 Die Polizei hat eine erste Begutachtung der Betonpyramide vorgenommen und äußert sich mit den Worten „Das kann ja heiter werden“. Mittlerweile hat sich eine ansehnliche Sitzblockade dazugesellt.

Um 20:45 gibt die Polizei das Aufbrechen der Pyramide auf; die Bauern verlassen erst gegen 23.00 freiwillig ihre Barrikade – erschöpft, aber zufrieden. Denn die Aktivisten haben den Rekord vom letzten Jahr geknackt. Der Zug ist nun seit 92 Stunden unterwegs. Um die Überreste der Pyramide herum haben sich erneut rund 1.000 fröhliche und gutgelaunte Aktivisten niedergelassen. Die Räumung dauert bis weit in den frühen Morgen.

Mittlerweile wurde der Castor vom Zug auf elf Spezial-LKWs verladen und setzt seinen Weg auf der Straße fort. Dabei wird er von diversen Pannen begleitet. Die Wendländer scheinen in diesen Stunden unheimlich viel Pech zu haben: Trecker stürzen auf der Fahrbahn, Mähdrescher saufen ab, Schmierseife läuft aus. Zwei Menschen springen auf das Führerhäuschen der LKW. Währenddessen strömen immer mehr Menschen zur großen letzten Sitzblockade am Ortseingang Gorleben. Dort bereitet man sich langsam auf eine Räumung am Nachmittag vor. Den Blockadesitz haben die Aktivisten im Camp extra geübt.

Lydia Papendorf aus Berlin, 16, macht zum ersten Mal mit. Sie erklärt den Blockadesitz.

Gegen 15.54 wird vor Gorleben die dritte polizeiliche Aufforderung ausgesprochen.

Letzte Polizeidurchsage. Die Räumung der Straßenblockade beginnt.

Kurz danach beginnt die Räumung. Schmerzgriffe werden angewandt, manche Polizisten treten nach den Aktivisten, wenn die Presse nicht anwesend ist. Um 16.33 sitzen nur noch rund ein Viertel der Menschen noch auf der Straße. Die Räumung schreitet zügig voran. Zahlreiche andere Aktionen sorgen jedoch dafür, dass der erste Castor-LKW den Ortseingang Gorleben erst um 20:40 erreicht, wo er von Protestierenden ausgepfiffen wird.

* * *

Und nun?

Nach dem Räumen der letzten großen Sitzblockade in Gorleben gehen die Menschen mit gemischten Gefühlen nach Hause.

Doch stolz sind sie alle, zumindest ein wenig. Mit einer Dauer von knapp 126 Stunden war das der längste Castortransport in der Geschichte des Wendlands. Und auch, wenn der nächste Transport erst wieder 2014 rollen soll – der Widerstand gegen Atomkraft geht weiter. Nicht nur im Wendland.

Alle Fotos © Gregor Fischer

Noch immer schauen Internet-Nutzer in Deutschland häufig in die Röhre, wenn sie auf YouTube bestimmte Musikvideos sehen wollen. Über die Hintergründe hatten wir u.a. hier berichtet.

Bewegen tut sich hinsichtlich des Streits zwischen Google und der GEMA jedoch auch nach vielen, vielen Monaten anscheinend gar nichts. Ich bilde mir aber inzwischen durch viele Gespräche ein wenig mehr Durchblick in der Sache ein und glaube, dass es eine Lösung gibt, wenn sich beide Parteien einen Ruck geben. Um diesen Ruck etwas zu forcieren, skizziere ich einen Lösungsansatz in den nächsten Absätzen und bitte durch Verlinkungen dieses Artikels und durch kurze Kommentare um Eure Unterstützung. Ich werde sowohl die GEMA als auch Google um Stellungnahmen zu diesem Artikel bitten, denn vielleicht können wir als Musik- und Netznutzer für ein wenig Druck sorgen.

Vorweg: Meine Äußerungen basieren auf Aussagen diverser Menschen aus der Netz- und/oder Musik-Branche, ich garantiere weder für die inhaltliche noch für die juristische Korrektheit aller Sätze, denn nach wie vor unterliegen die (derzeit abgebrochenen) Verhandlungen zwischen der GEMA und Google der Geheimhaltung und ich bin auch kein Jurist. Ich bin dennoch ziemlich sicher, dass meine Ausführungen sehr nahe an den aktuellen Tatsachen sind. Unrichtigkeiten werde ich nach Hinweis gerne korrigieren.

Die offensichtliche Frage ist ja: Wieso kann YouTube bestimmte Videos aufgrund der GEMA nicht zeigen, während an anderen Orten Einigungen mit der GEMA offensichtlich kein Problem waren und sind? Amazon, iTunes, Vodafone, Musicload… sie alle konnten sich scheinbar mit der GEMA einigen, nur Google scheint dies nicht zu gelingen. Es ist ja wahrscheinlich nicht so, dass andere Unternehmen sofort jede GEMA-Forderung akzeptiert haben, sicher gab es auch an anderen Stellen unterschiedliche Meinungen – es geht schließlich um viel Geld.

Eines der Geheimnisse in diesen Prozessen heißt „Schlichtungsverfahren“. Nach deutschem Recht kommt dieses Verfahren zum Einsatz, wenn „sich zwei Parteien nicht auf eine vertragliche Regelung einigen können, dies aber wollen oder sogar müssen“ (Zitat Wikipedia). Die Praxis im Fall YouTube würde dabei so aussehen:

Die GEMA schlägt einen Tarif vor. Dieser wäre Google zu hoch, weshalb Google einen niedrigeren Gegenvorschlag machen würde. Dann beginnt das Schlichtungsverfahren. Und das Beste und Wichtigste hierbei wäre:

In dem Moment, in dem das Schlichtungsverfahren eingeleitet wäre, könnten alle Internet-Nutzer in Deutschland alle Videos sehen, obwohl es noch keinen Tarif gäbe, auf den sich die Parteien geeinigt haben.

Viele Einigungen zwischen der GEMA und Anbietern wie den oben genannten sind in der nahen Vergangenheit anscheinend über ein solches Schlichtungsverfahren zustande gekommen oder dauern evtl. noch an. Der Anbieter (im Fall von YouTube: Google) zahlt nach Eröffnung des Verfahrens die von ihm als „okay“ angebotene Summe an die GEMA. Die Differenz zwischen dem Google-Angebot und der GEMA-Forderung geht bis zur erfolgten Schlichtung auf ein verzinstes Treuhandkonto, die Gelder werden also eingefroren.

Der zuständige Schlichter hat nun ein Jahr Zeit, gemeinsam mit den beiden Parteien eine Einigung zu erreichen – gelingt dies nicht, kann der Schlichter den Tarif irgendwo zwischen Angebot und Forderung nach seinem Ermessen selbst festsetzen. In diesem Fall würden die eingefrorenen Summen – je nach dem vom Schlichter festgelegtem Tarif – anteilig an die GEMA bzw. zurück an Google gehen. Beiden Parteien steht nach der durch den Schlichter festgelegten Einigung noch der Rechtsweg offen, doch für die Nutzer wäre zunächst ein Weg gefunden, der Streit könnte „im Hintergrund“ weiterlaufen, alle Videos wären von Beginn des Schlichtungsverfahrens an verfügbar.

Warum also befinden sich Google und die GEMA noch nicht in einem solchen Schlichtungsverfahren?

Die Antwort lautet, vermute ich: Weil Google sich nicht darauf einlassen will. Denn der zuletzt offiziell von der GEMA angebotene Tarif liegt offenbar zu weit über dem, was Google bereit wäre zu zahlen. Selbst eine Einigung „in der Mitte“ wäre Google wahrscheinlich noch zu hoch.

Beide Parteien müssen daher aufeinander zu gehen:

1) Die GEMA muss offiziell einen wesentlich realistischeren Tarif für Google/YouTube anbieten als bisher. Wie hoch dieser sein müsste, um wirklich in Verhandlungen gehen zu können, wird die GEMA sicher besser wissen als ich.

2) Google/YouTube muss sich daraufhin auf das Schlichtungsverfahren einlassen, genau so, wie es andere Unternehmen auch getan haben oder tun.

Solange diese beiden Schritte nicht passieren, bleiben Musikvideos in Deutschland gesperrt und kein Cent geht an die Urheber, die von der GEMA vertreten werden. Der einzige Gewinner bleibt Google, denn jeder Tag ohne Zahlungen an Urheber ist ein Tag mit Einnahmen, die bei Google verbleiben.

Ich bitte daher mit diesem Artikel beide Parteien um Bewegung und um Einleitung und Umsetzung der beiden oben genannten Schritte. Denn ich glaube, dass sowohl Urheber als auch Konsumenten ein Recht auf eine schnelle Lösung haben.

Ich freue mich bei diesem Anliegen über Eure Unterstützung. Je mehr Stimmen wir sammeln können, desto mehr öffentlichen Druck können wir vielleicht auf die GEMA und auf Google ausüben.

1992 befand sich meine Band Plan B auf einem kleinen Höhenflug, denn fast alles lief ziemlich super. Auch die Promotion: Während einer Deutschland-Tournee machten wir als musikalische Gäste Zwischenstopp bei der N3-Show „Jugendtreff“ mit dem Titel „… denn sie wissen nicht, was sie tun“.

Während der Sendung wurde mit dem jungen Publikum zu den Themen „S-Bahn-Surfen“ und „Jugend und Politik“ im Allgemeinen diskutiert, zu dieser Gesprächsrunde wurde ich ebenfalls hinzu geholt. Stellvertretend für die politische Seite war die damalige Ministerin für Frauen und Jugend anwesend: Angela Merkel.

Es folgen die Videobeweise, die mir von Florian M. aus Braunschweig zugespielt wurden.

ACHTUNG! Die Videos sind leider etwas asynchron. Florian hat das vor Ewigkeiten von einer alten VHS-Kassette digitalisiert und dabei ging leider irgendwas daneben, das Tape gibt es aber nicht mehr. Da muss man durch. Wenn man will.

Teil 1: Eröffnungssong

Zum Vollplayback tauschten unser Gitarrist Hans und unser Bassist Fritz die Instrumente und ich legte meine Gitarre ganz ab. Und mein Hemd auch. Wer den Song oder mich nicht ertragen kann, der kann bis zum Ende vorspulen, wenn unsere heutige Kanzlerin sagt, dass sie unsere Musik „nicht so schlimm fand, wie sie eigentlich erwartet hätte“. Ich weiß nach 20 Jahren immer noch nicht, ob ich das gut oder schlecht finden soll.

Teil 2: Die Debatte

Nun ja. Man muss bedenken, dass ich a) sehr nervös war, mich b) gerade auf der Playback-Bühne verausgabt hatte und c) außerdem an einigen Stellen einfach vor Aufregung nicht wusste, was ich tolles sagen könnte, was ich mir d) aber nicht anmerken lassen wollte, was man dann e) leider sehr merkt. Ich komme um einiges arroganter rüber als Frau Merkel, weswegen sie ja heute auch Kanzlerin ist und ich nicht. Dafür hab’ ich aber mehr Sex.

Wer sich nur über mich lustig machen will, der braucht sich nur die ersten und die letzten Minuten des Videos anzusehen, ich empfehle aber die Gesamtlänge, denn der Clip hat ob der Diskussion mit den Jugendlichen vor 20 Jahren einen gewissen historischen Charme und es ist spannend zu sehen, was sich verändert hat – und was nicht.

Wenn man auch noch den Abspann der Show sehen will, dann kann man das hier tun, es gibt noch einen halben Song zu hören.

Während Kalle von Erobique die BOSS RC-30 Loopstation für euch testet (UPDATE: Das Video wurde leider entfernt. UPDATE: Neue Version gefunden, läuft wieder), gibt es von mir ein paar Klicktipps. Nach dem Klick.

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Patrick Gensing hat sich in einem tagesschau.de-Kommentar mit Familienministerin Kristina Schröder auseinandergesetzt, die auch für „Programme gegen Rechts“ verantwortlich ist – wer davon nichts mitbekommen hat: Eben. Gensing behauptet, Schröder sei „Der Verantwortung nicht gewachsen“ und hat es damit noch freundlich ausgedrückt.

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Und da wir uns mit der fehlenden Unterstützung derer, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, ja auch schon beschäftigt haben: Der Freitag liefert ein paar Beispiele aus der Praxis.

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Nochmals bei tagesschau.de gibt es ein lesenswertes Interview mit Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung zur Mordserie an Migranten. Zitat:

Man stelle sich vor, es gibt Morde an zehn Deutschen, verübt von mutmaßlich muslimisch aussehenden Menschen. Was meinen Sie, was da los wäre in Deutschland? Da würde alles auf den Kopf gestellt werden.

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Die Wirtschaftswoche hat einen kleinen Artikel darüber, dass Twitter hierzulande quasi nicht existent ist, und die Kommentatoren finden das auch richtig, schließlich sei es wichtiger, dass „wir“ weiterhin gute Autos bauen. Toll, liest sich gut weg.

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Im Rahmen unserer noch immer mit ordentlicher Qualität andauernden Debatte zu den Themen „Unterhaltungsbranche online“ bzw. „Urheberrecht“ bin ich auf weitere, auch ältere lesenswerte Artikel gestoßen. Das wäre zunächst die im Vergleich zu vielen anderen Netz- bzw. Piratenkreisen erfrischende Sicht von Mela Eckenfels. Wesentlich kopfschüttelnder habe ich mich dann noch durch die Textwüste inklusive Kommentare bei Isotop gekämpft, was an manchen Stellen wirklich schwer fällt. Aus den Kommentaren:

Vom Begriff „Kunst“ moechte ich eigentlich gerade weg, denn das zaehlt als weasel word fuer „Ideen“ und versucht den Umstand zu vertuschen, dass viele Ideen gar nicht mal so gut sind.

Glücklicherweise stand hinter mir ein gelassener Künstler und rief mir zu: Nicht aufregen, Johnny! Möglicherweise war es sogar der beste Musiker Deutschlands, Dieter Bohlen.

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Bleiben wir beim Entertainment: Die dritte Staffel von Misfits ist angelaufen (wir berichteten von unserer Begeisterung) und enttäuscht bisher leider sehr. Überspannte Stories ohne Subtilität werden den immer noch großartigen Schauspielern nicht gerecht, die Dialoge sind um Längen schwächer als in den ersten Staffeln und der Neue saugt.

Geben wir ihnen trotzdem noch eine Chance? Na klar.

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Als Abschluss dann noch die erschütternde Meldung, dass sich einer meiner bisherigen Lieblings-Comic-Autoren, Frank Miller nämlich, als reaktionärer Vollidiot entpuppt hat. Durch diesen Blogeintrag, in dem er den Occupy-Teilnehmerinnen und -Teilnehmern (die er als „einen Haufen von Flegeln, Dieben und Vergewaltigern“ bezeichnet) empfiehlt, sich einen anständigen Job zu suchen oder besser gleich zur Army zu gehen, um gegen den wahren Feind zu kämpfen: Den Islam.

Nichts gegen ein gepflegtes Occupy-Bashing, auch das muss erlaubt sein. Aber Millers Sätze grenzen an Irrsinn, noch einmal mehr vor dem Hintergrund seines letzten, von vielen ehemaligen Fans als rassistisch bezeichneten Comics „Holy Terror“, das er zunächst als Batman-Comic machen wollte – dabei hat glücklicherweise kein Verlag mitgespielt.

Was ist nur mit dem Mann los? Sehr schade.

Und doch, weil wir den Fall gerade wieder hatten, als ich mit einem kurzen Text auf eine Anti-Rechts-Aktion an Schulen hinwies und schon der erste Kommentar nach dem typischen Beißreflex-Muster funktionierte, kann ich mir ein paar Anmerkungen nicht verkneifen.

Denn gerade als Berliner und besonders als langjähriger Kreuzberger kenne ich antirassistische Aktionen und Aufklärungskampagnen gegen Neonazis seit Jahrzehnten, und ebenso lange sehe ich dabei zu, wie wichtige Engagements immer wieder belächelt werden, und wie Gelder für Öffentlichkeitsarbeit gegen Rechts gestrichen werden. Als Blogger schlage ich mich, wie viele andere, seit nunmehr einem knappen Jahrzehnt mit einem nimmermüden Pack von Islamophobikern und Rassisten in unseren Kommentaren herum, die auf die immer gleich Tour versuchen, Debatten an sich zu reißen und politische Gegner mundtot zu machen – was ihnen oft genug gelingt, wenn selbige eine offenbar völlig sinnlose Diskussion einfach sein lassen (müssen).

Und seit ebenso vielen Jahren beschäftigen sich unzählige Blogs und Foren wie auch „größere“ Medien mit denjenigen Websites, die man getrost als Nähr- und Erziehungsboden für ewiggestrige Kleingeister bezeichnen kann, die oft genug verbalen Hass der aggressivsten Sorte sähen und in denen regelmäßig lautstark nach handfesten Taten gerufen wird – anscheinend ohne, dass dies dem Verfassungsschutz bisher einen näheren Blick wert gewesen wäre. Anzeigen und Hinweise laufen ins Leere, Rufe aus der Politik bleiben hohles Gefasel.

Und nun wundert sich halb Deutschland bis zur Kanzlerin darüber, dass es in diesem Land gefährliche Neonazis gibt? Ich bin geneigt, noch weitere sensationelle Überraschungen zu veröffentlichen, möchte aber unsere Regierung nicht mit den Knaller-Nachrichten überfordern, dass die Milch teurer geworden ist und der Papst ein lustiges Mützchen trägt.

Wer heute die Reaktionen der einschlägigen Neonazi-Seiten und besonders die Kommentare dazu liest, der läuft Gefahr, sein Frühstück wieder los zu werden. Da werden Morde an Migranten verharmlost und erklärt, warum es sich dabei natürlich nicht um Terrorismus handelt (weil die Täter nämlich „zu diffus“ handelten) und es wird – das gleiche Schema wie immer – gefragt, warum es bei den Berliner Brandanschlägen auf Einrichtungen der Bahn nicht ebenso viel Wirbel gab wie jetzt um die rechtsextremen Mörder.

Mir ist völlig egal, ob es sich bei den Morden um Terrorismus oder anderen Wahnsinn handelt, denn egal, wie man es nennt, es bleiben Morde, die nach aktuellem Kenntnisstand politisch motiviert waren. Mir ist aber nicht egal, dass in Deutschland andauernd Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Jugendliche, die „links“ aussehen, von Rechten überfallen werden, dass Informationen über die Vernetzung der rechten Szene ebenso wie ihre Gewaltbereitschaft bekannt sind und dass man dennoch immer noch dafür belächelt wird, wenn man auf diese Gefahren hinweist.

Und da wir schon dabei sind: Was wurde eigentlich aus den Untersuchungen nach der Nazi-Demo in Kreuzberg/ Tempelhof im Frühjahr dieses Jahres? Mal wieder: Nicht viel?

Die nun wieder aufkeimende Debatte um ein NPD-Verbot bleibt PR, denn jeder Politiker weiß, dass dieses Verbot eine selbstverschuldete Unmöglichkeit bleiben wird, und sie deutet an, dass die nächsten Tage wahrscheinlich ähnlich verlaufen werden, wie sie es immer tun, wenn Gewalt von Rechts bekannt wird: Hier und da ein paar Rufe nach Partei- oder Gruppen-Verboten, und dann wieder schnell zurück zur Tagesordnung.

Die Unterstellung, der deutsche Staat sei auf dem rechten Auge blind, ist mindestens so alt wie ich. Meine Hoffnung, dass sich dies irgendwann mal ändern wird, ist daher leider klein.

Bands wie ZSK, Die Toten Hosen, Die Ärzte, Fettes Brot, die Beatsteaks, Wir sind Helden, Muff Potter und die Donots unterstützen das Projekt „Kein Bock auf Nazis“, das sich in erster Linie an Schülerinnen und Schüler richtet.

Derzeit sammelt die Initiative per Crowdfunding Geld, um eine bundesweit zu verteilende Schülerzeitung drucken zu können, mehr als die Hälfte der zu erreichenden 7.500 Euro sind schon im Topf, aber bis Weihnachten geht da sicher noch mehr!

Alle Infos gibt es hier.

In dieser Version verstehe ich kein Wort. Aber es geht angeblich um die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz.

Miro Jennerjahn, Mitglied des Sächsischen Landtags für Bündnis 90/Die Grünen, reagiert in dieser Rede auf den NPD-Antrag „Deutsch statt ‘Denglisch’“ im Rahmen der 42. Sitzung des Sächsischen Landtags am 12. Oktober 2011. Und unterhält uns damit vortrefflich.

[via]

Hinweis: Der Film wurde eigentlich von CoreyOgilvie zu YouTube hochgeladen, seine Version wurde jedoch mit einer Altersgrenze versehen, weshalb ihn hier niemand sehen könnte, der nicht bei YouTube eingeloggt ist.

Es entbehrt natürlich einer gewissen Ironie nicht, dass einer der besten Texte zu den weltweiten Protesten am vergangenen Wochenende im Blog des Werbeblatts Horizont erschien. Offenbar hat Olaf Kolbrück freie Hand bei seinen Texten, worüber wir froh sein können.

Denn Olaf hat recht: Diese Proteste funktionieren nicht allein „von unten“, zu den 99% gehören Mittelstand und Mittelschicht, so es sie denn noch gibt, dazu. Dass dies auch von denen erkannt wird, von denen man es vielleicht nicht erwartet hätte, ist ein gutes Zeichen.

Kann mir jemand erklären, was der Unfug mit dem polizeilichen Entfernen von Sitzunterlagen soll? Was kommt als nächstes? Will man uns die Wollmützen wegnehmen? Oder gar die Schuhe?

Stattdessen ist es die CCC-Analyse des so genannten Staatstrojaners und die derzeit zu beobachtenden Auswirkungen dieser Analyse, welche die Bundesrepublik Deutschland am Tipping Point haben ankommen lassen.

Endgültig vorbei sind die Zeiten, in denen man die „Netzwelt“ noch außerhalb der „echten“ betrachten konnte, und in denen man die Sorge um Datenmissbrauch oder digitale Überwachung sträflicherweise als Luxusproblem paranoider Technik-Freaks abstempeln konnte.

Ab jetzt gibt es nur noch eine Welt, nämlich die, in der wir leben. Ob digital oder analog spielt dabei keinerlei Rolle mehr, es gibt keinen Unterschied.

In der Ermittlungs- und Spionagewelt der 70er Jahre konnte noch getrennt werden zwischen Telefonabhören und Wohnungsdurchsuchung. Wollte man sich in den Ordnern eines Verdächtigen umschauen, brauchte man einen Nachschlüssel oder musste die Tür eintreten. Wollte man hören, was er sagte, musste man eine Wanze einbauen. Heute gibt es einen für alles: den Trojaner. Raum und Kommunikation, Privates und Öffentliches liegen auf wenigen Zentimetern Festplatte dicht nebeneinander, Regale mit Steuerakten, Fotoalben, Liebesschwüren und geschäftlicher Korrespondenz. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung, den das Grundgesetz besonders schützt, ist abstrakter geworden – und deshalb verletzbarer.

Dies schreibt Anna Sauerbrey im heutigen Tagesspiegel unter der Überschrift „Angriff aufs Ich“ und führt damit Leserinnen und Lesern deutlich vor Augen, was Experten schon lange zu vermitteln versuchen:

Es gibt nichts, das wir nicht zu verbergen haben, außer dem, was wir bewusst öffentlich machen.

Diese wichtige Nachricht ist inzwischen und endlich in jedem deutschen Wohnzimmer angekommen, also genau dort, wo der Aldi-PC steht und das Schnäppchen-Handy mit mobiler Flatrate liegt, und somit auch dort, wo in naher Zukunft Geräte ihren Dienst im Netzwerk leisten werden, die nicht mehr als Computer erkennbar sind.

Der Coup des Chaos Computer Clubs läutet daher eine neue Zeit ein, denn weder Politik noch Wirtschaft noch Zivilgesellschaft werden es sich weiterhin leisten können, den digitalen Lebensraum im stillen Kämmerlein zu verhandeln. Eine Wende in der Netzpolitik steht bevor, und selbst, wenn noch niemand genau abschätzen kann, in welche Richtung die Reise gehen wird: Schon bei den nächsten Wahlen könnten Streitpunkte um digitale Bürgerrechte Debatten um Autobahnverlängerungen in den Schatten stellen. Und das weiß nicht nur die Piratenpartei.

Empfehlenswert: Die aktuelle Alternativlos-Ausgabe zum Thema mit Fefe und Constanze Kurz.
MP3, 1:20

Dieses Wortfeld-Video veranschaulicht das, was der Chaos Computer Club am Wochenende veröffentlichte: Die Ergebnisse seiner Analyse des Staatstrojaners, ein erschütterndes Dokument staatlichen Dilettantismus’.

Sehr oft bekommt man in den Debatten den Eindruck, dass ihre Heftigkeit hierzulande besonders ausgeprägt ist, was nicht verwundert. Die deutsche Geschichte hinsichtlich der DDR und des Nazi-Regimes hat schließlich zwei totalitäre Systeme vorzuweisen, die eine besondere Sensibilität im Umgang mit den persönlichen Daten der Bevölkerung zur Pflicht machen.

Die oft unausgesprochene Sorge um einen Systemwechsel – was wäre mit unserer Daten-DNA möglich, wenn ein totalitäres System Zugriff darauf hätte? – mag man dabei besonders als junger Mensch, der nichts anderes als eine verhältnismäßig gut funktionierende Demokratie gewöhnt ist, albern finden, und tatsächlich tendiere ich selbst auch dazu, Furcht vor dem Niedergang der Demokratie als reine Dystopie anzusehen. Ich bin Optimist.

Und trotzdem habe ich mich neulich gefragt, woher ich diese positive Zukunftssicht eigentlich nehme. Denn die Geschichte zeigt leider, dass solche Hoffnungen schon oft enttäuscht wurden. Das wurde mir neulich noch einmal sehr bewusst, als ich mir die Historie der Schwulen und Lesben in Deutschland intensiver angesehen habe.

Das Schwule Museum Berlin hat bei dieser Betrachtung geholfen, denn man läuft fassungslos durch die Dauerausstellung, die eben diese Geschichte dokumentiert. Besonders der §175, der unter anderem „sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts“ unter Strafe stellte, spielt dabei eine wichtige Rolle, denn er wurde in der damaligen DDR erst 1988, in der Bundesrepublik Deutschland nach zwei Reformen (1969 und 1973) erst 1994 wirklich aufgehoben.

1994.
Vor gerade mal 17 Jahren.

Dabei sah alles schon lange vorher mal viel besser aus für die schwule Gemeinschaft. Während der Weimarer Republik setzte sich fortschrittliche Sexualforschung immer mehr durch, es gab Lokale, Zeitungen, Bücher und Organisationen für Schwule, die sich relativ furchtlos vernetzen konnten. Obwohl es auch schon viel früher kluge Menschen gab (im Schwulen Museum ist ein toller Text aus einem Buch für Mütter aus dem Jahr 1902 zu sehen, in dem Mütter dazu aufgefordert werden, sich über Anzeichen von Homosexualität bei ihren Söhnen nicht zu sorgen und auch nichts dagegen zu unternehmen, da dies einfach eine völlig natürliche Frage der Veranlagung wäre und jeder, der etwas anderes behauptet, einfach ziemlich dumm und desinformiert sei), und obwohl auch diese Zeit sicher nicht der Inbegriff der Freiheit war: Es tat sich etwas, die Welt schien langsam eine bessere zu werden.

Bis zur Machtübernahme der Nazis im Jahr 1933. Schwule Organisationen lösten sich aus begründeter Furcht vor Repressionen auf, bekannte und bekennende Schwule wurden verfolgt, inhaftiert, gefoltert und auch getötet.

Nun liegt es mir fern, die Weimarer Republik mit unserer Zeit zu vergleichen oder ein Horroszenario zu entwerfen, und nach wie vor bleibe ich davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft sehr gut aufgestellt ist. Ich habe keine Angst vor einem neuen Nazi-Regime und ich habe auch keine Angst vor der Übernahme der westlichen Welt durch radikale Islamisten. Ich habe bei diesem Museumsbesuch dennoch gelernt: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass alles immer nur besser wird.

Doch auch ein anderer, wichtiger und etwas hoffnungsvollerer Aspekt kam mir bei diesen ganzen Gedanken in den Sinn, nämlich derjenige der Wichtigkeit von Vernetzung. Die selbstständige Vernetzung von Gleichgesinnten und ganz speziell von denjenigen, welche die Gesellschaft oder die Politik aus welchen Gründen auch immer als „andersartig“ ansehen könnte, ist von unschätzbarem Wert für sie, und nicht ohne Grund gehören Communities für Schwule zu den ältesten im Netz. Womit ich einen – wie ich finde – durchaus eleganten Bogen zur digitalen Welt spannen kann.

Möglichkeiten zur Vernetzung, die durch das Internet zweifelsfrei einfacher und mannigfaltiger geworden sind als je zuvor, können uns vor den oben beschriebenen Gefahren und kompletten Umschwüngen vielleicht, hoffentlich bewahren (da ist er wieder, der Optimist), sie aber mindestens massiv verringern. Weshalb jeder demokratische Staat ein immenses Interesse daran haben muss, diese Möglichkeiten nicht nur zu begrüßen und zu fördern, sondern – und damit sind wir wieder bei der Datenfrage – sie auch zu schützen, denn am Ende schützt er sich damit selbst. Das Streben nach einem wie auch immer gearteten, modernen Datenschutz, der die Möglichkeit zur Anonymität beinhaltet (yes, I’m looking at you, Google+) und der Bevölkerung mehr Kontrolle über ihre Daten gibt als außenstehenden Dritten jeder Art, darf somit nicht als Laune der Gesetzgeber angesehen werden, sondern sollte als Pflicht erkennbar sein.

Ein paar (auch ältere) Einstiegslinks zur Debatte, Ergänzungen gerne in den Kommentaren:

Stephan Noller
Die datenschutzkritische Spackeria
Plomlompom
Privatsphäre (Wikipedia)
Benjamin Siggel
Petition „Datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ von der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und vom FoeBuD

Das Video läuft bei mir etwas asynchron, aber es geht ja um das, was zu hören ist: Die Piratenpartei, vertreten durch Marina Weisband (politische Geschäftsführerin), Sebastian Nerz (Bundesvorsitzender) und Andreas Baum (Fraktionsvorsitzender, auf einer Pressekonferenz zu „bundespolitischen Vorstellungen und Zielen“.

Das ist vielleicht nicht schön, aber am Ende trotzdem besser für die Grünen. Denn nachdem sie sich schon im Vorfeld derart auf den A100-Stopp festgelegt hatten und nachdem sie in dieser Hinsicht, aber auch in Sachen Polizeipräsident, bis zur Peinlichkeit von der SPD vorgeführt wurden, wäre eine Koalition für die Grünen nur mit einem immensen Gesichts- und Vertrauensverlust möglich gewesen.

Die Frage, ob Wowereit das genau so geplant hatte, um eine große Koalition quasi unumgänglich zu machen, wird bei dem ganzen Theater wohl unbeantwortet bleiben, aber wie Rot-Schwarz gemeinsam auf die Herausforderungen der Stadt reagieren will, kann ich mir kaum vorstellen.

Und dann gäbe es ja auch noch die Alternative SPD-Linke-Piraten, rein theoretisch…

Mehrfach auf Twitter gefunden, den Trick. Mal sehen, wie lange er noch funktioniert.

UPDATE Eine Erläuterung scheint nötig: Der „Trick“ nennt sich Cross Site Scripting, der Text, den ihr hinter dem Link auf der EFSF-Seite seht, befindet sich nicht auf der Seite selbst, sondern im URL, er wird also mit der Webadresse übergeben (man kann das im URL sehen, nachdem man den Link oben geklickt hat).

Diese Schwachstelle, auf welche die EFSF bereits gestern nachmittag (und wahrscheinlich von anderen schon früher) hingewiesen wurde, kann unter Umständen auch größeren Schaden anrichten, wenn bspw. Javascript-Code eingeschleust wird.

UPDATE 2 Die Lücke wurde geschlossen, das ist sehr gut. Der Link oben funktioniert also nicht mehr wie ursprünglich, hier ist ein Screenshot dessen, was man vor der Behebung des Fehlers sehen konnte.

Wir erinnern uns: Kurz vor den Wahlen machte Andreas Baum von der Piratenpartei mit Anlauf eine Arschbombe ins politische Fettnäpfchen, als er nicht wusste, wie hoch der Schuldenberg Berlins ist.

Gestern nun stimmten die Abgeordneten im Bundestag über den EU-Rettungsschirm ab, einige davon ohne einen Schimmer, wie hoch Deutschlands Bürgschaftsrisiko dadurch wird, an wen bisher Kredite vergeben wurden und ob auch Banken durch den Rettungsschirm abgesichert werden.

Die Piratenpartei reagierte auf das Info-Fiasko mit technischer Kreativität und einer kostenlosen iPhone-App, die den sekundenaktuellen Berliner Schuldenstand anzeigt. Womit die verschiedenen Bundestagsabgeordneten auf ihre Peinlichkeit reagieren werden, ist noch unklar.

[via Markus bei Facebook]