Am 11. April 1968 wurde Rudi Dutschke bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt. Am Ort des Attentats (Kurfürstendamm/Ecke Joachim-Friedrich-Straße) findet am 11.4. um 15:00 Uhr eine Fahrradniederlegung zum Gedenken an Dutschke statt.
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Workshop: The right to the city
Linker Neoliberalismus reloaded: Am Wochenende findet vom 11. bis zum 13. April in den Mehringhöfen ein Workshop statt, der da heißt: „The Right to the City. Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt“. Es wird also Gentrifizierung gesagt werden dürfen. Zwei der Organisatoren, Jenny Künkel und Armin Kuhn, haben der taz ein Interview gegeben, in dem auch kurz auf die Frage eingegangen wird, ob der Neoliberalismus die Forderungen der Linken miterfüllt.
Olympia 2008: Vielleicht in Peking.
Da haben die Protestler ja ganz schön was angerichtet: Hat das IOC doch tatsächlich überlegt, den Fackellauf abzusetzen. Inzwischen hat Jacques Rogge davon Abstand genommen, aber das Kind ist im Brunnen, und zwar schon länger. Das wird jetzt in erster Linie ein Spießrutenlauf werden. Zurecht.
EU ohne MS?
Eine Strafe in Höhe von 899 Millionen Euro verhängte die Europäischen Kommission Anfang des Jahres gegen Microsoft. Das haben vermutlich viele mitbekommen. Was ich bisher nicht wusste: Rechtskräftig verurteilte Unternehmen sind laut EU-Haushaltsordnung von Vergabeverfahren auszuschließen (für EU-Behörden selbst, für andere Behörden innerhalb der EU ist dies eine „Kann-Vorschrift“).
Ob dies nun bedeutet, dass Behörden innerhalb der EU in Zukunft ohne Microsoft-Produkte auskommen müssen, versucht die Grüne-Europaabgeordnete Heide Rühle mit ihrer Anfrage an die EU-Kommission (PDF) zu klären.
Update: Henning berichtet etwas ausführlicher.
Wenn Geld zittert
Wenn der Kapitalismus auf dieselben Methoden zurückgreift [wie der Staatssozialismus], kann es mit seiner Überlegenheit nicht weit her sein. Man kann darin aber auch eine Rehabilitierung des Individuums sehen. Bisher dachten wir, dass die Systemlogik moderner Gesellschaften so mächtig ist, dass das Innenleben ihrer Individuen dagegen nichts vermag und also vernachlässigt werden kann. Lidl sieht das anders.
Hunger mag der beste Koch sein, aber ob Angst der beste Ratgeber ist? Da müsste man mal Erich Honecker fragen. Read on, my dear…
Be Berlin: Sammelklage gegen den Senat
Na das kann ja dann doch noch spannend werden: Der Werbeblogger berichtet über eine Sammelklage gegen den Berliner Senat im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren zur Be-Berlin-Kampagne.
Fitna
Malte: Geert Wilders ist der frisurigste Mann seit Rudolph Mooshammer, der wiederum von einem Iraker gemeuchelt wurde. Rührt daher die Aufregung?
Frédéric: Vielleicht sollte er Kopftuch tragen. Hätte ja ähnliches Empörungspotential wie sein Film jetzt. Im Grunde genommen gar keines.
CCC veröffenlicht Schäubles Fingerabdruck
Hier findet man die Pressemitteilung des Chaos Computer Clubs zur Veröffentlichung eines Fingerabdrucks von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der CCC-Clubzeitschrift „Die Datenschleuder“.
Neues Lidl-Logo
Die Handelskette Lidl hat sich ob ihrer Bespitzelungen nicht nur entschuldigt, sondern auch ihr Logo geändert. Die neuen Grafiken sind in ganzer Größe hier zu sehen.
Noch hält es
Heute habe ich geträumt, dass mein bester Freund sich auf großer USA-Tour in ein junges Mädchen verliebt. Wir befanden uns in einem wunderschönen Indian-Summer-Szenario, er hatte sie auf MySpace entdeckt und ihr Liebesbriefe geschrieben und in der Realität war sie noch viel hübscher als auf den MySpace-Fotos (an dieser Stelle hätte ich merken können, dass ich träume, aber darum geht es jetzt nicht). Read on, my dear…
Karlsruhe: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
Heute morgen hat das Bundesverfassungsgericht den staatlichen Zugriff auf Telefonverbindungsdaten untersagt – nur im Fall der Verfolgung schwerer Straftaten dürfen die Daten genutzt werden. Damit gab Karlsruhe dem Eilantrag von über 34.000 Klägerinnen und Klägern teilweise statt. Mehr Infos u.a. bei Netzpolitik und natürlich beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der nun den Rückritt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert.
Sei B-Berlin!
Warum muss es immer so leicht sein, PR-Kampagnen blöd zu finden? Warum kann nicht mal irgendjemand von den ganzen beteiligten Profis etwas fabrizieren, auf das man wenigstens mit einem „Nun ja, nicht so mein Ding, aber ganz gut gemacht!“ reagieren kann? Warum wird man als Adressat immer für völlig meschugge erklärt und wie ein Kleinkind behandelt?
Gestatten, Hildebrandt, Sozialdemokrat
Selten genug, dass zu aktuellen politischen Themen Nicht-Politiker befragt werden, die Ahnung haben und trotzdem (oder deswegen, aber das ist selten) eine Meinung. Besonders schön, wenn diese Leute dann auch noch unterhaltsam sind. Dieter Hildebrandt im SZ-Interview über die Linke, die Verstrickungen der Ost-CDU in der SED-Nachfolge, die SPD im allgemeinen und Andrea Ypsilanti im Besonderen:
Was jetzt passiert ist - und ein angeblicher Skandal sein soll -, ist lachhaft. Schließlich ist die SPD eine linke Partei. Und dass sich eine linke Partei vor der Linken schützen soll, das verstehe ich nun überhaupt nicht.
Drei Farben Rot: Die Linke.
Es gibt viele Gründe, Die Linke nicht zu mögen. Sehr viele. Die SED-Vergangenheit. Lafontaine. Die DKP-Leute und sonstige Altkommunisten. Christa Müller. Eine Mitgliedschaft bei CDU, CSU, FDP, SPD oder den Grünen. Berliner Realpolittheater. Das sind keine Schönheitsflecken mehr, das ist eine handfeste Entstellung, schon klar. Trotzdem. Trotzdem ist Die Linke dringend notwendig. Aus vielen Gründen.
Helmut Kohl gestürzt!
Na geht doch. Mindestens 10 Jahre zu spät, aber egal: Kohl ist gestürzt.
Ja, ich weiß, über sowas macht man keine Witze. Tut mir leid. Kommt nicht wieder vor. Gute Besserung.
CCC-Interview zur Online-Durchsuchung
Korrekt müsste es heißen „Focus-Interview mit Chaos-Computer-Club-Sprecherin Constanze Kurz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Online-Durchsuchung“, aber wer soll das in den Titel bekommen?
Gleich: Livestream aus Karlsruhe (Update 3)
Update: Soweit ich es richtig verstanden habe, erklärte soeben das Bundesverfassungsgericht die nordrhein-westfälische Version des Gesetzes zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig.
Links zu Newsquellen gibt es bei Netzpolitik.
Update 2: Das Urteil liegt jetzt im Volltext vor.
Update 3: Die Urteilsverkündung als Video.
[via]
Die Wahnsinnigen leiten jetzt die Anstalt
Da einige Mails eintreffen, die mich fragen, warum wir den Remix dieses einen Partei-Videos nicht posten: So ein Video wird nicht plötzlich witziger, weil man es „schwul“ oder „pornografisch“ neu synchronisiert, finde ich. Vor allem dann nicht, wenn es im Original eigentlich viel lustiger war. Wenn auch angeblich unfreiwillig, was ich immer noch bezweifle. Denn selbst, wenn man ein virales Video postet um zu schreiben, dass virale Videos nicht funktionieren, funktioniert es. Vielleicht kennen ja Agenturen Blogger viel besser, als Blogger glauben.
Stattdessen: Non-virale, grandiose Musik aus Zeiten, in denen Künstler Vogelnester auf dem Kopf trugen. Nach dem Klick.
Steuer
In welche Kategorie pack ich das jetzt? Politik/Inland, Pop/netz oder doch Produkte/Services?
Google sagt, Merkel sagt
Merkel sagt Fayyad Hilfe zu
Merkel sagt rasche Aufklärung des Brands in Ludwigshafen zu
Merkel sagt Ländern Hilfe zu
Merkel sagt Bush „breite Unterstützung“ zu
Merkel sagt dem Friedensnobelpreisträger dann auch Unterstützung zu
Merkel sagt Basta
Dieses Ferkel ist kein Antisemit
Das Familienministerium möchte das Kinderbuch Wo bitte geht`s zu Gott?, fragte das kleine Ferkel verbieten lassen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien will im März entscheiden, ob das Bilderbuch tatsächlich - wie das Ministerium behauptet - antisemitische Tendenzen aufweist.
Noch mehr Top-Bilder mit noch weniger Motiven
Ich bin jetzt bereit, etwaige despektierliche Formulierungen von vorhin zurück zu nehmen.
Die Wikimedia Auswahl der Bilder des Jahres mag vielleicht nicht die Créme de la Click sein, aber sie bietet Abwechslung, immerhin.
Und ich darf sie zeigen!
Weil ich die 2007er Top-Foto Auswahl der Bundesregierung nicht zeigen darf, schüttle ich die Beschreibung des Abgelichteten aus dem linken Ärmel und bitte um freie Assoziation:
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung: Zuständigkeit geklärt
Immerhin weiß man nun, welcher der beiden Senate am Bundesverfassungsgericht sich um die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu kümmern hat: Hinsichtlich der Sammel-Verfassungsbeschwerde der erste, den Rest macht der zweite.
Hier ist die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Lose-Lose-Situation
Im Manager Magazin lautet die Headline des Artikels „Die gefährlichen Träume der Deutschen“, bei Schwester Spiegel Online steht „Deutschland in der Sozial-Falle“ drüber (is’ einfach mehr „catchy“), und dort wird auch in der Einleitung sicherheitshalber noch Nokia erwähnt, wegen sozial und unfair und aktuell. Und so.
Der Text selbst ist in beiden Magazinen der gleiche und stammt vom ehemaligen Chefredakteurs des Manager Magazins, Wolfgang Kaden, welcher den Deutschen aus wirtschaftlicher Sicht erklärt, dass … tja … also … dass sie … naja: dass sie echt ziemliche Loser sind.
Wahlcomputer in Hessen
Gebloggte Wahlbeobachtungen gibt es bei Frank, Scytale (2) und in den Kommentaren von Holgis YouFM-Blog zu lesen. Fotos gibt es ebenfalls. Update: Und eine PM vom CCC.
Ergänzende Links in den Kommentaren sind natürlich herzlich willkommen!
[via]
Braun
Warum man Klopapier nicht zweimal benutzen sollte, liegt auf der Hand. Warum man Roland Koch besser nicht wählt, dürfte nach diesem Beitrag von Panorama auch nicht-reaktionären Konservativen klar sein.
Skype abhören für alle?
Wie die Piratenpartei, Heise und der CCC melden, hat das bayerische Justizministerium bei der Generalstaatsanwaltschaft beantragt, VoIP-Telefonate, die per Skype geführt werden, abhören zu können. Den Antrag gibt es hier als PDF zu lesen.
Thema Nummer Eins
Wir können es an den Suchanfragen erkennen, über die täglich Leserinnen und Leser zu Spreeblick gespült werden. Das bisherige Dreigestirn „Zechs“, „Fign“ und „DJ Tomekk sagt ‘Autobahn’ Video“ wurde in den letzten Tagen von der Spitze vertrieben: 98% der Suchanfragen lauten nun: „Angemessene Strafen für Helmut Schmidt“.
Die Misstrauensgesellschaft
Vielleicht ist es selektive Wahrnehmung, doch ich hatte den Eindruck, dass die Aufnahme der „Operation Himmel“ für mehr Schlagzeilen gesorgt hat als die Einstellung der Großaktion gegen mutmaßliche Besitzer von Kinderpornografie. Die Ermittlungen gegen 500 Kölner wurden eingestellt, da auf den gefundenen Bildern „keine anstößigen Handlungen erkennbar“ waren.
