Schlage vor: Jeder, der in einem Blog kommentieren möchte, reicht vorher eine Kopie seines Personalausweises, das Einverständnis der Erziehungsberechtigten sowie eine Urinprobe bei der noch einzurichtenden staatlichen Blogregistrierungszentrale WTF (“Wissen teilen fördern“) ein. Er erhält danach (Bearbeitungszeit vier bis acht Wochen) eine ID, unter der er für den Blogbetreiber anonymisiert kommentieren kann. Bei strafrechtlich relevanten Kommentaren hat allein die Behörde Zugriff auf die Daten, selbstverständlich muss dies jedoch der Blogbetreiber beobachten und per Antrag bei der WTF anmerken.
Da ich inzwischen auch via Twitter debattiere, hier also doch nochmal etwas ausführlichere Gedanken, obwohl die Diskussion um das Zitat der Piratenpartei ja eigentlich noch gut im Gange ist. Die Partei liegt vielen am Herzen, was ich gut verstehen kann, ich glaube jedoch nicht, dass die Beschäftigung mit ihr in einen „Glaubenskrieg“ ausarten sollte. Read on, my dear…
Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz für Internet-Sperren genehmigt. Mit 389 Stimmen konnten sich CDU/CSU und SPD gegen 128 „Nein“-Stimmen der Grünen, Linken und FDP durchsetzen und damit den Startschuss für ein System zur Netz-Zensur in Deutschland geben.
Bevor morgen die Netzsperren im Bundestag beschlossen werden, wird es ab 9:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor eine Mahnwache der Netzsperrengegner geben.
Das war’s dann wohl endgültig mit der SPD und mir. Von der CDU erwarte ich nichts, so lange ich denken kann erregt das Weltbild dieser Partei bei mir nur Übelkeit, aber was sich die SPD in den letzten Jahren geleistet hat und besonders, was nun im halbherzigen, feigen und vor allem völlig nutzlosen Verhandlungsgefasel hinsichtlich der Internetsperren zu sehen war und ist, bringt das Fass zum Überlaufen. Mein Vater, der alte Sozi, würde sich im Grab umdrehen, müsste er das alles mit ansehen.
Der Wirtschaftsausschuss befragt heute in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zum Thema Internetsperren, wir werden vor Ort sein und twittern. Am Nachmittag hört sich die SPD auf einer nicht öffentlichen Sitzung noch einmal verschiedene Argumente an, dabei werde ich mich gemeinsam mit weiteren Menschen darum bemühen, den AK Zensur möglichst gut zu vertreten, der soeben vermeldet:
Naja, irgendwer muss es ja dann wohl machen … dennoch wunderte sich eine aufmerksame Spreeblick-Leserin, als sie über dieses Jobangebot stolperte. Und sich fragte, wer die Aktion wohl finanziert.
Bei der PR-Agentur, die den Job ausgeschrieben hat, geht leider derzeit niemand ans Telefon. Ich versuch’s dann in der Mittagspause nochmal.
Die Diskussion um die geplante Änderung des Telemediengesetzes und die Online-Petition dagegen geht in die nächste Runde: Die „Welt am Sonntag“ berichtet über ein Ergebnis einer Umfrage, nach der „92 Prozent der Befragten angaben, für eine Sperrung einschlägiger Seiten im Internet zu sein“.
Heute erreichte mich ein 3-seitiger Brief von Familienministerin Ursula von der Leyen als Antwort auf meine Spreeblick-Artikel vom 26.3.09 und vom 16.4.09. Obwohl es sicher ein öffentliches Interesse an der Antwort gibt, werde ich den Wortlaut nicht komplett veröffentlichen, denn der Brief ist persönlich addressiert. Ich habe beim Ministerium um eine Genehmigung zur Veröffentlichung gebeten, sollte diese noch eintreffen, liefere ich den gesamten Text gerne nach.
Und ich erlaube mir vorab, an dieser Stelle auf einige der meiner Meinung nach relevanten Stellen einzugehen, ich denke, das ist okay. Read on, my dear…
Man wird den Eindruck nicht los, dass es schon seit längerer Zeit und von vielen eher unerwarteten Seiten Zweifel an Sinn und Absicht der Internetsperren-Vorhaben der Bundesregierung gegeben hat, sich aber vorerst nur einige „getraut“ haben, diese Zweifel öffentlich zu äußern mir aber bestimmte Artikel erst jetzt unterkommen.
Umso erleichterter bin ich, wenn dass sich nun Auch Vertreter der Polizei haben sich zu Wort gemeldet, die sicher am meisten mit der Bekämpfung von Kriminalität zu tun haben dürften. Über fehlendes Personal und unzureichende Ausstattung sowie prinzipielle Herausforderungen für Ermittlungen im Netz:
Since there is a current and hot debate over a new law that’s about to be passed in Germany and a highly successful online petition against that law, I thought it might be a good idea to do a summary in english for non-german bloggers and journalists. I chose an easy way to this: By publishing the transcript of an email conversation. And yes, I do have permission to do so. Read on, my dear…
Es bewegt sich was, ganz sicher durch den stärker werdenden Druck der Online-Petition und neuer Presse-Berichte (z.B. ZEIT, WELT ONLINE): Die SPD setzte eine öffentliche Anhörung durch, die Pressemitteilung ist hier als PDF zu finden. Was das im Detail tatsächlich bedeuten kann, wird man abwarten müssen.
Wer sich etwas ausführlicher mit dem Thema des neuen Gesetzentwurfs zu Internetsperren befasst hat, versteht, was dieser Flyer ausdrücken will. Für viele andere jedoch, für die der kurze Erklärungsversuch im Text sicher nicht ausreicht, könnte der falsche Eindruck entstehen, die Verfasser des Textes hielten die Veröffentlichung der Dokumentation von Kindesmissbrauch für eine Meinungsäußerung. Read on, my dear…
Wirtschaftsminister zu Guttenberg heute in der Tagesschau:
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Politiker gibt, die sich entweder aus Dummheit, Uninformiertheit, Arroganz, Ignoranz oder gar mit boshafter Absicht nicht zu schade sind, mehr als 55.000 Bürgern die Unterstützung von Kindesmissbrauch zu unterstellen.
Daher noch einmal, Herr zu Guttenberg, und ich werde nicht müde, das zu betonen: Read on, my dear…
„In nur vier Tagen haben sich auf der Website des Bundestags bereits über 50.000 Menschen gegen Ministerin von der Leyens Vorhaben ausgesprochen, Kinderporno[1]-Seiten zu sperren.“
Das führt Leser/innen doch sehr in die Irre, denn ich glaube behaupten zu können, dass niemand, der die Petition unterzeichnet hat, Frau von der Leyen davon abhalten möchte, die Darstellung des Missbrauchs von Kindern und allen Menschen (und vor allem den Missbrauch selbst) zu unterbinden. Im Internet und anderswo.
Um was es wirklich geht, beschreibt ihr ja im Artikel, ich brauche das daher hier nicht noch einmal erläutern. Ich möchte als Unterzeichner der Petition nicht als Unterstützer der Darstellung von Missbrauch oder des Verbrechens selbst verdächtigt werden und ich glaube auch nicht, dass dies die Absicht des Artikels ist.
Eine klarere Formulierung dieses Satzes würde mich daher sehr freuen. Dankeschön!
Update: Die 50.000 ist überschritten! Herzlichen Glückwunsch an Franziska und alle, die diese Petition unterstützen!
Diese (klicken) von MOGIS erstellte Grafik zeigt alle paar Minuten aktualisiert die derzeitige Zahl der Mitzeichner/innen der Petition gegen Internet-Sperren, die in nur vier Tagen auf nun knapp 50.000 hochgeschnellt ist – die Kurve stellt die Anzahl der abgegebenen Stimmen pro Minute dar.
Die 50.000 für eine Anhörung nötigen Stimmen sollten also bis morgen, Freitag, erreicht werden. Als nächstes könnte man sich zum Ziel setzen, die Online-Petition mit den meisten Mitzeichnern zu werden … bisheriger Spitzenreiter ist lt. Wikipedia die Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“ mit 128.193 Unterstützern im Juni 2008. Das zu übertreffen wäre schon inhaltlich grandios.
Es fällt schwer, meine Begeisterung für das, was man in den letzten Tagen beobachten konnte, zu bremsen. Denn der enorme Erfolg dieser Petition zeigt bereits erste Wirkungen und die Geschichte der Kritik an den Vorhaben von Familienministerin von der Leyen nimmt weiter Fahrt auf. Read on, my dear…
Wo wir gerade bei Internetsperren sind. Sehr schöne Gegenaktion von Horst Klier: Wir verstecken das Internet vor den Politikern. Dazu fügt man einfach den von Klaus bereitsgestellten CSS-Code in seine Webseite ein. Muss nun einer der Studies im Bundestag eine Webseite, die den Code enthält, ausdrucken, bekommt er stattdessen dieses nette Stoppschild zu sehen.
StudiVZ gehört zu den wenigen sozialen Netzwerken, bei denen ich aus diversen Gründen kein Konto habe. Sonst hätte ich es eventuell schneller mitbekommen, dass das Portal zwar Profile aller möglichen Parteien zulässt, jenes der Piratenpartei aber gesperrt hat – offenbar ohne Angabe von Gründen.
Wenn am Wochenende in Berlin das Polticamp09 steigt, können rund 600 Teilnehmer zeigen, dass die Netzgemeinde in Deutschland nicht so unpolitisch ist, wie ihr gerne vorgeworfen wird.
Der Vorwurf ist zwar einerseits per se Blödsinn, denn Bloggen ist implizit immer politisch, weil auch jedes Strick- und Kochrezepteblog durch sein publiziertes Dasein an so brisante Felder wie Urheberrecht oder Datenschutz stößt. Politische Themen sind über diese theoretische Ebene hinaus fast überall auf deutschen Blogs zu finden. Tausende Netzbewohner nehmen an Online-Demos teil, genausoviele gehen gegen Vorratsdatenspeicherung auf die Straße.
Das ist alles ohne Ironie schön und gut. Denn das Netz ist unser virtueller Ort, der Ort, den wir in den Debatten um Schäuble2.0 und Zensursula verteidigen wollen, weil wir hier gern sind. Wo, wenn nicht hier, sollen wir anfangen mit politischem Handeln? Was, wenn nicht das Netz als Rechtsraum könnte unser gemeinsames Thema sein?
Allein, und das ist die andere Seite, das interessiert keinen außer uns selbst. Read on, my dear…
Peter vom Regioblog hat sich gefreut über die Bürgerumfrage zur Europawahl vom Europäischen Parlament … und gewundert, denn für die Umfrage wurde ihm ein WORD-Dokument geschickt. Um zu zeigen, wie man das besser machen könnte, gibt es die Umfrage nun als Online-Formular. Vielleicht kann das Europäische Parlament ja den Code von Peter lizenzieren …
Schwarzes Deutschland: über 8.000 Protestmarkierungen an einem Tag.
Das, was die meisten interessieren dürfte, zuerst:
An der Protest-Aktion, die am 22. April 2009 rund 24 Stunden lang unter spreeblick.com lief, haben sich 8.260 Menschen durch eine Markierung auf einer Weltkarte beteiligt. 841 dieser Markierungen beinhalteten weder Namen noch URL noch Kommentar, wir haben sie nicht gelöscht, da auch stiller Protest gilt. 1.776 URLs wurden eingetragen, davon waren 1.558 unterschiedlich. Spreeblick verzeichnete gestern laut Mint genau 27.766 Unique Visits und zählte dabei keine IP innerhalb der 24 Stunden mehrfach.
(English version follows) Wir hatten gehofft, dass unsere Idee für eine eintägige, visualisierte Online-Demo als Protest gegen den Gesetzentwurf zu Internetblockaden für Aufmerksamkeit sorgen würde. Wir hatten gehofft, dass wir ein paar hundert Leute motivieren können, ihre virtuelle Stimme auf einer Landkarte zu visualisieren.
Aber niemand erwartete Tausende.
Daher: Danke an alle fürs Mitmachen!
Die genauen Zahlen sowie eine inhaltliche Auswertung und Antworten auf einige der Fragen, die uns per Twitter und Mail erreichten, stellen wir heute, am Donnerstag, im Lauf des Tages zusammen und bitten dafür um etwas Zeit. Unter diesem noch folgenden Artikel sammeln wir dann auch weitere Kommentare.
English version:
We were hoping to draw some attention to Germany’s passing of a new bill allowing the filtering of web sites based on a non-transparent list with our one day online demonstration. We were hoping to get a couple of hundred people to leave their mark on a map and visualize their protest.
But we didn’t expect thousands.
So: Thank you all for participating!
We will release detailed stats and answer some of the questions that arrived via Twitter and Mail during the day, please allow some time for that. Comments will be open on that upcoming article.
