Erbaulichkeiten
Don’t kill your idols
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Browser?
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das_ben:08.07.2007 um 23:29Verantwortlich betreiben heißt noch nicht maßgeblich mitgestalten. Ich habe nur mal schnell nachgeschaut, aber offenbar war sie in der Zeit lediglich Vorsitzende des für das Programm “Moderne Verwaltung” zuständigen Staatssekretärausschusses. Ich zitiere (von hier: http://www.verwaltung-innovativ.de/Anlage/original_550397/Moderner-Staat-Moderne-Verwaltung-Das-Programm-der-Bundesregierung.pdf): “In diesem Staatssekretärausschuss werden die Zielsetzungen und Strategien festgelegt sowie Zielkonflikte mit den betroffenen Ressorts gelöst.” Das heißt: dort lag die Koordination des Projekts, offenbar wurde dafür bei Frau Zypries eine ganze Stabsstelle eingerichtet.
Anschaulich dargestellt:
Referent A, im Keller des für die neue Stabsstelle eigens angemieteten Wohnbunkers, willig die Vorgabe “Der Mob schreit nach weniger Bürokratie und den ganzen neuen Computerkram - jetzt tut doch mal was!” umzusetzen: “Wie wär es eigentlich wenn der Bürger seine Steuererklärung online machen könnte? Ich hab da mal was ausgearbeitet…”Ministerialrat B: “Referent A hat eine Gesetzesiniative im Rahmen des Programms Moderne Verwaltung vorgelegt.”
Ministerialdirigent C: “Toll. Ich gebs mal eben weiter.”
Ministerialdirektor D: “Gibs meiner Sekretärin. Gehen wir nachher noch was essen?”
Frau Zypries, Staatssekretärin im Innenministerium: “Steuern? Da muss doch mal einer den Hans fragen!”
Staatssekretär E, Finanzministerium: “Ja, ich frag mal nach.”
Hans Eichel, Bundesfinanzminister: “Von mir aus. Lass aber mal im Referat XYZ nachfragen, die kennen sich mit diesen Internetkram aus.”
…
Referent Y, Finanzministerium: “Nee, ist doch viel zu unsicher sowas. Oder? Nicht das wir am Ende das Geld nicht kriegen.”
…
Frau Zypries: “Aha.”
…
Referent A: “Nicht? Hmm, ich geh das nochmal durch…”
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das_ben:08.07.2007 um 22:22Sie leiten ihre Ressorts und kennen sich günstigerweise mit der betreffenden Thematik etwas aus - der Herr Müntefering hat ein grundlegendes Verständnis von Sozialgesetzgebung und die Frau Zypries ist Juristin. Sie wird sich also zumindest über die Verfassungsmäßigkeit ihrer Gesetze ganz gut im Klaren sein, was ja auch etwas wert ist. Ich bezweifle aber, dass sich die Kenntnis oder Unkenntnis eines Ministers, was eigentlich ein Browser ist, auf die Gesetzgebung ausüben würde.
Über die Problematik, dass sich die politische Verwaltung verselbständigt und durch ihre Politikvorbereitung selbst Politik betreibt - ohne das Parlament oder sogar ihre vorgesetzten Minister ausreichend über Alternativen in Kenntnis zu setzen - gibt es übrigens eine ganze Menge Literatur.
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das_ben:07.07.2007 um 17:39Gerade viele der Kommentare hier sind ein gutes Beispiel dafür, dass der durchschnittliche Bürger tatsächlich nicht weiß, was in Parlament und Regierung vor sich geht.
Frau Zypries entwirft keinerlei Gesetze. Gesetzesentwürfe werden entweder vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingebracht. Letzteres ist am häufigsten der Fall (glaube 70% aller Gesetzesinitiativen stammen aus der Regierung), dabei wird der Entwurf vom federführenden Fachministerium vorbereitet. Das ist im Beispiel des “Hackerparagraphen” wohl tatsächlich das Bundesjustizministerium, was aber noch lange nicht heißt, dass die Ministerin dazu mehr als ihre Unterschrift beigesteuert hat. Ausgearbeitet wird das Gesetz nämlich von den zuständigen Fachleuten im Ministerium, ganz weit unterhalb der Spitze - in irgendeinem Referat einer Unterabteilung einer Abteilung, die einem Staatssekretär untersteht. Bei Bedarf werden noch unabhängige Experten eingeschaltet, auf jeden Fall auch noch andere Ministerien die betroffen sind und evtl. der Bundesrat (v.a. bei zustimmungspflichtigen Gesetzen). Zum Schluss wird die Sache vom zuständigen Staatssekretär und der Ministerin abgesegnet und erst einmal ins Kabinett eingebracht - beim eigentlichen Gesetzgebungsprozeß ist man dann aber immer noch nicht.
Selbstverständlich hat die Ministerin letztendlich die Verantwortung über ein Gesetz, das heißt aber noch lange nicht, dass sie sich in der Thematik auskennen muss. Was angesichts der extremen Bandbreite von Bereichen die durch Gesetze betroffen werden (Informatik, Medizin, Bildung, Soziales…) aber heutzutage einfach auch nicht mehr vorauszusetzen ist.
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Sehr schöner Text.