Spreeblick

Auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in Köln am 26. Mai 2006 sagte sich die “Oberjuristin” Brigitte Zypries:

“…Wir werden deshalb bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen den Gegenstandswert präziser regeln und auch deckeln: Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dürfen nicht mehr als 50 bis 100 Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen…”

Meines Wissens gibt es dafür noch nicht einmal einen Referentenentwurf. Na Holla, da kann man ja auf den Gedanken kommen, dass Frau Zypries nur leere Worte von sich gab. Das bin ich aber von unserer Regierung gar nicht gewöhnt. Vorsorglich reichte ich daher mal eine Petition ein, nur so, als Gedankenstütze.