Spreeblick

Ich möchte noch ein paar kurze Erklärungen lowerden, wieso die sog. “Vorratsdatenspeicherung” (klingt erstmal harmlos) höchst bedenklich ist.
Wie in meinem ersten Kommentar schon angesprochen wird hier die Unschuldsvermutung umgekehrt und jeder (450 Mio EU-Bürger) ist grundsätzlich pauschal verdächtig. Die rein psychologische Wirkung dieser Maßnahme auf dieser Ebene lasse ich jetzt mal außen vor (Vertrauen des Staates/Vertrauen in den Staat).

Das Argument, in der Masse sei man sicher, kann ich so nicht gelten lassen. Ich möchte meine Begründung verknüpfen mit der Tatsache, daß ‘nur’ Verbindungsdaten gespeichert werden.
Warum nicht auch die Inhalte? Nunja, zum einen würde das vielleicht doch zu ‘radikal’ anmuten und entsprechenden Widerstand provozieren - auch wenn manche, auch hier, dies u. U. zu Recht anzweifeln. Zum anderen ist es aber technisch einfach nicht sinnvoll. Inhaltsfilteralgorithmen sind (noch) nicht effizient genug, man sehe sich nur mal die Spam-Problematik an. Bereits relativ effizient sind hingegen Netzwerkalgorithmen, das beste Beispiel ist DAS Web 2.0 Element der sozialen Netzwerke (small world theory).
Auch in einer Datenmasse (und eine solche wird die Richtlinie natürlich produzieren) lassen sich Beziehungen mathematisch (relativ) problemlos extrapolieren.
Die Frage ist natürlich immer die der Interpretation solcher Beziehungsgeflechte, doch die wird durch die Filterung schon recht deutlich vorgegeben.
Gefährlich ist auch die absolute Notwendigkeit zur maschinellen Analyse der Daten, wer kann schon wirklich hinter einen Algorithmus blicken und dessen Arbeitsweise durchschauen? Sicherlich nicht die ‘Exekutive’, die per Maschine den Hinweis auf verdächtige Personen bekommt und diese dann anhand der Datenbank aufsucht.

Diese Richtlinie dient dazu, uns allen etwas Freiheit zu nehmen, um einem Großteil von uns das Leben sicherer zu machen, packt doch bitte eure roten Fahnen wieder ein

Sehr (zu?) oft benutzt, doch dennoch passend:
“Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.”
http://de.wikiquote.org/wiki/Benjamin_Franklin

P2P-ler Peter aus H. werden sie wohl kaum ans Leder wollen, der Aufwand wäre zu groß und zu kostspielig, niemand will ewig die kleinen Fische fangen, auch Big Brother nicht.

Wurde schon erwähnt: die deutsche Umsetzung spricht auch von “mittels Telekommunikation begangener Straftaten”. Verknüpfen wir dies mit dem im 2. Korb der Urheberrechtsnovelle vorgesehenen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber und man kann sich ausmalen, was das bedeuten kann. Und nun möchte bitte niemand behaupten, die MI/FI wäre nicht klagefreudig.

Außerdem bietet die Richtnlinie in dieser Auslegung die Möglichkeit, unliebsame Äußerungen, die man als Diffamierung oder Verrat von Firmengeheimnissen, etc. als (mit Telekommunikation begangene, weil z. B. in einem Blog gepostete) Straftat erklärt, zu unterdrücken und stellt somit eine massive Bedrohung der Meinungsfreiheit dar. Ich sage nur, in England sind bestimmte Arten von Äußerungen (Terrorismus) bereits per Gesetz strafbar.
Auch für Journalisten, die Informanten brauchen, stellt die Richtlinie ein gravierendes Problem dar, denn mittels Data Mining in den Datenhalden lassen sich sehr schnell die Verbindungen der Informanten zu Journalisten aufdecken. Ich erinnere an die Cicero-Affäre.

sich zu erkundigen, wie man sich (falls man so eine Verdachtsperson ist, aber eben nur nach dieser Direktive) helfen kann, bzw. was für Löcher man nutzen kann, um durch das Raster zu fallen

Rasterfahndung ist ebenfalls ein grundlegendes Problem. Es gibt beliebige Möglichkeiten, das Raster zu ändern und zu verengen. Schon allein die unwägbare Aussicht auf neue ‘Feindbilder’ verunmöglicht zu sagen, wer im Raster hängenbleibt. Kriterien können sehr schnell hinzugeschaltet werden: männlich, islamischen Glaubens, … (um mal etwas Plakatives zu sagen)
Wie kann/soll man sich gegen etwas verteidigen, von dem man jetzt noch nicht mal weiß, daß es in Zukunft ‘Unrecht’ sein wird. (6 Monate Mindestspeicherung).
Ich zitiere hier immer gerne eine Schrift aus dem Jahr 1913 zum Einsatz der Hollerith-Lochkartenmaschine zur “Absonderung der Abnormalen”, um eben maschinell-statistisch Daten auszuwerten, um drei Typen von “Abnormalen” zu isolieren.

Wieso sollte ich mich überhaupt verteidigen? Wie soll ich etwas beweisen, z. B. daß mein Kontakt mit jemanden, der Kontakt zu jemandem hatte, der als problematisch definierte Chemikalien kaufte, nicht dazu diente, eine Bombe zu bauen? -> Umkehr der Unschuldsvermutung

Ich weiß, das war sehr lang, es könnte aber noch viel länger sein.
Ich hoffe, mein grundlegender Punkt ist klargeworden: diese Maßnahme greift in fundamentale Rechte ein: Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Verhältnismäßigkeit der Mittel, Unschuldsvermutung, …
Ein “Wir müssen sehen, wie wir damit leben” halte ich (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt) für nicht akzeptabel und bitte daher erneut um (Unterstützung des) Widerstand.

Danke nochmal für die Aufmerksamkeit