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von | 2

 

Die Demokratie hat aua

  1. 02

    Jan:

    @#681205: All das von dir genannte stellt meiner Meinung nach tatsächlich eine große Gefahr dar. Es ist zum einen aber noch lange nicht so dramatisch (und noch längst keine endgültig beschlossene Sache) und zum anderen gibt es für das meiste durchaus wünschenswerte Gründe (z.B. massiver Bürokratieabbau, den auch alle immer wollen, bei ELENA). Die Gefahr liegt meiner Meinung nach dagegen im Missbrauch solcher einmal eingeführten Systeme und vor allem im fehlenden Bewusstsein (oder Interesse?) dieser Problematik bei den entscheidenden Politikern. Diese Sorge der Bevölkerung ist es, die auf die Agenda der Politik gehört. Dafür muss es aber auch von eben dieser geäußert werden. Die freie Presse und Demonstrationsfreiheit sind die wichtigsten Instrument die wir dafür zur Verfügung haben (solange wir uns nicht direkt in der Politik engagieren wollen). Und ich finde, man kann nicht behaupten, dass wir am Einsatz dieser Instrumente behindert werden.
    In diesem Land muss niemand befürchten, dass er oder seine Familie verprügelt oder getötet werden, wenn er Kritik am System äußert. Gemeinsam können wir z.B. gegen Manipulation von Politikern durch Lobbys vorgehen, wir haben die Macht dazu. Wer hat denn schonmal bei seinem Lokal-Politiker vorbeigeschaut und ihn auf seine Bedenken aufmerksam gemacht? Hört auf zu jammern, handelt!

    01.07.2008 um 10:42
  2. 01

    Jan:

    Zunächst würde mich interessieren, warum Hartz 4 dem Selbstbewusstsein der Bürger schadet. Mir fällt nur auf, dass es einer der am häufigsten genannten Beweggründe in der Sendung “Die Rückwanderer” ist und meiner Meinung nach zwar besonders in Sachen Gerechtigkeit stark verbesserungswürdig sein mag, insgesamt (und global betrachtet) aber viel zu schlecht geredet wird. Und sorry, aber ja, besonders von weniger gebildeten Menschen, die häufig gar nicht wissen, was dieser Teil des Systems wert ist.
    Was die Antiterrorgesetze angeht, kann ich nur voll zustimmen und jeden auffordern (und auch das ist politisches Engagement) sich an den Demonstrationen zu beteiligen, um seiner politischen Meinung Ausdruck zu verleihen. Auch so kann man Einfluss nehmen und sei es nur durch das Informieren oder Wachrütteln anderer Bürger (nennen wir es bloß nicht “Weiterbilden”, sonst beleidigen wir sie ja implizit).

    Eine so große und gleichzeitig multikulturelle Bevölkerung wie die deutsche vollständig basisdemokratisch regieren zu wollen kann nicht funktionieren. Letztendlich würden Gruppierungen entstehen, die durch Absprache mehr Erfolg bei Abstimmungen erzielen und schließlich Regeln entwerfen, wer bei ihnen mitmachen darf und wer nicht und schwupps haben wir wieder Parteien, auf die alle, die nicht mitmachen wollen, schimpfen können.

    Mich wundert immer wieder, wie diese Ansammlung aus Menschen, Familien, Gemeinden, Vereinen, Ländern, Parteien, Unternehmen usw., die alle eigentlich nur den eigenen Interessen entsprechend wählen und handeln, zu einem so erstaunlich demokratischen System führen kann. Ich bin jedenfalls noch lange nicht soweit alles schwarz zu sehen und schöpfe Mut z.B. aus Bestrebungen zu ein wenig mehr Basisdemokratie (durch eine Lockerung der Hürden für Bürgerbegehren) und dem lobenswerten Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts gegen die Datensammelwut der Regierung. Nebenbei reichte hier die Klage von acht einzelnen Bürgern (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/pm_37-08.pdf), also mich beeindruckt das.

    30.06.2008 um 16:58

30.06.2008 um 14:37

InlandPolitik

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