Spreeblick

Hey.
Zunächst einige einleitende Worte:
Im Allgemeinen begegne ich 2.0-Applikationen als klassischer Web 1.0-Nutzer, ich konsumiere. Dies, da ich (konservativ) nicht allzu viel Sinn in der elektronischen Interaktion wie in der Verbreitung meiner persönlichen Meinung sehe.

Die aktuelle Situation fördert jedoch entscheidend meinen Mitteilungsdrang:

Da ich trotz eines bewahrten - nur temporär deaktivierten - linken Gewissens in einer PR-Agentur tätig bin, verfüge ich über gewisse Erfahrungen auf dem “Meinungsmarkt”. Daher bewerte ich die aktuelle Situation als unglaublichen, wennauch sehr durchdachten und koordinierten Versuch, die öffentliche Meinung zielgerichtet zu beeinflussen.

Tatsächlich drängen sich mir einige Fragen auf:

1.) Können wir im sog. Rechtsstaat BRD die am vergangenen Mittwoch vollzogenen Aktionen der im linken Jargon “Staatsgewalt” genannten Organe legitimieren?

Die angedachten “Verdachtsmomente” konnten sich - wie wir wissen - insofern nicht verifizieren lassen, als dass

a) keine einzige der vollzogenen Festnahmen am nächsten Tag noch haltbar gewesen ist und

b) keine Spur belastendes Material, das als Beleg für die Verstrickung der attackierten Personen in Aktionen der “Militanten Gruppe” (Anschlag auf das Fahrzeug von Thomas Mirow etc.), sichergestellt werden konnte.

2.) Welche Rolle spielen die Medien?

a) Im “Hamburg Journal” des NDR (Ausgabe des vergangenen Mittwochs) fragt Moderatorin Judith Rakers (paraphrasiert, aber sinngemäß): “Arne Siebert, Sie befinden sich auf dem Schulterblatt im (Hamburger) Schanzenviertel. Gibt es bereits Krawalle?” Aus diesen Worten spricht eine gewisse Erwartungshaltung. Arne Siebert weiß einige Minuten später zu berichten, dass “viele der Demonstranten sowohl Sonnenbrillen als auch Kapuzen tragen” und schließt daraus, dass “diese Leute schon die Absicht haben, sich zu vermummen”, um “der polizeilichen Fahndung zu entgehen”.

b) Das “Nachtjournal” (RTL) spricht von einer “Eskalation” (=spontane Demonstration am Nachmittag) als “Reaktion auf das ‘Stürmen’ des tendenziell linken Stadteiltreffs “Rote Flora” in besagtem Hamburger Schanzenviertel. Tatsächlich drangen Hamburger Polizeibeamte am frühen Mittwochmorgen (08.00 Uhr) in das natürlich nicht besetzte, sondern leere Kulturzentrum ein, wo sie (siehe 1.) weder belastendes Material noch Personen vorfanden, da das Kulturzentrum als Forum fungiert. Hierbei gilt es zu beachten, dass die “Stürmung” in diesem Fall das Aufbrechen von Türen zu Räumen, in denen sich niemand befindet, bedeutet. Für mich impliziert der aus der Sprache des Krieges entnommene Begriff “Stürmung” tatkräftigen Widerstand. RTL scheint da anderer Meinung zu sein…

3.) Auch die Regierung der BRD wird von (internen wie externen) professionellen Kommunikatoren beraten. Kann es dann möglich sein, dass die aktuelle Diskussion um eine im NS-Jargon “Vorbeugehaft” genannte Maßnahme zufällig erfolgt? Ich unterstelle, dass derlei Vorschläge und die aus ihnen resultierenden Maßnahmen ausschließlich durch die von offizieller Seite provozierten “Krawalle” vor einer bundesrepublikanischen Öffentlichkeit zu legitimieren sind. Wieviel ist Kalkül? Haben wir Schäubles Vorstoß als eine - aus seiner Sicht - logische und kluge Reaktion zu bewerten? Oder ist das Innenministerium bei den entsprechenden Stellen (Bundesanwaltschaft, Behörden auf Ebene der Länder) vorstellig geworden, um das aktuelle Szenario zu ermöglichen?

Gleichgültig, welche Antworten auf diese letzten Fragen gefunden werden, hat es Schäuble mit seinem Beitrag geschafft, den in den Medien zuletzt (am Donnerstag) seinen Ansichten widersprechenden Verlauf der Diskussion (Die Berichte über die Abwesenheit von Beweisen sowie die langsam kippende mediale Meinung zu den Vorgängen) gemeinsam mit der amerikanischen Eilmeldung zur “Terrorgefahr” (amerikanische Einrichtungen als Ziel von “linken” Terroranschlägen während des Gipfels) zielgerichtet zu beeinflussen.

Wir sprechen jetzt nicht mehr über die - meiner Ansicht nach - völlig überzogenen und genauso geplanten Polizeiaktionen, sondern können unter Mithilfe ihrer über ein neues, ins “Sicherheitskonzept” des Ministers passendes Thema (”Vorbeugehaft”) diskutieren.

Trotz aller inhaltlichen Unterschiede muss ich anerkennen, dass es Schäuble und seine Berater verstehen, die öffentliche wie mediale Meinung und Diskussion zu beeinflussen und dass, losgelöst von der Frage, ob und wie die Meinungsführerschaft gewonnen wird oder nicht, tatsächlich sehr professionell gearbeitet wird.

Ich wiederum möchte hier die von mir aufgeworfenen Fragen zur Diskussion stellen.

Allerdings erscheint mir der (vermutete) Zusammenhang zwischen den Ereignissen sowie das anerkannte Gespür Schäubles (oder seiner Berater), ebendiese Ereignisse oder Diskussionen zur Durchsetzung der eigenen Ziele zu nutzen, nur schwer diskutabel!

Wir halten fest: Politik besteht (auch) aus der Kunst der Kommunikation.

Darüber hinaus erscheint mir die Rolle der “klassischen” Medien als - zumindest vorübergehende - willfährige Erfüllungsgehilfen der im (wieder linken) Jargon “Obrigkeit” genannten Organe als ebenso peinlich wie indiskutabel.

So, ich hoffe, Sie und Euch mit dieser zugegeben langen Polemik nicht gelangweilt zu haben. Für mich war dieser Blog das Forum, meinen Unmut loszuwerden.

__JAN