Spreeblick

Gauweiler: “Ab sofort in jedem Waggon von S-Bahnen ein durchsetzungsfähiger Bundeswehrsoldat; finanziert durch einen Sicherheitsaufschlag auf jeden Fahrschein von 10 Cent; eine Art Schutzgeld. Das könnte jeder Ministerpräsident, jeder Innenminister und jeder Oberbürgermeister sofort ohne irgendeine Gesetzesänderung durchsetzen.”

Schäuble dazu: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen ausländische Straftäter bieten.”