Die Depression der SPD
Lissabon-Vertrag reloaded
-
01
Chr:23.07.2008 um 10:21In den Youtube-Videos sagt Schachtschneider tw. tatsächlich recht merkwürdige Sachen. Er redet mir zu häufig vom “Volk”. Politisch steht er der CSU nahe und trägt juristisch die Verfassungs- und Organklage von Peter Gauweiler (CSU).
Da ich persönlich nicht gerade ein Verfassungsrechtsexperte bin, kann ich nicht so richtig viel zu dem Thema sagen. Mir scheint es allerdings recht plausibel, was die Herren so von sich geben. Wen das ganze interessiert: Seine Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht umfasst 328 Seiten , inkl. eines Gutachtens von Prof. Murswiek.
Hier der zweite Teil des Interviews.
04
@#683547: Weil nicht einzusehen ist, dass in einem Wohlstandsland wie Deutschland Menschen schaffen gehen, ohne davon leben zu können und die Hungerlohnunternehmen, die nicht genug zahlen wollen/können(s.o.), durch Transferleistungen indirekt und auf Kosten des Sozialsystems subventioniert werden.
Wieso muss der gestaffelt werden? Und wie kommst du denn auf Qualifikation als Kriterium? Und natürlich haben wir keinen gesetzlichen Mindestlohn, der im Übrigen in den allermeisten europäischen Nachbarländern inzwischen unbestrittener Standard ist. Die freiwilligen Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sind ja wohl ‘ne völlig andere Baustelle.
Die London School of Economics and Political Science hat im April 2007 eine Evaluierung der letzten zehn Jahre gesetzlichen Mindestlohn in UK herausgegeben:
03
@#683519: “[W]er hat die soziale Marktwirtschaft _sozial_ vorangetrieben?”
Na ja, also jedenfalls NICHT die SPD. Die Hartz-Gesetze haben vereinzelt Aspekte enthalten, die sinnvoll gewesen sein mögen - bspw. gibt es jetzt weniger Krankenunversicherte -, insgesamt betrachtet waren sie jedoch ein schwerwiegender Fehler. Das eskalierende Sanktionsverfahren, in dem bereits bei kleineren formalen “Zuwiderhandlungen” der H4-Empfänger in erheblichen Maße tw. ohne Möglichkeiten der Rücknahme die ohnehin wahnsinnig knappen Leistungen einbehalten werden, ist schlicht und ergreifend unmenschlich! Schröder hat mit seiner Agenda 2010 nicht mehr als soziale Ungerechtigkeit und die Spaltung in SPD und USPD/Links-Partei erreicht. Diese Politik nun noch weiter als Erfolg zu behandeln, na, herzlichen Glückwunsch!
Anreize zu schaffen, wie @#683503: das formuliert, ist sicherlich kein völlig falsches, wenn sozial ausgewogenes Konzept, sofern es denn genug Arbeit gäbe. Fakt ist, dass es in diesem Land in absehbarer Zeit keine Vollbeschäftigung geben wird. Diejenigen also, die überhaupt keine Aussicht mehr haben, einen Job zu finden, müssen von derart wenig Kohle leben, dass sie halt nicht verhungern und die sog. Grundbedürfnisse (scheiß Glotze!) bei “allerstrengster Haushaltsführung”(BVerfG) befriedigen können (Einzelne Differenzierung je nach dem Personenstand/Elternschaft erspare ich mir hier). JEDE darüber hinausgehende Partizipation an der Restgesellschaft ist nicht mehr vorgesehen.
Da die von der SPD eingebrachten Hartz-Gesetze damals eben gerade nicht mit Mindestlöhnen flankiert worden sind, wenn @#683522: diese schon in die Diskussion einführt, werden aktuell Arbeitnehmer in Arbeitsverhältnisse gepresst, deren Entlohnung aberwitzig ist oder können nur mit Hilfe staatlicher Transferleistungen und trotz Arbeit in prekären Verhältnissen leben. Arbeit in Unternehmungen übrigens,
- die sich bei angemessener Lohnzahlung überhaupt nicht (mehr) lohnen würden oder
- in denen bessere Löhne gezahlt werden könnten, aber die Unternehmer lieber die Gewinne selbst einstreichen (es lebe das Bilanz- und Steuerrecht) oder
- die durch Transferleistungen vergünstigten Löhne nutzen, um in marktwirtschaftliche Monopolstellungen wie der Deutschen Post zulasten des Sozialstaats einzudringen!
Eine SPD, die heute plötzlich mit Mindestlöhnen hausieren geht, als wenn sie vorher nie was geahnt hätte und ohne den vorgenannten Zusammenhang offen eingestanden zu haben, kann ja wohl niemand Ernst nehmen! Mindestlöhne, von denen auch die SPD weiß’, dass sie mit der CDU nicht zu machen sind.
02
Ich finde, Herr Pispers bringt die Sache - zwar nicht abschließend, vieles weiteres hätte man noch sagen können - auf den Punkt:
“Wissen Sie, was das allerschlimmste ist? In einem Jahr ist schon wieder Bundestagswahl! Da graut mir jetzt schon vor. Wissen Sie, was Sie noch wählen sollen? Das kleinere Übel… jaja…“