Spreeblick

CSU ist eigentlich gegen SPAM - aber im Wahlkampf sind alle Mittel recht

Während im offiziellen CSU-Wahlblog blog4berlin die Proteste gegen die geplanten Spam-Attacken nicht abreißen, lohnt sich ein Blick in eine erst wenige Tage alte Pressemitteilung des eco:

“Spam kann nur durch eine enge und vor allem internationale Kooperation von Wirtschaft, Politik und Verbrauchern effizient bekämpft werden. In diesem Punkt sind sich die deutschen Parteien kurz vor der Bundestagswahl am 18. September einig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des eco Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V., in der die politischen Parteien nach ihren Positionen unter anderem zum Thema „Spam“ befragt wurden. Einigkeit besteht bei den Parteien darin, dass auf der Basis der nationalen Gesetzgebung eine globale Verbreitung rechtlicher Rahmenbedingungen wünschenswert ist. Nationale Alleingänge seien ineffektiv, weil sie der Struktur des World Wide Web nicht gerecht würden.

Die CDU/CSU fordert außerdem eine klare Definition des Begriffes Spam, um Rechtsklarheit zu schaffen. Außerdem dürften sich Anti-Spam-Regelungen nicht auf E-Mails beschränken, sondern müssten technologieneutral ergänzt werden, da Spam nicht vor anderen Formen der elektronischen Kommunikation halt mache. All dies sei am besten in einem eigenen Anti-Spam-Gesetz zu regeln.”