Spreeblick

Was ich jedoch nicht verstehe: Wo wollt ihr im Zusammenhang mit dem Artikel hin mit euren sicher korrekten Argumenten, dass es nicht jedem auf der Welt so gut geht, wie es ihm gehen sollte?

Der Artikel zieht Argumente z. B. von Attac herunter auf Parteiprogrammspunkte der NPD, um sie dann ansatzweise zu widerlegen: So wird kurz angesprochen, warum Autarkie nicht funktionieren kann, Globalisierung doch gut ist, ja sogar notwendig (”Die Übernahme von Konkurrenten ist jedoch gerade einer der Motoren der freien Marktwirtschaft.”), warum die Marktwirtschaft, wie sie ist, in Ordnung ist, da sie diese und jene Dinge hervorgebracht haben.

Die Kritik von Attac und ähnlichen Organisationen, sowie die meines Kommentars oben aber lässt sich nicht so pauschal auf diese eine Aussage (”Multinationale Konzerne müssen weg”) reduzieren und dann widerlegen: Es gibt vielschichtige Gründe, wie ich sie angedeutet haben, die im Gipfel die von Attac gemachte Behauptung meiner Meinung nach legitim werden lassen. So entziehen sich multinationale Konzerne bewusst nationalen Grenzen, damit nationalem Recht und daraus wachsenden Verpflichtungen. Wird in dem einen Land etwas per Gesetz gefordert, unterminiert man dies durch Tochterfirmen im Ausland. Hierzulande wurden weitreichende soziale Sicherungssysteme geschaffen. Konzerne wie Nike & Co. lassen sich von unabhängigen Tochterfirmen in Süd-Ost-Asien beliefern. Die Menschen dort arbeiten unter für uns widrigen Bedingungen, ohne soziale Sicherung. Nike hat mit diesen nichts zu tun, da sie die Arbeitnehmer nicht direkt beschäftigen. Und das südostasiatische Land würde sich mit einem alleinigen Vorpreschen gegen diese Ausbeutung in das eigene Fleisch schneiden. Ähnliche Beispiele gibt es für Rosen und Kaffee aus Kolumbien.
Aus genau diesen Gründen ist eine Kritik, ein permanentes Mahnen zum Entgegentreten gegen dieses Handeln dieser Konzerne gerechtfertigt. Auch wenn sich die NPD dem auf diesen Argumenten gipfelndem Argument (der Abschaffung) bedient.

Vielmehr ist es wichtig, dass sich Menschen, die einen liberalen oder bürgerlichen Hintergrund haben, für den argumentativen Wettstreit munitionieren.

Wie kann so ein “argumentativer Wettstreit” aussehen? Ich nehme an, die Argumente, mit denen wir uns munitionieren sollen, sollen ähnlicher Natur sein wie es auch der Artikel schon ansatzweise zum Beispiel in der Sache mit der Autarkie macht. Doch das ist leider nicht möglich, wie ich es versucht habe mit meiner Kritik zu verdeutlichen. Man kann die NPD nicht argumentativ angreifen, in dem man sagt: “Gegen multinationale Konzerne zu sein greift einen der Hauptmotoren der Marktwirtschaft an, die uns diese und jene Vorteile gebracht hat.”.

Man kann die NPD angreifen, indem man sagt, dieser und jener Punkt in eurem Programm passt aber in keinerlei Hinsicht zu eurer Ideologie. Aber man kann nicht die Argumente, die die NPD “gierig in sich aufgenommen” hat, entkräftigen, denn wie der Artikel selbst belegt, sind sie teil eines viel komplexeren, vielschichtigeren Diskurses. Und ich weigere mich schlichtweg, diese Argumente, diesen Diskurs zu widerlegen, entgegen meiner Ansicht, nur um mit der NPD in einen argumentativen Wettstreit einzutreten.
Das Problem mit populistischen Aussagen ist, dass sie einfach in die Köpfe der Menschen gehen. Die NPD bedient sich dessen, ja. Dennoch können hinter diesen Aussagen Diskurse stehen, die durchaus legitimiert sind.

Mein Ansatz zum Wettstreit gegen die NPD wäre, ihr die Angriffspunkte für ihre populistischen Argumente zu nehmen. Und dazu zählt vor allem die Diskussion um die diesen Argumenten zugrunde liegenden Missstände nicht als “Blödsinn” abzutun, sondern aufzunehmen und zu führen.

Die NPD ist auch deswegen so erfolgreich, weil es die “Wendenverlierer”, die “Globalisierungsverlierer”, die “Marktwirtschaftsverlierer” überhaupt gibt, bei denen sie auf fruchtbaren Boden stoßen kann. Und ich denke, dass es diese “Verlierer” mit einer geeigneten globalen Sozialpolitik, einer geeigneten Wirtschafts- und Handelspolitik, einer geeigneten Migrations- und Integrationspolitik nicht geben müsste. Und in der Diskussion um diese Politiken taucht z. B. auch Kritik an der derzeitigen Form der Marktwirtschaft auf.

Ich hatte vor ca. einem Jahr im Politik-Kurs ein paar ganz interessante Zahlen gelesen: Es gäbe in Deutschland 3 Millionen (!) Arbeitnehmer ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Würden diese auch nur einen Tag streiken, bräche unsere Wirtschaft zusammen. _Das_ ist die Realität.