Sollte George W. Bush als Mörder verurteilt werden?
Der Fall Ermyas M.
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fellow passenger:21.05.2008 um 00:14Verdienen solche medial ultrahocherhitzten Themen es nicht sogar ganz besonders, sich möglichst neutral mit ihnen auseinander zu setzen, tiramisuuu?
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fellow passenger:20.05.2008 um 22:10Die Analyse des Vereins bestätigt ziemlich genau, was ich bereits vermutet hatte, als der damalige Generalbundesanwalt Nehm den Fall an sich zog.
Die Angelegenheit war von Anfang an nicht dazu geeignet, ein Exempel gegen rechte Gewalt und Ausländerfeindlichkeit zu statuieren. So wünschenswert das grundsätzlich gewesen wäre, war doch absehbar, das die Beweislage dafür nicht ausreichen würde.
“Von Nazis beinahe totgeprügelt”, ist als Formulierung nicht sehr glücklich gewählt. Den Angeklagten war nicht nachzuweisen, daß sie Nazis sind. Der Begriff Prügeln, lässt ein Bild entstehen, in dem immer wieder in blinder Wut auf ein bereits wehrloses Opfer eingeschlagen wird. Die lebensgefährliche Verletzung des Opfers ging aber unstrittig auf einen einzelnen Fausthieb zurück. Eine Tötungsabsicht kann man daraus kaum herleiten.
Ich fürchte, genau solche wenig sachlichen, aber dafür sehr publikumswirksamen Schlagzeilen in der Presse haben dazu beigetragen, daß der Fall zum Politikum wurde und als solches nur scheitern konnte.
Es mag ja durchaus sein, daß die Angeklagten tatsächlich rassistisch motiviert waren und das Opfer vielleicht sogar gezielt töten wollten. Möglich ist aber auch, daß ein Austausch von Pöbeleien Betrunkener schließlich zu dem Fausthieb führte, dessen fatale Wirkung weder beabsichtigt noch vorhersehbar war.
Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo dazwischen. Aufgrund von Vermutungen darf ein Gericht zu unser aller Glück aber niemanden verurteilen. Dazu bedarf es konkreter Beweise und genau die fehlten.
Der Freispruch aus Mangel an Beweisen war deshalb schon früh programmiert und ist nach meinem Rechtsverständnis auch nicht zu beanstanden. Das Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung gilt aus gutem Grund unabhängig von der Art des Vorwurfs und vor allem unabhängig von der öffentlichen Meinung und der politischen Wetterlage.
Was mich wundert ist, daß das Gericht die Angeklagten anscheinend nicht wegen unterlassener Hilfeleistung belangt hat.
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fellow passenger:20.05.2008 um 15:10Unter der verlinkten Adresse bekomme ich nur die Meldung “500 - internal server error”.
Google Masterplan
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fellow passenger:04.02.2007 um 23:22Das verstehe ich gut, Johnny, denn nur Anspruch auf Sozialhilfe zu haben ist einfach. Das wenige Geld von dem man ohnhin nicht leben kann auch tatsächlich zu bekommen erfordert dagegen irrwitzigen Aufwand.
Ich erinnere mich noch gut an eine eigene Erfahrung. Das betraf allerdings nicht das Sozial-, sondern das Arbeitsamt. Ich hatte meinen Arbeitsvertrag gekündigt, um das Abitur nachzuholen. Arbeitslosengeld hätte ich nach einer Sperrfrist von drei Monaten bekommen können. Das wollte ich gar nicht haben. Ich wollte nur, daß das Arbeitsamt meine Krankenkassenbeiträge bezahlt bis ich für die Krankenversicherung als Schüler gelte. Das habe ich dem Sachbearbeiter auch so gesagt.
Die Zahlung blieb aus. Meine Reklamation beantwortete das Amt mit der wahrheitswidrigen Behauptung, ich hätte mich nie arbeitslos gemeldet. Ich mußte letztenendes drei Monatsbeiträge selbst bezahlen, deren Höhe sich an dem Arbeitslosengeld bemaß, das ich nicht bekam.
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fellow passenger:04.02.2007 um 21:32Das stimmt so aber nicht mit der “Stütze”. Um Sozialhilfe zu bekommen, muß man nicht angestellt gewesen sein. Im Gegenteil ist es das einzige was einem Unternehmer bleibt, wenn sein Geschäft den Bach runtergeht, weil er ja keinen Anspruch auf ALG hat.
Fassen wir mal zusammen…
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fellow passenger:04.07.2006 um 23:34Derzeit “arbeitet” die Regierung an der dritten Gesundheitsreform, die ich erlebe. Die beiden letzten führten dazu, daß die Beiträge zur Krankenversicherung höher wurden, man aber viel mehr selbst bezahlen muß. Brille, Zahnersatz, Rezeptgebühren, Praxisgebühr und Krankenhaustagegeld waren die Meilensteine der letzten beiden “Jahrhundertreformen” im Gesundheitswesen. Ohne Überraschung stelle ich fest, daß sich für die nächste “Jahrhundertreform” (drunter geht’s heute nicht mehr) bereits abzeichnet: Es bleibt wie es ist, nur teurer und schlechter wird es eben.
Der Umstand, daß eines der weltweit teuersten Gesundheitssysteme keineswegs dazu führt, daß die Menschen gesünder wären als anderswo, scheint niemanden zu irritieren. Daß eine “allgemeine” Sozialversicherungspflicht nur für Angestellte mit niedrigem Einkommen gilt, scheint dem vielbeschworenen Solidaritätsprinzip vollauf zu genügen.
Soviel zu einer Baustelle. Von den vielen anderen habe ich keinen Grund, besseres zu erwarten.
Ach ja, Herr Beck!
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fellow passenger:04.07.2006 um 23:00Ich habe noch nicht ganz verstanden, warum Herr Beck sich mit den Bezeichnungen “Problembär” und “Bestie” identifiziert, zumal der Braunbär “Bruno” zur Zeit der Drucklegung noch lebte. Wenn die Behauptung, “Problembär außer Rand und Band” auf den SPD-Chef gemünzt war, geriet das nun offenbar zu einer selbsterfüllenden Prophezeihung.
Innenminister
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fellow passenger:26.04.2006 um 00:58Thaunus, Harz, Eifel, Röhn, Spessart, Erzgebirge, Kaiserstuhl, Fränkische Alb … Ich hoffe es gilt nicht als Deutschtümelei, wenn mir ein paar Mittelgebirge einfallen ;-)
Relativieren muß ich aber auch. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, daß die Täter im Fall Ermyas M. eine fremdenfeindliche Haltung haben. Es bestehen aber auch Zweifel, daß diese mutmaßliche Einstellung auch das Tatmotiv war.
Erfrischung
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fellow passenger:20.04.2006 um 05:39Wenn man heute eine Semmel (Brötchen für Nichtbayern) kauft, zahlt man ohnehin etwa 50 Prozent an den Staat. Lohnsteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Mehrwertsteuer, Krankenkasse, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, etc.
Statt Erwerbstätigkeit durch Steuern zu bestrafen, könnte man das wesentlich sinnvoller als Verbrauchssteuer ansetzen. Keine Frage.
Da gibt es aber zwei Sachen, die Schwierigkeiten bereiten. Erstens klappt Mehrwertsteuer nur für den Binnenmarkt. Für eine Exportweltmeisternation ist da nicht viel zu holen. Zweitens gibt es auch diese Dagoberts, die ihr tägliches Goldbad brauchen. Für die Gesellschaft ist der wachsende Inhalt der Geldspeicher leider völlig wertlos.
Was ganz gut gehen könnte, wäre eine gesalzene Mehrwertsteuer und eine Einkommenssteuer, die ab 50.000 Euro Jahresverdienst mit 10 Prozent greift und sich sich zu einem Spitzensatz von 95 Prozent steigert, der ab einem Einkommen von 1 Million fällig wird.
Peanuts
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fellow passenger:19.04.2006 um 18:14Ein Unternehmen, daß jedem Menschen ungefragt 300 (gefühlter Wert) Werbe-CDs in den Briefkasten stopft, will sich gewinnbringend gegen Spam einsetzen. Wenn das nur gut geht.
Offenbar glauben immer weniger Kunden, das Internet sei ein Produkt von AOL. Und dieses Internetz sträubt sich auch noch hartnäckig, endlich wieder so zu werden wie CompuServe. Dauernd schreibt da jemand was rein, was nicht mit AOL abgesprochen ist.
Kaputt machen
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fellow passenger:10.04.2006 um 03:32So wie Toby, der schon verdächtig lange in Todesgefahr schwebt. Dadurch kam ich auf die Idee mit Peppy.
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fellow passenger:10.04.2006 um 03:14Habe ich auch schon versucht. Mehr als 5 Euro habe ich für meinen Papyrus aber bisher nicht bekommen.
Podcast vom 6.3.2006
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Google-Maps-Link
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fellow passenger:11.02.2006 um 06:51Ja, auf jeden Fall! Ich als sachverständiger Außerirdischer verstehe das jedenfalls als Imperativ und erkenne es als die moderne Kurzform für “Make love, not war!”
Auf Vorrat speichern
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fellow passenger:18.12.2005 um 05:43Vermutlich basiert der polnische Ansatz darauf, daß der Umfang der Daten sich auch handschriftlich erfassen ließe.
Podcast-Player
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fellow passenger:08.10.2005 um 21:46Den Flash-Player finde ich dufte! Daß er nur auf der Startseite klebt, stört gar nicht. Lesen und hören gleichzeitig ist sowieso nicht meine Stärke.
Laut nachdenken
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fellow passenger:29.09.2005 um 05:20Ich freue mich, daß die Aktion so viele Leute zum Mitmachen anregt. Es sind viele gute Entwürfe darunter, die auf der Homepage der Original-Kampagne sicher nicht veröffentlicht würden.
Handbuch
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fellow passenger:23.09.2005 um 07:14Dann will ich es einmal wagen, selbst zu kommentieren. In einer Zeit in der man sich schon vor seinem Ableben überlegen muß, ob man seine Beisetzung durch Werbeaufschriften auf dem Sarg finanzieren kann, darf man sich gewiß freuen, kostenlos einen Hinweis auf angewandten Blog-Journalismus zu erhalten.
Ich wollte es nicht wahrhaben, aber die Teilung des Blogwesens in professionelle Großblogger und Pfleger öffentlicher Poesiealben beginnt sich schließlich zu manifestieren. Möge sich daraus die stets verneinte Gegenpresse entwickeln. Die klassischen Medien sind im Grunde zu stark von Geldgebern beeinflußt, die am liebsten ihre eigene Meinung veröffentlicht sehen.
Mal sehen, wie lange die neuen Pro-Blogger der Versuchung widerstehen können. Bislang lag die Hoffnung auf Unabhängigkeit in der großen Zahl. Der Fellow Passenger wird diese Entwicklung mit Argwohn beobachten und sich selbst vorsorglich großkotzig als die Schweiz des deutschen Blogwesens bezeichnen.
DSL-Futter
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fellow passenger:24.05.2005 um 05:19Einen Kinderpsychlogen hat die junge Dame meines Erachtens gar nicht nötig. Sie hat die Zusammenhänge zwischengeschlechtlicher Interaktion offensichtlich präzise erfasst und mit großem Abstraktionsvermögen außerordentlich gut reflektiert.
Ich glaube die Fähigkeit, Zusammenhänge sarkastisch zu kommentieren, wird bei Kindern oft unterschätzt. Ferner wage ich zu behaupten, daß eine der größten Schwierigkeiten gegen die man mit elf Jahren zu kämpfen hat, die ist, daß man von Erwachsenen nicht ernst genommen wird.
Als ich vierzehn Jahre alt war, empfand ich es als zutiefst undemokratisch nicht wählen zu dürfen. Das sehe ich heute nicht anders. Warum dürfen Kinder ihre eigenen Geschicke nicht mitbestimmen? Unter falschen Entscheidungen ihrer Eltern müssen sie immerhin am längsten leiden.
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So aus dem Bauch heraus:
Ein solcher Prozeß ist völlig ausgeschlossen., weil die Klage unsubstantiert ist. Jemanden dahin zu schicken, wo es lebensgefährlich ist, ist keine vorsätzliche Tötung. Staatsinteresse kann darüber hinaus nie ein niederer Beweggrund sein.
Wäre ein solcher Prozeß möglich, fände ich es gut, wenn er in einem Bundesstaat stattfindet, in dem es keine Todesstrafe gibt. Immerhin sollte selbst Bush ein Recht auf Leben haben.
Davon abgesehen, würde es wenig bringen. Busch steht für ist ein System, dem auf solche Weise nicht beizukommen ist. Es wird unter McCain nahtlos weitergehen.