Spreeblick

Spreeblick ist ganz schön anders geworden, seit Malte hier mitschreibt - weniger Gadgets, weniger Bloggerbuzz, aber deutlich mehr komplexe politische Themen. Pädophile, Abmahnwahnsinn, Immigranten, RAF - und jetzt auch noch Broder. Ich find das super :-).

@Martin:

Danke für die Korrekturen. Einige Anmerkungen:

Fazit: Als Opfer doch zum Anwalt rennen.

Falls du meinen Kommentar so aufgefasst hast, als ob ich von einem Anwalt abraten wollte, dann hast du mich falsch verstanden - Ich habe zugeraten, aber angemerkt, dass der Hausanwalt, der die StVO-Sachen und Scheidung von der Tante erledigt hat, in solchen Fällen nicht der richtige Ansprechpartner ist.

Die zwingende Zuständigkeit des AG am Wohnort des Verletzers läßt sich u.U. vermeiden, wenn man die Anwaltskosten als Schadensersatz, nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag geltend macht.

Das würde mich näher interessieren. Meines Wissens ergibt sich die instanzliche Zuständigkeit aus § 23 Nr. 1 GVG, damit ist in jedem Fall ein AG zuständig, so lange der Anwalt nicht mehr als 5000 Euro verlangt.
Bei der Sache mit der örtlichen Zuständigkeit würde ich dir Recht gebenn - das ist ist rechtlich so nicht in Ordnung, aber es dürfte funktionieren ;-).

In jedem Fall verschwindet aber die Gefahr einer Einstweiligen Verfügung, alleine schon das reicht m.A. nach aus.

Die genannte BGH Rechtspsrechung ist ein alter Hut. Damit Abmahnkosten abzuwenden, versucht zwar jeder, klappt aber nicht.

Klappt wohl. Ich würde sogar noch weiter gehen: Ein Anwalt, der im Selbstauftrag abmahnt und dann noch die Kosten will, der steht mit einem Bein in § 263 StGB.

Hi Johnny,

danke, sehr schöner Artikel!

Zwei Ergänzungen:

1. Du empfiehlst, mit einer Abmahnung erstmal zum Anwalt zu gehen. Ich finde, du könntest diesen Punkt durchaus etwas anfüttern, nämlich mit folgenden Informationen:

- Rechtsanwaltgebühren sind seit einiger Zeit in Deutschland (fast) frei verhandelbar. Es ist nicht nötig, auch dem eigenen Anwalt noch unnötig viel Geld in den Rachen zu schmeißen.

- Nur wenige Anwälte haben Ahnung von Abmahnungen, noch weniger haben Ahnung vom Internet, und fast gar keiner kennt sich mit Blogs aus. Es ist für Laien hier oft sehr schwer, die Spreu von Weizen zu trennen, und die Liste der Blogger, die Prozesse wegen schlechten Anwälten verloren haben, ist lang. Anhaltspunkte bei der Anwaltssuche können sein:
* Der Fachanwaltstitel im gewerblichen Rechtsschutz

* Die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im DAV (DAVIT)

Je nachdem, wie viel Werbung du machen möchtest, kannst du auch erwähnen, dass Rechtsanwalt Dr. Bahr in Hamburg seine Dissertation zum Thema “Der Missbrauch von Abmahnungen in Internet” verfasst hat. Es gibt aber auch noch einige andere fähige Anwälte in dem Bereich, und ich bin sicher, dass Marcel von Mein Parteibuch sie alle kennt und ggf. einen empfehlen wird ;-).

2. Du schreibst, dass “man um die Zahlung der Anwaltgebühr in einem berechtigten Fall nicht wirklich herumkommen” wird. Das ist so nicht richtig. Die Abmahnung und die Rechtsanwaltsgebühr sind so erstmal zwei paar Schuhe. Eine gängige, und auch oft erfolgreiche Taktik von Abmahnopfern ist es, zunächst die Unterlassungserklärung abzugeben, und sich dann vor Gericht nur um die Gebühr zu streiten. Das hat zwei Vorteile:

- Vor Gericht wird dann nur noch um die Abmahnkosten gestritten, das bedeutet, die Gerichtskosten sinken extrem, genauso auch die Gebühren der Anwälte. Außerdem vertritt sich ein Anwalt, wenn er nur noch die Kosten einklagt, selbst - Das hat einige prozessuale Folgen.

- Mit der Verschiebung des Rechtsstreites ändern sich auch die örtliche und die instanzliche Zuständigkeit des Gerichtes. In der Hauptsache sind noch die Landgerichte zuständig, und zwar, weil die Streitsache im Internet liegt, jedes Landgericht Deutschlands, auch die in dieser Hinsicht berühmt/berüchtigten Landgerichte Köln und Hamburg. Noch dazu wird, was Abmahnungen angeht, sehr selten normal auf Schadensersatz geklagt - üblicherweise wird eine sogenannte “Einstweilige Verfügung” beantragt. Was diese Art des Verfahrens so attraktiv für die Abmahner macht ist die Tatsache, dass der Angegriffene sich nicht verteidigen kann, meistens sogar erst nach dem Erlass der Einstweiligen Verfügung davon erfährt.

Wer die Unterlassungserklärung abgibt, erreicht dadurch, dass statt der deutschlandweiten Landgerichte ein einziges Amtsgericht zuständig wird - Und zwar das am Wohnort des Angegriffenen. Das nimmt den Anmahnern, die die Landgerichts-Richter oft kennen, und genauso auch auf deren Fachkenntnis angewiesen sind, den Wind aus den Segeln.

Es gibt durchaus auch die Möglichkeit, dass die Abmahnung zwar berechtigt war (dass also der Unterlassungsanspruch tatsächlich besteht), die Kostennote aber unberechtigt ist. In diesem Zusammenhang ist vor allem das Selbstauftrag-Urteil des BGH wichtig. Darin steht im Groben: “Wer abmahnt, ohne das wirklich nötig gehabt zu haben, ist selbst schuld”. Das meint vor allem solche Fälle, in denen Firmen externe Anwälte beauftragen, obwohl sie eine eigene Rechtsabteilung haben (umstritten!), oder Anwälte, die sich selbst vertreten.

Es macht also oft Sinn, es auf einen Streit vor dem Amtsgericht ankommen zu lassen. Die Kosten dort sind oft deutlich geringer, als man sich das ob der hohen angebenen “Streitwerte” ausmalt, sehr hilfreich in diesem Zusammenhang der Prozesskostenrechner auf Spiegel Online, und meiner Erfahrung nach gehen die allermeisten dieser Prozesse mit einem Vergleich zu Ende - Das bedeutet, der Abmahner trägt ca. 50 % seiner Kosten selbst.

(Disclaimer: Ich bin kein Rechtsanwalt, mache hier also keine Werbung, und ich kenne auch RA Dr. Bahr nicht persönlich)

Der Begriff “PR-Gau” stammt afaik ursprünglich aus Rebellmarkt, aber in der Zwischenzeit macht er Schule. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht unterschätzen, dass es nur sehr wenige Blogs gibt, die tatsächlich reichweitenstark genug sind, einen “PR-Gau” in Gang zu setzen, meiner Meinung nach sogar überhaupt nur zwei: Bildblog und Spreeblick.

Was mir in dieser Diskussion etwas zu kurz kommt: Pädophile sind keine Kinderficker. Pädophile empfinden sexuell motivierte Zuneigung zu Kindern, aber deswegen “ficken” sie diese noch nicht. Es gibt vermutlich viele Pädophile - ich weißt das nicht so genau - die ihre Krankheit unter Kontrolle haben und den Trieben nicht nachgeben.
Ich halte es in dieser Hinsicht mit dem deutschen Strafrecht: Die Gedanken sind frei - bestraft wird nur die Tat. Meinungsäußerungen oder gar gefährliches “Denken” führt nur im äußersten Ausnahmefall zur Anwendung staatlicher Gewalt.

Um noch Johnny bei 6. zu antworten:

“Wenn es beim Schmusen von den Kindern aus in eine Richtung geht, die in deine Intimsphäre geht, kann man ihnen auch sehr gut erklären, dass man das nicht möchte, denn das ist dein Bereich über den du bestimmst so wie es ihrer ist, über den sie bestimmen.”

“Die Kinder sind nicht das Problem, sondern pädophile Männer haben eines. Sobald man anfängt, das Verhalten von Kindern als Teil dieses Problems zu sehen verdreht man etwas (damit meine ich nicht dich, Simon, aber weitergedacht könnte man bei einer solchen Argumentation landen).”

Du muss ich sagen, machst du es dir etwas leicht. Wenn du Regeln formulierst wie “Bestimmte Körperregionen beim Spielen nicht berühren” oder “Nichts tun, was der andere nicht möchte”, dann mag das für dich und deine Familie okay sein. Hier bist du der Vater, hier gibst du die Regeln vor. Leider sind andere, wie Lehrer, Jugendgruppenleiter, Pädagogen, nicht in dieser Position. Ich bewege mich, wenn ich mit den Kindern anderer Leute umgehe, in einem Spannungsfeld, zwischen meinen eigenen Vorstellungen von dem, was “noch okay” ist, denen der Eltern und denen der Gesellschaft (und natürlich denen der Kinder - was für Kinder “nicht mehr okay” ist, ist sowieso tabu). Für manche fängt das Tabu schon bei zu offenherzigem Sprechen über Sexualität an, für andere beim Eindringen in die Intimsphäre - was z.B. beim Ausichtführen während des Duschens schon unweigerlich passiert.

Ich persönlich kann sehr wohl und sehr leicht zwischen sexuell motivierter Intimität und normaler “Ich hab dich gern”-Intimität unterscheiden. Aber ich bin mir nicht sicher, ob das für alle andere auch so okay ist.

Nur, weil hier so viel diskutiert wird, wie ich denn verstanden werden wollte ;-): Ich denke, dass Kunst natürlich nicht frei und ohne Regeln sein darf. Wie jede Form von Freiheit findet auch die Kunstfreiheit ihre Grenzen in den Rechten anderer. Das ist ein allgemeiner Rechtssatz und imho nicht diskutabel.

Anders sieht das mit der Frage aus, woraus Kunst entstehen darf: Da dreht es sich nur noch um meine persönliche Meinung. Ich denke, auch aus der Perspektive von jemandem heraus, der selbst Kunst macht, dass Rachegefühle ein schlechter Ansporn sind. Einerseits ist Kunst nun einmal Gegenwartsreflektion, und als solche kann auch kein Aspekt ausgeklammert werden - auch nicht so “negative” Emotionen wie Hass oder Rachedurst. Andererseits denke ich, trägt man als Künstler, insbesondere als einer, der auch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, eine gewisse Verantwortung. Kunst ist kein reiner Ego-Trip, sondern sie strahlt nach außen, hat Effekt auf andere Personen. Kunst, die von Rache angetrieben wird, läuft leicht Gefahr, zur Waffe zu werden. Und das muss dann wirklich nicht sein.

…wie viel besser das noch werden muss, was ich hier tue. Mehr kann man von einem solchen Text kaum verlangen.

Spreeblick ist schon lange kein Blog im eigentlichen Sinn mehr. Das hier ist professionell gestaltet und gemacht, und wenn Bloggen nur schon halbwegs zum Geldverdienen taugen würde und du hier nach Zeilenhonorar und nicht mit Amazon-Affiliate-Klicks bezahlt würdest, dann wärst du schon lange ein reicher Mann. Imho.

Weißt du übrigens, was ich das eigentlich bahnbrechende an Youtube finde? Dass sie das embedden erlauben. Dass sie ihren Content einfach so hergeben, damit jemand anderes ihn in seine Homepage einbauen kann. Das habe ich vorher noch nie gesehen.

Ich hatte mal Geschichts-LK, und ich wage deswegen mal die kühne These, dass Migrationsbewegungen langfristig für jede Gesellschaft notwendig sind, wenn sie erfolgreich sein will. Das ist seit den Römern so, die fleißig alles integriert haben, was ihnen unter die Finger gekommen ist, aber das war auch mit Großbritannien, den USA, dem Preußischen Königreich, dem Maya-Königreich und den Spaniern so. Letztlich ist jede Kultur an den neuen Elementen gewachsen, nicht gestorben.

Wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, wie viel von unserer deutschen Kultur wir behalten wollen, und wie viel wir bereit sind, freiwillig herzugeben. Denn unsere Kultur wird sich ändern - auf die friedliche Art, oder auf die weniger friedliche. Wie viel Deutschland unter dem Strich übrig bleibt, das liegt an uns.

@27, 28:

Ich würde nicht sagen, dass das Internet keine Lobby hat. Da wären solche Gruppen wie FoeBud, die Deutsche Gesellschaft für Informatik, Netzpolitik.org und dann noch so einige engagierte Privatpersonen oder Firmen. Da ist zum Beispiel eben Heise zu nennen, dann einige engagierte Weblogger, und nicht zuletzt auch Jura studierende Menschen wie mich.