Spreeblick

@ “Musterknaben”: Magst Du nicht vielleicht noch sagen, wer Deiner Meinung nach “diejenigen” sind, die sich dem Plan eines zu “verstaatlichten Europas” (? - “zu verstaatlichenden” ?) angeblich geradezu “anbiedernd” anschließen bzw. “diejenigen”, die “zukunftssicher” ihre “nationale Identität” absichern wollen?

Bei so vielen plakativen Schlagworten interessiert mich schon, was Du damit eigentlich meinst.

@ Cosmo: Den Bezug zur Grundrechtscharta sehe ich wie Armin auch eher nicht, weder normal noch sarkastisch betrachtet.

Übrigens: Wenn ich mich nicht irre, hat der EuGH (bzw. zumindest das Gericht erster Instanz?) die Grundrechtscharta inzwischen schon als Rechtserkenntnisquelle zur Bestimmung der von ihm entwickelten Gemeinschaftsgrundrechte herangezogen (ebenso wie schon vorher die « gemeinsamen Verfassungstraditionen der einzelnen Mitgliedstaaten »). Nach der betreffenden Entscheidung müsste ich aber noch einmal googlen …

Auch das lässt sich leicht beantworten: Das « Problem » mit der Grundrechtscharta war, dass sie für die Mitgliedstaaten bislang nicht rechtsverbindlich (d.h. bindend) war: Sie hatte nach ihrer Schaffung durch den Gipfel von Nizza im Dezember 2000 also eher den Charakter einer « Absichtserklärung », völkerrechtlich verpflichtet waren die Staaten zur Einhaltung aber strenggenommen nicht (um nicht gar von der Möglichkeit einer Individualbeschwerde zu reden …).

Das sollte sich mit der Europäischen Verfassung in der Giscard-Fassung ändern, danach wäre die Grundrechtscharta für alle Mitgliedstaaten bindend geworden, natürliche und (soweit anwendbar) juristische Personen hätten sich vor dem EuGH und nationalen Gerichten auf sie berufen können. Das ist ja aber bekanntlich am « Nein » der Franzosen und Holländer gescheitert …

Im jetzt erreichten Kompromiss ist nun vorgesehen, dass die Charta zwar nicht in den Vertrag inkorporiert wird, aber durch eine Fußnote Rechtsverbindlichkeit erlangt - außer in Großbritannien. Also, nochmal in Kürze: Charta bald bindend - außer in Großbritannien.

Frédéric: Ich finde die Grundlagen eigentlich nicht so kompliziert. Du musst das Drei-Säulen-Modell (2 x EG + GASP + PJZS) verstanden haben und ein paar Grundkenntnisse im allgemeinen Völkerrecht haben, dann ergibt sich das meiste. Sicher, man muss sich damit beschäftigen, verstehen kann man es aber eigentlich schon.

Es ist auch nichts, was nun spezifisch mit der Europäischen Union zusammenhängt, ähnliche Probleme hat man sicherlich auch, wenn man beginnt, sich mit dem Europarat (der mit der Europäischen Union nichts zu tun hat) auseinanderzusetzen. Oder mit jeder anderen internationalen Organisation.

Nun, ob die Franzosen am 29. Mai tatsächlich ausgerechnet zur Grundrechtecharta « Nein » sagen wollten und nicht etwa zu der damals äußerst unbeliebten eigenen Regierung Raffarin, den vermeintlich wirtschaftsliberalen Artikeln der Verfassung oder vielleicht sogar zu den « plombiers polonais » (um auch einmal einen häßlichen Aspekt des französischen « Neins » anzusprechen!), darüber kann man mit Sicherheit streiten.

Abgesehen davon habe ich den Eindruck, dass in der Blogosphäre ausgerechnet dann immer allen die Komplexität juristischer Texte auffällt, wenn es um Europa geht - sonst eher nicht. Allgemein gesagt (ohne, dass ich das Deinem Post vorwerfen möchte): Offenbar ist Euro-Bashing für Blogs ziemlich lohnend, man kann schön polemisieren, muss nicht allzu tief in die juristische Materie einsteigen (die anderen tun es ja auch nicht), und ist sich des schnellen Applauses trotzdem sicher …

Deine drei Kritikpunkte sind berechtigt, allerdings weiß ich nicht, wie man sie derzeit besser regeln sollte: Das Ergebnis ist einfach ein Kompromiss, der zwischen 27 (!) Staaten zustande kommen muss. Das war in Europa in den letzten 50 Jahren schon so (abgesehen davon natürlich, dass sich in der EWG-6 Kompromisse natürlich leichter finden ließen).

Deshalb meine Frage: Wenn, wie Du schreibst, das nicht Dein Europa ist, wie sieht denn dann Dein Europa aus?

… aber das ist alles nur die halbe Geschichte. :-) Es gibt neben dem Clip nämlich tatsächlich noch französische Wochenschauaufnahmen aus den Sechzigern, in denen sich Serge von France Gall den Text von Les sucettes vor laufender Kamera “erklären” lässt:

Serge [leicht hinterhältige Unschuldmiene]: Oui, bon. Expliquez-moi le texte des “sucettes” …
France Gall [naiv]: … c’est une petite fille, qui aime bien les sucettes, qu’elle achète au drugstore pour quelque pennies … hein … et c’est tout, non?
Serge: … d’accord.

@ bildungsflüchtling (8)

So einfach ist das nun aber auch nicht!

Die Aussage, Clinton habe die meisten Länder bombardiert, die je ein Präsident in Friedenszeiten habe bombardieren lassen, sagt unabhängig davon, ob sie nun stimmt oder nicht, erst einmal wenig über die Militäraktionen im Einzelnen aus: Der US-Einsatz in Somalia wurde noch unter Bush senior beschlossen und fand im übrigen auf Bitten der Vereinten Nationen statt. Die Androhung militärischer Gewalt gegen Haiti hat geholfen, dort eine demokratisch gewählte Regierung wieder ins Amt zu bringen, die zuvor von putschenden Militärs aus dem Land gejagt worden war. Auch die Hintergründe des Kosovokriegs sind mit Bush juniors “WMD-Disaster” ja wohl kaum zu vergleichen. Insgesamt wird Clinton heute eher noch vorgeworfen, zu zögerlich mit Militäreinsätzen gewesen zu sein, etwa was Ruanda oder Bosnien (Srebrenica!) betrifft.

Auch was die “social security” angeht, könnte man ja fairerweise mal erwähnen, dass Clinton ab 1994 mit einem von den Republikanern kontrollierten Senat und Repräsentantenhaus zu tun hatte, der so ziemlich alles verwarf, was Clinton sozialpolitisch ursprünglich einmal anvisiert hatte.

Diese ganzen Probleme hatte George W. Bush nicht, er hatte über Jahre hinweg eine stabile Mehrheit im gesamten Kongress, und dennoch hat er es geschafft, so ziemlich alles an die Wand zu fahren. Eric Schwartz hat Recht!

Noch etwas: Wenn Du den Maßstab von legaler oder illegaler Kriegsführung in diesem Krieg anwenden möchtest …

Ja, natürlich, maloXP, Du etwa nicht?

… dann tue das bitte für beiden Seiten.

Das tue ich bereits. Einschlägig sind dabei die Artikel 48 ff. des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen. Die verbieten bei der Selbstverteidigung aber nur sogenannte unterschiedslose Angriffe gegen zivile Ziele, das findest Du in Artikel 51 Absatz 4 ZP I. Im Völkerrecht werden originär zivile Ziele aber mit militärischer Nutzung durch eine Konfliktpartei auch zu militärischen, die angegriffen werden dürfen. Ob der Einsatz von „Streubomben“ schon zur Unterschiedslosigkeit des Angriffs im Sinne von Artikel 51 Absatz 4 und 5 ZP I führt, ist meines Wissens nach unter Völkerrechtlern noch ziemlich umstritten. Insofern gibt es diesmal bis jetzt aus rechtlicher Sicht am israelischen Vorgehen wenig auszusetzen. Das muss ich erstmal akzeptieren, ob es mir in den Kram passt oder nicht.

Israels Regierung will Frieden.

Warum machen sie dann keinen?

Vielleicht schon mal auf die Idee gekommen, dass dazu zwei gehören?

“Hey Libanesen, wir zerstören in zwei Stunden eure Häuser. Hoffentlich habt ihr Zelte und Schlafsäcke am Start, sonst geht ihr nämlich drauf. Sorry, ist halt notwendig weil bei euch im Viertel ein paar Hisbollahs abchillen. Nicht sauer sein.” Hast Du dich schonmal gefragt, wie “für die Aufrüstung und Kriegsführung der Hisbollah relevante Infrastruktur” aussieht? So? Oder so?

Ja, habe ich, übrigens schon ein paar Posts vor Dir. Einfach mal oben lesen, Post 13.

Das habe ich auch schon ‘gehört’. Weiss leider nicht mehr wo. War es auf CNN, n-tv oder Tagesschau. Keine Ahnung. Meinst Du weil es in mehreren freien Medien zu hören /lesen war ist es wahr?
Ein Krieg ist immer schmutzig und nie gerecht. Es gibt in keinem Krieg richtig und falsche Taktiken.

Doch, Georg, es gibt sehr wohl legale und illegale Kriegsführung. Kämpfer und Waffen bewusst in (libanesischen) Wohngebieten zu plazieren ist ein krasser Verstoß gegen geltendes Völkerrecht, nämlich gegen Artikel 51 Absatz 7 ZP 1 Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (für die, die es genauer wissen wollen).

Glaube nicht, dass die Informationen, welche die (westlichen) Medien Dir vorsetzten Dir wirklich helfen, den Konflikt zu verstehen.

[Ironie]Ja, ja, die westlichen Medien … eine einzige dekadente Verschwörung! Aber zum Glück gibt es da ja die aufrechten Tageszeitungen Arabiens, jede einzelne von ihnen unabhängig und frei von Einflüssen der Obrigkeit, die in schon jahrzehntelanger Tradition die überbordernde Pressefreiheit ihrer Heimat nutzen, um investigativen Journalismus zu zelebrieren …[/Ironie] - Bei allem Respekt, aber auf solche Allgemeinplätze erwartest Du doch wohl selbst keine ernsthafte Antwort, oder?

Oder schaust und verstehst Du auch Al-JasiraTV? Zur Meinungsbildung gehört immer sich beide Seiten anzuhören!

Zum ersten: Ich schaue gelegentlich mal auf die englischsprachige Website von الجزيرة, ja. Und entdecke da allerdings nichts, wodurch sich mir der Sender als besonders glaubwürdige Quelle aufdrängt. Ansehen lässt es sich natürlich trotzdem.
Zum zweiten: Ich glaube kaum, dass ich mir wirklich stundenlang Sendungen des nordkoreanischen Staatsfernsehens ansehen muss, um den Atomkonflikt mit Nordkorea zu verstehen. Sich aus möglichst vielen Quellen zu informieren ist das eine, danach anhand der Qualität der Quellen sinnvoll zu gewichten das andere …

Aber eigentlich ging es ja um das individuelle Leid und die persönlichen Zeugnisse einzelner abseits der großen Politik und deshalb will auch ich nicht weiter an der „Konfliktfalle“ buddeln. ;) Natürlich ist es gut, dass sich heutzutage auch in Krisengebieten eine kleine Elite per Internet artikulieren kann - und sei es „nur“ über YouTube (nebenbei bemerkt: Im Nahen Osten hat im Durchschnitt auch bis heute nur etwa jeder Zehnte überhaupt Zugang zum Netz, auch darüber sollte man sich keine Illusionen machen).

Die eigentlich interessante Frage aber ist doch: Was folgt daraus? - Für mich persönlich sicherlich, dass ich mich ständig dazu zwinge, mich daran zu erinnern, dass Krieg nie „sauber“ sein oder es irgendwann einmal werden kann. Aber darüber hinaus? Etwa die Antwort darauf, ob ein Krieg im Einzelfall noch gerechtfertigt ist oder nicht? - Ich weiß nicht, wie es anderen geht, aber ich muss dabei immer an die Passage mit der trauernden Soldatenmutter in „Fahrenheit 911“ denken und an das schlechte Gefühl, dass ich dabei mit der Machart des Films hatte. Während Michael Moore die Bilder der trauernden Mutter dazu benutze, sein Publikum davon zu überzeugen, dass der Irakkrieg falsch war, wurde mir eigentlich immer klarer, dass sie den Krieg nicht etwa deshalb ablehnte, weil er falsch war (… Langfassung: … weil er mit Gründen gerechtfertigt wurde, die letztendlich nicht existierten und weil er ohne eine ausdrückliche Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates wohl völkerrechtswidrig war), sondern einzig und allein deshalb, weil sie dadurch ihren Sohn verloren hatte; wäre er noch am Leben, wäre sie wahrscheinlich immer noch eine glühende Befürworterin des Krieges.

Was die amerikanische Soldatenmutter mit den Teenagern im Nahen Osten und ihren YouTube-Videos gemein hat: Persönliche Zeugnisse individuellen Leids wird man praktisch mit jedem bewaffneten Konflikt finden. Hätte Moore 60 Jahre früher gelebt, er hätte wohl ähnliche Bilder von amerikanischen Soldatenwitwen drehen können, deren Männer ihr Leben an den Stränden der Normandie ließen. Änderte sich dadurch etwas an der Legitimität des Krieges gegen Hitler? - Wohl kaum. Deshalb habe ich bei den YouTube-Videos auch eher gemischte Gefühle: Natürlich vermitteln sie eindrucksvoll persönliche Schicksale (zumindest die, die tatsächlich von Teenagern aus der Region stammen); aber manche benutzen sie auch in einem Kontext, in dem sie sie unausgesprochen mit Forderungen verbinden.

Natürlich ist man, wie Ihr schreibt, kein Zyniker, wenn man akzeptiert, dass diesen Leuten, egal auf welcher „Seite“ sie leben, die wahren Hintergründe ziemlich egal sind, solange ihre Wohnungen zerstört und ihre Freunde getötet werden. Aber wird man andererseits zwangsläufig dadurch zum Zyniker, dass man einen Krieg selbst dann noch befürwortet, obwohl man solche Zeugnisse schon gesehen hat - weil man ihn trotzdem für richtig und unvermeidbar hält (sicherlich, wenn man als Pazifist militärische Gewalt auch als ultima ratio ablehnt, stellen sich solche Fragen überhaupt nicht)? - Ich finde nicht.

Ich weiß gar nicht, ob Euer Text einen solchen Umkehrschluss überhaupt zulässt; vermutlich nicht. ;) Aber sollte das vielleicht noch jemand in den Kommentaren schreiben, soll das hier meine Antwort sein.

Allez les Bleus, vous êtes les meilleurs, vous restez toujours les meilleurs! Nach den Spielen gegen die USA, gegen Australien und nun gegen Frankreich gibt es eigentlich nur eine Mannschaft, der ich den Titel nicht gönne: Italien! :-) Diese Unfairness, dieser Chauvinismus …

Es ist ja alles “nur Fussball”, aber trotzdem: Dieser fragwürdige italienische Sieg ist irgendwie symbolisch für den durch und durch unsympathischen Weg, den dieses an sich großartige Land seit der zweiten Regierung Berlusconi eingeschlagen hat: In Sachen Pressefreiheit belegt Italien heute im internationalen Vergleich Platz 77 (”teilweise frei”) - zusammen mit der Mongolei. Und wer (wie ich) gehofft hatte, Romano Prodis “Ulivo” würde gegen Berlusconi wenigstens einen deutlichen Sieg davontragen … Pustekuchen! Stattdessen haben auch nach vier Jahren beinahe noch die Hälfte aller wählenden Italiener für einen Premier gestimmt, dessen Verachtung für den Rechtsstaat in Europa wirklich einmalig ist. Ich würde mich nicht wundern, wenn schon morgen unter dem Eindruck des Weltmeistertitels der Fussball-Skandal der italienischen Liga unter den Tisch gekehrt ist. Die Zeit von “mane pulite” und Staatsanwälten, die bereit waren, für Recht und Gerechtigkeit ihr Leben unter Autobahnbrücken auszuhauchen, scheint fürs Erste vorbei zu sein …

Ich habe gerade einmal die entsprechende Richtlinie (2000/31/EG) überflogen: Sie bestimmt meines Erachtens nach eindeutig, dass die Mitgliedstaaten in ihren Umsetzungen in nationales Recht den Dienstbetreibern keine Überwachungspflicht aufbürden, Art. 15 Abs. 1 RL 2000/31/EG. Ablauf der Umsetzungsfrist war übrigens der 17. Januar 2002, Art. 22 Abs. 1.

Weiß zufällig jemand, wie und wo der deutsche Gesetzgeber das umgesetzt hat?

@Acid: Schön und gut, aber irgendwie sehe ich den Bezug zu meinem Kommentar nicht. Dass Du Deine eigenen ungeschützten Audio-CDs nach wie vor legal rippen darfst, ist kein Gespinst meiner ausufernenden Phantasie, sondern schlichtweg Wortlaut von § 53 UrhG. Insofern überhaupt kein Problem mit MP3tunes, solange Du nicht sharest.

Dein Heise-Link beschreibt einen juristisch völlig anderen Sachverhalt, nämlich die Umgehung des “Kopierschutzes” (in Anführungszeichen, da technisch natürlich nicht Red Book-konform) einer Audio CD, legaldefiniert in $ 95 a II UrhG. - Einfach nachlesen, absolutely no need to get paranoid! :-)

Quelle?

Johnny Haeusler ist erledigt. ;)

@Zielpublikum: O.k.. … Wir brauchen threaded comments. ;)

Wobei ich Deine Aussage deshalb nicht richtiger finde. Was bitte hat die Forderung, die katholische Kirche solle ihre Haltung zur Rolle der Frauen, zu Geburtenkontrolle und Abtreibung ändern, mit “jemandem nach dem Munde reden”, wie Du es (Zitat jetzt im korrekten Kontext!) bezeichnest, zu tun?!

Ich finde, andere vor tödlichen Krankheiten, in diesem Fall AIDS, zu schützen und die Menschheit insgesamt vor einer Epedemie zu bewahren, die mittlerweile beginnt, den Bestand ganzer afrikanischer Staaten in Frage zu stellen, gebieten die Auslegung der Bibel und das Gebot christlicher Nächstenliebe geradezu (vom gesunden Menschenverstand einmal ganz abgesehen!). Die Verbote der katholischen Kirche dagegen sind allesamt klerikale Erfindungen der folgenden Jahrhunderte und der Bibel nirgendwo entnehmbar.

Und deshalb - entschuldige die Deutlichkeit - kann ich in diesem Zusammenhang solche Floskeln wie “jemandem nach dem Munde reden” oder “den christlichen Glauben in Beliebigkeit verwässen” langsam nicht mehr hören. Liebe Benedict XVI.-Fans: Bevor Ihr Kritikern immer vorhaltet, sie verwässerten: Verschweigt doch bitteschön nicht, was sie angeblich so “verwässern” und werdet Euch einmal über dessen Menschenfeindlichkeit bewußt!

@Johnny: Danke, alles klar. :-)

@Zielpublikum: Ich bin selbst (evangelischer) Christ, aber ich frage mich, wie man einen so kurzen Blog-Eintrag so mißverstehen kann.

Robertson bezeichnet sich selbst als “Christ” (welcher Konfession auch immer) und vertritt damit, wie schon jemand vor mir richtig festellte, eine nicht unerhebliche Anzahl seiner Anhänger, die sich ebenfalls als “Christen” bezeichnen. Gleichzeitig sind sein Auftreten und seine Ansichten nach (unserem) europäischen Verständnis zutiefst unchristlich - dieser Fernsehauftritt ist nur ein Beispiel aus vielen (… anderen, wie etwa: “Pat Robertson’s contradictory theology: God won’t stop a tsunami — but might respond to Gay Days with an earthquake”).

Nur auf diesen himmelschreienden Widerspruch weist der Eintrag hin, indem er den als zutiefst unchristlich empfundenen Inhalt bewußt unter die Überschrift “Christlicher Rat” stellt. Nicht mehr und nicht weniger. Dass Robertson damit nur eine der vielen Spielarten christlicher Sekten/Kirchen in den USA repräsentiert und nichts mit katholischer oder evangelischer Kirche in Europa zu tun hat, ist ebenso klar. Und was den Irak-Berichterstattung angeht: Auch in den deutschen Medien war, wann immer es um Widerstand gegen den Krieg ging, oft zu erfahren, dass dieser auch (oder gerade?) von christlichen Glaubensgemeinschaften ausging, amerikanische Christen eine sehr heterogene Gruppe sind und es die Christen insofern nicht gibt.

Wieso also die ganze Aufregung?

Im übrigen finde ich es absolut bizarr, jemandem, der bei einem Aufruf zum Mord (!) wie diesem leise Zweifel ob dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Christentums anmeldet, vorzuwerfen, er nötige die Kirche, “dem Volk nach dem Munde zu reden, damit sie beliebter wird”. Come on, das kann doch nicht Dein Ernst sein! …

Wer den fraglichen Fernseh-Auftritt in Gänze sehen will, kann das hier tun (QuickTime, 4 MB).

Solche Auftritte sind für Pat Robertson übrigens nichts neues. Schon im Präsidentschaftswahlkampf 1992 hat er unfreiwillig Schlagzeilen gemacht, als nämlich der Filmemacher (und Hacker (?)) Brian Springer ungeschnittene “Off Air”-Satelliten-Feeds von Robertsons TV-Auftritten, in denen dieser im Glauben unbeobachtet zu sein richtig “vom Leder” zog, abfing und in seiner Dokumentation SPIN verarbeitete (seinerzeit gelangte das ungeschnittene Material noch unverschlüsselt und deshalb für jeden technisch Versierten empfangbar über die Satelliten zu den Networks).

SPIN fand später keinen Verleiher, ist aber glücklicherweise seit einiger Zeit legal im Internet herunterladbar: http://illegal-art.org/video/popups/spin.html. Übrigens einer der ersten Filme, an denen Michael Moore beteiligt war - und wirklich empfehlenswert!

@Stefan_K: You beat me to it! :-) - Aber in der Tat, der Artikel ist wirklich brilliant.

Der Hafen von Monaco …

Dass die Verfassung so voller Unklarheiten sein soll, ist zunächst nur eine Behauptung - wie wäre es denn einmal mit einem Beleg?

D’accord was die Handlungsfähigkeit angeht. Noch geht die Ratifizierungsrunde ja weiter. Ob es bei einem Scheitern allerdings so schnell einen neuen Entwurf geben wird, wage ich zu bezweifeln. Ebenso, dass er zwangsläufig besser ausfallen wird. Schon der jetzige ist ein Kompromiss, um den über zwei Jahre lang gestritten worden ist. Auf Sozialgesetzgebung von französischer Tragweite werden sich britische Regierungen, egal ob nun New Labour oder Tory, auch bei einem neuen Anlauf nicht einlassen. Da kann die französische Wählerschaft noch so oft mit “non” stimmen.

Das Problem, das ich mit ATTAC habe, ist, dass sie offenbar glauben, auch in einer Demokratie könnten sie ihre eigenen Vorstellungen immer zu 100 % durchsetzen. Und deshalb alles ablehnen, was nicht hundertprozentig ihren Forderungen entspricht. An der Verfassung ist zwei Jahre lang im Konvent gearbeitet worden, und eben nicht nur von Politikern, sondern auch von anderen gesellschaftlichen Kreisen wie Künstlern, Gewerkschaften, ja sogar Sportvereine hat man befragt. Es ist schade, dass die ATTAC-Leute ihre Bedenken nicht schon dort präsentiert haben, das wäre sicherlich der passendere Zeitpunkt gewesen, als jetzt mit einem simplen “Ich bin dagegen!” die Arbeit von drei Jahren vom Tisch zu wischen.

Mit dem “Nein” zementieren sie doch nur den Stand von Nizza, nach dem die Europäische Union immer noch keine (!) geschriebenen Grundrechte hat (die Verfassung hätte sie gebracht), wenig Rechte für das Europäische Parlament (die Verfassung hätte sie erweitert), keine Sozialklauseln (in der Verfassung enthalten). Danke, ATTAC!

Ich habe die Verfassung gelesen und finde sie wesentlich verständlicher als den augenblicklich geltenden EU- und EG-Vertrag in seiner konsolidierten Fassung. Wirklich, ein echter Fortschritt gegenüber dem jetzt geltenden Recht! Das wahrscheinlich aber ebenfalls keiner der mit “Nein” Stimmenden jemals gelesen hat …

Johnny, könnte es nicht einfach sein, dass man einen juristischen Text, wie es eine Verfassung - egal welche! - nun einmal ist, ab einem bestimmten Punkt nicht beliebig weiter vereinfachen, nicht so unendlich “lesbarer” machen kann, dass sie wirklich alle verstehen? Und man sich deshalb von dem Ziel, es mit der Lesbarkeit wirklich allen rechtmachen zu wollen, einfach verabschieden muss? - Selbst in der Öffentlichkeit “beliebtere” juristische Texte wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention sind als kurzweilige Freitagabend-Lektüre à la “Per Anhalter durch die Galaxis” eher ungeeignet. Aber so ist nunmal das Leben, nicht immer unterhaltsam …

Worin im “Nein” der Franzosen und Holländer ein “Ja” zu Europa liegen soll, kann ich offen gesagt überhaupt nicht erkennen. Nachdem ich in den letzten Wochen zumindest die französische Diskussion in Le Monde und Le Figaro aufmerksam verfolgt habe, finde ich, eher das Gegenteil ist der Fall: Dass die Rechtsradikalen um den Front National von Jean Marie Le Pen dagegen sein würden, war zu erwarten (deren “Argumente” sind ja bekannt). Dass aber auch die französischen Kommunisten und Teile des Parti Socialiste mit den gleichen, teilweise offen ausländerfeindlichen (!) Parolen werben, unter anderem dem Feindbild vom “plombier polonais” (”polnischer Klempner”), der mit der “neo-liberalen” Verfassung nach Frankreich kommen und den Franzosen die Arbeit wegnehmen werde, finde ich (Outing: als deutscher Sozialdemokrat wohlgemerkt!) schlichtweg ekelerregend. Worin liegt darin bitteschön das “Ja” zu Europa?

Zum Kommentar von Holger Klein fällt mir nichts ein. Ich finde ihn absolut nicht erwähnenswert, es sei denn für seine “Leistung”, soviel inhaltlich Falsches in einen einzigen Satz zu verpacken.

@ neffs: Ah, ok. Verstehe. Danke! :-)

O.k., zweite und letzte blasphemische Bemerkung für heute: Das ganze gibt es - natürlich ohne Spotlight, aber dafür kostenlos - auch für Windows! :->>