Der Spiegelfechter
Im Kontext betrachten
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Aleksander:08.04.2007 um 17:35@ Patrick:
Bei SDS und APO darf man nicht außer acht lassen, dass es sich hier um eine Minderheit handelte. Sicherlich eine lautstarke, aber trotzdem keine, die grössere Teile der Bevölkerung repräsentierte. Was an den Universitäten entstanden ist und aus eigenem Verständnis heraus eine ganze Bevölkerungsschicht anging, ist bei ebenjener nicht angekommen. Mit APO-Demos und konkret-Artikeln war die geforderte “andere Abhilfe” aus meiner Sicht nicht mal ansatzweise ausgeschöpft. Was sich nach dem Auseinanderbrechen der Studentenbewegung speziell in der RAF manifestiert hat, war mehr der Versuch einer ideologisch motivierten Zwangsbeglückung als eine Durchsetzung eines weit verbreiteten Willens. Hier stellt sich sehr schnell die Sinnfrage, ganz besonders dann, wenn diese Minderheit zu Zwangsmitteln greift. Das ist der Punkt, wo ich in bezug auf die Nachvollziehbarkeit nicht mehr mitkomme.
Mit keinem Wort steht in dem Gesetz, dass der Widerstand darauf hinaus läuft die selbe Ordnung wiederherzustellen. - Das GG organisiert System A, nun versucht jemand, System B zu erzwingen, woraufhin sich Widerstand bildet und auf das GG gestützt System C schafft? Das ergibt keinen Sinn. Alles, was auf dem Boden des GG passiert, muss sich an ihm messen lassen. Wer sich auf 20 IV beruft, muss sein Ziel also im Kontext des GG haben. (Und das Fass, inwieweit es sich bei der RAF um Freiheitskämpfer gehandelt hat, mag ich jetzt nicht öffnen.)
Das einzige was ich wirklich glaube, ist das es Grund zum Widerstand gab. Ich glaube das nicht. “Widerstand” ist ein richtig dickes Ding; das ist mehr als einfach nur “dagegen zu sein”. Ich kann als Nicht-Zeitzeuge nur schwer abschätzen, wie der “normale Bürger” die BRD vor dreissig Jahren wahrgenommen hat, aber ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass jemand rational der Meinung sein konnte, der Staat sei derart hoffnungslos hinüber, dass eine Rettung ohne bewaffneten Kampf nicht möglich wäre (hier mitlesende Zeitzeugen mögen mich gerne eines besseren belehren).
Ich kenne Bilder von Demos, bei denen Polizisten, äh, von ihrem Schlagstock Gebrauch machen, und habe das auch schon live miterlebt. Soweit ich es selbst mitbekommen habe bzw. aufgrund von Berichten aus zweiter Hand einschätzen kann, passiert sowas aber nicht aus heiterem Himmel, sondern hat mit entsprechenden Handlungen seitens der Demonstranten zu tun. Auch Benno Ohnesorg, um mal noch weiter in die Geschichte zu gehen, taugt nicht dazu, das Bild eines mordbereiten Staatsapparates zu malen.
Das ist das grundlegende Problem, mit dem ich mich als “nachgeborener” bei RAF-Debatten immer konfrontiert sehe: Ich sehe zwei Realitäten. Zum einen das BRD-Bild der politisch weit linken Seite, bei dem man annehmen könnte, dass Altnazis in deutschen Amtsstuben mehr oder weniger der Regelfall seien, die Gesellschaft insgesamt autoritär ausgerichtet sei, Schwache gnadenlos ausgenutzt und benachteiligt würden, die Regierung von Frieden und Gewaltlosigkeit nicht viel hält usw.usf., und zum anderen das BRD-Bild, das ich aus Büchern, Dokumentationen und Erzählungen älterer Verwandter/Bekannter kenne und das durchweg ein positives ist. Zusätzlich lassen im Rückblick Dinge wie der Umstand, dass die Notstandsgesetze ohne weitere Auswirkung geblieben sind oder die Nachrüstung das Ende des Kalten Krieges eher befördert hat die damalige Anti-Haltung heute mehr wie wilde Hysterie erscheinen und die zugehörigen politischen Bewegungen wie Leute, die sich hoffnungslos in ihrer eigenen Ideologie verrannt haben. Das macht es schwierig, die damalige Stimmung zu rekonstruieren; aber wie gesagt, selbst wenn ich mir hier einen worst case bastle, ist der Schritt zur Gewalt, den die RAF gegangen ist, immer noch ein durch nichts relativierbarer Wahnsinn, den ich schlicht in keinen positiven Kontext bekomme. Wenn ich mir den “Stadtguerilla”-Aufsatz (als thematischen Schlüsseltext) anschaue, sehe ich verblendeten Irrsinn, aber kein nachvollziehbares Konzept, schon gar nicht eins für mehr Freiheit. Diese zwei Seiten prallen aufeinander und lassen mich etwas ratlos zurück. In der Debatte um Mohnhaupt und Klar beobachtet man unter den prominenten Zeitzeugen in erster Linie, wie alte Grabenkriege munter neu aufgelegt werden. Für eine sinnvolle Einschätzung bleibt da wenig Luft, aber wie gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, dass die RAF bei einer solchen auch nur ansatzweise positiv wegkommt oder ihr Handeln rational verständlich wäre.
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Aleksander:08.04.2007 um 14:43@ Maltefan: Du hast recht, ich habe dich da in einen Topf geworfen, in den du tatsächlich so nicht hineingehörst. Das war höchst unachtsam von mir; ich bitte aufrichtig um Entschuldigung. (Mit der Anrede “Du” in meinem Kommentar war übrigens immer Patrick gemeint. Hätte ich im unteren Teil besser dazugeschrieben.)
Was das Strafmass angeht: Hier laufen zwei Argumentationen parallel. Zum einen wird beklagt, dass die RAF härter bestraft wird als der Durchschnitt, was als unverhältnismäßige und politisch motivierte Verfolgung interpretiert wird. Zum anderen wird beklagt, dass einige Straftäter zu lasch bestraft werden; der genannte Durchschnitt demnach zu niedrig ist. Das passt nicht zusammen. Soweit ich sehe, wird die Strafe für Klar in erster Linie mit dem Durchschnitt ins Verhältnis gesetzt, nicht aber mit den Taten. Das halte ich für grundfalsch. Aus meiner Sicht ist bei Klar etwas richtig gelaufen (wenn auch womöglich zumindest teilweise aus den falschen Gründen), was bei anderen falsch gelaufen ist. Der Ansatzpunkt kann jetzt aber nicht sein, für ihn und andere inhaftierte RAF-Leute etwas weniger richtiges zu verlangen, nur weil man anderswo falsch gehandelt hat.
Und was die Taten angeht, mal ein paar Zitate aus dieser Diskussion:
Johnny, #8: “Die RAF ist u.a. als Reaktion und als Protest gegen Altnazis in damals immer noch (bzw. wieder) leitenden Positionen in Deutschland entstanden. Es geht doch bei solchen Links und Artikeln darum, sich mal das Klima in D damals anzusehen, zu versuchen, Zusammenhänge zu verstehen”Carsten, #10: “es geht um den Versuch einen Blick auf die Gesellschaft wie sie damals war zu werfen - die RAF ist ja damals nicht aus dem Nichts gekommen”
Carsten, #19: “Zu schauen, was die RAF möglich gemacht hat ist eben auch zu schauen, wie die Situation war, in der die Menschen gelebt haben, die sich entschieden haben, ihr damaliges Leben komplett aufzugeben, in den Untergrund zu gehen und zu töten. Ich kann so eine Entscheidung nicht verstehen, aber ich würde sie gerne nachvollziehen können.”
Patrick, #22: “Die RAF hat ihren Terror im wesentlichen* gegen “das System” und seine Machthaber gelenkt. Für den einfachen Bürger stellte sie im Grunde weniger Gefahr dar als der Straßenverkehr auf dem täglichen Weg zur Arbeit.”
Ich soll mir die damalige Situation anschauen, um daraus dann Rückschlüsse über die RAF bzw. speziell deren Nachvollziehbarkeit ziehen zu können. Und da komme ich nicht weiter, bzw. habe den Eindruck, den ich hier (überspitzt) formuliert habe: Selbst wenn ich die damalige Situation in düstersten Farben ausmale, finde ich immer noch nichts, was als nachvollziehbare Kausalität für das Handeln der RAF taugt. Realität und beschrittener Weg sind für mich einfach nicht in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. Offenbar gibt es da aber andere Sichtweisen. Deshalb meine Nachfragen.
Und was die Bedrohung angeht: Ich betrachte es als eher zweitrangig, ob mich jemand ganz persönlich bedroht oder “nur” den Staat, in dem ich lebe. Im ersteren Fall ist die Bedrohung zweifellos unmittelbarer und zwingt mich direkt zum handeln, im letzteren Fall ist es mir aber trotzdem längst nicht egal, weil ich garantiert irgendwelche Auswirkungen zu spüren bekommen werde - im harmlosesten Fall Polizeikontrollen mit Maschinenpistole, im schlimmsten Fall ein verändertes (und herbeigebombtes) politisches System. Das die RAF für die Bevölkerung “keine wirkliche Bedrohung” dargestellt haben soll, wie du schriebst, finde ich schlicht unglaublich. Man muss keine Waffe am eigenen Kopf spüren, um bedroht zu sein.
Du schriebst: “Die harten Strafen für die RAF waren mMn nicht aus den tatsächlichen Taten motiviert, sondern daraus, dass sie die falschen Leute umgebracht haben und die falsche Gesinnung hatten, etwas, was zutiefst undemokratisch ist.” Das ist zugleich richtig und falsch. Richtig ist, dass sicherlich die Tötungsdelikte selbst nicht alleinige Ursache des Strafmasses waren, sondern wahrscheinlich unterschwellig auch politische Gründe einflossen; das von dir implizierte Gesinnungsstrafrecht als Hauptgrund halte ich aber für übertrieben. Falsch ist es, weil du aus meiner Sicht die Sache eben von der falschen Seite aus angehst. Die Kritik hier geht in die Richtung: ‘Sie wurden unverhältnismässig bestraft, weil sie linksextrem waren.’ Oder: ‘Der Staat glaubt, links sei schlimmer als rechts(, in Wirklichkeit ist es aber umgekehrt).’ Das halte ich wiederum für einen Strohmann. Die Strafe wird nicht in Relation zur Tat bewertet, sondern über Umwege, um damit eine generelle Parteilichkeit des Staates nachzuweisen. Letzteres kann man ja gerne versuchen, aber die RAF-Strafmasse als Argument heranzuziehen halte ich für der Sache nicht angemessen, weil ich die Relation von Schuld und Strafe bei der RAF für ausgewogen halte, bei dem von Johnny verlinkten Fall nicht. Und jetzt auf Staat, Gesellschaft und Medien einzuprügeln, weil die Linken ja viel schärfer bestraft würden, geht aus meiner Sicht halt am Problem vorbei.
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Aleksander:08.04.2007 um 12:41@ Patrick:
“Gegen jeden, der es unternimmt, DIESE Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, WENN ANDERE ABHILFE NICHT MÖGLICH IST.” (Hervorhebungen von mir.)
Zwei wichtige Vorraussetzungen: a) Die Unmöglichkeit “anderer Abhilfe”, also im Kontext eines demokratischen Staates der Weg des politischen Diskurses. Den findet man ansatzweise bei Ulrike Meinhof, wenn man sich mit ihrer Entwicklungslinie von den “konkret”-Artikeln bis zur “Stadtguerilla” beschäftigt und dabei feststellt, dass die Gute relativ nüchtern angefangen hat und dann einer fortschreitenden Frustration unterworfen war, bis hin zum extremen Schritt, eine Veränderung nicht mehr mit Worten, sondern mit Waffen zu versuchen. Als vollwertigen Versuch, die Politik der Bundesrepublik wirklich zu verändern, kann man das aber sicher nicht betrachten. Redakteure stehen eher nicht im Ruf, mit ihren Texten politischen Wandel zu befördern.
Viel wichtiger aber ist b) “diese Ordnung”, im Zusammenhang des Art. 20 also der demokratischen Rechtsstaat bzw. das, was man allgemein mit dem Begriff “freiheitlich-demokratische Grundordnung” bezeichnet. Und hier wäre es mir jetzt echt neu, dass das Ziel der RAF die Verteidigung der FDGO gewesen wäre; das kann mir keiner erzählen, ohne ausgelacht zu werden.
Ganz abgesehen davon: Dass Politiker “nicht das machen, wofür sie gewählt wurden” oder Gesetzesänderungen “nicht im Sinne des Volkes” sind, wie du in #51 beklagst, ist ansichtssache und begründet zunächst mal kein Recht auf Wiederstand. Dein Szenario von Polizisten, die auf friedliche Demonstranten (warum betonst du eigentlich extra, dass diese “deutsche Bürger” sind?) einprügeln, ist so pauschal schlicht Blödsinn. Da musst du schon mit ‘nem konkreten Fall ankommen und den erläutern; dein Bild vom Polizeistaat, der seine Bürger an Versammlungen und Meinungsäusserungen hindert, ist bezogen auf die BRD aus meiner Sicht lachhaft. Auch der neueste Quatsch von Schäuble ist zwar weder sinnvoll noch erstrebenswert, aber immer noch weit davon entfernt, aus der BRD ein Unrechtsregime zu machen, gegen das gewaltsamer Widerstand das probateste Mittel wäre.
Und wo ich gerade beim tippen bin: Einen Punkt habe ich hier noch nicht verstanden. Wenn wir uns mal “die Situation damasl” vor Augen führen und das hier gemalte Szenario wie dass die USA in Vietnam viele Schlimme dinge getan hat, gegen die die BRD nicht ausdrücklich eingeschritten ist, die Notstandgesetze gegen die Bevölkerung, die friedensgefährdende Nachrüstung, die viel zu milden Strafen für einige wenige NS-Täter und die stillschweigende Weiterbeschäftigung vieler anderer NS-Täter unbesehen für bare Münze nehmen, begreife ich immer noch nicht, wie es eine taugliche Abhilfe sein kann, als kleine Gruppierung auf die Idee zu kommen, es a) besser zu wissen und b) das Recht zu haben, die eigene Ansicht durchzumorden und durchzubomben. Was ändert es denn am System BRD, wenn man Kaufhäuser sprengt, den Generalbundesanwalt auf offener Straße erschiesst und prominente Wirtschaftsleute entführt und/oder erschiesst? Was wird dadurch besser? Wie soll ich als “nachgeborener”, der die späten 70er im Kinderbett erlebt hat, mir heute die Weltsicht der RAF vor Augen führen und sagen können “achso, so waren also die gesellschaftlichen Umstände damals, ja, da kann ich nachvollziehen, dass da jemand Terrorist wird”? Glaubst du (und Johnny, Maltefan, Carsten) im ernst, dass man sich dieses ziemlich krude Weltbild einer braun durchzogenen kriegstreibenden faschistoiden BRD, das wie ein von der RAF selbstgemaltes Zerrbild der Realität aussieht, vor Augen führt und sich dann sagt “ja, wenn das so ist, haben die ja eigendlich ganz richtig gehandelt”? Und noch was: Ist hier schon gefragt worden (ich glaube von studi), aber soweit ich sehen kann nicht wirklich beantwortet worden: Wieso sollte das skandalös niedrige Strafmass für einige Nazi-Verbrecher Auswirkungen auf die RAF haben? Die Nazis sind viel zu lasch für ihre Morde bestraft worden, also muss man bei der RAF gefälligst auch die Samthandschuhe anziehen? Wenn jemand mit 1000 Morden nur einmal lebenslänglich kriegt, darf jemand mit 10 Morden auf jeden Fall nur kürzer im Knast sitzen?
Und nochwas: Du hast geschrieben, dass die RAF ja nicht angefangen hat mit dem Töten und dass die Bürger von ihr sowieso nix zu befürchten hatten, weil sie sich gegen den Staat richtete. Da stellt sich mir die simple Frage: Na und? Ist ein Mord jetzt weniger schlimm, wenn’s einen Polizeibeamter oder einen Generalbundesanwalt trifft? Sind die weniger wert? Sind die irgendwie vogelfrei? Frau Schmitz von nebenan zu erschiessen ist grausam und hassenswert, aber der Buback, der war ja Teil des faschistoiden Systems, und der Schleyer ein menschenverachtender KApitalist, da muss man mit sowas halt rechnen? Ich will dir so eine denke hier beileibe nicht unterstellen, aber das ist so ungefähr der Eindruck, der sich mir beim lesen aufgedrängt hat.
04
Hmm, mal schauen: “das Merkel”, “illustrer Friedensaktivisten wie Henry Kissinger, Jassir Arafat, Schimon Peres und Jitzhak Rabin”, “Das geschmeidigste Bush-Zäpfchen aller Zeiten”, “der menschgewordene Pfälzer Saumagen”. Fundstücke aus einem einzigen Absatz.
Ja nee, is’ klar. Unter “gut geschriebenen, gründlich recherchierten Hintergrundberichten”, die “stets sachlich und unbeeinflusst vom linken oder rechten Mainstream” sind, habe ich mir bislang eigentlich immer was anderes vorgestellt. Man lernt halt nie aus.