Spreeblick

Wieso kann man Kommentare eigentlich nicht komplett löschen, wenn man sie nochmal gelesen hat und feststellt, dass sie unsinn waren?

@#699657:
“ideologisch unfest”
Das ist leider wahr, ich hab mich mehr von dem leiten lassen was ich für praktikabel halte, als von dem was ich für richtig halte.

“die UNO wenn nicht zur Weltregierung, so doch zu einem handlungsfähigen Organ auszubauen”
Ich glaube wir befinden uns in diesem Fall in einer “Alles oder Nichts” Situation. Entweder die UNO wird so mächtig, dass sie ihr Gewaltmonopol auf Grund einer Mehrheitsentscheidung in einzelnen Staaten ausüben kann und ist damit die Weltregierung oder sie bleibt weiterhin so frustrierend langsam und ineffektiv wie in Ruanda.
Wenn ich die Möglichkeit sehe die UNO in den nächsten 80 Jahren zu einer Weltregierung auszubauen, würde ich das sofort unterstützen. Ich halte das aber für absolut unwahrscheinlich.

Ich sehe eine Möglichkeit das schneller zu erreichen (die ist mir gerade so beim schreiben eingefallen, also nicht ganz durchdacht):

Was wäre wenn sich mehr Erdteile nach dem Vorild der EU entwickeln könnten? Die AU gibt es bereits, eine südamerikanische Version ist auf dem Weg wenn ich mich recht erinnere. Untereinander können diese sich vielleicht daran gewöhnen immer mehr teile ihrer Souveränität abzugeben und damit langsam zu einheit zu wachsen. Also mehr Interdependenz.
Nun gibt es viele Argumente, die darauf hindeuten, dass das in der EU nur möglich war, weil die Anwesenheit der Schutzmacht USA eine nationale Sicherheit überflüssig machte und es dementsprechend nicht zudem üblichen Wettrüsten kommen konnte.
In Afrika wäre das Problem allerdings eher wieder innerhalb der Staaten und keine offiziellen Kriege untereinander. Also wäre es vielleicht das beste die AU so zu fördern, dass sie Interventionen durchführen könnte. Dabei gibt es natürlich viele Hindernisse. Nicht zuletzt Leute wie Gaddafi. In vielerlei Hinsicht ist die Mittelmeer Union vielleicht das schlauste was der EU in den letzten Jahren zum Thema Afrika eingefallen ist.

Was bleibt ist:
1. Regionale Stabilität fördern
2. Liberale Demokratien fördern, als Vorbild für schwächere Regionen.

Das ist leider alles keine Antwort auf akute humanitäre Katastrophen. Da sehe ich kurzfristig keine andere Möglichkeit als einen “wohlmeinenden imperialismus” des westens und außerdem eine gewisse moralische Verpflichtung ein zweites Ruanda zu verhindern. Schönreden kann man das auch nicht, fürchte ich.

hast du mal Michael Walzers Essay “The Triumph of Just War Theory (and the Danger of Sucess)” gelesen?

Heikel.
Ich beschäftige mich Studienbedingt nun seid einiger Zeit mit Interventionen und der imperialen Rolle der EU und versuche die ganze Zeit eine moralische Rechtfertigung für militärische Interventionen zu finden und dabei neo kolonialistisch oder neo konservative Ideen aufzugreifen.
Hier kann ich ja ein wenig rumspinnen, also los:

Sowie ich das sehe gibt es, REIN theoretisch, vor allem ein Problem mit der moralischen Rechtfertigung eines Eingreifen. und das ist die Souveränität. Schließlich haben wir ja auch keine Problem damit, wenn die Polizei Fussballkrawalle in NRW auflöst, in einem anderen Land kann die Polizei aber nicht eingreifen um irgendwelche Krawalle aufzulösen. Letzten endes läuft es schließlich darauf hinaus, dass normalerweise in einem souveränen Land nur einer das Gewaltmonopol hat und das sollte normalerweise die Regierung seine. Im Falle einer Straftat greift diese Regierung zum Gewaltmonopol um zu strafen und zu ordnen. Max Weber hat den Staat sogar als denjenigen definiert der als alleiniger über das Monopol verfügt. Ich sehe nun vier Möglichkeiten des Gebrauchs des Monopols in einem anderen Land:

1. Die Regierung ist in der Lage legitimiert und angemessen ihr Gewaltmonopol zu nutzen
2. Die Regierung kann das Gewaltmonopol nicht ausüben
3. Mehre Fraktionen im Land beanspruchen das Gewaltmonpol für sich.
4. Die Regierung besitzt das Gewaltmonopol aber gebraucht es auf eine nicht legitimierte Art und Weise.

1. Alles Geil, weitermachen.
2. Ein souveräner Staat in dem niemand mehr das Gewaltmonopol ausüben kann, ist kein souveräner Staat mehr. Andere Regierungen müssen eingreifen und versuchen die Ordnung wiederherzustellen, wenn a) in absehbarer Zukunft das Ganze sich nicht von alleine regeln wird und b) eine humanitäre Katastrophe droht. Kant war anderer Meinung….
3. Viel viel heikler und natürlich sehr viel häufiger, aber wieder seh ich eine moralische Verpflichtung einzugreifen, wenn a) und b) gegeben sind.
4. Verwirkt ein Staat seine Souveränität wenn er sich völkerrechtswidrig verhält. Meines Erachtens schon, aber wieder war Kant anderer Meinung.

Alle diese Antworten haben das gewaltige Problem der Grenzziehung. Wie definiere ich a) und b). Wann kein ein Staat sein Monopol nicht mehr ausüben? Muss die EU eine Invasion in den USA starten, wegen Guntanamo? Oder die AU in der EU, wegen der Art und Weise wie hier illegale Immigranten behandelt werden?

Ganz davon abgesehen natürlich die praktischen Probleme. Eine Intervention könnte alles schlimmer machen? Könnte ein Präzendezfall für Putin werden. Prinzipiell war dann ja wohl auch Irak gerechtfertigt. und und und.

Solana hat sich seinem Strategiepapier “A Secure Europe in A better World” zum Eingreifen bekannt. Failed States, also Staaten mit defektem Gewaltmonopol, sind in Verbindung mit WMDs und Terroristen eine direkte Bedrohung für die EU und die muss entsprechend handeln. Eine Begründung für Anhänger des Realismus, aber sie unterscheidet sich nicht sonderlich von W. Wilsons Plan die Welt “safe for Democracy” zu machen.

Man muss darüber diskutieren. Eine klare Lösung sehe ich nicht.