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von | 2

 

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  1. 02

    Chr:

    @#682637:

    Ob man einen foltert (oder dieses androht) oder hunderte, macht keinen Unterschied für den daraus resultierenden Rechtsstaatverlust.

    Also, du meine Güte, *hust*… du meinst, wenn ein paar Rambobullen in dem irrigen Glauben, ein hilfloses Kind in seinem Verlies vor dem elenden Verdursten retten zu können - das der Entführer aber tatsächlich längst getötet hat -, indem sie dem Entführer körperliche und sexuelle Gewalt androhen, dann bestünde derselbe Rechtsstaatsverlust wie bei einer von einer Regierung angeordneten systematischen, militärisch organisierten Deportation hunderter “Verdächtiger”, die ihrerseits willkürlich und auf teils aberwitziger Verdachtsgrundlage und teils heimlich auf dem Boden befreundeter Nationen in US-Gewahrsam “geraten sind”, in eine US-Marinebasis auf Cuba, die nur deshalb für das Gefangenenlager ausgewählt wurde, weil nach bisherigem, inzwischen verworfenem Verfassungsverständnis der Amerikaner die Justizgrundrechte den Gefangenen dort nicht zustanden und deshalb ohne justizielle Kontrolle misshandelt werden konnten??!

    Der Fall Gäfgen ist “nur” ein Exzess in polizeilichem Gewahrsam, der daraufhin völlig vorhersehbar nach nahezu allgemeiner Rechtsauffassung in Rspr. und Literatur zur Verurteilung der Cops führen musste. Rechtlich interessant war nur, wie die Gerichte mit Blick auf die Strafzumessung die Konfliktlage der Beamten bewerten, die überzeugt waren, das Kind könne noch gerettet werden und die Frage der rechtlichen Verwertung von unter Folterandrohung erlangten Beweismitteln! Die amerikanischen Gerichte hingegen haben das Problem, unter dem massiven Druck der Terroranschläge ein Jahrhunderte altes, fundamentales Verfassungsverständnis, in Stein gemeißelte Rechtstradition rechtlich umwerfen zu müssen, um ÜBERHAUPT gerichtliche Kontrolle möglich zu machen, nachdem eine skrupellose Administration sich die scheinbare Rechtslage unter weiterer diffiziler Umgehung des nahezu gesamten humanitärem Völker- UND dem einschlägigen US-Recht für ihre menschenverachtenden Zwecke zunutze gemacht hat.

    Also, wer da meint, es handele sich um ein und dieselbe Soße…

    16.07.2008 um 12:25
  2. 01

    Chr:

    @#682635:

    In Guantanamo will man dagegen wohl in erster Linie strafen, die Wahrscheinlichkeit tatsächliche Informationen zu erhalten ist so gering, dass das garnicht im Vordergrund stehen kann.

    Guantanamo ist aus dem Motivbündel der politischen Akteure und wildem Aktionismus heraus entstanden. Würde es um das Strafen allein gehen, so hätte man diejenigen, gegen die man für die Militärgerichtsverfahren verwertbare Beweise ansammeln konnte, inzwischen längst hingerichtet. Selbstverständlich geht es auch um die Sammlung von Informationen. Diejenigen in den Camps, die nur irgendetwas zu sagen hatten, haben das in den Jahren der Inhaftierung alles, absolut alles ausgespuckt. Wie naiv bist du denn? Wenn ich dich erst einmal 50 Tage nicht länger als 1-2 Stunden am Stück schlafen lasse, erzählst du mir auch alles was ich von dir hören will. Der “Erfolg” dieser Art der Informationsgwinnung hängt allein davon ab, wen die Militärs/Nachrichtendienste erwischen und in diese Lager bringen und ob die Verhörsperson die Behandlung psychisch übersteht. Wer nix weiß oder durch die Befragungsvorbereitung beschädigt ist, hat nach dieser Logik eben Pech gehabt - Kollateralschaden. Wer weiß’ schon, was die da oder anderswo sonst noch alles mit den Gefangenen machen… Darüber hinaus geht’s sicherlich in nicht unerheblichen Maße darum, der verletzten Seele der amerikanischen Nation vermeintlich taugliche, maximal repressive Gegenmaßnahmen vorzumachen und Amerikas Feinden deutlich zu zeigen, don’t mess with the US!

    Das alles ist eine derartige Katastrophe, dass sich heute gar nicht abschätzen lässt, was für Folgen dieser Amoklauf der amerikanischen Regierung haben wird.

    16.07.2008 um 12:23

15.07.2008 um 16:11

AuslandPolitik

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