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Am vergangenen Samstag hat der Bundesvorstand der Piratenpartei seine Entscheidung in Sachen Bodo Thiesen bekannt gegeben. Demnach wurde Thiesen seines Amtes als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes enthoben und sein Ausschluss aus der Partei beim zuständigen Schiedsgericht beantragt.
Die Diskussion um die Entscheidung ist mit derzeit 111 Kommentaren in vollem Gange.
Die Piratenpartei hat wieder einmal einen Ausreißer in Führungsposition: Stefan „Aaron“ König, Piratenparteivorstand. Das ist nach den Debatten um Bodo Thiesen und das Junge-Freiheit-Interview die nächste Kontroverse, die sich damit auseinandersetzt, wie viel Offenheit den Piraten gut tut.
Zu den Fakten: Stefan „Aaron“ König hat nach dem Minarett-Votum der Schweiz einen Artikel verfasst, in dem er den Schweizern seinen Respekt ausdrückt. Denn
eine politisch-totalitäre Bewegung, die sich anderen Glaubens- und Denkrichtungen überlegen fühlt und den Anspruch hat, Andersdenkende zu bekehren und gegebenenfalls zu töten, steht hingegen nicht unter dem Schutz der Religionsfreiheit – denn Freiheit geht immer nur so weit, wie sie die Freiheit eines anderes nicht verletzt.
Egal, ob die Piratenpartei in den Bundestag einziehen wird oder nicht: Das, was die Partei, ihre Mitglieder, ihre Anhänger und Kritiker derzeit präsentieren, sollte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Nicht nur, aber ganz besonders von amtierenden Politikern. Denn es zeigt in allen Facetten, wie Demokratie in digitalen Zeiten funktionieren kann. Und vielleicht auch, wie nicht.
Read on my dear…
Update, 8.7.09 am Abend: Bodo Thiesen hat sich inzwischen in einer Stellungnahme geäußert und ich bin froh, dass sich Thiesen dazu bewegen ließ. Der Vorstand der Piratenpartei will am 16.7. entscheiden, „was er davon hält“.
Update, 9.7.09: Langsam beginnt die Diskussion um Bodo Thiesens Stellungnahme.
Noch ein Update, 9.7.09: Offener Brief an Bodo Thiesen, bereits von einigen Piraten unterschrieben.
Sie sind aktuell die bekanntesten Mitglieder der Piratenpartei: Jörg Tauss, gegen den wegen des Besitzes von „kinderpornografischem Material“ ermittelt wird, und Bodo Thiesen, der sich mit mehrfachen Äußerungen in die Nähe von Holocaust-Leugnern begeben hat. Tauss verfügt als Ex-SPD-Mitglied über mehr politische Erfahrung als die meisten der Piraten und steht daher prominent im Medien-Rampenlicht, Thiesen bekleidet das Amt eines stellvertretenden Schiedsrichters und steht auf einer Liste des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Partei. Und beide sorgen gerade für einigen Rummel um die Piratenpartei, deren Unterstützer und ihre Definition von Meinungsfreiheit.
Die taz hat einen jüngeren Artikel über Tauss, diverse Zitate und Links zum Thema Thiesen gibt es bei Jeriko, Texte auf Cornflakespackungen, emptysignifier, beim pantoffelpunk sowie auf Twitter und an vielen anderen Netzstellen. Die Piratenpartei selbst hat Thiesen bereits 2008 eine Verwarnung erteilt und distanzierte sich heute von ihm.
Würde man die Piraten-Metapher noch ärger strapazieren, als ich dies im Titel ohnehin schon tue, könnte man behaupten: Zwei Männer haben das Flaggschiff der Piraten gekapert und steuern es durchs Wählermeer. Tatsächlich aber scheint die Piratenflotte sowieso ohne echte Kapitäne zu sein und überlässt das Ruder daher lieber der Mannschaft. Was im Sinne vieler Unterstützer sein mag, die Sache aber nicht besser macht. Denn die Diskussionen um die Piraten-Besatzung klärt im Verlauf der kommenden Wochen viel mehr als nur die Frage, wie man innerhalb der Partei mit möglichen Geschichtsrevisionisten oder Straftätern umgeht. Sie klärt vor allem, welchen Entwurf für eine Gesellschaft sich die Piratenpartei und deren Anhänger vorstellen und ob man zu diesem Gesellschaftsentwurf beitragen möchte.
Read on my dear…
