In wenigen Minunten wird die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Einen hopeligen Audiostream gibt es hier eine Liste aller theoretisch funktionierenden Streams gibt es bei Netzpolitik.
Ganz spätes Update: Wer es noch nicht mitbekommen hat: wir haben ab bald eine Datenvorratsspeicherung. Die kann jetzt noch von Horst Köhler und vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Und wir probieren mal rauszubekommen, welche Kommunikationsformen nicht abgespeichert werden (können).
lasst mich raten … mit multicast würde es nicht so ruckeln ?
Kann man den Cache von Google verbieten? *gg*
Nein, im Ernst. Ich bin irgendwie sehr pessimistisch, was das Abstimmungsergebnis betrifft. Nicht, dass ich morgen den Überwachungsstaat einbrechen sehe. Ich vertraue unser Demokratie durchaus. Aber die Schraube wird wieder ein Stück enger gedreht, es werden wieder technische Strukturen geschaffen, die von Totalität mißbraucht werden könnten.
Konnte das jemand verstehen? Super, Live-Stream „¦
Ihr Schweine!! Kein Wunder, dass ich so paranoid bin, wenn ich ständig dran denke, dass mich ein notgeiler Polizist abhorcht. Mal gucken, wann ich die ersten geheimen Codewörter in einem Telefonat verwende und mir das BKA sofort die Tür einrennt. Oder die GEZ. Oder der notgeile Polizist.
14:27h, „“¦ der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“ Von 5hundertirgendwas haben 3hunderirgendwas mit „ja“ gestimmt.
Ergebnis: angenommen, Ges.:524 Ja:366 Nein:156 Enth.:2
wenn das namentliche abstimmungsverhalten bekannt gegeben wird sind nen paar briefe fällig…
Bei der ZEIT sind ein paar gute Artikel
http://www.zeit.de/online/2007/46/datenschutz-kommentar?page=all
Frage ist wie man das jetzt wieder kippen kann ohne gleich auf der Gefährderliste zu stehen.
Namesliste (für Unerschrockene, der direkte Link)
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf
hier gibts übrigens die namen (link bei netzpolitik in den kommentaren gefunden)
ein weg dazu beizutragen das gesetz zu stoppen ist auf http://www.vorratsdatenspeicherung.de die verfassungsbeschwerde mit zu unterzeichnen.
update: oups, da war wohl jemand schneller :)
Kann die PDF mal jemand rehosten? Auf Bundestag_de zu gehen, ist mir zu unsicher (Trojaner).
BTW: hat die PDF mal jemand dahingehend gecheckt? Irgendwas war doch mal mit dem Acrobat-Reader.
Hilfe, Dagger wird nun schon auf Vorrat gespeichert.
Wir sind hier doch nicht im Supermarkt. Also greifen Sie nicht zu solange der Vorrat reicht.
HIILFE! Ein schwarzer Daimler mit dem Kennzeichen W wie Wiesbaden steht schon vor der Tür!
@blubb
entweder steht ein auto aus wuppertal vor deiner tür oder du hast das i übersehen.
@euphoriefetzen: Stimmt- danke bin halt nervös. Oder wars ein B und W.S. kommt persöhnlich?
hmmm…man kann z.b. die eigene telefonnummer anonymisieren
Skype verschlüsselt generell doch mit 256Bit AES, warscheinlich wird das die Kommunikationsform der Zukunft für die Generation Internet.
Es geht ja nicht um die Verschlüsselung. So gut wie Verschlüselung sicher ist, es geht ja nicht darum, dass unsere Telefonate abgehört werden, sondern dass gespeichert wird mit wem ich mich verbunden habe. Wenn Skype Direktverbindungen zwischen zwei Clients aufbaut (ich glaube, das tut es), dann können diese Daten genauso gesammelt werden wie bei einer unverschlüsselten Verbindung.
Wahrscheinlich hat Apple die Firewall in Leopard so löcherig kredenzt, damit auch dem Mac der Bundestrojaner zuteil wird. Das iPhone schickt das Telefongespräch als MP3 direkt zum Verfassungsschutz.
Das Beste ist, man kommuniziert gar nicht mehr! Schaffen wir uns alle Hund, Katze oder Wellensittich an und bloggen nur noch Heimtiercontent.
ich bin gespannt wie sich das alles entwickelt.
dass es wie Zypries sagte wirklich nur zur Strafverfolgung genutzt wird, glaub wahrscheinlich nicht mal sie selbst…
@acid:
ich glaub zwar nicht an nen Trojaner auf Bundestag.de – aber:
hier rehosted.
Vielen Dank!
Gauweiler hat mit „nein“ gestimmt
jetzt werd ich bestimmt belangt.
hosten von bundestag-pdf files mit terroristischer absicht .. oder was ihnen grad so einfaellt.
hier noch einen Artikel Betreff 9.11.07
Und was ist bitteschön mit Briefen ? Ich mein, wenn jetzt Telefonate, SMS, e-mails, Internetverkehr etc. gespeichert wird, dann könnten die „bösen Buben“,die man ja vermeintlich damit „dingfest“ machen will, auf den guten alten „Briefverkehr“ umstellen. Was würde dann die VDS
bringen ? Gar nichts, nicht wahr ! Oder man gar auf „Brieftauben“ umschwenken würde oder gar auf das gute alte Telegramm ? Und werden Gespräche über das „Bechertelefon“ (also dieses Telefon, dass man als Kind früher aus zwei Plastikbechern und Baumwollfaden gebaut hat :
http://www.kidsweb.de/experi/bechertelefon.htm ) gespeichert ?
(Ich seh schon die Schlagzeilen : „Zahl der Telegramme gestiegen seit des Beschlusses der VDS“, „Gründung der ersten deutschen Bechertelefongesellschaft“, „Apple bietet Iphone auch als Bechertelefon an“, „Aktien der Einweggeschirrhersteller gestiegen“, „Bechertelefone verursachen Krebs“, „Organisiertes Verbrechen kommuniziert über das Bechertelefonsystem“, „Regierung will Bechertelefone verbieten“, „Spreeblick bietet Podcasts als erster Blog über das Bechertelefonsystem an“, „Deutsche Telekom baut ein eigenes Bechertelefonsystem auf“, „Siemens steigt in das Geschäft mit Bechertelefonen ein“, „Deutsche Telekom übernimmt US- Bechertelefongesellschaft“,“Jamba bietet Klingeltöne für Bechertelefone an“, „Jugendliche und das Bechertelefon: Der Weg in die Schuldenfalle“, „Siemens trennt sich von seiner Bechertelefonsparte“, „Apples revolutionäres Multimedia Bechertelefon“, „Nokia verkauft pro Tag eine Million Bechertelefone weltweit“, „Ex-Siemens Bechertelefonsparte meldet Insolvenz an“,“Bechertelefone werden immer kleiner“, „Microsofts neues Bechertelefon“, „Google entwickelt Software für Bechertelefone“, „Mehr Bechertelefone als Einwohner in Deutschland“, „Cebit-Neuheit schnurloses Bechertelefon“…).
Wie ist das eigentlich, speichern die ab heute oder erst ab 2008? Was hat das für Auswirkungen? Krieg ich morgen Besuch vom KSK wenn ich auf Wikipedia „Sprengst0ff“ eingebe? Kriegt Johnny jetzt Besuch vom KSK weil ich das geschrieben habe? Von den Hampelmännern da in Berlin kann sich jeder Drittweltd!ktator ein SchäubIe abschneiden. Haha, ne war nur ein Witz lieber BND, nich alles so wörtlich nehmen :-)
also ich habe meinem Vertreter im Bundestag geschrieben. (zur Sicherheit mit Wegwerf-Email siehe link)
Sehr geehrter Herr Großmann,
ich bin absolut enttäuscht, dass Sie für die Neuregelung des Telekommunikationsüberwachungsgesetz gestimmt haben.
Wie konnten Sie nur für einen offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßenden Gesetzesentwurf stimmen. Bitte lesen sie sich noch einmal Artikel 5 §1 (Pressefreiheit) sowie Artikel 10 §1 (Fernmeldegeheimnis) und Artikel 10 §1 u. §2 (Unverletzlichkeit der Wohnung) durch und erinnern Sie sich daran, dass Sie laut Artikel 38 §1 „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind.
Ich bedauere zutiefst, dass Sie nicht den Mut, die Courage oder das Interesse hatten sich dem Zwang der Koalition zu wiedersetzen und sich damit für den Weg in den Überwachungsstaat und die Selbstzensur entschieden haben.
Für mich sind Sie als Vertreter meines Wahlkreises nicht mehr haltbar und ich werde sie nicht wiederwählen.
Mit freundlichen Grüßen
@ Paul Müller:
Ganau das habe ich gestern Morgen auch getan.
Bei mir kommt „erschwerdend“ hinzu: der Abgfeordnete war mal einer meiner Lehrer, und hat mir ein anderes Demokratie-Verständnis beigebracht, als er selbst durch sein Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringt.
Seiner Antwort sehe ich mit Spannung entgegen.
he, so geht das aber nicht.
wenn ich die vorratsdatenspeicherecke rechts oben oeffne versperrt mir die olle kodak werbung die halbe anzeige.
da ueberlagert werbung den inhalt. das finde ich jetzt doof und prangere es an!
@paul müller
„Wie konnten Sie nur für einen offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßenden Gesetzesentwurf stimmen.Bitte lesen sie sich noch einmal Artikel 5 §1 (Pressefreiheit) sowie Artikel 10 §1 (Fernmeldegeheimnis) und Artikel 10 §1 u. §2 (Unverletzlichkeit der Wohnung) durch und erinnern Sie sich daran, dass Sie laut Artikel 38 §1 „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind.“
Mannomann, gleich soviel Unfug auf einmal. Von „offensichtlich“ kann doch gar nicht die Rede sein. Weder Art.5 Abs.1 GG, noch Art.10 Abs.1 GG gelten absolut. Selbstverständlich dürfen die von den genannten Artikeln geschützten Rechte eingeschränkt werden. Wer auch den zweiten Absatz der beiden Artikel gelesen hat, weiss dass diese Rechte aufgrund von Gesetzen eingeschränkt werden (dürfen). Ob eine Einschränkung dieser Rechte den zulässigen Rahmen sprengt, ist ersteinmal eine komplizierte juristische Auslegungsfrage. Offensichtlich ist hier nichts! Was soll den der Hinweis auf Art. 38? Der Artikel gibt dem Abgeordneten das Recht sich frei von juristischen Zwängen zu entscheiden. Ich kann hier keinen Hinweis auf solche Zwänge erkennen. Die Fraktionsdisziplin stellt das in Art. 38 postulierte Recht des Abgeordneten auf freie Entscheidung keinesfalls in Frage. Art. 38 sichert dem Abgeordneten zu, dass keine Entscheidung im Parlament zu einem Entzug oder einer Beeinträchtigung des Mandates durch den Staat führt – nicht, dass eine Entscheidung keine Folgen hat.
Was die Ermittler vom LKA, BKA und die Lobbyisten dann alles so zu Gesicht bekommen könnt ihr euch hier schon mal anschauen. Ein gekürzter Beispiel-Datensatz aus einer Telefonanlage und ein Auszug vom ISP (Provider) Logfile“¦
http://kingbalance.blogspot.com/2007/11/wir-haben-genug-gestritten-wir-solltens.html
@22:
Ich glaube kaum, dass das Kommando Spezialkräfte, die Eliteeinheit der Bundeswehr, bei dir vorbeischauen wird.
…wobei. Der Herr Schäuble will ja auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen – verdammt, jetzt macht das ja alles Sinn! *Panik schieb*
Lasst mal noch ein paar Jahre ins Land gehen, und die derzeitigen Zustände mit Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, biometrischem Pass, einheitlicher Steuernummer etc. werden euch wie das Paradies vorkommen. Hierzulande werden die Menschen doch seit Jahren unter dem Deckmantel der Demokratie und des angeblichen Schutzes der inneren Sicherheit nach und nach ihrer essentiellen Freiheiten beraubt.