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Bloggen ist nicht genug: Wohin Blogpolitik steuern könnte

Wenn am Wochenende in Berlin das Polticamp09 steigt, können rund 600 Teilnehmer zeigen, dass die Netzgemeinde in Deutschland nicht so unpolitisch ist, wie ihr gerne vorgeworfen wird.

Der Vorwurf ist zwar einerseits per se Blödsinn, denn Bloggen ist implizit immer politisch, weil auch jedes Strick- und Kochrezepteblog durch sein publiziertes Dasein an so brisante Felder wie Urheberrecht oder Datenschutz stößt. Politische Themen sind über diese theoretische Ebene hinaus fast überall auf deutschen Blogs zu finden. Tausende Netzbewohner nehmen an Online-Demos teil, genausoviele gehen gegen Vorratsdatenspeicherung auf die Straße.

Das ist alles ohne Ironie schön und gut. Denn das Netz ist unser virtueller Ort, der Ort, den wir in den Debatten um Schäuble2.0 und Zensursula verteidigen wollen, weil wir hier gern sind. Wo, wenn nicht hier, sollen wir anfangen mit politischem Handeln? Was, wenn nicht das Netz als Rechtsraum könnte unser gemeinsames Thema sein?

Allein, und das ist die andere Seite, das interessiert keinen außer uns selbst.
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Pro No: Gedanken über den Berliner Volksentscheid zum Ethik- und Religionsunterricht (Update)

Update 26.4.09, 21:30: Die Initiative ProReli ist gescheitert.

Das Traurige an dem am Sonntag anstehenden Berliner Volksentscheid über den künftigen Ethik- beziehungsweise Religionsunterricht ist, dass sowohl Pro Reli als auch deren Gegner auf ihren Plakaten billig und blöd an der eigentlichen Sache vorbei argumentieren.

Es geht bei dieser Abstimmung nicht um Wahlzwang oder Wahlfreiheit. Beide Modelle (Ethik plus freiwillig Religion vs. Ethik oder Religion) zwingen einem eine Wahl auf, in beiden Fällen kann ich mich freiwillig für oder gegen Religionsunterricht entscheiden. Diese pseudopathetische Volksverdummung durch den sinnlosen Gebrauch des Wörter „žFreiheit“ und „žZwang“ auf beiden Seiten müsste eigentlich zur Ablehnung beider Seiten führen.

Andererseits geht es hier um eine brisante Frage, die Bildungs-, Integrations- sowie Kulturpolitik betrifft und darüber hinaus auch grundsätzlich das Selbstverständnis der Gesellschaft berührt. Deshalb auch hier ein paar Gedanken zum neuen Berliner Kulturkampf.
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