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Die Ministerpräsidenten der Länder haben gestern ihre Unterschrift unter den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) gesetzt, mit dem eine Altersbeschränkung für Webseiten eingeführt werden soll. Bürgerrechtler bezweifeln die Freiwilligkeit der Kontrolle und warnen vor dem Einstieg in die (Selbst-) Zensur.
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Gestern hat der Justiz-Ausschuss (JURI) des Europaparlaments den umstrittenen Report der Konservativen Marielle Gallo angenommen, die schärfere Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte fordert. Kritiker sehen in dem Papier eine Vermischung von Schmuggel Produktfälschung und nicht-kommerziellen illegalen Downloads und fürchten nun eine Kriminalisierung von Filesharern.
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Der AK Zensur führt derzeit ein spannendes kleines Projekt durch: Jeden Tag kann man auf seiner Website raten, welche Alterseinschränkung für einen Blogpost, ein Mitmach-Portal oder FAQs gelten würde. Das Ergebnis zeigt: Zum Zensoren sind die meisten Leser wohl eher nicht geboren.
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Am Mittwoch war ich zu Besuch bei der zehnten Jahrestagung der SPD-„Netzwerker“. Man gab sich modern, die Veranstaltung wurde ins Netz gestreamt und per Hashtag konnte man sich auch auf Twitter an der Debatte beteiligen, zumindestens steht das so auf dem Programmzettel, den ich im Bundestag bekommen habe.
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