Gestern hat der Justiz-Ausschuss (JURI) des Europaparlaments den umstrittenen Report der Konservativen Marielle Gallo angenommen, die schärfere Maßnahmen zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte fordert. Kritiker sehen in dem Papier eine Vermischung von Schmuggel Produktfälschung und nicht-kommerziellen illegalen Downloads und fürchten nun eine Kriminalisierung von Filesharern.
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Gallo-Report: Eine gewonnene Schlacht für den Urheberrechts-Dogmatismus
Die Monopolisierung der Sprache: Erster Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage veröffentlicht
Auch nach monatelanger Debatte über das im Koalitionsvertrag angekündigte Leistungsschutzrecht für Presseverlage wusste bisher niemand so recht, was man sich darunter vorstellen soll. iRights.info hat heute einen ersten Gesetzesvorschlag veröffentlicht.
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An weniger Urheberrecht verdient die US-Wirtschaft jedes Jahr Billionen
Immer wieder ist von den Schäden die Rede, die durch Urheberrechtsverletzungen verursacht werden. So auch bei der ver.di-Veranstaltung, von der ich am Montag berichtet habe. Warum reden wir nicht einmal über die guten Seiten eines schwachen Urheberrechts? Eine neue Studie liefert die Zahlen dafür.
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Ver.di will ein stärkeres Urheberrecht, aber kein „Three Strikes“
Um 11:55 lud ver.di anlässlich des Tages des geistigen Eigentums heute zur Pressekonferenz. Fünf vor zwölf, so der Unterton, stehe es auch für die Kreativwirtschaft. Schon diese Einladung unter dem Motto „Diebstahl geistigen Eigentums im Netz“ sorgte im Vorfeld für Wirbel bis hin zum Austritt, weil es ganz nach einer Kooperation der Gewerkschaft mit den Lobbyorganisationen der Unterhaltungsindustrie aussah.
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„Ein weitreichendes Leistungsschutzrecht könnte die Informationsgesellschaft praktisch zum Erliegen kommen lassen.“
„Wir im Justizministerium wollen das geistige Eigentum im Netz schützen und deshalb ein Leistungsschutzrecht für Verlage schaffen“, erklärte Staatssekretär Max Stadler auf einem Kongress von eco und MMR. Diese Aussage entspricht ganz dem, was im Koalitionsvertrag steht. Das Problem ist nur, dass noch immer niemand weiß, wie so ein Leistungsschutzrecht aussehen soll. Read on my dear…
