Ich hoffe, ich langweilige niemanden mit der aktuell recht hohen Anzahl lokalpolitischer Artikel hier (was für eine dämliche Floskel, ich würd’s ja trotzdem posten…), aber vielleicht sind Wirkungen für euch genauso spannend wie Ursachen.
Denn es tut sich einiges.
Die gute Nachricht: Die hier beschriebene Anhörung hat Wirkung gezeigt. Der rot-rote Senat wird den neuen Kita-Gesetzentwurf nach massiven Protesten erneut überarbeiten. Die am stärksten kritisierten Verschärfungen bei der Bedarfsprüfung sollen völlig entfallen. Die Grünen haben inzwischen einen eigenen Entwurf vorgelegt.
Dieses Einlenken, hervorgerufen durch die engagierte Kritik von Eltern- und Kinderverbänden sowie durch die Berichterstattung in den Medien, darf als weitere Schlappe für Bildungssenator Klaus Böger gesehen werden, der von Berliner Eltern ohnehin derzeit nicht gerade als Freund angesehen wird.
Fazit: Es lohnt, sich zu wehren, selbst wenn seitens des Senats versucht wird, in kürzester Zeit und mit möglichst wenig Öffentlichkeit neue Gesetze zu verabschieden.
Die nicht so gute Nachricht: Der generellen Strategie, öffentliche Kritik bzw. Gegenmaßnahmen durch möglichst zeitknappe Veröffentlichung von Änderungen zu verhindern, wird weiter nachgegangen.
Kurz vor den Sommerferien werden zur Zeit seitens des Senats den Schulen weitere Kürzungen im Bildungsbereich mitgeteilt. Die Berliner Hunsrück-Grundschule hat daher jetzt beschlossen, ihren Antrag zur „gebundenen Ganztagsgrundschule“ zurückzuziehen, wenn die Stellen der Erzieher nicht aufgestockt werden und sorgt damit für Medieninteresse, Elternpanik und Bewegung.
Auch Kreuzberger Schulen, die eine sonderpädagogische Förderung anbieten, könnten noch vor den Ferien auf die Barrikaden gehen. Denn am 31.5.05 wurde diesen Schulen per Fax mitgeteilt, dass die bisher 3,7 Stunden Zusatzbetreuung pro Woche für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten oder Lernbehinderungen mit dem kommenden Schuljahr auf 2,5 Wochenstunden gekürzt werden sollen.
Es gibt viel zu tun. Nicht nur im politischen Bereich.
Denn es sind nur noch fünf Tage.
Update: Langsam bekommt man das Gefühl, Teil einer schlechten Vorabendserie zu sein. Nachdem nun also der Betreuungssschlüssel (s.o.) für die sonderpädagogische Förderung geändert wurde, erhielt die Kreuzberger Clara-Grunwald-Grundschule soeben die Nachricht, dass eine ihrer (ohnehin an den Schulen ob des doppelt belasteten Schuljahrs nicht im Überfluss vorhandenen) Lehrkräfte verlegt werden wird. Denn nach dem neuen Schlüssel brauche man ja nicht mehr so viel Betreuungskräfte.
hallo Jonny,
was ist deine Quelle für diese sensationelle Information.
Best
Martin
Hi Johnny,
im Moment kann es gar nicht genug Politik und auch Lokalpolitik geben, meine ich.
Deshalb bin ich nun in eine Partei eingetreten, vielleicht kann man von innen mehr erkennen als von außen. Ich blogge über meine Erfahrungen mit der Partei, würde mich freuen, wenn jemand mit mir diskutieren will unter http://www.mein-parteibuch.de/ .
Wenn ich so genau verstehen würde, worum es bei den „Nur noch 5 Tagen“ gehen würde, würde ich das auch auf meiner Seite bringen.
Besten Gruß
Marcel
Schöne Idee, Marcel. Dein Blog, meine ich. Die „fünf Tage“ haben rein gar nichts mit Politik zu tun (naja, nicht in erster Linie), sondern nur mit Spreeblick.
mach doch am besten vorne auf der Page nen grossen Countdown.. so steigt die Spannung ;)
Martin, die Quellen sind: Eine Pressemeldung der Grünen (Kitareformgesetz) sowie die Mailingliste der „Aktion Bildung“.
berlin scheint sich ja zum vorreiter in sachen bildung- und erziehung-kaputtsparen zu entwickeln. angesichts dessen schäme ich mich regelrecht, dass ich nur gegen studiengebühren demonstriere. lieber studiengebühren einführen und dafür gut betreute kitas und schulen einrichten.
Tobi, sag ich doch!