Foto © indymedia
Das Foto zeigt eine der Demos, nämlich die in Berlin, die heute gestern (bin nicht schnell genug fertig geworden) Abend als Reaktion auf die Durchsuchungen des BKA stattfanden.
Vier Wochen vor dem G-8-Gipfel mit dem 12,5-Millionen-Zaun (den man für das Geld eigentlich auch nach dem Gipfel stehen lassen kann, schließlich sind die Promis in Heiligendamm eh lieber für sich) beginnt also das absurde Kräftemessen, das jeder erwartet hat.
Ich muss zugeben, dass ich gar nicht weiß, ob ich eine Verhinderung des Gipfeltreffens für wirklich sinnvoll halte. Denn letztendlich wird dies nur dafür sorgen, dass man sich beim nächsten Mal eine Insel kauft, um sich in Ruhe gegenseitig auf die Schulter klopfen zu können.
Aber wie, wenn nicht durch Demos und Boykottversuche, weist man sonst effektiv genug auf, na sagen wir mal: Unzufriedenheit hin? Durch Übergabe von netten Fragenkatalogen? Das glaubt wohl nicht einmal mehr Bono (dessen Arbeit ich übrigens – schlagt mich, mir doch egal – sehr respektiere).
Wenn eine ganze Region für ein solches Treffen geradezu evakuiert werden muss, wenn das BKA Websites sperrt, Daten sichert und Durchsuchungen durchführt und dabei eine Kriminalisierung quasi aller G-8-Kritiker stattfindet, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Reaktion darauf nicht „Hey, super Sache, das!“ lautet.
Was für ein Wahnsinn.
Doch auch auf viel unspektakulärerer Ebene brodelt es geachtlich:
Mit sicher bester Absicht ließen die Veranstalter des nach wenigen Stunden ausverkauften „Music and Messages“-Gig in Rostock es zu, dass Käufer bis zu 50 Tickets gleichzeitig für das Konzert erwerben konnten. Über die daraus resultierenden Ticket-Preise auf Ebay scheinen nun einige teilnehmende Bands weniger froh zu sein, denn das Motto der Veranstaltung wurde dadurch von gierigen Verkäufern mal eben für einen mickrigen Profit in „Deine Kohle gegen meine Armut“ umgetauft.
Leider scheint es bisher weder den Veranstaltern noch Ebay möglich zu sein, den Tickethandel zu unterbinden. Genau dies wäre aber sehr ratsam, damit die weißen Armbänder keine unschönen Flecken bekommen.
Dieser Staat hat so viel Angst vor seinen Bürgern. Ich glaube, daß diese Aktion nach hinten losgeht und die Gewalt erst heraufbeschwört.
Telepolis berichtet auch sehr kritisch und sieht schon einen neuen deutschen Herbst kommen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25251/1.html
Man mag von den Protesten gegen den G8 Gipfel nun halten, was man will. Das Problem heute (bzw. gestern, bin bloß noch wach) ist doch, dass da einfach mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde. Klar gibt es vereinzelt Bekloppte, die Autos von SPD Politikern in Brand stecken. Aber all dies rechtfertigt noch lange nicht eine so breit angelegte Durchsuchungsaktion. Der Verdacht, dass es nur vordergründig überhaupt um diesen vermeindlichen Terrorismus gilt, drängt sich da einem doch zwingend auf. Es werden Computer konfesziert, Server lahm gelegt, Materialien geklaut. Davon wird doch sicher kein einziges Gerät vor dem G8 Gipfel wieder den Weg zurück in die Hände seiner Besitzer finden. Hier wird die Störung der Planung von friedlichen Demonstrationen bewusst in Kauf genommen. Mehr noch: Ich unterstelle einfach mal Absicht. Die schier erdrückende Mehrheit der deutschen Linken lehnt Gewalt in jeder Form ab. Und das weiß auch die Bundesanwaltschaft.
Und auch die Medien nehmen da derzeit keine wirklich glückliche Rolle ein. Zumindest die etablierten. Da werden Bilder von steinewerfenden Chaoten ausgestrahlt, die vom unkritischen Konsumenten dann mit „den Linken“ gleichgesetzt werden. Das ist hahnebüchend. Meine Freunde, mit denen ich zusammen studiere, mit denen ich zusammen feier, zusammen koche, maile, lache und rede sind keine gewaltbereiten Extremisten. Genau das denkt meine alte Mutti jetzt aber, als sie mich heute vorsichtig am Telefon fragte, ob ich denn „mit den Linken“ irgendwas am Hut hätte. Es geht letztlich um das gute Bild, nicht um eine ausgewogene Berichterstattung.
Wenn man sich vorstellen würde, Deutschland wäre krank und würde auf der Couch vom guten, alten Siggi Freud liegen, dieser würde ihm einfach ein gigantisches Problem mit seinem Über-Ich attestieren. Die größte Sorge vieler Politiker scheint es doch zu sein, das „gute Bild“, dass die Teutonen letztes Jahr während der Fußball WM gemacht haben, würde durch zuviel Proteste gegen den G8-Gipfel wieder beschädigt. Das Demonstration aber elementares Recht demokratischer Partizipation ist, wird dabei gerne mal unterschlagen.
in den letzten jahren gab es doch immer randallen und massenschlaegereien von G8-gegnern. wie soll das BKA gegen die gewalttaetigen protestler vorgehen? mit wasserwerfen, traenengas und schlagstoecken? ich halte nicht viel von hausdurchsuchungen und all dem kram, der da abgeht, aber ich begruesse es das etwas gegen die „militanten“ (links, wie rechts) etwas unternommen wird, bevor sie sich strassenschlachten mit den „bullen“ liefern.
Langsam wird wir klar, dass die ganze Beschneidung der Bürgerrechte durch Vorratsdatenspeicherung etc. pp. nicht gegen einen imaginären islamistischen Terrorismus geplant wurde, sondern für genau solche Aktionen. Im Prinzip kann Stasi 2.0 jetzt durch die Vorratsdatenspeicherung sogar sehen dass ich diesen Kommetar hier verfasst habe.
insel kaufen? secondlife?
Kommentarverfassungsschutz.
Jan, gute Idee! G-8-Gipfel in SecondLife und fertig. Keine Probleme, geringere Kosten.
So viel Polizei wie gestern Abend habe ich in Hamburg noch nie gesehen.
Lauter Robocops.
@ matou:
„(…)aber ich begruesse es das etwas gegen die „militanten“ (links, wie rechts) etwas unternommen wird, bevor sie sich strassenschlachten mit den „bullen“ liefern.“
Ist Dir auch egal, wie dieses „etwas“ aussieht? Und gegen wen es genau eingesetzt wird? Sind Menschen schon dadurch „militant“, dass sie gegen den G8-Gipfel protestieren wollen? Oder muss Deiner Ansicht nach dafür ein konkreter Tatverdacht vorliegen?
Andreas Christeleit, Sprecher der Generalbundesanwaltschaft, im ZDF-heutejournal vom 9. Mai:
„Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab’s keine Anhaltspunkte.“
Aus meiner Sicht wird hier versucht, mit polizeistaatlichen Methoden eine ganze politische Bewegung (an deren Rändern es sicherlich militante Kreise gibt) einzuschüchtern und auszuspähen. Demokratie, Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit? Unwichtig, geht ja darum, nicht diese hässlichen Bilder mit sich prügelnden Polizisten und Demonstranten zu sehen. Schlecht fürs Image und so.
geachtlich! hut ab!
@ matou:
„(…) aber ich begruesse es das etwas gegen die „militanten“ (links, wie rechts) etwas unternommen wird, bevor sie sich strassenschlachten mit den „bullen“ liefern.“
Wer genau sind eigentlich „die Miltanten“? Ich bin nicht in der Szene und weiß auch nicht, welche Aktionen gegen den G8-Gipfel geplant waren/sind, aber genügt es, gegen den Gipfel demonstrieren zu wollen, um als „militant“ eingestuft zu werden? Kein konkreter Verdacht auf das Begehen einer Straftat erforderlich?
Andreas Christeleit, Sprecher Generalbundesanwaltschaft, gestern im heute-journal:
„Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss erbringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen. Dafür gab’s keine Anhaltspunkte.“
Lieber verdachtsunabhängige polizeistaatliche Maßnahmen gegen eine politische Strömung (an deren Rändern es sicherlich „Militante“ gibt) als Prügelbilder vom G8-Gipfel? (Was planst du so in nächster Zeit? I wonder… ;-))
ich war das letzte mal 86 in brockdorf auf einer forcierten mißfallenskundgebung, aber wenn das böse auf rädern so weiter macht bekomme ich vielleicht wieder lust.
Ich hab gerade die Quelle vergessen (wars das Bundesinnenministerium?), aber es wurden gerade letztens Statistiken über Gewalttaten veröffentlicht. Darin wurde deutlich, dass linke Straftaten in dieser Statistik fast keine Rolle spielen. Die Gewalttaten von Rechten kommen dagegen sehr häufig vor und steigen weiterhin. Insofern ist es Unsinn Linke und Rechte Straftaten gleich zu setzen.
Wir haben uns für das System Ökonomie entschieden. Wenn man etwas ändern will, müsste man es von innen aufmischen. So wie Larry Page, nur in gut.
Es ist kein Zufall, dass die Innenminister genau ein Tag vor dieser Aktion erneut die Terrorgefahr heraufbeschworen und eine heftige Verschärfung des Paragraphen 129 forderten.
Wer glaubt eigentlich noch daran, dass es irgendwelchen Sicherheitsexperten wirklich um Islamismus geht?
Wer Angst sät, will Macht ernten!
Am besten gefällt mir der Gedanke von Maximus: „Dieser Staat hat so viel Angst vor seinen Bürgern.“ Ja, es ist eigentlich merkwürdig. Manueller Trackback zu diesem Gedanken auf eine ältere Geschichte hier:
http://www.thilo-baum.de/lounge/stammtisch/kameras-im-oeffentlichen-raum/
sowie ich einen text (ohne jegliche formatierung) hier in einen kommentar pasten will, hängt sich mein firefox (sanduhr) auf und es kommt die fehlermeldung „ein skript auf dieser seite wird ausgeführt. klicken sie auf „skript stoppen“ oder auf „fortsetzen“ um zu sehen, ob das skript fertig wird. egal, was ich danach anklicke, es geht nicht weiter. ich muss das tab „spreeblick“ komplett schliessen.
nicht lustig. :-(
Die Angst gewaltsamen Protesten scheint doch sehr berechtigt zu sein:
36.600 google-Treffer zum Suchbegriff „Heiligendamm Molli“…
@#17 siehe #6
Wie wäre es denn, wenn dieses Jahr einfach keiner! nach H-Damm gehen würde? Einfach alle zu Hause bleiben. Keine Demo, kein Protest kein gar nix.
Dann stehen/sitzen/reden die 8erJungsundMädels in Ihrer Festung hinter dem schönen Zaun (der bleibt! jede Wette!), mit der Marine und all den anderen Sicherheitsmaßnahmen. Und… nix. Nada. Gut geredet, keine Störung :-)
Und nach der Versammlung kommen dann die Fragen, ob da nicht etwas überreagiert wurde, vielleicht zuviel Paranoia geschoben wurde?!? UNDWARUMVERDAMMTNOCHEINMALSOVIELKOHLERAUSGEHAUENWERDENMUSSTE!!!
Wäre doch auch mal was, oder?
@#19 du meinst, das soll so? mit welchem tieferen sinn denn? ich kann den zu pastenden text auch von hand zu fuss hier reinbekommen. :D
Die paar tausend Idioten, die meinen, zu ihren Grundrechten gehört das Bewerfen anderer mit Steinen, kann mann immer noch festnehmen wenn sie es tatsächlich Versuchen.
Für die paar, die tatsächlich irgendjemanden in die Luft jagen wollen, gibt es den Verfassungsschutz und die GSG9.
Also warum diese Aktion? Klar, gibt bestimmt viele Linke, die beim Gedanken an die RAF und an brennende Autos feuchte Träume bekommen, aber das dürfen sie hier nun einmal. Mit solchen Aktionen manifestiert man ihnen doch nur den verachtenswerten Bullenstaat, den sie so gerne bekämpfen möchten (ich generalisiere hier sehr, Verzeihung). Weltbewegende Einsichten in „Terrorpläne“ wird die ganze Sache mit Sicherheit auch nicht bringen.
Da hat doch echt niemand etwas gewonnen. Außer vielleicht Herr Schäuble.
anstelle des 12mil – zaunes waere´s doch viel einfacher, sicherer und deutscher gewesen, einen von adis guten alten ubootbunkern an der nordsee wieder fitzumachen.
garantiert stoerungsfrei.
ansonsten geht´s mir wie westernworld ;)
Mann, Jens, so tiefsinnig wollte ich das nicht verstanden wissen :-P
Ich finde ja auch, die hätten sich ruhig ne Insel für ihr überflüssiges Treffen mieten können, das wäre sicher billiger gewesen, als eine ganze Region einzuzäunen und geradezu militärisch abzuschirmen.
Aber die Idee von Manuel (#20) hat was…. das „Nein zu Heiligendamm“ wörtlich nehmen und einfach nur stumm zu protestieren, den ganzen Unsinn dort einfach ignorieren. Das würde unter Umständen durchaus gehört(?) werden, wenn es alle machen würden – und könnte nicht nach dem Motto „sind eh alles linke Krawallmacher“ unterbunden werden.
Also Bono, dieses lebende Placebo, hat nun wirklich keinen Respekt verdient.
Das Einzige was der macht und erreicht, ist für nette Fotos und ein Alibi fürs schlechte Gewissen aller Beteiligten zu sorgen.
Manuel: Beste Idee ever! :)
Seit gestern ist spätestens klar: Schäuble und Dieckdarm wollen um jeden Preis, dass es kracht. Ich hoffe nicht dass diese beiden Terroristen das schaffen. Gebt ihnen nicht den Reichstagsbrand, den sie sich in ihren feuchten Träumen vorstellen!!!
Vorschlag: Die Proteste ganz woanders hin verlegen. Das würde die ritualisierte Gewalt verhindern und dem Innenminister ein kleines logistisches Problem bereiten. Oder?
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Vier Wochen vor dem G-8-Gipfel mit dem 12,5-Millionen-Zaun (den man für das Geld eigentlich auch nach dem Gipfel stehen lassen kann, schließlich sind die Promis in Heiligendamm eh lieber für sich)
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Hmm, habe da noch nie Promis gesehen.
Bin allerdings auch nur im Winter da, wenn die Zimmer spottbillig hergegeben werden und nutze ausgiebig das grossartige Schwimmbad mit Aussicht, um der Berliner Grauheit zu entfliehen. Nur stinknormale Berliner Familien da zum Schwimmen mit ihren Kindern, nicht mal B-Promis…
manchmal habe ich den eindruck, dass bei einigen meinungsmachern in diesem lande ein massiver minderwertigkeitskomplex zu abstrusen vorstellungen über terrorismus führt. nachdem uns jetzt noch nicht einmal die islamisten angreifen wollen, ums uns endlich auf eine stufe mit den großen (usa, uk, spanien) zu heben, muss eben jetzt die neue linke beschworen werden. und diesen absurden vorstellungen der neuen gefahr wird ja durch die bemerkenswert unkritische berichterstattung der mainstream-medien über die gestrigen ereignisse mal wieder ein schöner nährboden bereitet. kann mir die enttäuschung von schäuble und diekmann jedenfalls bildhaft vorstellen, wie sie da gestern abend auf die erlösende pressemitteilung warteten: Ausschreitungen in Berlin und Hamburg. Die Autonome Szene greift den Rechtsstaat an.
aber diese nachricht kam einfach nicht, weil a.) das wahre problem in diesem lande rechtsextremismus heisst und b.) ansonsten – mit ausnahme einiger linker spinner – sich ein wunderbarer, pazifistischer konsens herausgebildet hat. scheinbar wollen wir einfach nur ruhe haben. und um die zu bekommen, müssen wir, so scheints, nicht mehr länger gegen extremisten kämpfen, sondern dem staat seine grenzen aufzeigen.
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich fast lachen.
#20 – Manuel:
man könnte auch so’n Partyschiff mieten und zu gediegener elektronischer Musik vor H.damm kreuzen. Oder ganz viele kleine Boote, wie ’95 vor Mururoa. Wahrscheinlich würde das Schiff, bzw. die Protest-Flotille von der Marine flankiert, Hubschrauber und Tornados würden kreisen. Für allerlei Videofootage wäre gesorgt.
Kennt sich da jemand aus? 12-Meilenzone und das alles. Vermutlich darf man weder zu Wasser/Land/Luft nicht einmal in die Nähe des Geschehens.
Hat Steven Segal an dem Tach schon was vor?
Langsam langweilt mich dieser Anti G8 Tourismus und Aktivismus! Erinnert mich doch in Ablauf und Armseligkeit der Argumentation an jährliche Versammlungen der Kreisjägerschaft! Eingefahren, ritualisiert, erzkonservativ und unreflektiert voller tradierter altlinker Konventionen, einziger Unterschied: Man trägt kein Lodengrün, kommt nicht mit der Mercedes M-Klasse vorgefahren und trinkt keinen Jägerratzeputz zum Halali, sondern raucht Sportzigaretten und trinkt selbstgemixten Cuba Libre! Das alles auf der linken Seite des Jägerzaunes… Boring Bullshit, Gutmenschenattitude light, für Menschen ohne eigene Ideen, die gerne ihrer „social peergroup“ folgen… Gääääääääääääääääääähhhhhhhhnnnnnnnn!
…sagt: Kontrolle und Prävention richten sich gegen die Demokratie
Die Preissteigerungen bei eBay sind in der Tat gewaltig. Teilweise wird mehr als das dreifache für ein Ticket bezahlt. Bei einem Einkaufspreis von 2,50€ relativiert sich das allerdings erheblich. Glaube kaum, dass das eine Band juckt.
@36: Da geht’s mehr ums Prinzip. Da machen Leute auf wohltätig und der nächste zockt dabei alle ab. 50x 5 Euro läppert sich dann doch, plus 2.50 fürn Versand obwohl man da nur 1,50 zahlt…
@20: Stell Dir vor es ist G-8 Geldvernichtungsschlacht und keiner geht hin. Einziges Problem: nachher kommen die da noch zum Arbeiten, wenn sie nicht erstmal drüber diskutieren müssen, welche Sicherheitsmaßnahmen am wirkungsvollsten sind ^^
Die „Guten“ Faschisti stärken das deutsche Polizeisystem!
@20: Stell Dir vor es ist G-8 Geldvernichtungsschlacht und keiner geht hin. Einziges Problem: nachher kommen die da noch zum Arbeiten, wenn sie nicht erstmal drüber diskutieren müssen, welche Sicherheitsmaßnahmen am wirkungsvollsten sind
Damit das ja nicht passiert wird jetzt ja auch der letzte verschlafene Linke geweckt, damit G 8 auch eine entsprechende Präsenenz an Gegnern hat, das ist in Heiligendamm nicht so leicht zu relisieren wie in Mailand.
Und was macht ihr alle dann da? Vor dem Zaun kilometerweit entfernt vom Geschehen stehen, und von der Polizei Platzverweise bekommen…
Und wie die arbeiten werden, auch wenn protestiert wird. Sind ja alle weit genug weg ;-)
Sorry, nix gegen all das Engagement, aber alle machen doch wieder genau das, was von ihnen erwartet wird. Irgendwo las ich etwas von Ritualisierung, und das ist es doch. Und am Ende heißt es dann – seht ihr, die 12Mio waren nötig, die „bösen Globalierungsgegner“ wären ja sonst brandschatzend in HDamm eingefallen, usw.
Und der „brave Bürger“ denkt nicht mehr darüber nach, dass seine Steuergeld für die Selbstinternierung der G8ter ausgegeben wurde…
Wächst da im wiedervereinigten Deutschland zwischen Honeckers Diktatur, die den Staat schützte, und Merkels Demokratie, die angeblich den Untertan schützt, etwas zusammen, was nie und nimmer zusammen gehört und gehören darf oder wie anders als mit der immerhin auf dem Papier stehenden freiheitlich demokratischen Grundordnung völlig unangemessen und unvereinbar soll die Aussage und Geisteshaltung Horst Teltsckiks verstanden werden, „žEs ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren“?
Hey.
Zunächst einige einleitende Worte:
Im Allgemeinen begegne ich 2.0-Applikationen als klassischer Web 1.0-Nutzer, ich konsumiere. Dies, da ich (konservativ) nicht allzu viel Sinn in der elektronischen Interaktion wie in der Verbreitung meiner persönlichen Meinung sehe.
Die aktuelle Situation fördert jedoch entscheidend meinen Mitteilungsdrang:
Da ich trotz eines bewahrten – nur temporär deaktivierten – linken Gewissens in einer PR-Agentur tätig bin, verfüge ich über gewisse Erfahrungen auf dem „Meinungsmarkt“. Daher bewerte ich die aktuelle Situation als unglaublichen, wennauch sehr durchdachten und koordinierten Versuch, die öffentliche Meinung zielgerichtet zu beeinflussen.
Tatsächlich drängen sich mir einige Fragen auf:
1.) Können wir im sog. Rechtsstaat BRD die am vergangenen Mittwoch vollzogenen Aktionen der im linken Jargon „Staatsgewalt“ genannten Organe legitimieren?
Die angedachten „Verdachtsmomente“ konnten sich – wie wir wissen – insofern nicht verifizieren lassen, als dass
a) keine einzige der vollzogenen Festnahmen am nächsten Tag noch haltbar gewesen ist und
b) keine Spur belastendes Material, das als Beleg für die Verstrickung der attackierten Personen in Aktionen der „Militanten Gruppe“ (Anschlag auf das Fahrzeug von Thomas Mirow etc.), sichergestellt werden konnte.
2.) Welche Rolle spielen die Medien?
a) Im „Hamburg Journal“ des NDR (Ausgabe des vergangenen Mittwochs) fragt Moderatorin Judith Rakers (paraphrasiert, aber sinngemäß): „Arne Siebert, Sie befinden sich auf dem Schulterblatt im (Hamburger) Schanzenviertel. Gibt es bereits Krawalle?“ Aus diesen Worten spricht eine gewisse Erwartungshaltung. Arne Siebert weiß einige Minuten später zu berichten, dass „viele der Demonstranten sowohl Sonnenbrillen als auch Kapuzen tragen“ und schließt daraus, dass „diese Leute schon die Absicht haben, sich zu vermummen“, um „der polizeilichen Fahndung zu entgehen“.
b) Das „Nachtjournal“ (RTL) spricht von einer „Eskalation“ (=spontane Demonstration am Nachmittag) als „Reaktion auf das ‚Stürmen‘ des tendenziell linken Stadteiltreffs „Rote Flora“ in besagtem Hamburger Schanzenviertel. Tatsächlich drangen Hamburger Polizeibeamte am frühen Mittwochmorgen (08.00 Uhr) in das natürlich nicht besetzte, sondern leere Kulturzentrum ein, wo sie (siehe 1.) weder belastendes Material noch Personen vorfanden, da das Kulturzentrum als Forum fungiert. Hierbei gilt es zu beachten, dass die „Stürmung“ in diesem Fall das Aufbrechen von Türen zu Räumen, in denen sich niemand befindet, bedeutet. Für mich impliziert der aus der Sprache des Krieges entnommene Begriff „Stürmung“ tatkräftigen Widerstand. RTL scheint da anderer Meinung zu sein…
3.) Auch die Regierung der BRD wird von (internen wie externen) professionellen Kommunikatoren beraten. Kann es dann möglich sein, dass die aktuelle Diskussion um eine im NS-Jargon „Vorbeugehaft“ genannte Maßnahme zufällig erfolgt? Ich unterstelle, dass derlei Vorschläge und die aus ihnen resultierenden Maßnahmen ausschließlich durch die von offizieller Seite provozierten „Krawalle“ vor einer bundesrepublikanischen Öffentlichkeit zu legitimieren sind. Wieviel ist Kalkül? Haben wir Schäubles Vorstoß als eine – aus seiner Sicht – logische und kluge Reaktion zu bewerten? Oder ist das Innenministerium bei den entsprechenden Stellen (Bundesanwaltschaft, Behörden auf Ebene der Länder) vorstellig geworden, um das aktuelle Szenario zu ermöglichen?
Gleichgültig, welche Antworten auf diese letzten Fragen gefunden werden, hat es Schäuble mit seinem Beitrag geschafft, den in den Medien zuletzt (am Donnerstag) seinen Ansichten widersprechenden Verlauf der Diskussion (Die Berichte über die Abwesenheit von Beweisen sowie die langsam kippende mediale Meinung zu den Vorgängen) gemeinsam mit der amerikanischen Eilmeldung zur „Terrorgefahr“ (amerikanische Einrichtungen als Ziel von „linken“ Terroranschlägen während des Gipfels) zielgerichtet zu beeinflussen.
Wir sprechen jetzt nicht mehr über die – meiner Ansicht nach – völlig überzogenen und genauso geplanten Polizeiaktionen, sondern können unter Mithilfe ihrer über ein neues, ins „Sicherheitskonzept“ des Ministers passendes Thema („Vorbeugehaft“) diskutieren.
Trotz aller inhaltlichen Unterschiede muss ich anerkennen, dass es Schäuble und seine Berater verstehen, die öffentliche wie mediale Meinung und Diskussion zu beeinflussen und dass, losgelöst von der Frage, ob und wie die Meinungsführerschaft gewonnen wird oder nicht, tatsächlich sehr professionell gearbeitet wird.
Ich wiederum möchte hier die von mir aufgeworfenen Fragen zur Diskussion stellen.
Allerdings erscheint mir der (vermutete) Zusammenhang zwischen den Ereignissen sowie das anerkannte Gespür Schäubles (oder seiner Berater), ebendiese Ereignisse oder Diskussionen zur Durchsetzung der eigenen Ziele zu nutzen, nur schwer diskutabel!
Wir halten fest: Politik besteht (auch) aus der Kunst der Kommunikation.
Darüber hinaus erscheint mir die Rolle der „klassischen“ Medien als – zumindest vorübergehende – willfährige Erfüllungsgehilfen der im (wieder linken) Jargon „Obrigkeit“ genannten Organe als ebenso peinlich wie indiskutabel.
So, ich hoffe, Sie und Euch mit dieser zugegeben langen Polemik nicht gelangweilt zu haben. Für mich war dieser Blog das Forum, meinen Unmut loszuwerden.
__JAN
Demonstrationsrecht so ein Schwachsinn. Die räumliche und zeitliche Nähe zum G8 Treffen soll doch nur die Argumentationsschwäche der sogenannten Globalisierungsgegner kaschieren. Die können ihr Anliegen nicht in einem geraden Satz artikulieren, stattdessen machen sie irgendwelche Aktionen, Blockaden oder Verwüstungen.
Globalisierung gab es schon immer. Dagegen zu demonstrieren ist müssig. Schon die Wikinger haben Fernhandel mit Asien betrieben. Wer sein Brot nicht selber backen und seine Kleider nicht selber nähen will, der braucht irgendein Tauschmittel. Das kann Geld sein oder auch Kaurimuscheln, völlig egal. Wer nichts zum Tauschen anzubieten hat, verdient auch keine Muscheln. Und schon haben wir sie, die Armut in den Entwicklungsländern. Das war schon so, lange bevor es die G8 gab und das wird auch noch so sein, wenn es mal keine G8 mehr gibt.
Zu unterstellen die acht Regierungschef wären an den negativen Auswirkungen des Kapitalismus schuld, könnten sie beenden wenn sie nur wollten oder hätten auch nur irgendeinen Einfluss darauf, welche Länder arm und welche reich sind, ist naiv. Wer nichts zu bieten hat, wird beim Tauschhandel immer verlieren. Noch soviele Spenden, Kredite und Entwicklungshilfe helfen nichts, weil sie nur konsumiert werden und nicht nachhaltig wirken. Nur wenn die Armen anfangen selbst irgendetwas Eintauschbares zu produzieren, können sie sich langfristig aus ihrer Situation befreien. Nur wer beim Kapitalismus mitmacht, kann ihn überleben. Das ist ein Fakt gegen den auch keine Demonstrationen helfen.
Das die übergroße Mehrheit der Globalisierungsgegner dumm aber friedlich ist, tut dabei auch nichts zur Sache. Das gilt für die Mehrheit der Fussballfans genauso und trotzdem werden sie immer alle nach Waffen durchsucht. Völlig zu recht hat die Polizei zur Fussball WM bekannten Hooligans die Einreise verweigert, bzw sie mit Meldeauflagen belegt und deren Organisation gestört. Es wäre schön dämlich, wenn man in Heiligendamm warten würde, bis die zu erwartende Massenschlägerei erstmal richtig angefangen hat. Je früher die Polizei gegen die Autonomen vorgeht, desto besser.
Das Einzge was am Vorgehen des BKA zu kritisieren ist, ist das nicht vor jedem 1ten Mai in Berlin genauso konsequent gegen die lieben Demonstranten vorgegangen wird. Stattdessen jedes Jahr dasselbe Gelaber von Deeskalationsstrategie und dann kommt es doch wieder zu Unruhen. Und am 2ten Mai tröstet man sich einmal mehr damit, das die Krawalle wenigstens nicht so schlimm waren wie im letzten Jahr.
Solange es nicht der eigene Wagen ist, der da in Flammen aufgeht, kann einem die Gewalt ja auch egal sein. Wer interessiert sich schon für die Opfer? Sind ja nur Kreuzberger, denen da die Scheiben eingeschmissen werden. Hauptsache das Recht zu Demonstrieren wurde nicht angekratzt. Schöne Demokratie.
wenn man gegen die art von globalisierung ist, die die „g8“ gerade besprechen, muss man meiner meinung unbedingt auf die strasse – in der schweiz sind wir schon soweit, dass keine richtige demo gegen das wef mehr zustandekommt wegen der ständigen repression (einkesseln und registrierung aller demonstranten, gruppen werden schon lange vor davos zurückgeschickt – von der schweizer polizei (und dem militär…), die sich dafür einspannen lässt). also: geht demonstrieren! :)
Kein Wunder, dass linksradikale Gruppierungen um den G8-Gipfel terroristische Strukturen entwickeln, die RAF hat es vorgemacht.
Dabei gibt es durchaus Gründe, die Wirtschaftspolitik der G8-Staaten zu kritisieren, auf dringende Umweltprobleme hinzuweisen oder Demokratisierungsprozesse zu fördern und auch in Deutschland zu optimieren, da die direkte Demokratie hierzulande immer noch unterentwickelt ist.
Doch wer sich auf den typischen Anti-G8-Seiten umsieht, muss leider entdecken, dass kommunistische Sympathisanten die Szene unterwandert haben. „Klasse ist durch Klassenkampf bestimmt“ ist etwa auf g8-2007.de zu lesen, „make capitalism history“ und der Wunsch nach „globaler Rebellion“ – der kommunistische Jargon verrät, dass es nicht um das aufrichtige Vorhaben geht, das Wohlergehen aller Menschen der Welt zu steigern, sondern um den Versuch, die Kritiker an gesellschaftlichen Problemen ideologisch zu infizieren, ihr nobles Bestreben also letztlich zu missbrauchen.
Unreflektierte „Kapitalismus“-Kritiker stehen in der Tradition von Marx, und damit in der Tradition einer der menschenverachtendesten Ideologien der 20. Jahrhunderts. Sie stehen in der Tradition von Gewalt zur Durchsetzung politischer Konzepte, denn Marx hat das Gewaltprinzip in seinem kommunistischen Manifest ausdrücklich festgelegt – „Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnungen.“
Der Kommunismus hat nach Schätzungen weltweit 100 Mio. Tote gekostet. Es ist Zeit, sich auch als G8-Skeptiker davon zu distanzieren, wer Neonazis kritisiert, die aus Mein Kampf zitieren, sollte mit Anleihen aus dem kommunistischen Manifest vorsichtig sein.