Es ist so eine Sache mit dem Extremismus. Das Wort will eigentlich nicht viel heißen, außer: fernab der Mitte. Die Mitte ist immer eine Frage der Perspektive, die Mitte ist eine Kunstfigur. Die Mitte ist beliebig.
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Extremismus extrahieren
Die Anhörung von Franziska Heine vor dem Petitionsausschuss
Heute hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Anti-Netzsperren-Petition behandelt, Franziska Heine wurde als Einreicherin der Petition angehört.
Ihr gehört auch dieser kleine Beitrag. Denn die Energie, das Fachwissen, die Beharrlichkeit und die gleichzeitige Sachlichkeit, mit der sich Franziska seit Monaten für das Thema einsetzt ohne sich provozieren oder entmutigen zu lassen, verdient ein großes Dankeschön. Ich habe sie heute nicht um ihre Aufgabe beneidet, es gehören jede Menge Nerven und Gelassenheit dazu, vor einem solchen Ausschuss bestehen zu können, aber auch rhetorisches Geschick und das Gespür dafür, wann man aufs verbale Eis geschickt werden soll – um sich genau darauf nicht einzulassen. All dies hat Franziska Heine mit Klasse gemeistert. Vielen Dank dafür!
netzpolitik hat mitgeschrieben (der Artikel soll noch erweitert werden), und vom AK Zensur gibt es eine Pressemeldung zur Anhörung.
Streets Of Plenty
Ah, die Olympischen Winterspiele. Unzählige Möglichkeiten, auf Eis zu rutschen. Ich gebe zu, keine Ahnung von Wintersportarten zu haben, daher gebe ich mit der kleinen Meta-Olympiade aller temporären Experten in meinem Wohnzimmer zufrieden. Ein Punkt für denjenigen, der die Snacks mit bringt, zwei Punkte für patriotische Kriegsschreie und drei Punkte für die einfallsreichsten Sprüche zu männlichen Eiskunstlaufkostümen.
Bei all dem Enthusiasmus findet sich aber auch genug Kritik. Neben dem universell-anwendbaren Standard „Free Tibet!“ gibt es im Fall von Vancouver den Protest gegen die unnötige Geldverschwendung. Die Millionen von Dollar hätten ja anders genutzt werden können – zum Beispiel zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse in der Stadt.
Deutsche werden – Einbürgerung im Test
Es ist ein ganz normaler regnerischer Novembermontag in Deutschland. Mein Handy zeigt 11:37. Um 12 Uhr soll der Einbürgerungstest starten. Nur noch wenige Schritte und ich stehe vor der Volkshochschule. Ein Mann mit einem schwarzen Turban ohne Regenschirm kommt mir gelassenen Schrittes entgegen und öffnet die Eingangstür. Er ist bestimmt auch zum Test da, ich folge ihm. Empörung, Ärger und Scham steigen in mir auf, wie jedes Mal, wenn ich eine Ausländerbehörde betrete. Diesmal jedoch ohne jeglichen Grund. Es ist ein grundsätzliches Wehren gegen die „mächtigen“ Bürokraten, die jedes Mal über dein Leben entscheiden, gegen Willkür der Bürokratie. Doch dieses Mal sind es nicht Bürokraten, sondern eine ganz normale VHS und ihre Mitarbeiter, die ich noch nicht einmal gesehen habe.
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Filme: Legal vs. illegal
Gestern hatte Sascha dieses Diagram gepostet, das die unterschiedliche „user experience“ eines illegal und legal angeschafften Films veranschaulicht. Ich hab das mal mit deutschen Texten versehen, Klick aufs Bild vergrößert es.
Falls jemand den Ursprung bzw. den Urheber kennt, bitte ich um eine Mitteilung, dann ergänze ich das.
UPDATE Urheber ist laut eigener Aussage der reddit-Nutzer „Question-Everything“, der das Bild bei reddit veröffentlicht hatte. (Danke, Michael!)
Jörg Kahle schreibt an Frau von der Leyen und Frau Schröder
Jörg Kahle berichtet in einem auch per Post abgesandten offenen Brief an die Damen von der Leyen und Schröder von den ganz individuellen Erfahrungen seiner Familie mit dem sozialen System in Deutschland. Und, das finde ich bemerkenswert, bietet trotz seiner Wut und Enttäuschung Hilfe an und bittet um Antworten auf Fragen, die ihm bisher niemand geben konnte.
Ein Beispiel von vielen, aber eines, das sich Gehör verschaffen will, statt die Misere schweigend hinzunehmen. Deshalb – natürlich nach Rücksprache mit Jörg – der ganze Brief auch hier: Read on my dear…
Haiti: Die Zukunft der Vergangenheit
Nach und nach wird das Ausmaß der Schäden klar, die das Erdbeben in Haiti angerichtet hat: Die Interamerikanischen Entwicklungsbank bemisst sie auf über 10 Milliarden Euro. Infolge des Bebens sind 212.000 Menschen gestorben, 1,2 Millionen verloren ihr Obdach.
Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben
Dies ist der gesamte Text einer heute veröffentlichten Pressemeldung aus dem Hause des Bundespräsidenten:
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes“ Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.
Das mit den Bällen..
Hach, Twitter. Man kann ja davon halten was man will, es gibt mindestens zwei Sorten Menschen, für die sich die Anschaffung eines weiteren Kommunikationskanal schon gelohnt hat:
- Menschen wie meine Mutter, die mich nun jeden morgen an meinen Nierengurt erinnern können („SCHATZI ES IST KALT IN BERLIN ZIEH DICH WARM AN“ — Danke, Mama, fast hätte ich vergessen, dass wir im nuklearen Winter stecken. Und um die Coolness hier ein bisschen aufrecht zu erhalten: nein, ich besitze keinen Nierengurt. Wirklich.)
- Prominente. Ich interessiere mich bei den Reichen und Schönen ja meistens für die Bettgeschichten, aber wenn sie Humor beweisen kann ich mich auch zufrieden geben. Wie etwa bei Lance Armstrong. Der hat nämlich den Tweet des Jahrhunderts abgefeuert:
Hach, Lance Armstrong, danke für den Tumor Humor (übrigens scheint er wirklich einen sehr ausgeprägten Sinn für Humor zu haben, immerhin heisst auch sein Coffee Shop in Austin „Juan Pelota„, was so viel heisst wie „Ein Ball“…).
Is it possible to be happy?
Am Samstag, den 13. Februar 2010, hat eine sehr interessante und auch ungewöhnliche Suchanfrage die Google Hot Trends (USA) eingenommen: „Is it possible to be happy?“ Ungewöhnlich, weil die restlichen Hotties unter den Querys von nicht so philosophischer Natur sind. Hm. Ist es nun so weit? Sind US-Bürger einer kollektiven Existenzkrise ergeben? Fragen Menschen sich diese Woche etwas öfter, ob ihre Ziele und Ambitionen überhaupt Früchte tragen werden? KANN man tatsächlich glücklich sein, sollte ich auch über diese durchaus einnehmende Frage nachdenken, werde ich eine Antwort finden (bei Google)?
Ein bisschen musste ich ja schon lachen, als ich auf dem Los Angeles Public Relations Blog las, dass es sich hier tatsächlich um ein Zeichen der Zeit handeln muss, wenn sich so viele Leute mit ihrem Schicksal auseinandersetzen. Stimmt so aber nicht ganz.
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Foto verboten
Man hat es ja nicht leicht als Gelegenheitsknipser in London. Wenn man nämlich zum Beispiel am Südufer der Themse steht, um vielleicht die Houses of Parliament oder die schöne St. Paul’s Kathedrale mit seiner Knipskiste digital oder auch analog zu verewigen, so kann es durchaus passieren, dass einem dies von einem zufällig herbeigedackelten Bobby verboten wird. Ernsthaft. Allerdings kann das auch an einem Londoner Busbahnhof passieren.
Ich mache gerne Fotos, ganz besonders in London. Immer wenn ich in der Stadt bin, habe eine Kamera dabei. Allerdings habe ich jetzt auch vorsichtshalber immer ein kleines Kärtchen dabei, auf der „meine Rechte“ aufgelistet sind, sollte einer dieser übereifrigen Beamten (die wohl noch nie etwas von Google Streetview gehört haben) auf die Idee kommen, ich würde gerade mit meiner Kamera einen Terroranschlag vorbereiten.
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Linksammlung zu den Blockaden in Dresden
Das Plakat, das mit seinem Aufruf zu Blockaden in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen sorgte, liest sich am Tag danach wie eine Vorhersage: 13. Februar 2010 – Dresden – Kein Naziaufmarsch. Zwar blieb die sächsische Landeshauptstadt alles andere als „nazifrei“. Aber der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland angekündigten „Trauermarsch“, zu dem Rechtsradikale aus ganz Europa anreisen wollten, fand nicht statt.
Linksammlung und kurzer Überblick von Tom Strohschneider beim Freitag
Bayerische Justizministerin: “Daten kann man nicht stehlen”
Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen.
So zitiert Heise die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) im Zusammenhang mit dem Kauf der Steuersünder-CD.
Damit hat Frau Merk als Juristin einen Satz ausgesprochen, der in anderen Bereichen, z.B. beim Thema Filesharing, noch für einigen Wirbel sorgen könnte.
Räumungsverkauf im Hause Westerwelle
Es muss kompliziert sein, als Gedanke in Westerwelles Kopf wiedergeboren zu werden mit der Aufgabe, einen Weg nach draußen zu finden. Irgendwo ist immer eine Sackgasse, eine Wand, wo jemand „Sozialismus“ draufgeschrieben hat, und dann muss man zurück und wieder über Los und Geld einziehen; aber raus kommt man nie.
Bundesverfassungsgericht verschaukelt HartzIV-Sätze
Jetzt ist es raus: Die HartzIV-Regelsätze für Kinder sind verfassungswirdrig. Die Hoffnung des Spiegelfechters, Karlsruhe könnte die gesamten Regelsätze kippen und damit die Diskussion über einen Mindestlohn ankurbeln, hat sich indes nicht bewahrheitet.
Die Regierung hat sich Mühe gegeben, die zu erwartende Maulschelle schon vorab abzufangen. Einen klaren Auftrag des Gerichts hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhofft, nochmal nachzubessern. Völlig unklar bleibt, warum die Regierung das Ende der Verhandlung abgewartet hat, um tätig zu werden. Seit einem Jahr ist das Verfahren jetzt anhängig, aber statt in die Offensive zu gehen, Politik zu machen und beispielsweise die Regelsätze anzupassen, hat man sich darauf verständigt, die Füße still zu halten. Mit dem Ergebnis, dass jetzt ein riesiger Bearbeitungsstau auf die Behörden zukommt. Was auch immer die Regierungsparteien sich bei der NRW-Wahl auf die Wahlplakate drucken lassen, „Zukunft wird gemacht“ wäre keine gute Wahl.
Bundesregierung kippt Netzsperren: Löschen statt sperren [Update: Doch eine Nullnummer?]
Na geht doch. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat anscheinend mittlerweile mit einer Art Regierungsarbeit angefangen und kippt das umstrittene Netzsperren-Gesetz, für das Bundespräsident Horst Köhler bisher seine Unterschrift verweigert hatte. Sie plant nun ein Gesetz zur Löschung illegaler Inhalte. Was für ein Chaos.
Es bleibt die leise Hoffnung, dass die Proteste und die Petition wenigstens nachträglich einen Einfluss auf die Entscheidung hatten, denn wäre dies nicht so, würde mein letztjähriger Frust über die Erkenntnis, dass es in der Politik offenbar niemals um tatsächliche Inhalte, sondern allein um Machtkämpfe und Positionsgerangel geht, erneut aufkeimen. Man könnte Willkür vermuten bei der Geschwindigkeit, mit der beschlossene Gesetze auf Eis oder ad acta gelegt werden. Aber egal. Das aktuelle Ergebnis – wer weiß schon, ob es nicht heute nachmittag wieder revidiert wird – ist ein positives.
Im Zusammenhang noch der Hinweis auf diese Meldung, die einmal mehr bestätigt: Löschen ist möglich, in den meisten Fällen sogar innerhalb kürzester Zeit. Schön, dass dies nun auch diejenigen eingestehen müssen, die noch vor wenigen Monaten mit überzeugter Vehemenz das Gegenteil behaupteten.
UPDATE netzpolitik und Internet-Law sehen die Meldung etwas skeptischer. Tatsächlich habe ich nach dem Lesen des ZEIT-Artikels den Eindruck gehabt, das Gesetz wäre wirklich vom Tisch. Offenbar ein Irrtum.
Exclusive new footage: Sarah Palin cheating at the Tea Party Convention
Exclusive new footage of the former governor proving her cheating during a Q&A at the Tea Party Convention in Nashville. – Die Aufregung bricht sich auf Englisch ihren Weg. Sarah Palin, die Hockey-Mum und Bärenjägerin, schafft es die Sorgen der amerikanischen Wähler in sechs Worten zusammen zu fassen. Und weil die nirgendwo mehr hinein passten, mussten sie woanders hinauf, dumm nur, dass Spreeblick jetzt exklusives Close-up-Material in die Hände gelangte. Read on my dear…
Pssst! Steuergelder?
Er hätte es auch niemandem Recht machen können. Das Dilemma lag auf der Hand. In jedem Fall würde er Straftäter begünstigen, so oder so. Entweder die Steuersünder, oder den Datenanbieter. Auf jeden Fall würde er Dieben die Hand reichen.
Es gab den Liechtensteiner Präzedenzfall, als Steinbrück unter ähnlichen Bedingungen eine Daten-CD kaufte. Es gibt die SPD, die ihr Herz für die verarmende Mittelschicht und den Bodensatz der Geselschaft wiederentdeckt hat. Es gibt den ständig präsenten Vorwurf an die Regierung, Klientelpolitik auf dem Rücken der Armen zu machen.
Und es gibt die Möglichkeit, diese Vorwürfe kurzfristig aus der Welt zu schaffen.
Helene Hegemann: Alles nur geklaut?
[Update: Interview mit Airen-Verleger Frank Maleu]
Eine spannende Diskussion um literarische Remix-Kultur, die man in manchen Fällen auch „abschreiben“ nennen könnte, ist gerade im Blog Die Gefühlskonserve zu lesen. Autor Deef Pirmasens zerlegt dort den vom Feuilleton gefeierten Roman „Axolotl Roadkill“ (Amazon-Partnerlink) der 17-jährigen Berlinerin Helene Hegemann und weist einigen Passagen eine Nähe unter anderem zu dem etwas unbekannteren Roman „Strobo“ (Amazon-Partnerlink) des Autors Airen nach.
Deefs Recherche traf offenbar ins Schwarze, denn nur zwei Tage nach seinem Artikel entschuldigt sich die Autorin u.a. mit dem bewundernswerten Satz „Originalität gibt’s sowieso nicht, nur Echtheit“, und auch ihr Verlag Ullstein hält ein paar Worte für angemessen.
Ich habe „Axolotl Roadkill“ nicht gelesen, denn mir gehen Jugendliche, die 50-jährige Feuilletonisten mit ihren unheimlich abgefuckten Berghain-Nächten begeistern, auf den Keks, doch ich frage mich, wie die Geschichte wohl verlaufen würde, wenn „Strobo“ – beispielsweise – von einer TAZ-Autorin geschrieben worden wäre und „Axolotl Roadkill“ – beispielsweise – von einem Blogger.
Doppelmoral
Wir wollen keinen gläsernen Bürger, wir wollen einen gläsernen Verbrecher.
Siegfried Kauder (CDU) über die Vorratsdatenspeicherung
Der Zweck heiligt nicht die Mittel. (…) Wenn es rechtliche Zweifel gibt, muss die Bundesregierung ihre Finger davon lassen.
Josef Schlarmann (CDU) zum Kauf der Steuerdaten-CD
