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Eurovision Wrong Contest

Na gut.

Ich wünschte, ich könnte mehr dazu sagen. Ich wünschte, ich könnte trotzdem und gerade jetzt die Visionen von Rot-Grün erläutern und verteidigen, mich dabei auf Fakten berufen und von Versprechungen, Vermutungen und Hoffnungen Abstand nehmen.

Kann ich aber nicht. Und was viel schlimmer ist: Rot-Grün kann es ganz offensichtlich auch nicht.

So gewinnt der Ex-„Zukunftsminister“ und Urheber des Marketingknüllers „Kinder statt Inder“ die Wahl in NRW.

Die SPD-Forderung nach Neuwahlen scheint eine ehrliche, logische und nicht ungeschickte Konsequenz zu sein. Freuen wir uns also auf die Partei als Regierung, deren frühere Arbeit erheblich zu den derzeitigen Problemen beigetragen hat und die in den letzten Jahren als Opposition komplett versagt hat.

Ich werde einen Teufel tun, mir oder jemand anderem die Arbeit der SPD schön zu reden, denn ich habe selbst an verschiedenen Stellen mit den unschönen Folgen dieser Arbeit gut zu tun. Ich bin mir bei einem Wechsel zur CDU jedoch sehr sicher, dass ich Bachman-Turner-Overdrive zu Recht mit „You ain’t seen nothing yet“ zitiere.

Dass es in Deutschland nach wie vor offensichtlich nur zwei Parteien gibt, zwischen denen man sich als Wähler entscheiden kann und dass in diesem Zusammenhang diejenige Partei, die immerhin den Atomausstieg bewirkt hat und die einen der besten Außenminister stellt, die Deutschland je hatte, nicht einmal jeden vierzehnten Wähler auf ihrer Seite hat, kann ich ebenfalls nur noch resignierend zur Kenntnis nehmen.

Na gut.

Wohin?

51 Kommentare

  1. 01

    Ich bin ja nach wie vor für eine große Koalition. Am Besten unter SPD-Führung. Denn beide Parteien haben auf ihrer Seite kompetente Politiker – nur habe ich von einem Roland Koch oder Christian Wulff als Bundeskanzler keine hohe Meinung, und Angela Merkel traue ich die Führungsqualität nicht zu, so wie sie bisher im Hickhack Probleme hatte. Dass ein Edmund Stoiber aus der Bundesrepublik Deutschland die „Bayernrepublik“ machen würde, steht ausser Frage – ausserdem hat er’s 2002 schon einmal verpatzt ;) (gut, Lafontaine war auch zweimal Kanzlerkandidat…)

    Just my 2 cents. Jetzt zurück zum Programm…

  2. 02

    Klingt jetzt langweilig, aber Du sprichst mir aus dem Herzen.

    Bin zwar bekennender Soze, habe mich in der Vergangenheit auch oft genug schwer getan mit dem, was meine Partei da gemacht hat.
    Dennoch, die „Alternative“ macht mir — naja, fast schon Angst. Also werde ich wählen, was ich schon qua Parteibuch wählen muss. Einfach, weil ich keine Alternative sehe.

    Die Großspurigkeit von Guido „Immer noch Stimmenverlust“ Westerwelle nervt mich auch nur an.

    Immerhin, hoffen wir mal vorsichtig, dass nicht doch noch „RoKo“ der Kandidat wird….

  3. 03
    Christian

    Immerhin, Franz Müntefering hat mal wieder alle überrascht. Dass Jürgen „Kinder statt Inder“ Rüttgers in NRW gerade eine Wahl gewonnen hatte, davon sprach eine Dreiviertelstunde nach Schließen der Wahllokale eigentlich niemand mehr so richtig. Im übrigen kann man, finde ich, Joschka Fischer ruhig als den besten Außenminister bezeichnen, den Deutschland jemals gehabt hat (der einzige, der ihm das Wasser hätte reichen können, Willy Brandt, war eben nur drei Jahre im Amt).

  4. 04

    >> „einen der besten Außenminister“

    Der Außenminister, der behauptet hat, die EU-Sanktionen gegen Österreich seien „nützlich“ gewesen?

    Das kann nicht dein Ernst sein.

  5. 05

    @ Christian
    Aber Brandt hat außenpolitisch Wichtigeres erreicht: Die Ostverträge.
    Das schmälert Joschkas Leistungen nicht, muss aber doch noch gesagt werden ;-)

  6. 06

    Ich glaube nicht, dass Fischer nur komplett Richtiges getan oder gesagt hat (und was glaubst du, wie froh ich bin, dass Schily kein Grüner mehr ist!). Aber das würde ich auch von mir selbst nicht behaupten.

  7. 07
    Samuel

    ich kann mich komischer weise nicht wirklich mit einer Partei zufriedengeben, letztlich ist mit Fischer lieber als Künast, Eichel sympatischer als Schröder, usw. Personen sind für mich wichtiger und bei meiner politischen Neigung nicht wegzudenken.

    Naja, ich werde (als franz.) am 29. erstmal für die EU-Verfassung wählen gehen. (soviel zum Thema ‚unpersönlich‘) ;)

  8. 08

    Hinter den Kulissen scheint es ja beim Herrn Außenminister nicht so rosig zu laufen (nein, nicht die Visageschichten — eher in Richtung EU und Unterrepräsentation in Gremien, die nicht nach Publicity schreien). Ich würde beste durch sympathischte ersetzen, dann stimmt es für mich.

    Zum Thema „rot-grüne Visionen“: All das, was die Briten mit New Labour scheinbar ganz gut hingekriegt haben (sehen wir mal vom Irak ab), haut bei uns deutlich weniger hin mit der neuen Mitte. Die Defizitquote wird nicht geringer, sondern höher, die Schere zwischen oberen und unteren 10% ist grade in den letzen acht Jahren dramatisch auseinandergegangen. Atomausstieg, schön und gut, jedoch fehlen im Moment weiterhin die Alternativen: Ich bin grade heute von Kiel nach Dresden gefahren und staunte mal wieder nicht schlecht, wie viele dieser schicken Windräder in der Landschaft stehen, ohne einen nennenswerten Beitrag zum Strommarkt zu bringen (abgesehen von riesigen Subventionen…). Es gibt natürlich noch viel mehr Fehler der jetzigen Regierung, deren Aufzählung ich mir aber einfach mal erspare (so lange Kommentare liest eh keiner ;-)).

    Das auf der Gegenseite alles auf ein Hohlbirnen-Kabinett hindeutet, macht die Sache nicht besser (und was da heute Abend am rechten Rand gefischt wurde, macht mir Angst und Bange).

    Mir fällt übrigens die zweite wählbare Partei partout nicht ein: Schwarz ist’s mit Sicherheit nicht, rot (für mich) auch nicht, ost-rosé fällt auch aus und gelb verblasst ganz schnell, wenn man mal hinter das Programm guckt und die Leute sieht (und wie eine „liberale“ Partei Videoüberwachung und Eingriffe in den Datenschutz rechtfertigt, bleibt mir für immer verborgen). Ach ja, die Bündig-Grünen zähl ich mal auch nur halb, weil mich auch da vieles nicht begeistert. Bleibt festzustellen, dass man vorzüglich auf „den Politikern“ rumhacken kann.

    Also, selber machen. Nur: In den Haufen, äh, Häufchen, mit Sicherheit nicht. Was kommunal anfängt, ist oben nur noch schlimmer (Been there, done that. Also, Lokalpolitik). Heißt für uns: Von außen den Kasten aufschütteln. Reden mit Freunden, auf Demos gehen und Alternativen aufzeigen, wo’s nur geht. Bevor es richtig los geht, leg ich mich jetzt aber erstmal schlafen…

  9. 09

    atomkraft ist sicher. und ein atom-meiler ist für die umwelt immernoch „gesünder“ als ein kohlekraftwerk und wirtschaftlicher als ein windrad. ja, ich bin PRO atom-strom.

    es gibt in deutschland mehr parteien, zwischen denen man wählen kann… und neuwahlen wird es immer geben, wie das ergebnis aus der sicht der verlierer nicht gut ist. ich warte ja immernoch mal daraf, dass eine partei die „gewonnen“ hat neuwahlen fordert…

    die SPD hat „hoffnungslos versagt“. was passiert, wenn die bürger die abgelieferte arbeit nicht gut finden, sieht man immer wieder. ob nun im einstelligen punktebereich oder im zweistelligen prozentbereich…

  10. 10

    Es gibt keinen Weg aus der Krise. Leider nicht mit Rot-Grün, die sich in den letzten Jahren zu sehr verzettelt haben, aber ganz sicher nicht mit einer von CDU/CSU geführten Regierung, die ihre offensichtlich alte Politik nicht mal mit neuen Köpfen verschleiern kann.

    Leider hat Deutschland keine „Reset“-Taste (mal von einem neuerlichen Krieg abgesehen), so dass man nicht erneut von vorne anfangen kann. Ein Insolvenzantrag würde vermutlich mangels Masse abgewiesen werden – da sind gute Ratschläge teuer.

    Eine große Koalition? Da hat Herr Bosbach in der ARD vorhin etwas ganz Brauchbares gesagt: die politische Schnittmenge sei einfach zu klein. Da ist was dran, definitiv. Aber dafür muss man kein Genie sein, nicht mal halbwegs ambitionierter Redenschreiber.

    Mit dem nächsten Satz hat er sich dann allerdings wieder in das Höllenloch zurückgebombt, aus dem er gekrochen kam, denn sein Angebot, „sinnvolle Gesetzesvorhaben im Bundesrat nicht zu blockieren, um Kooperationswillen zu zeigen“ ist im Endeffekt ein Armutszeugnis für die Konservativen, die offenbar bislang aus Spaß an der Freude nein gesagt haben.

    Sinnvoll? Ja.

    Den Schröder gut dastehen lassen? Nie!

    Ich erwarte von der nächsten Bundestagswahl keine bessere Regierung, ich befürchte eine andere, wüsste aber auch nicht, was sich bei einer Bestätigung der bestehenden wirklich ändern könnte.

  11. 11
    rmstar

    @iceland

    Nein, es gibt nicht genug parteien. Es gibt die verdeckte rot/gruen/gelb/schwarze Einheitspartei oder ein paar Splittergruppen fuer Spinner. Unter den jetzigen Umstaenden eine Wahl zwischen rot/gruen mit Schroeder, und schwarz/gelb mit Maerkel ist keine wahl, sondern eine ueble Falle.

    Wann kommt endlich der Populist?? Meine Stimme kann er haben.

  12. 12
    Christian

    @ Timo: Zwar hat Brandt die Ostverträge „erreicht“, aber nicht mehr als Außenminister in der großen Koalition, sondern erst als späterer Bundeskanzler.
    Das schmälert Willy Brandts Leistungen nicht, muss aber doch noch gesagt werden ;-)

  13. 13

    @ Mayweather
    Das ist der Punkt!
    Die Blockade ist armselig und ein Machtspielchen, dass die Verfassungsväter sich nicht in ihren wildesten Träumen ersonnen haben.

    Und so, wie die Union jetzt rot-grün keine Erfolge gönnt (ebenso die Wirtschaft), wird die SPD schwarz-gelb keine (schnellen) Erfolge gönnen.
    Die Blockade funktioniert in beide Richtungen.

    (auch wenn ich geneigt bin, das bei der SPD milder zu sehen, weil man sich in der Opposition sicherlich auf die sozialen Wurzeln besinnen und versuchen wird, besonders schlimme Dinge zu verhindern)

  14. 14

    rot.gruen bedeutete nach schwarzen kassen fuer viele menschen eine abloesung von altem, ein weg in etwas neues, hinein in bluehende landschaften. die landschaften bluehen inzwischen auch, denn dort, wo niemand mehr lebt weil dass leben nicht mehr besonders lebens/erlebenswert ist, kann es ja auch bluehen und gedeihen.
    wohin uns ein wechsel von rot.gruen auf schwarz.gelb oder aehnliches bringen wird“¦dass wird die zeit zeigen“¦dass es ohne große einschnitte fuer jeden einzelnen nicht besser werden kann, dass haben viele leider immer noch nicht begriffen.

    dass es aber nur gemeinsam gehen kann, das muessen viele eben auch noch lernen. nur gemeinsam sind wir stark…und wir erreichen fuer unser land nichts, wenn wir gegeneinander kaempfen und jeder dem anderen seine fehler vorhaelt.

  15. 15

    @ Christian
    Gut, ist ein Argument.
    Man kann jetzt zwar entgegen halten, dass die deutsche Außenpolitik immer vom Kanzler bestimmt wurde (und nur selten ein Außenminister das Format hatte, unabhängig davon zu bestehen, Brandt war ein solcher Fall, deswegen wurde er ja Kanzler ;-) ) und dass die Ostpolitik ja schon unter Kiesinger eingeläutet wurde (bzw. in kleinen Ansätzen schon unter Adenauer), aber letztlich ist das ja auch nicht sooo relevant ;-)))

  16. 16

    Da schreib ich mir noch einen ab für sprblck.com… und da war Johnny schon lang fertich. Schön.

    Nun kommen also wieder die, deren Devise in der Vergangenheit zu sein schien „Wer nichts macht, macht auch nichts falsch“, die, die „den Leuten sagen, wo sie Angst haben müssen“ (Zitat Stoiber).
    Die Berufsgruppe der politischen Kabarettisten und Karikaturisten freuen sich schon auf euch.

    Merke: wenn du Fehler machst, dann bitte solche, die sich erst bemerkbar machen, wenn dein Gegner an der Macht ist und nach kollektivem Vergessen!
    Und wenn du Glück hast, kannst du noch die Früchte deiner Vorgänger ernten und als eigene Erfolge verkaufen. Super.

    Des Kanzlers General (Ein Kurzdrama in einem Akt)
    (Kanzleramt, es ist Nacht, beim Licht einer Schreibtischlampe und einem Glas sitzen der Staatsmann und sein General beisammen)

    Schröder: „Wir werden die Wahl in NRW verlieren.“
    Müntefering (leise): „Ich weiss.“
    Schröder: „Wir werden auch nächstes Jahr die Bundestagswahlen verlieren, da die Blockadepolitik der Union sinnvolle Reformen weitgehend verhindert.“
    Müntefering (leise): „Ich weiss.“
    Schröder: „Die Leute verstehen uns nicht, wollen uns nicht verstehen und können uns nicht verstehen. Ich will hier raus!“
    Müntefering (leise): „Ich weiss.“
    Schröder (poltert): „Ich weiss, ich weiss….., du weisst ja immer Bescheid. ich will aber nicht mehr bis nächstes Jahr warten. “
    Müntefering: „Kein Problem, du stellst die Vertrauensfrage. Ein paar Genossen enthalten sich. Der Köhler löst den Bundestag auf, und es gibt Neuwahlen…die wir natürlich auch verlieren. Und du kannst dann endlich eine richtige, und gut bezahlte Karriere machen, die dir auch ein Privatleben lässt.“
    Schröder: „Und was machst du?“
    Müntefering: „Ich bereite mich auf meine Kanzlerkandidatur vor…….“
    Schröder: „Na dann, auf die Zukunft, Prost Franz!“

  17. 17
    Christian

    @ Timo: D’accord. Ist das ja auch nicht soooo relevant. Vielleicht sollten wir uns mal auf ein Glas Rotwein treffen und ein Geschichtsbuch verfassen. ;-))))

    @ Samuel: Alors plutôt François Hollande que Laurent Fabius? ;-)

  18. 18
    Bub

    Jetzt gilt es die Erfolgsaussichten eines CDU-Verbotsantrages auszuloten. Da lässt sich doch was finden bei der Partei mit den schwarzen Kassen, den populistisch rassistischen Wahlkämpfen, dem demokratie- und bürgerfeindlichen habitus.

    Und jetzt alle:
    „Heal the world, make it a better place, for u and for me and the entire human race.“
    (Jaha, Michael Jackson ist schlimm, aber die Union ist noch viel, viel schlimmer (=“really, really bad“; „uh“).

  19. 19

    Die Erwähnung des 2 – Parteien – System erinnert mich irgendwie an Amerika, wo es ja auch keine allzu große Auswahl gab am Ende. Die Frage ob nachher eine Bundesregierung in Deutschland herrscht die nur von einer Mehrheit gewählt worden ist, stellt sich unter Unmständen dann auch für uns.

  20. 20
    Frank

    Ein Dilemma, wirklich. Mir sind die meisten Positionen und Menschen der CDU/CSU und der FDP zutiefst zuwider, bei Rot-Grün geht’s mir eher umgekehrt. Wenn da nicht die Realität wäre. Und diese sagt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden sind, seit Schröder regiert. Allein das müsste eigentlich für jeden Sozi Grund genug sein, die Waffen zu strecken und sich in Grund und Boden zu schämen. Oder glaubt ihr, dass das nur ein vorübergehendes, durch die nötigen Reformen bedingtes Phänomen ist? Ich bin da skeptisch. Es bleibt dabei: Hartz IV entpuppt sich als untauglicher Versuch, und der ist strafbar. Die Strafe gab’s jetzt erstmal in NRW, was nur gerecht ist. Das Dilemma aber bleibt.

    Zu meiner Schulzeit gab es mal in der Aula eine Podiumsdiskussion: dort der schmierige junge Popper von der jungen Union, hier eine Reihe von friedensbewegten Jungsozis und soon-to-be Grünen. Der Popper sagte brav die auswendig gelernten Sprüche von Pappi daher, war cool, professionell und durch und durch hassenswert. Und was machten die anderen, die Guten? Die gaben eine so klägliche Figur ab, verzettelten sich hier, stritten untereinander dort, dass das geschniegelte Mamasöhnchen im adretten Anzug lächelnd als Punktesieger dastand. Ich weiss noch wie wütend ich damals war – auf all die linken Penner, die zwar die richtigen Positionen hatten, alle Argumente dieser Welt dazu, aber unfähig dem Hein von der jungen Union in die Hölle zu jagen.

    Diese Wut fühle ich in letzter Zeit wieder öfter.

    Habe neulich die Wieczorek-Zeul in einer Diskussion gesehen – mein Gott, soviel Inkompetenz war kaum zu ertragen. Und die ist Ministerin. No good, SPD! Ähnlich die Grünen. Ströbele, der mir grundsympathisch ist, im Fernsehn irgendwo, in der Diskussion mit einem FDPler. Es ging um Wirtschaftssachen. Und wieder: die gespürte Inkompetenz verhielt sich Proportional zur Symparthie. Weningstens hatte der FDPler meine Sinn für die Realität nicht beleidigt. Und wieder ein Punktsieg für den Feind.

    Jetzt also Neuwahlen. Und noch mehr Wut, bestimmt.

  21. 21

    Auja, ein Buch.
    Meine erste Veröffentlichung ;-)

  22. 22
  23. 23
    Julia

    Bin aus NRW und finde die Vorstellung jetzt Rüttgers als MP zu bekommen ziemlich erschreckend. Kann die Leute nicht verstehen, die auf ihrem Wahlzettel CDU angekreuzt haben. Die scheinen wirklich zu glauben, dass es ihnen damit irgendwie besser gehen wird. Wie soll sich denn bitteschön was ändern, wenn diejenige Regierung, die endlich mal versucht, das Ruder rumzureißen gleich wieder abgewählt wird?

  24. 24

    rofl, ich kippe gleich vor lachen vom stuhl. politik ist ja wie geschmack – es läßt sich herrlich drüber streiten. aber der atomausstieg war und ist kein guter weg. es ist die form der energiegewinnung, die am effektivsten abläuft. ich gebe zu das das müll problem noch nicht gelöst wurde, aber das wird geschehen. früher oder später. Und das Deutschland als einziges der großen industrieländer darauf verzichten will, ist sehr bezeichnend für die ganze deutsche situtation. wieso können wir uns nicht mal an ländern orientieren, die es richtig machen. und wenn wir mal was nachmachen, dann fummeln wir solange rum, bis nichts mehr davon übrig bleibt.

  25. 25
    Mario

    „einen der besten Außenminister stellt, die Deutschland je hatte“

    YmmD! So eine Aussage kann ich, sorry, nur als verblendet betrachten.

    In bester Wendehalsmanier hat er seinen eigenen Wähler verarscht und die sind offensichtlich noch so grün hinter den Ohren, dass sie es nicht bemerken!

    Atomausstieg: Sinnbild der gesamten Regierungsarbeit! Aktionismus ohne langfristiges Konzept. Wo kommt denn in 30 Jahren der Strom her, den dieses Land benötigt? Windkraft? Solar? Wasserkraft? Toll! Mit Windrädern zugepflasterte Landschaften. Schwarze Weinberge! Tote Flüsse, weil alle paar km aufgestaut? Achne, wir kaufen dann den Strom. Woher? Scheißegal!

    Große Koalition? Jups, mit den zwei Großen CDU und FDP!

  26. 26

    „Atomkraft ist sicher“ – So sicher wie Tschernobyl oder so sicher wie das WTC?

    „Ich gebe zu, dass das Müllproblem noch nicht gelöst wurde“ – Ach naja. Dieses klitzkleine, unerhebliche Manko bekommen wir schon noch in den Griff. „Früher oder später“.

  27. 27

    @Mario und Johnny bezüglich der Endlagerthematik:
    Im Brandeins ist ein sehr lesenswerter Artikel zum Thema, der beschreibt WARUM dieses Problem noch nicht gelöst ist, obwohl es lösbar ist.

  28. 28

    Hier nochmal ein funktionierender Link zum Brandeins Artikel

  29. 29
    Christian

    Offenbar liegen Solar- und Windenergie-Bashing ja sehr im Trend, auch wenn – anders als der Öffentlichkeit bewußt – regenerative Energien sehr wohl die Energieversorgung Deutschlands in größerem Stil decken könnten, als es jetzt der Fall ist. Wer anderes behauptet, dem sei das (leider viel zu unbekannt gebliebene) Buch Solare Weltwirtschaft von Herrmann Scheer empfohlen. – Kleine Kostprobe gefällig? – Nun, Herrmann Scheer hat beispielsweise berechnet, dass es 200.000 Windräder bedürfte, um den gesamten Energiebedarf Deutschlands zu decken. Natürlich hat niemand die Absicht, 200.000 Windräder aufzustellen und die Zahl allein wirkt gigantisch, stellt man sie aber ins Verhältnis zu der Tatsache, dass es in Deutschland etwa 300.000 Strommasten gibt, wird alles schnell wieder sehr relativ …

    Im übrigen verblüfft mich die etwas naive Atombegeisterung mancher Leute hier – man glaubt sich zurück in den Fünfzigern! War da nicht irgendwas 1986? Wie, aber Deutsche Kraftwerke sind sicher? – Nun, auch die Liste der gemeldeten (und ungemeldeten!) Pannen der deutschen Kraftwerksbetreiber ist lang – ja, inklusive kritischer Fehler! Wo abgebrannte Brennstäbe endgelagert werden sollen, die im übrigen entgegen weitverbreiteter Meinung nicht allesamt wiederaufgearbeitet werden können, ist ebenso unklar. Die Lagerung hochradioaktiver Elemente in den deutschen Endlagern Gorleben und Arhaus ist bislang völlig ungetestet. Niemand weiß, wie sich die Einlagerung auf den Salzstock von Gorleben auswirken wird.

    Ein RWE-Manager benutzte vor Jahren einmal einen wie ich finde passenden Vergleich: Die Sicherheitsvorkehrungen in deutschen Kernkraftwerken seien so hoch, dass sie nur durch die in der US-Raumfahrt übertroffen würden. Mit anderen Worten: Mit Atomkraft ist es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis auch wir Deutschen unsere Columbia und Challenger erleben …

  30. 30
    Klaus

    Natürlich liegt „Solar- und Windenergie-Bashing“ im Trend, die mit den durch Subventionen prallgefüllten Taschen der Energie-Multis angeleierte Debatte
    -Musterbeispiel für Lobbyarbeit-trägt halt Früchte. Und da die Ärmsten die nächsten Jahre ihre veralteten Kraftwerke erneuern müssen, schmerzt halt jeder cent, der in dezentrale Energieformen fließt. Dort kann mann z.B. nicht 2/3 des NRW-Landtags mit Pöstchen versorgen.
    Und dummerweise hat die Atomkraft noch ein anderes Problem ausser der Endlagerung des mülls im Auffangbecken unter Sellafield ( 400kg Plutonium ausgelaufen, aber Atomkraft ist ja sicher! ): Uran reicht nur marginal länger als Öl, Schätzungen sprechen von 60 jahren. Und Subventioniert wurde in Deutschland die Atomkraft von Anfang bis Ende, Regenerative Energien bekommen und bekamen keine Subventionen! Auch der Kohlepfennig ist keine Subvention, die erhält die Kohleindustrie zusätzlich aus dem Haushalt. Zur Streichung von Arbeitsplätzen!
    Aber die Versorgung mit regenerativ erzeugtem Strom ist ja genauso unmöglich und sinnlos wie der Einbau von Rußfiltern in Pkws. Komischerweise gehts dann irgendwann doch auf einmal, was eigentlich auf der Basis des technischen KnowHow kein Wunder ist.
    Und die Lösung wird sicher nicht 100% Wind oder Solarenergie sein, da haben andere Länder bessere Voraussetzungen. Bin mir sicher, das Biomasse in Verbindung mit der Brennstoffzelle in D die sinnvollste Lösung ist. Nur müssen wir Deutschen ja immer (siehe Rußfilter) warten, bis die 100%ige Lösung machbar ist.
    Und deshalb werde ich auch bei der nächsten Wahl – mit deutlichem Bauchgrimmen – wieder Grün wählen, in der Hoffnung, diesem Programm ein höheres Mitspracherecht zu ermöglichen. Grün 30%; SPD 20% :-)), und Joschka wird Bundeskanzler

  31. 31
    Jan

    Ist denn das dringendste Problem in Deutschland der Atomausstieg? Oder interessiert sich ein Großteil der Bevölkerung nicht eher für solche Dinge wie Arbeitslosigkeit oder Bildungspolitik?

  32. 32
    Christian

    What’s the point? – Die Tatsache, dass die Deutschen Arbeitslosigkeit als das momentan größte Problem ihres Landes betrachten, macht die Diskussion über andere politische Themen nicht automatisch obsolet.

  33. 33
    Martin

    Wobei man ja das Thema Arbeitslosigkeit durchaus mit dem Thema Regenerative Energien in Dt. verbinden kann. Entwicklung von neuen Technologien und der Export der derselben ins Ausland kann auch Arbeitsplätze schaffen!
    Mir wird ganz schlecht bei dem Gedanken, dass die Bundeskanzlerin dann wohl die Unterstützung für Energie aus Wind, Sonne und Biomasse ins Abseits stellen wird.
    Nagut, bau´n wir halt paar neue AKW´s… und Braunkohle liegt in der Lausitz und in NRW ja auch noch rum….

  34. 34
    Jan

    Natürlich machen die Probleme im Arbeitsmarktbereich andere Probleme wie den Umweltschutz nicht obsolet. Die Leute haben nur andere Sorgen und vielleicht empfindet der eine oder andere es auch als Luxusdiskussion und wählt dann die Grünen nicht mehr, weil er drängendere Probleme als den Atomausstieg hat. Und hier positionieren sich die Grünen einfach nicht (oder es geht einfach unter) Sie äußern sich kaum zur Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Und darum habe ich sie bei dieser Landtagswahl auch zum ersten Mal nicht mehr gewählt.

    Habe aber vor meinem Kommentar ein Interview mit Vesper im WDR Radio gehört in dem er auch so argumentierte, dass durch die Förderung regenerativer Energien Arbeitsplätze geschaffen würden. Nur wenn das der einzige Beitrag der Grünen zur Arbeitsmarktpolitik ist, ist das nicht wirklich viel.

  35. 35

    > „Atomkraft ist sicher“ – So sicher wie Tschernobyl oder so sicher wie das WTC?

    so sicher wie die (hundert)tausende von atomkraftwerken weltweit.

    dass es immer mal wieder verheerende oder weniger verheerende aus- und unfälle gibt, damit muss man wohl oder übel leben. wobei man unter anderem auf 1) nachlesen kann, dass es zum großteil menschliches versagen war.

    und man kann unter anderem auf 2) nachlesen, dass es terroristische anschläge waren. ich finde, die beiden vergleiche hinken also ein wenig. zumal man davon ausgehen kann, dass solche unfälle wie damals heutzutage nicht mehr passieren (schließlich entwickelt sich die technik weiter). auch terroristen haben es heutzutage schwerer…

    es gibt für und gegen alles pros und kontras, und die pros überwiegen für mich einfach. aber solange hier nicht „dritte-welt-länder“ mit industriestaaten verglichen werden, ist alles in ordnung. bzw., ist nicht in ordnung. denn wür einen industriestaat ist Deutschland ziemlich am ende :/

    1) http://www.reyl.de/tschernobyl/unfall/Unfall.html
    2) http://www.wtc-trauer.de/wtctrauer.htm

  36. 36

    Ich behaupte nicht, dass Atomkraft per se nicht so sicher wie möglich wäre. Aber wie sicher kann das je sein? Ich habe meine Probleme mit Technologien, die im Falle des Falles (ob das menschliches Versagen oder Anschläge sind, beides ja nun wohl keinswegs auszuschließen) einen räumlichen und zeitlichen Wirkungskreis haben, der nicht einzuschätzen und vor allem auch nicht kontrollierbar ist. Wie man auch unter 1) nachlesen kann.

    Und: Nach wie vor ist die Entsorgungsfrage für nicht geklärt, daher überwiegen für mich die Kontras.

    Was Deutschland als Industriestaat angeht: Ich dachte, wir befinden uns schon längst in der Wissensgesellschaft? Oder zumindest auf dem Weg dahin?

  37. 37

    Übrigens: Schon mal eine Nacht neben einem „Windpark“ zu schlafen versucht? Mit dem Gebrumme aufm Dorf ist einer Absteige über Berliner Techno-Clubs vergleichbar. Die Bässe gehen einem durch Mark und Bein…
    Sollten sie mal auf Offshore umsubventionieren. Naja lieber schlaflos als verstrahlt?

    Mich wundert vielmehr, warum die europäischen Nachbarn über jeden Firlefanz (wie diese super-neoliberale EU-Verfassung oder mal eben die Einführung einer neuen Währung) abstimmen dürfen – und unsereiner nur alle vier Jahre die Wahl zwischen 2 Übeln hat. Man wird doch ziemlich ferngesteuert in unserer Muster-Demokratie.

    Wurde jemals ein Ost-Bürger oder ein West-Bürger gefragt, ob ihm diese Hauruck-Wiedervereinigung zweier Staaten richtig durchdacht erschiene?

    Nein. Der dicke Kanzler verjubelte mal eben die Rentenkasse…
    Der näxte Kanzler bringt dann das Thema „Generationengerechtigkeit“ auf seine brisantesten Punkte… Ein Kabinett aus „Alt-68ern“ zeigt, wie man nochmal den letzten Profit aus ihrer Kollektiv-Biographie schröpfen kann und setzt sich dann zur Ruhe (mit gebührenden Altersbezügen) …

    Alle zusammen stammeln eine Gesundheitsreform zurecht, wollen ein endsolidarisiertes Volk aus Ich-AG-enden, zahnlosen Kinderkriegern – und vergessen ganz dabei, dass Selbständigkeit natürlich keinen Mutterschutz beinhaltet.

    Welche Qualifikationen haben eigentlich Minister (außer dass sie sich erfolgreich durch Parteigremien gebumst haben?).

  38. 38
    Christian

    Was an der Europäischen Verfassung im Vergleich zum vorangegangen Verträgen von Nizza und Amsterdam (oder, juristisch korrekt: in den durch die Änderungsverträge von Nizza und Amsterdam konsolidierten Fassungen von EG- und EU-Vertrag ;-)) so „super-neoliberal“ ist, konnte mir so richtig noch niemand erklären. Wie auch, wenn es einfach nicht stimmt?

    – Dass fast alle Passagen zur wirtschaftlich liberalen Ausrichtung der Union schon vorher praktisch wortgleich in EG- und EU-Vertrag standen, scheint niemanden so richtig zu interessieren. Die Verfassung ändert am wirtschaftlichen Gefüge in der Union rein gar nichts. Dass Teile der französischen Linken um Laurent Fabius gerade anderes behaupten, macht diese Behauptung nicht richtiger. Aber hauptsache, man ist gegen die Verfassung (die man im übrigen gar nicht gelesen hat) …

  39. 39

    Joschi und Gerhard sollten sich nach Ihrer Abwahl im Bund für den deutschen Vorentscheid des European Song Contests 2006 bewerben mit einer Interpretation des „Nachlader“ Songs „An die Wand“.

  40. 40
    ein künftiger Stammleser

    Atom-Müll: „früher oder später“ erledigt sich das von selbst???????

    hey, stimmt ja, in zehn bis hunderttausend Jahren erledigt sich das mit dem strahlenden Atom-Müll von selbst, hatte es schon total vergessen, also warum dann überhaupt einen Atomausstieg betreiben, was soll all der Streß, na klar…

    Ach ja, morgen auf keinen Fall das Handtuch vergessen:

    Der Towel Day (der Handtuch-Tag) ist ein Gedenktag für den Autor Douglas Adams, der am 11. Mai 2001 verstarb.

    Der Towel Day findet jedes Jahr am 25. Mai statt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Towel_Day

  41. 41

    zum Atomstrom: ich habe ein gutes Gedächtnis. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, was beim einzigen richtigen Atomunfall passierte. Menschenleere Landschaften, als Sondermüll geltende Massen an Lebensmitteln, wo man nicht wusste wie man die so loswerden konnte, dass nicht noch mehr davon kaputt gemacht wird usw. – und letzte Woche war ich in Österreich, da sagte man mir, dass ich mit den Schwammerln (Pilzen), die ich hier dort und da mit Sicherheit fände vorsichtig sein muss, die sind da nämlich deswegen, weil sie kein Einheimischer holt, weil die wissen wie verstrahlt die immer noch sind. Ähnliches kenne ich auch hier aus der Gegend, und auch aus skandinavischen Ländern.

    Die Entfernung zwischen Tschernobyl und mir hat 1000km nie unterschritten. Das etwas Menschengemachtes trotz einer solchen räumlichen Distanz einen so großen direkten und unmittelbaren Einfluss auf mich hat halte ich für Grund genug, Atomkraft als keine rational und vernünftig (im humanistischen Wortsinne) begründbare Stromerzeugungsmöglichkeit zu halten.

    Infos gibts u.a. hier, für die Spätgeborenen oder Vergesslichen. Vor einem Monat war übrigens mal wieder Jubiläum….

  42. 42
    Hans-Oskar Sittart

    Wie Land und Volk bei dem „besten“ Bundeskanzler oder dem „besten“
    Außenminister -wie man hier beständig lesen kann- in 7 Jahren Amtszeit
    so heruntergewirtschaftet werden konnte, darf doch wohl verwundern?
    Oder nicht? An der Weltkonkunktur jedenfalls hat es nicht gelegen.
    Wer bei Antritt damals weit geringere Arbeitslosenzahl „halbieren“ und
    sich daran „messen lassen“ wollte, hat doch wohl erste lange Jahre
    regelrecht verschlafen und anschließend das Problem vermutlich nicht
    beherrscht, Lösung konzeptionell überzeugend anzugehen: statt Arbeits-
    osigkeit nur zu verwalten besser Wachstum zu initiieren. Dies aber doch
    nicht mit gigantisch aufgeblähtem Bürokratismus, noch weniger mit
    Hinausekeln von Unternehmen und Unternehmern (selbst mittelständi-
    schen) aus dem Land oder Abschrecken ausländischer Investoren, ins
    Land zu kommen! Nicht zuletzt hat dieses Land seine Misere kostspieligen
    Träumereien und Ideologien zu verdanken, einem längst auf den Prüf-
    stand gehörenden Sozial-Begriff, der immer mehr Bürger auch des
    Restes an Eigenverantwortlichkeiten beraubt und entmündigt hält. Auch
    in einer Demokratie kann exzessive „Fürsorge“, in Wahrheit ein pausen-loses Ködern von Wählern, zu einer Betreuungs-Diktatur geraten! Das
    geht am Ende mit immer mehr Bevormundung, Gängelung und Über-
    wachung aschneller als man denkt. Orwell ist heute schon ein Waisenknabe
    gegenüber heutiger Bürger-Reglementierung. Das steht jedem oekono-
    mischen Wiederaufstieg im Wege! Dieses Land muß erst einmal mit seinen Emotionen fertig werden und zu Verstand kommen. Warum haben
    das so viele andere Nachbarstaaten eigentlich geschafft bei zuvor viel
    größeren Problemen? Die Deutschen müssen von vielfacher Überheblich-
    keit wieder runter. Gehört ein Staat, der nicht einmal seine eigenen
    Soldaten an verschiedene Einsatzorte mit eigenen Mitteln zu transpor-tieren vermag, sich auch im Falle eines Rückzuges aus den Einsatzge-
    bieten, falls es dort gefährlich wird, zurückbringebn lassen muß, etwa in
    einen Welt-Sicherheitsrat (!) – und das auch noch als „ständiges Mitglied“?
    Was will Deutschland , wenn so gefordert, als „Weltsicherheitsrats-Macht“
    überhaupt ausrichten können? Großmannssucht! Dabei steht in der UNO-
    Charta noch heute Deutschland verzeichnet als ehemaligwer „Feindstaat“!
    Welche Selbstachtung erlaubte es, heute, nach 60 Jahren Aussöhnungs-
    zeit und vollständiger Rückkehr in den Kreis der Völker, küezlich erst
    groß gefeiert, diesen Eintrag fortbestehen zu lassen, statt dessen Löschung
    anzumahnen? Das ist mitnichten Nationalismus, muß nicht einmal sonder-
    lichen Patriotismus zur Voraussetzung haben, sondern ist von ganz natür-
    licher Selbstachtung so gefordert! Hätte nicht längst politische Führung
    darum sich kümmern müssen? Wie blamabel selbst für die UNO: ein
    „Feindstaat“ in ihrem Sicherheitsrat!

    Zurück zum Anfang: bester Kanzler? bester Außenminister? Woher
    haben deren Bejubler eigene Kriterien dafür? Oder reden sie nur nach,
    was tägliche Regierungspropaganda mit Hilfe ganzer Medienheere
    von (Parteibuch-)Abnickern ihnen vorkaut? Deutschland kommt ebenfalls
    nicht wieder hoch, wenn nicht wieder der Kopf vor dem hohlen Bauch das
    Sagen gewinnt.

    Und soll ein jüngst Verfassungs-Bruch ankündigender Bundeskanzler
    Vorbild oder auch nur der „Richtige“ sein? Welche zählende Bilanz
    hätte er denn vorzuweisen? Er täuscht aller Öffentlichkeit demnächst
    ein „gescheitertes Vertrauens-Votum“ im Bundestag vor, ist aber dabei,
    mit Hilfe willfähriger Fraktionskollegen und deren „Nein“ oder Enthaltung
    genau so beantragten Vertrauensbeweis des Parlaments zu verhindern.
    Tatsächlich hat er ein bestelltes Mißtrauens-Votum inszeniert, dies unter
    Bruch einschlägiger Verfassungsnorm und entgegen hierzu im Jahre 1983
    vom Bundesverfassungsgericht erlassenem Verbot, solchen „Trick“ je wieder anzuwenden!

    Welchen seltsamen Idolen wird hier noch immer der Hof gemacht?

    Hans-Oskar Sittart, Krefeld

  43. 43

    Denn sie wissen nicht, was sie tun…

    @Christian
    Bei Ministers zum Beispiel hat man das Problem, dass die EU-Verfassung von einem Briten auf Englisch verfasst wurde – dann ins Deutsche übersetzt – und schließlich zur Sicherheit nochmal rückübersetzt wurde. Dabei stellte sich heraus, dass die Versionen in einigen Punkten nicht übereinstimmten.
    Es ist doch immer noch ein gediegen Babylon… Read more bei Mad Science.

    Du hast insofern Recht… selbst wenn man sie ordentlich gelesen hat, muss man sie noch nicht in ihrer ganzen Tragweite verstehen. Herr Ströbele wollte nicht abstimmen, weil er noch nicht ganz durchstieg. Herr Eichel holt sich lieber nochmal einen native speaker aus unserer Nachbarschaft ins Haus (nachdem man schon abgestimmt hat?!)…
    Ich frag mich, ob die, die darüber zu entscheiden haben, sich ihrer Sache immer so sicher sind…

  44. 44
    Frank

    Herr Hans-Oskar Sittard aus Krefeld, das Problem was ich mit solchen Postings wie ihrem habe, ist, dass sie Meinung als Tatsache darstellen. Grosse Lust, jeden von ihnen genannten Aspekt anzusprechen habe ich nicht – wie auch, wenn ihre Gedanken wie die eines ADS-Patienten auf Meskalin von Binnenwirtschaft, zu Weltkonjunktur irren, von Wahlversprechen zu Unternehmer-Abschreckung, Betreuungs-Diktatur (da runzelt meine Stirn) zu deutscher Überheblichkeit, von Weltsicherheitsrat zu UNO-Charta, Patriotismus zu Medienheere der Regierungspropaganda (sie meinen hier sicherlich die Bild-Zeitung, oder?), Verfassungsbruch zu Öffentlichkeitstäuschung, von BVerfG zu politischen Idolen. Hat man Ihnen in der Schule beim Aufsatz schreiben nicht beigebracht, dass man sich pro Absatz auf einen Gedanken konzentrieren soll? Bei Ihnen wäre mit ‚ein Gedanke pro Satz‘ schon sehr geholfen. Aber Schwamm drüber.

    Ich bin jedenfalls nicht so ein Experte in denen von ihnen zurecht und so vortrefflich ins Spiel gebrachten drängenden Problemen unserer Zeit, wie sie es zu sein scheinen. Ein Thema, von dem ich zumindest ein wenig Ahnung habe, ist das des von ihnen konstatierten „Verfassungsbruch“ des von den meisten hier (nach Ihrer Lesensart) so angehimmelten Bundeskanzlers.

    Sie schreiben, dass das BVerfG ein 1983 ein Verbot erlassen hätte, ein bestelltes Mißtrauensvotum „je wieder anzuwenden“. Sie als Jurist (ich nehme an sie sind einer, sonst könnten sie ja nicht guten Gewissens und so ohne jeden Zweifel einen Verfassungsbruch pro- und diagnostizieren; oder sollten Sie ihr „Wissen“ von den ‚Medienheeren von (Parteibuch-)Abnickern‘ vorgekaut bekommen haben?) sollten eigentlich wissen, dass das – mit Verlaub – Unsinn ist.

    Auch wenn’s langweilig ist und Mühe macht, ich versuche es mal kurz mit der Darstellung einiger Fakten (korrigierern sie mich, wenn etwas nicht stimmt):
    Das BVerfG hat seinerzeit (nachdem Kohl, trotz klarer eigener CDU/FDP-Mehrheit im BTag, eine BTagswahl über den „Trick“ eines sog. unechten Mißtrauensvotums herbeigeführt hatte) lediglich erhebliche Bedenken über den von Kohl beschrittenen Weg geäußert und sinngemäß festgestellt hat „einmal und nie wieder“. In der juristischen Diskussion wurde daher schnell herrschende Meinung, dass ein konstruktives Misstrauensvotum nur bei einer politisch instabilen Lage zwischen BTag und BKanzler zulässig ist. Bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen im BTag (306 SPD/Grüne, 305 der Rest) und bei dem Widerstand, der Schröder selbst aus den eigenen Reihen entgegenschlägt, kann sicher erwartet werden, dass bei einer Vertrauensfrage wenigstens 2 Mitglieder der Regierungskoalition dem Kanzler die Gefolgschaft guten Gewissens (und nur diesem, dem eigenen, sind die Abgeordneten nach Art. 38 GG verpflichtet – aber wem erzähl ich das) verweigern werden. Ist dies die „politisch instabile Lage“ von oben? Ich würde sagen sie ist es, sogar in ihrer klassischsten Ausprägung.

    Aber darüber können wir gerne diskutieren. Der von Ihnen so selbstverständlich und ohne jeden Beleg erhobene Vorwurf des Verfassungsbruchs ist falsch, zumindest aber diskutierbar, und keineswegs die von Ihnen dargestellte Tatsache.

    Herr Sittard, lassen Sie mich am Ende deutlich sagen: so sehr mich Ihr Text irgendwie auch amüsiert hat, noch mehr hat er mich geärgert. Vielleicht ist das Problem ja, dass zu viele Menschen so sind wie sie: die denken, sie wüssten wie es geht, haben dabei aber nie gelernt haben, einen klaren Gedanken zu fassen. Grossmannsucht? Bei ihnen würde ich dirket sagen: stimmt.

    Was mich noch interessieren würde, so von Fan zu Fan: welche Idole haben sie denn? Gunter Gabriel?

  45. 45

    Guten Tag Herr Sittart, interessant, mal Besuch von einer ganz anderen Seite lesen zu können.

    Ihnen auch noch einen schönen Tag.

  46. 46
    bub

    ist ja schlimm wie denkende menschen heute zur atomkraft stehen. nur noch mal so nebenbei: der müll strahlt länger als wir in der menschheitsgeschichte noch bauwerke (wieder-)finden (endlager, haha). natürlich kann es auch eine ganz einfache wissenschaftliche lösung geben. dies alles und noch viel mehr wird gleich nach den erfolgreichen behandlungsmethoden gegen hiv, krebs, vergreisung und dummheit erfunden werden.

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