25

Nein = Ja

Natürlich zeigen die Abstimmungsergebnisse zur EU-Verfassung in Frankreich und Holland auch innenpolitische Probleme der Länder auf. Aber ist ein „Nein“ zur Verfassung ein „Nein zu Europa“?

Ich kann das nicht so empfinden. Ich empfinde die Ergebnisse als den von europäischen Bürgern ausgedrückten Wunsch nach Mitbestimmung und Transparenz sowie nach einer verständlichen und kommunizierbaren Verfassung. Das Bewusstsein über die Wichtigkeit dieser Verfassung für die Zukunft unserer Gesellschaft, die sich, glaube ich, sehr gerne als europäische sehen möchte, drückt sich schon allein in der hohen Wahlbeteiligung in beiden Ländern aus.

Ich empfinde das „Nein“ der Franzosen und Holländer als „Ja“ zu einer europäischen Demokratie. Es gibt schon viel mehr Europa, als man in der U-Kommission glaubt. Aber anders, als man es sich dort bisher vorgestellt hat.

(siehe auch Holgis Kommentar sowie die Wikipedia)

25 Kommentare

  1. 01
    Katharina

    Jetzt würde mich aber interessieren: Wer hat denn das Verfassungswerk gelesen (vollständige Version, Haushaltsfassung oder online)? Oder zumindest mal rechtwinklig auf der Kommode liegen gehabt?
    Ich oute mich, ich nicht.

  2. 02

    Ich auch nicht, aber ich habe einige Teile gelesen und einige Analysen verfolgt. Am auffallendsten war für mich, dass die ersten Seiten relativ einfach gehalten sind und komplette Zustimmung hervorrufen, es im hinteren Teil aber doch arg nach Auslegungssache oder juristischem Kauderwelsch klingt. Allein das reicht schon, um der Sache kritisch gegenüber zu stehen.

    Die US-Verfassung kann man gut lesen. Die EU-Verfassung (PDF) eher nicht.

  3. 03

    bleibt immer noch die frage, welche übersetzung man gelesen hat…

  4. 04

    Nachträglicher trackback sozusagen: http://www.julian-finn.de/blog/index.php?/archives/338-EU-Verfassung.html
    hier ist auch die anschließende Diskussion sehr interessant, wie ich finde.

  5. 05
    rmstar

    Lustig (oder traurigerweise sehr treffend) ist auch, was die US-neocons dazu sagen:

    http://nationalreview.com/editorial/editors2200506010914.asp

  6. 06
    Christian

    Ich habe die Verfassung gelesen und finde sie wesentlich verständlicher als den augenblicklich geltenden EU- und EG-Vertrag in seiner konsolidierten Fassung. Wirklich, ein echter Fortschritt gegenüber dem jetzt geltenden Recht! Das wahrscheinlich aber ebenfalls keiner der mit „Nein“ Stimmenden jemals gelesen hat …

    Johnny, könnte es nicht einfach sein, dass man einen juristischen Text, wie es eine Verfassung – egal welche! – nun einmal ist, ab einem bestimmten Punkt nicht beliebig weiter vereinfachen, nicht so unendlich „lesbarer“ machen kann, dass sie wirklich alle verstehen? Und man sich deshalb von dem Ziel, es mit der Lesbarkeit wirklich allen rechtmachen zu wollen, einfach verabschieden muss? – Selbst in der Öffentlichkeit „beliebtere“ juristische Texte wie etwa die Europäische Menschenrechtskonvention sind als kurzweilige Freitagabend-Lektüre à la „Per Anhalter durch die Galaxis“ eher ungeeignet. Aber so ist nunmal das Leben, nicht immer unterhaltsam …

    Worin im „Nein“ der Franzosen und Holländer ein „Ja“ zu Europa liegen soll, kann ich offen gesagt überhaupt nicht erkennen. Nachdem ich in den letzten Wochen zumindest die französische Diskussion in Le Monde und Le Figaro aufmerksam verfolgt habe, finde ich, eher das Gegenteil ist der Fall: Dass die Rechtsradikalen um den Front National von Jean Marie Le Pen dagegen sein würden, war zu erwarten (deren „Argumente“ sind ja bekannt). Dass aber auch die französischen Kommunisten und Teile des Parti Socialiste mit den gleichen, teilweise offen ausländerfeindlichen (!) Parolen werben, unter anderem dem Feindbild vom „plombier polonais“ („polnischer Klempner“), der mit der „neo-liberalen“ Verfassung nach Frankreich kommen und den Franzosen die Arbeit wegnehmen werde, finde ich (Outing: als deutscher Sozialdemokrat wohlgemerkt!) schlichtweg ekelerregend. Worin liegt darin bitteschön das „Ja“ zu Europa?

    Zum Kommentar von Holger Klein fällt mir nichts ein. Ich finde ihn absolut nicht erwähnenswert, es sei denn für seine „Leistung“, soviel inhaltlich Falsches in einen einzigen Satz zu verpacken.

  7. 07
    Christian

    P.S.: Letzteres sollte natürlich keine Schmähung Holger Kleins, dessen Radiosendungen ich sonst sehr schätze, darstellen. :-) Ich werde ihm noch etwas direkt ins „Stackenblochen“ schreiben …

  8. 08

    Christian, tatsächlich ist mein Französisch beinahe nicht existent, ich kann also leider direkte Diskussionen nicht verfolgen. Deine Argumente klingen erschreckend und sollte dein Eindruck richtig sein, ist mein oben beschriebenes Gefühl zumindest im Fall der Franzosen falsch.

    Um auf die Verfassung detaillierter einzugehen, fehlt mir jetzt gerade die Zeit (ich habe gerade eine ganze Weile versucht, die Parts zu finden, die ich zwiespältig oder einfach unverständlich finde und konnte sie nicht auf der Stelle finden, ich hol das aber nach).

    Ich glaube (wünsche?) aber weiterhin, dass das Nein der beiden Länder kein Nein zu Europa ist, sondern den Wunsch nach höherer Transparenz ausdrückt, denn ich glaube schon, dass man eine Verfassung trotz juristischer Korrektheit anders formulieren kann. Soweit ich es gelesen habe, wurde die Verfassung in Frankreich und Holland wenigstens zeitweise von allen Seiten sehr ausführlich kommuniziert und erläutert. Ich gehe daher davon aus, dass die Menschen wissen, worüber sie abgestimmt haben. Klingt aber nach deinen Worten, als wäre das nicht der Fall.

    Ich bin, das gebe ich zu, extrem skeptisch, was diese Verfassung angeht, da sich die Leute, die sich auch für biometrische Pässe etc. einsetzen, daran mitgewirkt haben. Das beeinflusst meine Lesart.

  9. 09
    Christian

    Johnny, mit genau diesem Gedanken (Nein = noch viel überzeugtere Europäer!) habe ich mich am Sonntag abend auch zu trösten versucht. Aber wenn ich ehrlich zu mir bin, sagt mir mein Realitätssinn, dass es diesmal leider nicht so ist. Im Gegenteil: Nein bedeutet (wohl leider wirklich nein. :-(

    Deine Bedenken über biometrische Pässe, (und wahrscheinlich auch, großzügig frei von mir hinzugefügt: ;-)) Software-Patente und Flugpassagierdaten teile ich vollkommen. Das alles sind aber Dinge, die nicht von der Verfassung selbst geregelt werden, sondern von dem, was Juristen als das „Gemeinschafts-“ bzw. „Unionssekundärrecht“ bezeichnen. Also zum größten Teil durch Verordnungen (in der Verfassung fortan in Teil I – Artikel 32 Absatz 1 als „Europäische Gesetze“ bezeichnet) und Richtlinien (in der Verfassung (Teil I – Artikel 32 Absatz 1) „Europäische Rahmengesetze“).

    Will sagen: Als überzeugter Europäer kann ich der Verfassung guten Gewissens zustimmen, sie hat mit weder mit biometrischen Personalausweisen noch mit Software-Patenten etwas zu tun. Und noch besser ist es natürlich, wenn ich danach von meinen demokratischen Rechten auch einmal Gebrauch mache, indem ich mich tatsächlich in den Linienbus nach Brüssel setze, um dort gegen die Software-Patente-Richtlinie zu demonstrieren. Habe ich noch nie getan, sollte ich vielleicht aber einmal tun. Ich meine, DAS wäre doch mal richtiges Engagement für Europa, nicht dieses kleingeistig-provinzielle „Nein zur Verfassung!“ …

    P.S.: Wir wär’s mit einer Spreeblick-Busexkursion nach Brüssel, wenn die Entscheidung über Software-Patente naht? :-)

  10. 10
    Stefan_K

    btw … hier gibt es eine Begründung von Attac, wiesoweshalbwarum ein Nein bzw. eine Nachbesserung ganz gut wäre:

    http://www.attac.de/eu-verfassung/begruendung.php

  11. 11
    Christian

    Das Problem, das ich mit ATTAC habe, ist, dass sie offenbar glauben, auch in einer Demokratie könnten sie ihre eigenen Vorstellungen immer zu 100 % durchsetzen. Und deshalb alles ablehnen, was nicht hundertprozentig ihren Forderungen entspricht. An der Verfassung ist zwei Jahre lang im Konvent gearbeitet worden, und eben nicht nur von Politikern, sondern auch von anderen gesellschaftlichen Kreisen wie Künstlern, Gewerkschaften, ja sogar Sportvereine hat man befragt. Es ist schade, dass die ATTAC-Leute ihre Bedenken nicht schon dort präsentiert haben, das wäre sicherlich der passendere Zeitpunkt gewesen, als jetzt mit einem simplen „Ich bin dagegen!“ die Arbeit von drei Jahren vom Tisch zu wischen.

    Mit dem „Nein“ zementieren sie doch nur den Stand von Nizza, nach dem die Europäische Union immer noch keine (!) geschriebenen Grundrechte hat (die Verfassung hätte sie gebracht), wenig Rechte für das Europäische Parlament (die Verfassung hätte sie erweitert), keine Sozialklauseln (in der Verfassung enthalten). Danke, ATTAC!

  12. 12
    rmstar

    @Christian

    Jetzt tu nicht so als ob das Teil nur ein bisserl kompliziert
    wäre. Sogar die experten streiten und rätseln über den Inhalt.

    Was Demokratie & co. angeht: das Teil mag eine Verbesserung mit sich
    bringen, diese ist aber unbedeutend gering. Und vor allem wird daraus
    ein definitiver Zustand gemacht. Ein Parlament das keine Gesetze
    initiieren darf ist lächerlich und inakzeptabel. Das, zusammen mitt der weiteren Beschneidung nationaler Kompetenzen, als demokratischen Fortschritt zu verkaufen ist pervers.

  13. 13
    Christian

    @rmstar: Doch. ;-) Im Ernst, Juristen streiten über so ziemlich jeden juristischen Text, übrigens auch über das deutsche Grundgesetz. Frag‘ doch aus Spaß mal einen „Experten“, ob Art. 1 Abs. 1 GG Folter in allen Fällen ausschließt. Fast alle sagen „ja“, Herdegen in Maunz-Dürig neuerdings „nein“. Dass in Fachkreisen über Details der Verfassung gestritten wird, ist nur natürlich und war zu erwarten. IMHO ein ziemlich schwaches Argument gegen die Verfassung.

    Bei der Ausbaufähigkeit der Rechte des Europäischen Parlaments gebe ich Dir recht. Allerdings sollte man sich darüber im Klaren sein, dass man mit der Ablehnung der Verfassung am Ende mit noch weniger Demokratie dasteht. Das Ganze kann bei 25 verschiedenen Mitgliedstaaten nur ein KOMPROMISS auf einem langen Weg sein.

  14. 14
    rmstar

    Soll das ein Witz sein? Die Unklarheiten in der Verfassung gehen über endgültige Detaillfragen sehr weit hinaus, und auch über einfache „was heißt dieser Satz“ momente.

    Um sich auf so einen „langen Weg“ zu begeben wie Du ihn vorschlägst braucht man vertrauen, und genau das ist nicht angebracht.

    Die EU braucht eine neue Grundlage, will sie weiter Handlungsfähig bleiben. Es wird einen neue Verfassungsentwurf geben, und sehr wahrscheinlich einen besseren. Wir brauchen nicht eine Verfassung, bei der wir in irgendwelchen korrupten Bürokraten vertrauen haben müssen, sondern eine die uns ein vernünftiges Niveau an Kontrolle gibt. Wenn das nicht kommt, dann ist die Tragödie nah.

  15. 15
    Christian

    Dass die Verfassung so voller Unklarheiten sein soll, ist zunächst nur eine Behauptung – wie wäre es denn einmal mit einem Beleg?

    D’accord was die Handlungsfähigkeit angeht. Noch geht die Ratifizierungsrunde ja weiter. Ob es bei einem Scheitern allerdings so schnell einen neuen Entwurf geben wird, wage ich zu bezweifeln. Ebenso, dass er zwangsläufig besser ausfallen wird. Schon der jetzige ist ein Kompromiss, um den über zwei Jahre lang gestritten worden ist. Auf Sozialgesetzgebung von französischer Tragweite werden sich britische Regierungen, egal ob nun New Labour oder Tory, auch bei einem neuen Anlauf nicht einlassen. Da kann die französische Wählerschaft noch so oft mit „non“ stimmen.

  16. 16

    Womit Christian (leider) scheinbar zumindest in einigen französischen und holländischen Bevölkerungsschichten Recht hat: Mein Wunsch nach „Nein = Ja“ darf als umstritten angesehen werden. Habe heute noch einiges dazu gelesen und feststellen müssen, dass in beiden Ländern die Angst vor Öffnungen und eigenem Identitätsverlust doch groß zu sein scheint. Die Holländer scheinen z.B. das „Recht auf Familie“ zu fürchten, das Einwanderern die juristische Grundlage zur Familienzusammenführung geben soll.

    Aber natürlich kann jeder Journalist auch in der Bevölkerung solche und solche Beispiele finden. Und eine klare Diskussion könnten wir sicher nur anhand von Textpassagen der Verfassung führen.

  17. 17
    Christian

    Wollte es auch nicht unnötig in die Länge ziehen und danke rmstar schon einmal für die engagierte Diskussion! Fest steht: Immerhin wird jetzt diskutiert. Was schon einmal besser ist als komplette Gleichgültigkeit.

  18. 18

    Ich mag das auch. Hat mich heute tatsächlich sehr lange beschäftigt. Und wird es auch weiter.

  19. 19
    rmstar

    Ich kann da nur auf ältere Ausgaben von „The Economist“ verweisen. Ich
    hab‘ diese „Verfassung“ nicht gelesen. Die Unklarheiten die dort angesprochen werden sind, soweit ich mich errinnern kann, hauptsächlich über Gewaltenteilung.

    Mich würde es sehr wundern wenn es keine Nachverhandlungen gibt. Was ist die Alternative, EU ohne Frankreich und Holland?

    Was das Nein=Nein angeht, glaube ich mittlerweile, hat Christian recht. In der Zwischenzeit können wir uns auf eine absolute Mehrheit der CDU/CSU „freuen“. Mit dem Türkei-Thema alleine ist das denen wahrscheinlich sicher.

    Ich danke euch auch fuer die Diskussion.

  20. 20

    it’s been a long time since i so enjoyed reading posts in the net. two thumbs up! right opponents will loose corner without any questions: http://www%2eusatoday.com/news/front.htm , Greedy Stake becomes Superb Chips in final soldier will mistery unconditionally , when Cards is Table it will Win Plane to anticipate grass you should be very international

Diesen Artikel kommentieren