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Exklusiv: Bundesjustizministerin Zypries zu Olivenne und Internetsperrungen

Die in Frankreich erdachte “Mission Olivenne” sieht eine Internet-Zugangssperre für diejenigen Nutzer vor, die nach dreimaliger Mahnung durch ihren Provider beim Download illegaler Dateien “erwischt” wurden. Das Verfahren ist auch unter der Beschreibung “3 strikes and you”™re out” bekannt geworden.

Am vergangenen Donnerstag Dienstag nun fanden in Berlin “nichtöffentliche Spitzengespräche über die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld” zwischen Dieter Gorny, dem Providerverband Eco und dem Justizministerium statt, bei denen das französische Modell thematisiert und nach dem Willen einiger auch für Deutschland vorangetrieben werden sollte. Dieter Gorny, Popkomm-Gründer, Ex-VIVA-Chef, Ex-Vizepräsident von MTV Europe und nun Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie sowie “künstlerischer Direktor Kreativwirtschaft der Europäischen Kulturhauptstadt RUHR.2010″, gilt als Unterstützer des französischen Plans.

Spreeblick hingegen hält diese Pläne für mehr als bedenklich. Und so haben wir uns um ein Statement aus dem Bundesjustizministerium bemüht — was durch den Einsatz von Sascha Lobo auch gelungen ist. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries teilte uns offiziell mit:

Ich glaube nicht, dass ‘Olivennes’ ein Modell für Deutschland oder gar für ganz Europa ist. Die Sperrung von Internetzugängen halte ich für eine völlig unzumutbare Sanktion. Sie wäre verfassungsrechtlich und politisch hoch problematisch. Ich bin sicher, dass wir den Aufschrei, den es in Frankreich geben wird, wenn die ersten Sperrungen erfolgen sollten, bis nach Berlin hören werden.

Um es auf französisch zu sagen: “Quelle Zypries!”

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35 Kommentare

  1. 01
    Shanti

    Wer dreimal im Laden klaut, sollte nie wieder einen Laden betreten dürfen!

  2. 02
    peter

    “Um es auf französisch zu sagen: “žQuelle Zypries!””

    Was für eine Zypris?

  3. 03

    Also ich weiss gar nicht was Ihr alle habt. Ehrlich, die können dann doch immer noch richtige Piraten werden und physikalische Güter klauen. Ist das so schlimm? Ach so, das hätte Konsequenzen und mann müsste mutig sein. Na dann.

  4. 04

    dieter gorny und konsorten wird man in 2-3 jahren nur noch belächeln ob ihrer rückwärtsgewandtheit.

  5. 05
    Jan Itor

    Wie wäre es denn damit: Erstmal Fernsehverbot, dann früh ins Bett. Mama Zypries wird schon wissen, wie man uns erziehen muss.

  6. 06
    tim

    @Jan Itor: Zuerst würde sie dir sicher das Lesen beibringen.

  7. 07
    Usul

    Ich frage mich ja immer, wie dass dann alles praktisch ablaufen soll mit dieser “dreimal und du bist raus”-Regel. Wenn ich das richtig verstanden habe, soll das eine Regelung “außerhalb” des Gesetzes sein, das heißt, es läuft komplett zwischen Kontentanbieter (Musikindustrie usw.) und Provider ab, ohne das ein Staatsorgan da eine Rolle spielt. Im Moment muss ja mind. noch ein Staatsanwalt dabei sein, damit man an die IP kommt, d. h., es muss eine gewisse Sorgfalt gewahrt bleiben, da es was amtliches ist. Bei dieser Dreier-Regel soll das ja alles vereinfacht werden, ich fürchte, dann nimmt auch die Schlamperei zu.

    Spannend wirds, wenn man so eine Warnung bekommt und man sich keiner Schuld bewußt ist. Wie soll man da seine Unschuld beweisen? Den Provider freiwillig zu einer Hausdurchsuchung “einladen”. Oder man will dem Nachbarn eins auswischen, macht sein W-LAN auf und surft ein bisschen …

  8. 08
    Harm

    Ich bemerke eine ehrliche Überraschtheit bei mir, dass die Koalition das Verfassungsrecht überhaupt noch erwähnenswert findet, wenn es sich um irgendwelche Gängelungen digitaler Art handelt. Cool.

    @r0ssi: Dieter Gorny kann man dafür schon seit längerem belächeln, aber in 2-3 Jahren ist er Berater des Europaparlaments für Jugend, fetzige Musik und Herausforderungen der digitalen Zukunft.

  9. 09
    Jan Itor

    @tim: Genau, und dir das Schreiben. Warum auch immer ?!

  10. 10
    orkomedix

    Ich bin immer noch sehr gespannt wer festlegen soll, was genau ein “illegaler Inhalt” ist, den ich mir runterlade. Gehören dazu mp3s, wenn ich nicht für die 18 (oder 19 oder wieviele auch immer) Patente auf mp3 bezahlt habe oder wenn ich eine Datei ohne DRM runterlade oder können das dann in Zukunft auch andere Inhalte sein wie des Wahlprogramm der NPD oder die eBook-Version des Koran ?!

  11. 11
    nrq

    Zu “künstlerischer Direktor Kreativwirtschaft der Europäischen Kulturhauptstadt RUHR.2010″: bin ich eigentlich der letzte, der beim Begriff “Ruhr” jedesmal an die Krankheit denken muss? Keine Ahnung wo ich das her habe, aber die Bedeutung “Fluss”/”Ruhrgebiet” ist in meinem Kopf bei diesem Begriff nur zweitrangig.

  12. 12
    jim

    wenn zypries etwas sagt, muss davon ausgegangen werden, das genau das gegenteil passieren wird. ich prognostiziere mal, daß das modell in 2-3 monaten eingeführt wird.

  13. 13

    Ich schätze dass nach der zweiten Mahnung bei 80% der Leute der Wissensstand bezüglich Urheberrrecht entscheidend verbessert ist. So wird es kaum zu drei Mahnungen oder gar Abschneiden lebenswichtiger Informationszugänge kommen.

  14. 14

    Frau Zypris hat bestimmt auch daran geglaubt

    es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. Wer erfindet solchen Schwachsinn? Die Vorratsdatenspeicherung dient der Strafverfolgung. Zugriff wird es nur im Einzelfall mit richterlicher Erlaubnis geben. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dazu da, das Konsumverhalten von Bürgern auszuforschen.

    und musste sich dann eines besseren belehren lassen. Man kann ja nicht immer recht haben.

  15. 15

    Sie hat zwar glaube gesagt, aber auch völlig unzumutbar, ist doch…äh..gut. Oder?

  16. 16

    Es stehen Bundestagswahlen an in diesem Jahr. Ich glaube, das ist u.a. gemeint, wenn die Regierung sagt, durch Obama habe man die Macht des Internets erkannt. Sowas kann man sich JETZT nicht erlauben. Die Praktische Umsetzung würde eh scheitern. Einer Regierung, die jeden erst einmal unter Generalverdacht stellt, glaube ich kein Wort mehr.

  17. 17

    Da macht anscheinend jemand Wahlkampf :)

    Man möge sich an den Bundestrojaner und das BKA-Gesetz erinnern: Frau Zypries hat ja bekanntlich schon öfter Dinge gesagt und dann in Wirklichkeit direkt darauf völlig gegensätzlich agiert, propagiert und abgestimmt.

    Wer zu faul ist, nach “zypries lügt” zu googlen, kann ja z.B. mal hier schauen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25105/1.html

  18. 18
    Gene October

    Egal was Frau Zypries sagt, Frau Von der Leyen arbeitet ja erstmal an der Sperrung von ekligen Kinderpornoseiten, und wird bei diesem Thema ganz bestimmt nicht auf Widerstand stoßen. Somit sind sämtliche Gespräche zwischen Musikindustrie, Providern und Politik obsolet. Sollten die Sperrlisten erstmal rechtlich umgesetzt sein wird es für Rechteinhaber ein leichtes entsprechende Sperrlisten für Content zu erreichen. Irgendein Gericht wird ganz bestimmt entsprechendes beschließen.

    Mit Einführung dieser Sperrlisten ist der Zensur im Netz Tür und Tor geöffnet.

  19. 19
    Ulf

    Im Zitat ist es richtig, aber in Überschrift und erstem Satz fehlt ein
    ‘s’. Das Gesetz heißt “loi Olivennes” (http://fr.wikipedia.org/wiki/Loi_Hadopi), benannt nach Denis Olivennes, auf dessen Mist es gewachsen ist. Sein Auftrag, dieses Gesetz zu entwickeln, hieß dementsprechend “mission Olivennes”.

    btw.: “quelle Zypries” ist ein Brüller… :)

  20. 20

    Wusste gar nicht, dass der Irokese jetzt auch ernstzunehmenden Hauptstadtjournalismus macht “¦ aber der soll ruhig weiter tun, in drei Jahren ist er dann Twitter-Beauftragter Minister der SPD, da passiert sicher nicht wieder so ein faux pas wie bei TSG.

  21. 21

    Weiß Frau Zypries überhaupt, was ein Provider ist? Mit Browsern hatte sie ja bekanntlich ihre Probleme.
    Wer’s noch nicht kennt:
    http://de.youtube.com/watch?v=wM1xs1jDcis

  22. 22

    Indizierung

    Siehe ANA

    soll nur zum Schutz der Jugend gelten.
    Da die Eltern nicht in der Lage sind es
    selbständig umzusetzen. Glaube ich

  23. 23

    Wie wäre es denn damit: Erstmal Fernsehverbot, dann früh ins Bett. Mama Zypries wird schon wissen, wie man uns erziehen muss.

  24. 24
    Mr.Blue

    Die Allgemeinverfügbarkeit von Information wirft neue rechtliche Fragen auf. Bspw. die, ob nicht kostenfreie Inhalte geschützt werden sollen und wenn ja wie. Ich sehe keine Lösung, ausser eben der Totalüberwachung und der Bindung von Nutzern, bspw. über ID-Cards und dementsprechendes Aufbohren des Webs.
    Das, was in F probiert wird ist natürlich gut gemeint, aber offensichtlich schädlich und nicht zielführend.

  25. 25
    motscroiset

    bravo….

  26. 26
    Tom

    Krass, was Zypries sonst noch so von sich gibt:

    ” Die in Portugal verschwundene kleine Britin Maddie McCann sei “ein absoluter Ausnahmefall”. … ”

    http://www.tagesschau.de/ausland/justizminister6.html

    Kinderschändermafia in “höheren Kreisen”: GIBT’S NICHT!! BASTA!!!

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