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Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union

Gerade wurde der Entwurf einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ veröffentlicht, an dem ich mitgearbeitet habe. Die folgenden Zeilen erzählen, wie es dazu kam.
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Die Hölle friert zu: GEMA und YouTube haben sich geeinigt

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Ich weiß nicht, wie oft wir in den letzten Jahren hier über das leidliche Thema „YouTube und GEMA“ geschrieben, diskutiert und gestritten haben. Fest steht nun endlich, dass die blöden Hinweise zur Nichtverfügbarkeit bestimmter Musikvideos bei YouTube der Vergangenheit angehören. In den nächsten Tagen und Wochen werden sie verschwinden, denn die beiden Kontrahenten haben sich geeinigt. YouTube zahlt an die GEMA und damit an die Urheberinnen und Urheber. Wieviel, und ob das auch rückwirkend gilt: das weiß ich noch nicht.

Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich bei der Sache auf Seiten der GEMA stand (wo ich bei vielen anderen Themen nicht stehen wollte). Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern hat es die deutsche Urheberrechtsvertretung geschafft, sich dem Druck der Labels und anderer Interessensvertreter*innen nicht zu beugen und hart zu verhandeln. Es hat lange gedauert. Aber es ist vollzogen. Glückwunsch an alle!

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Nach den Rechten sehen

Vom entspannten Patriotismus zum frohgemuten Volkskörper in nur drei Weltmeisterschaften. Das geht ja doch so schnell wie erwartet.

Und trotzdem besteht die CDU dringlich darauf, den Linksextremismus zu verurteilen und zu bekämpfen. Denn im Grunde sind es ja auch Extremisten, gleich schlimm, gleich gefährlich, intolerabel.

Nein, natürlich ist das nicht gleichzusetzen. Ideologisch nicht, und faktisch auch nicht.
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Huch! Rechtsextreme!

Dass mit zweistelligen Ergebnissen für die AfD auch in Deutschland der europaweite Trend zu Erfolgen rechtsextremer Parteien ankommen würde, konnte man vor den Wahlen vom vergangenen Wochenende in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mindestens ahnen. Jetzt also über die Ergebnisse erschüttert zu sein, ist zwar verständlich, es überrascht mich dennoch. Man muss schließlich seit Jahren von der bloßen Existenz dieser und ähnlicher Parteien erschüttert sein, nicht erst jetzt, wo die Prognosen eingetreten sind.
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Scott Atran: Jugend braucht Werte und Träume

Der Anthropologe Scott Atran hat mit Kolleginnen und Kollegen Studien über junge Menschen auf sechs Kontinenten erstellt, die sich dem Extremismus und der Gewalt zugewandt haben.

Der Text seiner Rede ist in diesem Artikel zu lesen, eine (wie immer bei automatisierten Übersetzungen mit Vorsicht zu genießende) deutsche Version findet man über diesen Link.

[Danke an Céline für den Tipp]

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Wie Familienministerin Manuela Schwesig und andere Politikerinnen und Politiker keine Werbung für die Deutsche Bank machen: #einheitsmomente

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Die Deutsche Bank (weltberühmt durch Zinsmanipulationen, Verdacht auf Devisen-Tricksereien und Manipulationen beim Gold- und Silberpreis, Mitschuld an der Finanzkrise, Anklage wegen möglicher Verstöße gegen die amerikanischen Wertpapiergesetze und andere #einheizmomente) hat also eine neue Werbekampagne. Unter dem Hashtag #einheitsmomente freuen sich Prominente über die Wiedervereinigung. Mit dabei sind auch einige (Ex-) Politikerinnen und Politiker, u.a. Aydan Özoğuz, Wolfgang Thierse, Petra Pau und die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. Siehe Screenshot oben.
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Hallo Bundesregierung, ich habe ein paar Bitten

1) Diesen Kommentar von Georg Restle lesen oder anhören. Die dort genannten Waffengeschäfte und andere Unterstützungen einstellen.

2) Diesen Artikel des ehemaligen Asylrichters Peter Vonnahme lesen (und zwar ganz).

3) EU-weit geltende Flüchtlingspolitik und EU-Asylanträge und -verfahren einführen.

4) Die Möglichkeit für Asylanträge auch außerhalb der EU wieder einführen (z.B. in Botschaften, wir erinnern uns?).

5) Fluchtwege für Vertriebene in Richtung EU sichern, um nicht für noch mehr Tote mitverantwortlich zu sein.

Das Ganze bitte bis morgen. Es drängt sehr.
Danke.

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Entscheide dich endlich, Deutschland [Updates]

UPDATE Da es in den Kommentaren teilweise mal wieder ausartet, lasse ich zwar aus dokumentarischen Gründen vorerst alles stehen, schließe aber die Kommentare bis mir etwas besseres, vielleicht witzigeres einfällt. Vielen Dank an alle, die sich bis hierhin zu Recht eingemischt und dem Unsinn widersprochen haben!

UPDATE 2 Bezüglich des unten im Text erwähnten S-Bahn-Vorfalls ermittelt jetzt der Staatsschutz und bittet um Mithilfe durch Zeuginnen und Zeugen. 


UPDATE 3 Die Kommentare sind wieder geöffnet, einige werden eingeweißt, mehr dazu hier.

UPDATE 4 Hier kann man im Rahmen der Aktion „Blogger für Flüchtlingespenden.

In den späten sechziger und frühen siebziger Jahren – als Deutschland noch geteilt war und es eine BRD und eine DDR gab, als die SPD noch eine sozialdemokratische Partei war und als die Gründung des Grünen-Vorläufers AL (Alternative Liste) in Westberlin noch ein paar Jahre dauern sollte – beschäftigten sich Menschen mit der Tatsache, dass Deutschland seine junge Vergangenheit keineswegs aufgearbeitet hatte, sondern dass stattdessen frühere Nazis weiterhin für den deutschen Staat arbeiteten, in den Behörden saßen, in den Unternehmen und in der Politik. Die Gründung der RAF basierte u.a. auf dieser Tatsache, in den Taten der terroristischen Vereinigung äußerte sich die Wut darüber in gewaltsamen Anschlägen und Morden.
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Endlich: Ein klares Statement der Bundesregierung

ENDLICH! möchte man rufen.

Die Bundesregierung hat auf Facebook ein klares Statement zu den Fluchtbewegungen nach Europa und den teilweise menschenverachtenden Reaktionen darauf veröffentlicht.
(Okay, es war das „Facebook-Team aus dem Bundespresseamt“, ich gehe aber davon aus, dass Meldungen von dort gleichwertig mit Presseerklärungen betrachtet werden können.)

Wer vorhat, heute Nacht gut schlafen zu können, der oder die erspart sich lieber die Lektüre der Kommentare zum Post, auf die man streckenweise mal wieder nur mit schmerzerregendem Kopfschütteln reagieren kann. Doch der Text selbst ist äußerst lesenswert und wohlformuliert, ich wünschte, er würde genau so morgen als einseitige Anzeige in jeder Tageszeitung stehen.

Mein Respekt geht außerdem an das oben erwähnte Facebook-Team im Bundespresseamt. Die sachliche Ruhe und der hin und wieder durchblitzende Humor, die man in den Antworten zu einigen Kommentaren lesen kann, muss man erstmal durchhalten – ich könnte das nicht. Nicht bei dem, was man da stellenweise lesen muss.

Dass ich kein großer Fan der amtierenden Regierung bin, ist kein Geheimnis. An dieser Stelle aber soll Platz sein für Zustimmung, denn ein solches Statement war seit langem sehr nötig und ich bin froh darüber, dass es nun da ist. Und ich hoffe, dass diesen Sätzen jetzt Taten folgen in Form von menschenwürdigen Unterkünften für die Flüchtlinge, mehr Geld für überforderte Schulen und Behörden und klaren strafrechtlichen Einsätzen gegen jede Form von verbaler oder körperlicher Gewalt gegen Flüchtlinge oder für sie bereitgestellte Einrichtungen.

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Pommes am Strand und #Neulandesverrat

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Ich bin temporär faul, daher hier nur ein kurzer Gruß aus dem Ausland und der Hinweis auf meinen Text zum #Landesverrat bei wired.de.

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Die Kanzlerin im Monolog – #NetzFragtMerkel

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Auf der Website zur Kampagne „Gut leben in Deutschland“, deren Adresse die Kanzlerin im aktuellen Video-Interview mit LeFloid fälschlicherweise mit „gutleben.de“ angibt, ist zu lesen: „LeFloid hat Angela Merkel am Freitag Fragen der Netzgemeinde gestellt. Er sprach mit der Kanzlerin darüber, was jungen Menschen in Deutschland wichtig ist.“ Und man möchte ergänzen: „Und die Kanzlerin hat gezeigt, wie egal ihr das ist.“

Ich habe zum Ergebnis der Regierungskampagne #NetzFragtMerkel in meiner WIRED-Kolumne geschrieben, möchte aber an dieser Stelle noch ein paar zusätzliche Gedanken loswerden.
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Wer hier Merkel fragen darf, entscheidet sie immer noch selbst #NetzFragtMerkel #YTfragtMerkel [Updates]

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Link zum Original-Tweet

UPDATE Ich habe mir für WIRED das Videoresultat der Aktion angesehen: Bitte klicken Sie hier. Und hier gibt es noch weitere Ergänzungen von mir.

Natürlich schaut man als deutschsprachiger Blogger und/oder Podcaster etwas neidisch über den Teich, wenn ein US-Podcaster den US-Präsidenten Obama zu Gast hat. Solche Formate finden hierzulande einfach nicht statt.

Umso mehr freute es mich, als ich von der Aktion #NetzFragtMerkel gehört habe. Am Freitag, den 10.7.2015 nämlich, wird YouTube-Star LeFloid die Kanzlerin interviewen und ihr eine Auswahl der Fragen präsentieren, die er bis dahin im Netz eingesammelt hat. Am folgenden Montag soll dann das Ergebnis bei YouTube zu sehen sein, wie LeFloid in diesem Clip (gegen Ende) erklärt:
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