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Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union

Gerade wurde der Entwurf einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ veröffentlicht, an dem ich mitgearbeitet habe. Die folgenden Zeilen erzählen, wie es dazu kam.

Vor etwa einem Jahr erreichte mich eine Einladung von Giovanni di Lorenzo in seiner Funktion als Mitglied des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung. Ein Treffen, ein ganztägiger Dialog sollte stattfinden zu der Frage, ob es eine Menschenrechtscharta für das digitale Zeitalter braucht.

Nun ist es nicht so, dass Herr di Lorenzo und ich uns regelmäßig schreiben, und so war ich von der Einladung zu diesem Treffen durchaus überrascht. Da Neugier jedoch zu meinen Hobbys gehört, ich das Thema tatsächlich spannend finde und eine Absage ziemlich bekloppt von mir gewesen wäre, nahm ich die Einladung gerne an, googelte erstmal die Hälfte der anderen angefragten Gäste und wartete auf den Tag des Dialogs.

Der dann tatsächlich ein solcher war. Neben einigen mir bekannten Netzpeoples hatte die ZEIT-Stiftung eine Mischung von Menschen diverser Fachgebiete zusammengebracht. Es hätten mehr Frauen sein müssen, mir fehlten auch mehr Vertreter*innen aus den kulturellen und künstlerischen Bereichen, der Altersdurchschnitt der Runde hätte auch etwas niedriger sein können … dennoch begann die Runde, sich einen knappen Tag lang kontrovers mit der gestellten Frage auseinanderzusetzen. Gab es nicht schon genügend Versuche, die Menschenrechte ins Digitale auszuweiten? Welche Chancen hätte ein von dieser dann doch überschaubaren Gruppe erstellte Entwurf einer Charta? Welche Punkte auch über das Internet hinaus müsste eine solche Charta abbilden? Wie könnte der tatsächliche Schreib- und Abstimmungsprozess aussehen und wie könnte die Debatte weitergeführt werden?

Es gab verschiedene Faktoren, die mich nach diesem ersten Tag haben weitermachen lassen. Zum Einen hielten sich die Vertreter*innen der ZEIT-Stiftung angenehm zurück während der Debatten, was nicht selbstverständlich ist bei einem Prozess, der immerhin von der Stiftung angestoßen wurde und bei dem sie garantiert nicht unerwähnt bleiben wollte. Des Weiteren hatte ich nicht nur bei der Stiftung, sondern bei ziemlich allen Anwesenden den Eindruck, dass es tatsächlich um die Sache ging und dass es den Willen gab, eine solche „Digitale Menschenrechtscharta“ zu entwickeln. Und nicht zuletzt war da der ebenfalls teilnehmende Martin Schulz, der sich dafür einsetzen wollte, dass der Entwurf der Charta (sollte er zustande kommen) dem EU-Parlament in gebührender Form vorgestellt werden könne. Der Versuch würde also vielleicht nicht, wie so viele andere Bemühungen, ein nettes Papier bleiben, sondern mit etwas Glück und Einsatz etwas weiter kommen.

Trotz verschiedener Ansichten zur Lage der digitalen Nation konnte die Gruppe die ihr wichtigsten Punkte herausarbeiten und erste Bezeichnungen und Definitionen erstreiten. Eine kleinere Schreibgruppe wurde abgeordnet, die sich um eine erste Formulierung kümmern sollte. Da ich dieser Gruppe nicht angehörte, mich aber lautstark über die Abwesenheit junger Menschen in der Arbeitsgruppe wunderte, trug ich das Vorhaben währenddessen mit der ZEIT-Stiftung und unserem TINCON e.V. zu einigen politisch interessierten Jugendlichen unter 21 Jahren, die gebeten wurden, in eigenen Arbeitsgruppen und komplett frei von Vorgaben und der Einmischung Erwachsener eine eigene Charta zu entwickeln. Diese wurde auf der ersten TINCON im Mai 2016 vorgestellt und wird noch in diesem Jahr zur Weiterkommentierung online sein. Und sie wurde ebenfalls der „erwachsenen“ Schreibgruppe übergeben, so dass Teile der Arbeit der Jugendlichen in die finale Entwurfsversion mit einflossen, die nun von der Vertreterin der Jugendgruppe unterstützt wird. Worüber ich sehr froh bin.

Beim letzten großen Treffen der Gruppe gab es dann neben Lob für die inzwischen vorliegende Arbeit der Schreibgruppe natürlich auch jede Menge Kritik, und so gingen einige Extrastunden ins Land, um an einzelnen Formulierungen zu feilen. Bis wir alle eine Version vorliegen hatten, die ein zumindest im Rahmen dieses kleinen Kreises demokratisch entstandener Entwurf ist. Und der am 5. Dezember 2016 der EU übergeben wird und bereits jetzt weiterdiskutiert werden kann und soll.

Der Prozess war ein für mich äußerst spannender. Zwischen – ich bitte, dies metaphorisch zu verstehen – Frank Rieger vom CCC und Christoph Keese von der Axel Springer SE zu sitzen, hatte schließlich auch einen gewissen Unterhaltungswert. Und dass während der Arbeit niemand wutentbrannt den Raum verlassen hat, ist der Gelassenheit und dem Kompromisswillen aller Beteiligter anzurechnen.

Ich bin recht zufrieden mit diesem Entwurf, bei dem sich viele Menschen gewissenhaft und mit ihrer eigenen Expertise eingebracht haben. Ich glaube, dass er sich auf die Rechte von Menschen statt auf die der Wirtschaft konzentriert. Ich kann mir dabei vorstellen, dass die relativ umfangreiche Abgabe von Verantwortlichkeiten an den Staat einige Kritik hervorrufen wird, doch ich frage: Wem, wenn nicht unseren demokratisch gewählten Vertreter*innen, wollen und können wir diese Verantwortungen übergeben? An einigen Stellen hätte der Entwurf vielleicht noch viel weiter gehen können, doch der wahre Prozess beginnt ja jetzt erst. Die hoffentlich nun folgende, öffentliche Debatte wird spannend für uns alle, die bisher „im stillen Kämmerlein“ gestritten haben.

Auf digitalcharta.eu können die einzelnen Artikel der Charta diskutiert und auf der Facebook-Page Ausrufezeichen in beliebiger Anzahl gepostet werden. Das neueste Neueste erscheint bei Twitter, der Account ist @digitalcharta, der Hashtag demnach #digitalcharta.

Und selbstredend kann auch hier der eigene Senf abgegeben werden.
Ich bitte darum. Und bedanke mich schon jetzt dafür.

28 Kommentare

  1. 01
    h s

    Erster Reflex: Der Titel ist mE massiv irrefuehrend, wenn das „nur“ ein Diskussionsbeitrag sein soll. Und ganz ehrlich ist gut gemeint gerne das Gegenteil von gut gemacht, wenn man sowas fundamentales wie eine „Grundrechte Charta“ verkuendet.

  2. 02
    Andreas Gohr

    Ich hätte mir von Dir eine Antwort auf die bisher erschienene Kritik an der bereits vor zwei Tagen geleakten Version gewünscht: https://tante.cc/2016/11/30/digitalcharta-kommentiert-der-tldr-version/

  3. 03
    h s

    Zweiter Eindruck: Artikel 5 ist eine Katastrophe. Gut gemeint, aber leider genau das Gegenteil von gut gemacht. Das fordert klar massive Filter und Unterdrueckung von Aussagen seitens der Anbieter an Stelle von Gerichten. Das liefert genau die Schwaechung der Meinugsfreiheit, die ihr verhindern wollt. Und Leute wie Schulz und Vertreter von Medien auf totem Baum werden Euch begeistert dabei unterstuetzen.

  4. 04

    Die internationalen Versionen folgen noch? Sorry, aber das finde ich schlechten Stil und schlechte Planung. Wenn das Europaeisch sein soll haette das von vornherein in mindestens den grossen Sprachen verfuegbar sein sollen.

    Artikel 1 hoert sich stark nach im Grundgesetz abgeschrieben an ;-) Zugestanden, aehnliche Sachen gibt’s auch in der Universal Declaration of Human Rights oder anderen Grundrechtssachen, aber wenn das international verstaendlich sein soll sollte es auch mehr darauf Bezug nehmen (siehe die bereits erwaehnte Universal Declaration of Human Rights oder auch die European Convention on Human Rights.

    So ist mir das alles zu Deutschlandzentrisch und zu wenig Europaeisch.

  5. 05

    @Armin: Übersetzungen liegen bereits vor, aber auch die europäische/internationale Debatte muss ja vorbereitet sein, es müssen Leute mit Sprachkenntnissen dabei sein, das ist alles in Arbeit. Es hätte vieles anders sein können, man hätte sicher auch 200 Menschen aus ganz Europa an einen Tisch bekommen, irgendwie, aber ehrlich: Dann hätte das Ganze drei Jahre länger gedauert. Ja, es ist im Moment ein Vorschlag aus Deutschland, aber warum denn auch nicht? Diskutiert werden muss der sowieso, und Änderungen wird es unter Garantie geben.

    @h s: In der Arbeitsgruppe gab es niemanden, der oder die nach Filtern oder Vorsortierung o.ä. gerufen hat, ganz im Gegenteil. Ich verstehe aber natürlich, was du meinst/befürchtest. Es mag stimmen, dass der Artikel so klingt, als würde man Vorab-Prüfungen (eben Filter) wollen, das ist dann nicht gut genug formuliert und wäre in der Tat katastrophal. Es hilft hier aber nur: Gegenvorschläge auf der Site machen. Das wird gelesen, glaub mir.

    Ich feile da selbst gerade an einer Formulierung, die weniger fehlinterpretierbar wäre. Nicht so leicht. Aber ich glaube, ein Stein des Anstoßes ist das Wort „verhindern“, denn das suggeriert u.U. tatsächlich ein Eingreifen, bevor etwas gepostet wird (siehe auch: http://digitalcharta.eu/meinungsfreiheit-und-oeffentlichkeit/#comment-117). Und das könnte natürlich – wenn überhaupt – nur gesellschaftlich passieren (und wird wohl leider nie gelingen).

  6. 06
    Gunnar

    Warum werden immer nur „die üblichen Verdächtigen“ zu solchen Treffen eingeladen? Und was wird mit dieser Charta gemacht, wenn sie mal fertig ist?

  7. 07

    @Johnny Haeusler: liegen vor? Wenn ich auf http://digitalcharta.eu/sprachen/ gehe steht dort „The European Digital Charter text is originally written and published in German. English, French and Spanish translations will follow soon. Then this proposal for a Digital Charter should be discussed in four languages throughout Europe. Please visit this site again soon.“

    Das heisst fuer Leute die kein Deutsch sprechen: „Ihr kommt dann irgendwann mal, waehrend wir schon so einiges besprochen und in Richtungen geleitet haben.“ Das steht da nicht so und ist sicherlich auch nicht die Intention, aber so wird es rueberkommen. Gerade zu Zeiten von Brexit der fuer einige auch als Gegenpol zu einem als uebermaechtig gesehenen Deutschland wird. Ob man es will oder nicht, so sieht es unbewusst so aus als ob Deutschland da mal wieder anderen etwas aufdruecken will. Wie gesagt, das ist sicherlich nicht die Intention, aber darum geht es nicht, sondern darum wie etwas rueberkommt.

  8. 08
    annarose

    „der Kompromisswillen aller Beteiligten“ ist für mich das grösste Problem wenn man über (digitale) Grundrechte verhandelt und genau so sieht dieser Entfurf für mich aus.
    Statt klare Grenzen zu setzen darf jeder ein bisschen daran rumbasteln bis es genauso aufgeweicht auch von der GroKo hätte kommen können.

  9. 09

    @Armin: Die Kritik ist ja berechtigt.

    @annarose: Wie stellst du dir denn das Entstehen eines Entwurfs anders/besser vor? Und wie sollte dann am Ende auch eine finale Version, ein Konsens möglich sein?

  10. 10
    annarose

    @Johnny Haeusler: vielleicht sollte man erstmal offen lassen ob am Ende ein Konsens möglich ist.
    Artikel 5 ist für mich ein Angriff auf alles was uns (ja, uns als Netzgemeide) wichtig sein sollte.
    Ich wünsche mir hier statt einem Konsens eine klare rote Linie.

  11. 11
    h s

    @Johnny: Das „verhindern“ von irgendwas ist definiert als „sicherstellen, dass es erst gar nicht passiert“ und das ist immer vorgelagert. Tut mir ja leid, aber das ist nicht missverstaendlich.

    Wenn das Teile der Unterzeichner „missverstehen“ sollte es ein Hinweis darauf sein, dass man vielleicht nicht ganz ueberblickt, was man da tut. Und dann gucke man sich an, wer da noch im Boot ist und als Profi in diesem Bereich ganz sicher nicht diesem „Missverstaendnis“ unterliegt…

    Gut gemeint, und Du willst da sicher auch offen drueber diskutieren. Aber die PR-Maschinen haben ein Dokument mit vielen schoenen Unterschriften und legen damit los. Ich bin skeptisch, ob Du die wieder einfangen kannst. Und ich bin sehr skeptisch, ob die wollen, was Du willst…einige wollen eher genau das, was da jetzt drin steht.

  12. 12

    @Johnny Haeusler: sehe gerade die internationalen Versionen sind jetzt online. Immerhin. Aber: Als PDF? Als P.D.f*****g.F? Seriously? Warum nicht als HTML das man vernuenftig lesen, suchen, kopieren usw kann?

    Dann, die Sprache. „The dignity of the individual is inviolable in the digital age as well. Safeguarding that dignity must be the aim and purpose of all technical developments and this principle shall circumscribe the use of such developments“ Eh? What? Da schaltet so gut wie jeder junge Mensch (und ein grosser Teil der aelteren) sofort ab und liest gar nicht erst weiter. Wenn man will dass sich die Leute damit beschaeftigen darf so etwas nicht sein. Das muss in Plain English sein, nicht so ein verquaster Kram den Juristen (und vielleicht Boris Johnson an einem sehr schlechten Tag) absondern. Habe mir jetzt die Deutsche Version nicht so genau angesehen, aber ich fuerchte da wird das nicht viel anders sein.

    PS: Nimm’s nicht persoenlich, Du bist der Ueberbringer der Nachricht und jetzt halt eine gute Anlaufstelle fuer Beschwerden.

  13. 13
    stan

    Hi Johnny

    Nach all dem Shit der gerade über jenen zusammenbricht die überhaupt einmal versuchen das Thema weiterzudenken, Kompromisse zu finden und die unterschiedlichen Akteure zusammen zu bringen will ich dir hiermit einfach meinen Respekt aussprechen für die Mühe und den Mut. Um sich mit einem Standpunkt zu positionieren braucht es nämlich genau dass und es ist erschreckend wie engstirnig im Netz gerade wieder gebrüllt wird… und ehrlich, bei dem einen oder anderen Blog klingt doch erheblich verletzte Eitelkeit durch.

    Keep on und einen friedlichen Advent dir und deiner Familie
    stan

  14. 14

    @stan: Danke dir sehr. Ich gebe zu: Es ist auch mal ganz schön, etwas nettes zu lesen. :)

    Dass der Entwurf kein finales Dokument sein kann, wissen wir. Und um eben genau zu verhindern, dass sich wenige durchsetzen (@h s), wurde der öffentliche Diskurs angestoßen, für den wirklich noch viel Zeit ist, auch wenn der Entwurf heute präsentiert (NICHT abgestimmt!) wird. Danach wird erstmal viel geredet, ob man sowas überhaupt will und braucht und dann setzen sich alle europäischen Abgeordneten hin und holen ihre Experten dazu, tragen es hoffentlich in die Öffentlichkeit ihrer Heimatländer und und und … das alles wird viele Monate, wohl eher Jahre dauern. Aber es musste mal angefangen werden, bevor das Menschen oder Gruppen tun, die es vielleicht gar nicht in die Öffentlichkeit gegeben hätten.

    @Armin: Es gibt viel Kritik von Juristen an dem Entwurf (an dem Jurist*innen mitgewirkt haben), der ihnen juristisch nicht ausgefeilt scheint und die ihn mit dieser Argumentation ablehnen. Du hingegen möchtest ihn lieber in verständlicher Sprache (ich auch, ehrlich gesagt). Und schon haben wir einen klitzekleinen Teil der Problematik, wenn man einen solchen Text mit vielen erstellt. Es geht schon bei der Form los, über die man endlos streiten kann. Und dann passiert wieder gar nichts. Am Ende wird eine solche Charta aber wohl eher juristisch klingen, es wäre dennoch schön, eine zweite Fassung in verständlicherer Sprache zu haben.

    Nochmal zu @h s: Ausgangsbasis für einen Großteil der Kritik besonders an Artikel 5 scheint mir ein grundsätzliches Misstrauen in eigentlich alles und jeden zu sein und immer das Schlimmste anzunehmen. Der Arbeitsgruppe wird nicht vertraut, obwohl Menschen wie Gerhart Baum, Frank Rieger, Jan Philipp Albrecht dabei sind, die sich seit Jahren für Datenschutz, Meinungsfreiheit, Netzneutralität, eben für die Rechte aller einsetzen. Den ganzen Abgeordneten im Europäischen Parlament wird auch nicht vertraut, (u.a.: TTIP). Und Journalist*innen traut man sowieso nicht. Eigentlich trauen einige Leute nur sich selbst, so scheint es mir. Das macht die Sache nicht leichter.

    Ich und alle anderen aus der Arbeitsgruppe, mit denen ich kommuniziere, nehmen Kritik an allen Stellen sehr ernst, ich persönlich glaube, dass Artikel 5 umgeschrieben werden muss und wird (und andere Artikel vermutlich auch, aber dafür haben wir ja den Prozess initiiert). Auch Juristen streiten darüber, aber zu behaupten, dass der zweite Absatz den ersten aushebelt, ist nicht richtig. Er schränkt ihn ein, das stimmt, das ist auch im Grundgesetz der Fall. Und ihn im Fall von Hetze einzuschränken, finde ich richtig. Es bleibt also das Wort „verhindern“. Jemand schrieb dazu, dass Verhinderung nur durch Zensur stattfinden könne (und vermutet dann halt gleich, dass dafür automatische Zensurfilter errichtet werden sollen, was meiner Meinung nach sowieso nicht funktionieren könnte, denn bei tatsächlicher Hetze ist es ja selten ein einziges Statement sondern eher die geballte Ladung an Hass, die den oder die Angegriffene*n mundtot macht und ihm oder ihr eben das Recht auf eigene freie Meinung nimmt, das Netz ist eben nicht (mehr?) der gewünschte freie Raum für alle, sondern es „siegen“ an vielen Stellen die Lautesten). Dem widerspreche ich. Verhindern kann man auch durch Aufklärung, klare Regeln, besseren Möglichkeiten für „digitale Zivilcourage“ und vieles mehr. Könnte man Rechtsbrüche oder Unfälle immer nur durch Verbote verhindern, wäre sehr vieles verboten. Ist es aber nicht. Sondern es ist reguliert und man versucht so, Schlimmstes so weit es geht zu verhindern.

    Dennoch: Wenn das Wort zu viel Missinterpretation möglich macht, sollte es geändert werden. Einen perfekten Text gibt es wohl nicht (sonst bräuchte es keine Anwälte und Gerichte), aber vielleicht einen besseren. Leider sehe ich wenige Vorschläge, wie man es besser machen könnte – viele der kritischen Stimmen wollen jede Form der Regulierung einfach komplett ausschließen und da bin ich nicht mehr dabei. Ich hatte auch mal gehofft, dass sich das Netz selbst reguliert, dass sich alle Stimmen die Waage halten würden. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das nicht ganz so einfach ist. Wie man das aber wirklich so perfekt wie möglich hinbekommt, ohne mögliche juristische Fallen – das müssen wir herausbekommen.

    Bei manchen (!) Kritikern empfehle ich übrigens durchaus, auch mal die mögliche eigene Motivation zu hinterfragen. Es gibt viel gute und sachliche Kritik, es gibt aber – natürlich – auch einige Stimmen, die ganz eigene Ziele verfolgen (z.B. möglichst unkontrollierte Unternehmen), denen ich mich nicht anschließen werde.

  15. 15
    h s

    @Johnny: Wer Regeln im Vertrauen darauf schreibt, dass sich alle an die eigene gut gemeinte statt der ihnen nuetzlicheren Interpretation halten, der wird Schiffbruch erleiden. Wer als Laie nichtmal Erfahrung darin hat, Regeln zu schreiben, der wird sehr interessante Erfahrungen machen.

    Mal davon abgesehen ist das Vertrauen in eine ganze Reihe beteiligter Personen natuerlich sehr beschraenkt, beruhend auf den Erfahrungen mit diesen Personen und ihren Organisationen. Das ist ja kein Vorwurf, die Vertreten halt Interessen. Vorwerfen kann man sich dann nur Naivitaet im Umgang.

  16. 16

    @h s: Da ich mir zumute, bei einigen der Beteiligten (nicht bei allen) die eigenen Interessen ganz gut zu kennen und einschätzen zu können, ist das in diesen Fällen okay für mich. Und dass gut gemeint nicht genügt, ist mir natürlich auch klar. Weshalb die jetzt vorliegende Version eben um Kritik und Verbesserung bittet.

    Wenn man diesen Prozess nicht begleiten möchte, weil man bereits den Anstoß desselben nicht gut findet, akzeptiere ich das natürlich auch. Aber dann, fürchte ich, machen es andere.

    Für mich gab es nur: Mitmachen oder eben nicht. Ich habe mich für Mitmachen entschieden und muss dann mit möglichen Fehlern leben, werde mich aber dafür einsetzen, dass der Prozess einer bleibt und am Ende vlt doch etwas steht, das wenigstens sehr viele Leute mitentwickelt haben.

  17. 17
    h s

    @Johnny: Und so leid es mir tut: ich vertraue voll auf Deine gute Absichten, aber ich sehe das als Totalschaden. Du wirfst da recht naiv Dinge durcheinander, deren Formulerung dann anderweitiger Deutung Tuer und Tor oeffnen. Das ist kontraproduktiv fuer das von Dir gewollte.

  18. 18

    @h s: Was genau werfe ich durcheinander? Hast du zufällig die Vorstellung im EP gerade verfolgt?

  19. 19
    Schwarzmaler20

    Bei allem Respekt vor der Arbeit, bei aller Unterstellung guter Absichten finde ich die Formulierung von Artikel 5 vor dem Hintergrund der Zensurdebatten der letzten Jahre, vor dem Entstehen und Vergehen der Piratenpartei, vor der Entwicklung, die in den achtziger Jahren den Ostblock hinweggefegt hat, doch ein bißchen erschreckend. Es reicht das kleine Wörtchen Haß, und auf einmal ist die Meinungsfreiheit nichts mehr wert? Wir geben die Kontrolle über unsere Meinungen, unsere Nachrichten in die Hände staatlicher Organisationen und privater Unternehmen, die wir auch noch darauf verpflichten, den täglichen Nachrichtenstrom zu filtern und zu säubern, also zu zensieren?

  20. 20
    Schwarzmaler20

    @Johnny Haeusler. Du schreibst von Vertrauen. Ich denke, ihr würdet eine bessere Digitalcharta schreiben, wenn ihr den Menschen grundsätzlich mißtrauen würdet. Das Grundgesetz wurde geschrieben auch mit dem Menschenbild eines Volkes vor Augen, das zwölf Jahre auf einen Führer gehört hat; es ist die beste Verfassung geworden, die je eine deutsche Regierungsform hatte.

    Klopft jedes Wort, jeden Satz darauf ab, ob er mißbraucht, mißverstanden, absichtlich mißinterpretiert werden kann. Ob die gute Intention auch dann noch standhält, wenn eine euch unfreundlich gesinnte Regierung sich an diesen Text gebunden fühlen würde. Machen wir es konkret. Stellt euch vor, eine rechtspopulistische Partei kommt für vier Jahre an die Macht und fühlt sich im Recht, Artikel 5 Absatz 2 bis 4 umzusetzen.

  21. 21

    @Schwarzmaler20: Ich verstehe diese Kritik und habe oben schon geschrieben, dass ich denke, dass dieser Artikel geändert werden muss. Es wäre nur wahnsinnig hilfreich, wenn auch mal Vorschläge kämen, wie das genau aussehen könnte. Einfach nur zu meinen, gar nichts zu ändern, wird dabei nicht genügen, fürchte ich. Die öffentliche Meinungsfreiheit wird längst beeinflusst, u.a. von Unternehmen.

    Übrigens kommt jede Menge Kritik an der Charta auch von Rechts. Die AfD stimmt bereits in den Zensur-Vorwurf mit ein.

  22. 22

    Es tun sich hier Lobbyisten, wie Keese mit Journalisten und Berufspolitikern zusammen, um dann unter dem Label „Gruppe von Bürgern verfasst Charta der Grundrechte“ in ganzseitigen Anzeigen zu werben.

    Wesentlicher Inhalt dieser Charta ist dann aber, Themen wie z.B. Sicherstellung eines pluralen öffentlichen Diskursraumes oder Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und soziale Gestaltung des digitalen Strukturwandels privaten Unternehmen als Verpflichtung und Verantwortung zu überlassen. Und dies wohlgemerkt ohne jede weitere Erläuterung, was und wie genau das geschehen soll. Das ist weder rechts noch links; das ist die Selbstabdankung von politischen Gestaltungsansprüchen.

    Und dahinter steht dann der Staat mit der Keule, der immer dann zuschlagen darf, wenn Bürger untereinander oder Unternehmen die vermeintlichen Grundrechte, die ja nun in Wahrheit Grundpflichten geworden sind, nicht ausreichend respektiert haben. Da schimmert im Hintergrund ein autoritär-paternalistisches Staatsverständnis durch, wie es einige der Initiatoren ja auch tatsächlich so fordern. Liberal ist das nicht.

    Und dann kommt noch on top die Rechtfertigung von Massenüberwachung und VDS.

    Dafür, dass jetzt die AfD in die Kritik einstimmt ist die Digitalcharta selbst verantwortlich und dies in einem über den Art. 5 weit hinausgehenden Sinn.

  23. 23
    Gondor

    Grundsätzliche Kritik/Fragestellung meinerseits zu dieser Aktion:

    Wer bezweckt was mit einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ – wenn in der „realen Welt“ nicht einmal grundlegende Menschenrechte b/geachtet werden und z.B. hiesige
    Volksvertreter immer häufiger vom BGH daran gehindert werden müssen verfassungswidrige Gesetze in Kraft treten zu lassen? Und wie kommen die Initiatoren auf die Einschränkung „der Europäischen Union“? Wo bitte im Internet gibt es Grenzen, nationale oder europäische? Wer setzt so etwas um/durch? Was veranlasst (Dich) zu der Annahme das es auch nur Ansatzweise irgendeine Bedeutung, geschweige denn Auswirkung, auf die (Netz-)Realität haben würde – ausser vielleicht um als weiteres „Argument“ für einschränkende Regeln zu dienen?
    Fragen über Fragen.
    Und hier kommt (m)ein geradezu Alhutmässiger Verdacht, der auch die vornehme Zurückhaltung der Initiatoren erklären würde. Das Ganze soll kritische Intelligenz binden/beschäftigen – derweil in allen möglichen Ländern JETZT in beängstigend, geradezu konzertiert erscheinendem, zeitlichem Rahmen Überwachung(smöglichkeiten) und Restriktionen ausgebaut und rechtlich etabliert bzw. legalisiert werden. Das schnellstens duchgewunkene BND Gesetz, der Investigatory Powers Act in UK, die neuen Befugnsse (bes. in Bezug auf Regel 41) des FBI, die schon länger in Kraft getretenen Gesetze in Spanien etc. pp.

    Eine „Charta der digitalen Grundrechte“ ist ..hm.. schön, kommt aber prinzipiell 20Jahre zu spät, heisst ist schon jetzt von der (politischen) Realität hoffnungslos überholt und zum „Pixeltiger“ verurteilt.

    Böse ausgedrückt: Es mag dem Ego und der Neugier schmeicheln mit anderen bekannten Namen (öffentlich) an einem hehrem Projekt mitzuwirken. Ich würde mich aber an Deiner Stelle eher fragen,
    warum ich und lasse ich mich da nicht (nur) intrumentalisieren und wenn ja von wem und wozu?

  24. 24

    Es ist ja jetzt offenbar mit der Pseudo-Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Charta wurde an das EU-Parlament übergeben. Warum hat man 14 Monate an der Charta gearbeitet, dann den rechtlich und sozial völlig ungenügenden Entwurf für einige Tage veröffentlicht, viel sachliche Kritik abtropfen lassen – um ihn dann doch zu übergeben?

    Und weil oben davon die Rede war, dass die AfD auch Kritik übte: Wir können es doch wohl nicht ernsthaft zum Maßstab für die Legitimität einer Diskussion bzw. Kritik machen, wie die Rechtspopulisten dazu stehen?

  25. 25

    @Stefanolix | 24

    Doch ich denke es war genauso gemeint und intendiert:

    Wenn Du die Digitalcharta kritisierst, stellst Du Dich an eine Seite mit der AfD und demolierst die Helden der Netzgemeinschaft. Das kannst Du nicht wollen!

  26. 26

    @Stefan Engeln: Also bitte. Das habe ich natürlich nicht so gemeint. Es zeigt aber, dass etwas mehr Ruhe der Debatte gut tun könnte. Ansonsten springen halt andere auf, die Grautöne überhaupt nicht mehr kennen.

  27. 27

    @Johnny Haeusler

    Es geht nicht um Dich persönlich, sondern um die Gründe, warum man bestimmte Personen überhaupt erst eingeladen hat.

    Und wenn ich mal parallel bei Wolfgang Michal lese

    http://www.wolfgangmichal.de/2016/12/die-digitalcharta-ein-deutscher-sonderweg/

    fühle ich mich in meiner politischen Analyse auch nicht so recht entkräftet.

  28. 28

    Trotzdem möchte ich noch einmal die Frage stellen: Welche konkrete Version des Textes wurde denn nun an die EU übergeben? Welche kritischen Anmerkungen aus der extrem kurzen Phase der »Bürgerbeteiligung« wurden noch übernommen (wurden überhaupt Änderungen übernommen)?

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