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Aufschub für Internetsperren [Updates]

Ich habe mich gerade regelrecht erschrocken über den Spiegel-Online-Titel “FDP stoppt Internetsperren”, der sich mit dem Lesen des darunter folgenden Textes relativiert. Denn gestoppt ist da gar nichts. Dennoch: Die FDP konnte in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und anscheinend nicht zuletzt durch den Einsatz ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden einen Aufschub in Sachen Netzsperren erwirken. Das BKA solle, so SpOn, “zunächst versuchen, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren”. Nach einem Jahr dieser Löschversuche sollen die Ergebnisse dieser Vorgehensweise ausgewertet werden.

Was das alles im Detail bedeutet und ob es sich nicht doch nur um eine Verschiebung handelt, die darauf hofft, dass den Sperrgegnern im Lauf des Jahres die Kraft ausgeht; wie man mit Inhalten im Ausland umzugehen gedenkt; was nun mit den bereits vorhandenen Listen passiert und vor allem: mit der Gesetzänderung … dies alles werden wir wohl erst in den kommenden Wochen erfahren.

Update Heise hat einen etwas ausführlicheren Artikel.

Update 2 Alvar hat ebenfalls mehr Informationen und sieht das ganze recht positiv.

Update 3 Markus hat erste Reaktionen vom BKA und einigen Providern.

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17 Kommentare

  1. 01
    Jeriko

    Halte ich für einen Pyrrhussieg. Das BKA war in der bisherigen Debatte auch erstaunlich ignorant gegenüber Fakten (ich erinnere nur an den Bullshit, den Ziercke bei der Anhörung von sich gegeben hat), warum sollten sie ihr Verhalten jetzt ändern? Die werden nach einem Jahr einfach sagen, dass ihre Mittel zum Löschen nicht ausreichen und deswegen unbedingt gesperrt werden muss, und dabei gleichzeitig hoffen, dass die Gegner sich aufgeweicht haben. Und die Verträge gibts ja auch noch…

  2. 02

    Ist eigentlich irgendjemandem aufgefallen, dass die Gesetzes”änderung” gar keine Änderung ist? Vielleicht mit der Ausnahme, dass die VDS nun nicht nur gegen Terrorismus, sondern auch gegen “schwere Gefahren” benutzt werden soll…

    Na, den Piraten spielt das in die Hände. Und das gefällt mir. Ich heiße dann schon mal alle ehemaligen F.D.P.-Wähler willkommen. ;-)

  3. 03

    Das klingt ein bisschen nach Augenwischerei, naja, genaugenommen klingt das in der Politik ja immer ein bisschen so. Schauen wir doch mal genau hin, was da jetzt im Einzelnen passiert.

  4. 04
    Alex

    Naja. Ich kann da nicht euphorisch sein. Das Gesetz ist bereits Gesetz und muß nur noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Das Gesetz kann nicht mehr aufgeschoben werden, sondern braucht ein Aufhebungsgesetz und damit Lesungen und Abstimmung im Bundestag. Und darauf kann ich nicht vertrauen.

  5. 05
    El_Lutzo

    Johnny, meinst du scheinbar oder anscheinend? Scheinbar würde bedeuten, du hättest andere Informationen.

  6. 06

    Bei mir überwiegt im Moment noch ganz eindeutig die Befürchtung, dass das BKA nach einem Jahr der halbherzigen Lösch-Versuche vorträgt, dass das alles nicht wirklich was bringt und man unbedingt die Netzsperren braucht.

    Ohne da etwas unterstellen zu wollen scheint die Situation ja die zu sein, dass das BKA mit dem Bericht über die Erfolge von “Löschen statt Sperren” schlussendlich selbst die Möglichkeit in der Hand hat, sich selbst eine potentielle Zensurmaschinerie zu beschaffen.

    Gerade darum ist es jetzt imho auch wichtig, sich nicht von dem “Kompromiss” besänftigen zu lassen, nicht nachzugeben und den Druck auf Parteien und andere Entscheider aufrecht zu erhalten.

    Denn je eher z.B. das BVG das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, desto geringer die Chancen, dass in einem Jahr versucht wird, uns den gleichen Unsinn noch einmal vorzusetzen.

  7. 07

    @El_Lutzo: Anscheinend. Hab’s geändert und leider keine anderen Infos.

  8. 08
    Juppi

    Meine Fresse, anstatt das man sich mal freut wird weiter gemeckert. Echt typisch. Erinnert mich an ein Spruch von Berti Vogts: “Wenn ich über’s Wasser laufe, dann sagen meine Kritiker, nicht mal schwimmen kann er.”

  9. 09
    badabumm

    Freut Euch doch mal…die SPD war zu solch einem Ergebnis mit der CDU nicht fähig…Koalitionsverhandlungen sind auch kein Wunschkonzert…

  10. 10
    peter h aus b

    @Juppi: 100% d’accord!

  11. 11
    Jan(TM)

    Das lässt die SPD verdammt alt aussehen.

  12. 12
    Mister t

    @der tux mal wieder.: Die nächste Wahl wird eh wieder nicht über Bürgerrechte entschieden, sondern abermals über die Frage, wie man den bereits gegessenen Kuchen verteilt. Und auch der durchschnittliche FDP Wähler hat kein Problem damit, dass ihm die Polizei in der Poperze herumfingert, so lange er den Eindruck hat, das woanders stärker gespart wird als an ihm.

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