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Watch the watchers

cctv

Florian Glatzner hat sich in seiner wirklich fabelhaften Magisterarbeit mit Videoüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung auseinandergesetzt. Inzwischen arbeitet er beim FoeBud und organisiert gerade unter anderem an den BigBrotherAwards in Bielefeld und an der Demo Freiheit statt Angst mit. Ich hab ihm ein paar Fragen gestellt, und er war so freundlich, sie zu beantworten.

Wie steht es um die Videoüberwachung in Deutschland momentan? Ist sie weit verbreitet, und wo wird sie eingesetzt?
Wenn man von der Videoüberwachung in Deutschland spricht, muss man meiner Meinung nach zwischen der Überwachung von öffentlichen, privaten und „paraprivaten“ Räumen (wie Bahnhöfen oder Kaufhäusern) unterscheiden. Denn die rechtlichen Grundlagen und die (Aus-)Wirkungen der Videoüberwachung sind in diesen Räumen verschieden.

In meiner Arbeit behandle ich die polizeiliche Überwachung des öffentlichen Raumes als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung. Die Anzahl der Kameras, die zu diesem Zweck installiert wurden, ist noch recht gering. Nur knapp über 100 (von geschätzten 800.000) Videoüberwachungskameras in Deutschland werden von der Polizei betrieben. Das macht die Sache aber nicht besser, da die positive Wirkung dieser Kameras – wie ich in meiner Arbeit gezeigt habe – überschätzt und die negativen Auswirkungen unterschätzt werden.

Du sagst in Deiner Arbeit, dass es keine öffentliche Registerstelle für Videoüberwachung gibt. Kannst Du mir sagen, warum das so ist?

Diese Frage stelle ich auch in meiner Arbeit – ich kann sie also leider nicht beantworten. Dabei hätte eine öffentliche Registerstelle nur Vorteile. Die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten der Überwachung würde steigen. Immerhin werden die Anlagen von Steuergeldern bezahlt, also sollte sich auch jeder darüber informieren können, wo und zu welchem Zweck videoüberwacht wird, wie die jeweiligen Verfahrensweisen gestaltet sind, wer der Ansprechpartner für das entsprechende System ist und wie viel die Maßnahme kostet.

Außerdem soll die Videoüberwachung ja präventiv wirken, und das geht nur, wenn die Menschen wissen, wo sich die Kameras befinden.

In der öffentlichen Debatte über Videoüberwachung geistert häufig der so genannte „internationale Terrorismus“ mit herum. Gerade nach den Anschlägen von London und dem versuchten Attentat in Kiel im Ruhrgebiet kam immer wieder die Rede auf Videoüberwachung. Dabei dürfte es ja erstens kaum die Videoüberwachung sein, die einen potentiellen Selbstmordattentäter abhält, und zweitens ist sie in Deutschland dafür gar nicht legitimiert.

Das ist richtig. Ich glaube, die Videoüberwachung hat auf Terroristen eine gegenteilige Wirkung. Gerade der Terrorismus braucht die Öffentlichkeit, um den größtmöglichen Schrecken zu verbreiten. Ein Anschlag, den keiner sieht, hat lange nicht so große Auswirkungen wie einer, der vor laufenden Kameras geschieht. Gerade das war ja auch eine neue Qualität am 11. September 2001. Die Menschen konnten live mitverfolgen, wie das zweite Flugzeug in das WTC krachte. Das war von den Terroristen sicher beabsichtigt.

Es stimmt auch, dass die Videoüberwachung in Deutschland nicht für die Verfolgung des Terrorismus legitimiert ist. Es ist so, dass
Instrumente der Gefahrenabwehr – also der Prävention – in den Polizeigesetzen festgelegt werden, während Mittel der Strafverfolgung in der Strafprozessordnung stehen. Die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wird jedoch in den Polizeigesetzen geregelt. Wenn durch die Kameras also einen Terroristen filmen, ist das gut – aber nicht ihr Zweck. Wäre
dies der Fall, wäre der grenzenlosen Ausweitung der Videoüberwachung keine Grenzen gesetzt, da immer irgendwo ein Anschlag geschehen kann.

Du schreibst, und das hat mich sehr interessiert, dass die Videoüberwachung die Städte neu strukturieren wird, und Diskriminierungen verschärft. Kannst Du das nochmal erläutern?

Städte verlieren durch die Einschränkung der Anonymität die mit ihnen verbundene Freiheit („Stadtluft macht frei“). Da Menschen, die überwacht werden, sich anpassen (das ist ja der Sinn der Überwachung), kann die Vielfalt der Städte und ihre Innovationskraft verloren gehen.

Studien haben auch gezeigt, dass Videoüberwachung nicht neutral ist, sondern stark von den Einschätzungen der Überwacher abhängt. So werden nicht alle Menschen gleichermaßen beobachtet, sondern bestimmte Gruppen – wie Obdachlose oder ausländische Jugendliche – verstärkt. Und das nur, weil von ihnen auf Grund ihres Aussehens mehr kriminelle Handlungen erwartet werden, unabhängig von ihrem tatsächlichem Verhalten. Da diese Gruppen aber vermehrt überwacht werden, kommen natürlich mehr Delikte zu Tage, wodurch die Überwachung wiederum gerechtfertigt wird.

Weil sich die Videoüberwachung meist auf kommerziell interessante Gebiete, – wie die Innenstädte – beschränkt, werden Menschen, die einfach nur unerwünscht aussehen, aus ihnen verdrängt. Sie werden damit auch räumlich (und nicht nur gesellschaftlich) an den Rand gedrückt und ihre Teilhabechancen vermindern sich weiter. Es entstehen „Zonen“ für finanzstarke Menschen auf der einen und den „Rest“ auf der anderen Seite. Die Videoüberwachung ist also ein Instrument, das dazu geeignet ist, bestehende Klischees, Vorverurteilungen und Herrschaftsstrukturen zu verstärken.

Es kommt noch hinzu, dass Videoüberwachung sexistische Straftaten gegen Frauen nicht nur nicht verhindert, sondern dass Überwacher bisweilen zu Voyeuren werden. Du hast da das Beispiel Wien genannt…

In Wien hat es der Datenschutzverein Quintessenz geschafft, sich mit einfachsten Mitteln in die Funkkamers der Polizei zu hacken. Nachdem sie auf die Kameras zugegriffen hatten, mussten sie feststellen, dass diese nicht nur auf den zu beobachtenden Platz, sondern auch auf die umliegenden Häuser gerichtet wurden.

Solch ein voyeuristisches Verhalten wird auch durch die Studie „The Unforgiving Eye“ der University of Hull bestätigt. Während 600 Beobachtungsstunden wurde beispielsweise nur eine Frau zu ihrem eigenen Schutz überwacht, im Gegensatz dazu hatten zehn Prozent aller gezielten Beobachtungen voyeuristische Gründe. Die Frauen haben dabei nicht einmal die Chance, diese Diskriminierung wahrzunehmen und sich dagegen zur Wehr zu setzten.

Gleichzeitig muss man ja nicht so tun, als wäre Videoüberwachung per se sinnlos. In manchen Fällen führte die Überwachung zu einem signifikanten Rückgang der Straftaten im entsprechenden Gebiet. Kannst Du sagen, wann das der Fall war?

Videoüberwachung funktioniert, allerdings nur in ganz wenigen Fällen, in denen die Rahmenbedingungen optimal sind. Es konnten z.B. bei der Überwachung von Großparkplätzen Erfolge bei der KfZ-bezogenen Kriminalität (Diebstahl aus und von Autos) festgestellt werden, vor allem, wenn sie durch weitere kriminalitätsentschärfende Maßnahmen – wie eine verbesserte Beleuchtung oder Umzäunung – gestützt wurde. Dort scheinen die Bedingungen ideal zu sein. Leere übersichtliche Räume, wo Menschen sich mit dem erklärten Ziel aufhalten, ihr Auto zu parken oder damit wieder wegzufahren. Abweichungen sind leicht auszumachen und Vandalismus ist gut zu erkennen.

Allerdings zu einem hohen Preis. Videoüberwachung ist teuer.

Viel teurer sogar, als die meisten Menschen denken. Tatsächlich sind Überwachungssysteme heute sehr viel kostengünstiger als noch vor wenigen Jahren. Allerdings sollten diese Kosten nicht unterschätzt werden, da sie sich nicht nur auf die Kameras beschränken, sondern auch weitere Hardware, Rechnerkapazitäten, Übertragungsleitungen und Wartung sowie Installation, Software, Schulung, Service, Datenübertragung und Personalkosten mitbedacht werden müssen.

Leider gibt es in Deutschland bis jetzt keine umfassende Untersuchung darüber, welche Kosten ein Überwachungssystem insgesamt hervorruft. Aber um nur mal ein Beispiel zu nennen: Die Videoüberwachung in Brandenburg (13 Kameras an vier Standorten) verursachte bisher jährliche Kosten von rund 255.000 Euro. Diese setzen sich aus den Mietkosten der Videotechnik und den Kosten für Datenübertragungsleitungen zusammen. Beim Aufbau der Videotechnik entstanden einmalige Kosten in Höhe von 59.730 Euro. Der Anteil der aufgedeckten Straftaten durch die Kameras liegt bei 0,16%. Studien haben gezeigt, dass Verbesserungen der Straßenbeleuchtung Straftaten besser verhindern als Videoüberwachung – und dabei natürlich viel billiger sind.

Was ich persönlich sehr besorgniserregend finde: Der Staat greift bei der Videoüberwachung mehr und mehr auf die Dienste privater Anbieter zurück oder kooperiert mit ihnen.

Die „Kooperation“ findet auf verschiedenen Ebenen statt. Zum einen gibt es den Fall, dass sich Unternehmen an der Finanzierung der Überwachung beteiligen. In Dresden wurde zum Beispiel das Überwachungssystem im Wert von ca. 50.000 Euro von dem Kaufhaus Karstadt und anderen ortsansässigen Geschäftsleuten gestiftet. Auf diese Weise wird nicht da überwacht, wo es möglicherweise wirklich sinnvoll ist, sondern da, wo die Unternehmen es wollen.

Auf der anderen Seite kommt es sogar vor, dass der öffentliche Raum privatisiert wird, um die Videoüberwachung zu ermöglichen. Nachdem z.B. im Ravensberger Park in Bielefeld die rechtliche Grundlage der Videoüberwachung entfallen war (weil es dort nicht genug Staftaten gab und es sich somit nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelte), wurde laut darüber nachgedacht den Park zu privatisieren, um die Überwachung beibehalten zu können. In Berlin wurde zur Fußball Weltmeisterschaft 2006 dem Betreiber der „žFanmeile“ das Hausrecht über die Straße des 17. Juni zugesprochen, um videoüberwachen zu können.

Von einem demokratischen Prozess bei der Einrichtung der Überwachung kann hier kaum mehr gesprochen werden. Der öffentliche Raum in den Städten geht mehr und mehr verloren. In ihm entfaltet sich eine unsichtbare Architektur von elektronischen, digitalen Technologien, die den Raum analog physischer Mauern und Gitter partitioniert und strukturiert. Von der dadurch entstehenden „Zonenbildung“ habe ich ja bereits oben gesprochen. Zugleich wird es für den Bürger durch die unklaren Grenzen und Eigentumsverhältnisse immer schwieriger zu unterscheiden, ob er sich momentan auf öffentlichen oder privaten Grund bewegt.

20 Kommentare

  1. 01

    Interessantes Interview, interessantes Thema.

    Ich versuche, mich trotz Überwachung weiter so unmöglich zu verhalten wie bisher. Gerade in der Öffentlichkeit! :-)

  2. 02
    nils

    Da die Quantität der Kommentare noch nicht die Qualität des Interviews widerspiegelt, folgt nun ein DANKE, SEHR INFORMATIV.

  3. 03

    sehr gutes und informatives Interview auch für einen, der nicht ganz ohne Vorkenntnisse daran geht. Danke!

  4. 04
    Nanomensch

    Sehr interessantes Thema, Danke!

    In vielen Fällen sehe ich eine Videoüberwachung allerdings nicht ganz so negativ.

    Ein Beispiel: Nach mehreren Vorfällen, die Freude und Kollegen betrafen, nutze ich die Toulouser Metro spät abends nicht mehr in Abschnitten, die durch bestimmte Viertel führen (und Anderswo nur im Winter und ungern). Gäbe es hier eine Videoüberwachung an den Stationen und in den Wagen, würden viele kriminelle Akte ausbleiben und ich bin sicher, dass die Allgemeinheit dies als Freiheitsgewinn betrachten würde.

    Ohne Überwachung ist die Klassentrennung noch extremer: Wer sich ein Auto und einen Abend im Parkhaus leisten kann, tut dies. Öffentliche Verkehrsmittel verkommen zu einem Transportmittel der Übriggebliebenen, die ohnehin schon in prekären Banlieues einer gewaltgeprägten Atmosphäre ausgeliefert sind.

    Natürlich ist eine gewisse Skepsis trotzdem angebracht. Wenn an der Zollkontrolle am Flughafen Stansted 5 (!) Kameras die Schlange der Passkontrolle aus ein und demselben Blickwinkel aufnehmen, muss ich davon ausgehen, dass hier systematisch Daten über mich gesammelt werden, womöglich auch in Wellenlängen, die normalerweise meinem Hausarzt vorbehalten bleiben sollten.

  5. 05
    zolip

    Danke!

    kann ich nicht anders kommentieren

    meinen Respekt vor der erfreulich hohen Qualität

    Danke

  6. 06

    …. und zu behaupten, dass überwachungskameras magnetische wirkung auf den terrorismus ausüben ist, euphemistisch ausgedrückt, empirisch nicht wirklich nachweisbar. ohne es vorher überprüft zu haben, gehen wir gehen davon aus, dass die 10% voyeuristen nicht vom statistischen mittel abweichen, dennoch bleiben immerhin 90% effektive überwachungskapazität übrig.

    … und implizit zu sagen, dass videoüberwachung der innovationskraft schadet ist wohl auch etwas kurz gegriffen. im gegenteil zeigen us-amerikanische suburbs wohin die reise geht, wenn man sich nicht um kriminalitätsbekämpfung kümmert, natürlich mit mitteln des homo sapiens im dritten jarhtausend.

    … und bleibt eine frage: hat der autor in seiner studie auch selbstreflektiv, kritisch seine arbeit hinterfragt? nur um sicher zu gehen, dass er über die übertragungseffekte der eigenen, intrinsischen motive bescheid weiß.

    … und eine studie zeigt, dass der trend ganz woanders hin geht. auf grund der viel zitierten demografischen entwicklung, haben gerade ältere personen überhaupt nichts gegen verstärkte videoüberwachung, wie florian rötzer heute auf telepolis zeigt.

    … und trotzdem gratulieren wir dem autor zu seiner arbeit, weil wir an einen mündigen und kritischen bürger definitiv glauben, der für die weiterentwicklung der demokratie mitverantwortlich ist, was wir ja auch mit unserem kommentar dokumentieren.

    servus aus österreich mbr:points

  7. 07
    Frédéric

    @ mbr:points: Welche Studie zeigt denn, wohin der Trend geht?

    Bei der Frage nach dem Voyeurismus geht es mitnichten darum, ob die „Überwachungskapazität“ eingeschränkt ist, sondern dass Videoüberwachung Straftaten in vielen Fällen nicht nur nicht verhindert, sondern weitere Straftatbestände hinzufügt. Sexistisches Verhalten ist kein Kavaliersdelikt.

    Hättest Du Dir die Mühe gemacht, in die Arbeit reinzuschaun, wüsstest Du auch, dass Florian Glatzner die Effekte der Videoüberwachung an vielen Beispielen penibel aufgelistet hat. Wenn die „älteren Personen, die überhaupt nichts gegen verstärkte Videoüberwachung haben“ gegenteilige Argumente vorgebracht haben, würde ich mich freuen, die zu hören.

  8. 08

    Sehr guter Übersichtsartikel, allerdings wohl erst der Anfang einer dringend notwendigen Diskussion in der Öffentlichkeit. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass eine große Industrielobby nur allzu gerne bereit ist viele sinnvolle aber noch mehr sinnlose Produkte zur Überwachung (Sicherheit?)in den Markt zu drücken. Dabei spielen viele Techniker und Wissenschaftler bereitwillig mit. Bei den jüngsten Versuchen zur Gesichtserkennung im öffentichen Raum wird zum Beispiel eine Erkennungsquote von z.B. 60 % genannt. Es wird aber nicht erwähnt, dass dies gleichzeitig bedeutet, dass z.B. >10% völlig unbescholtene Personen positiv als Täter identifiziert werden. Zum Glück hat die Polizei nicht genügend Kapazität diesen Verdachtsfällen nachzugehen.

    Die EU und die Bundesregierung pumpen jedoch recht viel Forschungsgelder in biometrische Erkennungsverfahren, da die Wissenschftler versprechen, die Erkennungalgorithmen verbessern zu können, wenn sie nur genügend Leute und Mittel erhalten. Zum Glück ist das nicht richtig. Biometrische Meßgrößen wie Fingerabdruck, Gesichtsform usw variieren sowohl statistisch als auch systematisch (z.B. Alter, Gewicht … )und unterliegen damit einer „Biometrischen Unschärferelation“. Eigenartigerweise gibt es aber kaum Untersuchungen über die theoretischen und praktischen Grenzen von biometrischen Verfahren. Es gibt auch keine verlässlichen Daten von Großversuchen. Trotzdem werden biometrische Daten in unseren Pässen ohne eine verlässliche technische Basis an- und abgelegt. Ich habe persönlich die biometrische Einreisekontrolle im JFK Flughafen New York jahrelang benutzt – weder ich noch eine andere Person wurden dabei jemals korrekt identifiziert. Solange die US Behörden die Schwäche das Systems akzeptieren, sind diese Verfahren nur eine harmlose Beschäftigungtherapie für die Einwanderungsbehörde. Der Spaß hört aber in den USA sehr schnell auf, wenn man fälschlichwerweise als Terrorist identifiziert werden sollte.

    Ein weiterer Indikator für die Grenzen der Biometrie ist auch, dass bei biometrischen Verfahren in den letzten 10 Jahren keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden. Wir Techniker sind selbst schuld, wenn die Politiker nur allzu gerne auf Scharlatane setzen, die ihnen die perfekte Kontrolle der Bürger in naher Zukunft versprechen. Wenn die Gefahr besteht, sich als Politiker mit der Einführung solcher Verfahren ähnlich zu blamieren, wie unsere Gesundheitsministerin mit der Einführung der Gesundheitskarte, wird sich die Begeisterung für die Biometrie wohl etwas legen.

  9. 09
    G

    „Gerade nach den Anschlägen von London und dem versuchten Attentat in Kiel…“

    Also soweit ich weiß, gab es kein versuchtes Attentat in Kiel. Es war lediglich so, dass einer der „Kofferbomber“ in Kiel studiert und dort festgenommen wurde. Die Anschläge sollten in Regionalzügen in Koblenz und Dortmund stattfinden.

    Grüsse aus Kiel nach Berlin! :)

  10. 10
    Frédéric

    G, danke, hab ich verbessert.

  11. 11
    Johannes

    Hab ja selten einen Interviewführenden seinem zu interviewenden Partner so die Eier schaukeln sehen. Gibt ja oft dann auch noch eine zweite Seite bei etwas komplexeren Themen, wie diesem hier.

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