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Drei Farben Rot: Die Linke.

Es gibt viele Gründe, Die Linke nicht zu mögen. Sehr viele. Die SED-Vergangenheit. Lafontaine. Die DKP-Leute und sonstige Altkommunisten. Christa Müller. Eine Mitgliedschaft bei CDU, CSU, FDP, SPD oder den Grünen. Berliner Realpolittheater. Das sind keine Schönheitsflecken mehr, das ist eine handfeste Entstellung, schon klar. Trotzdem. Trotzdem ist Die Linke dringend notwendig. Aus vielen Gründen.

Zunächst einmal: Die Linke ist mehr linkisch als links. Sie ist keine einheitliche Partei. Keine Einheitspartei. Kein Einheitsbrei. Ist ja auch klar, es gibt sie noch nicht so lange, und viele Strömungen sind da zusammengefloßen. Um in dem schiefen Bild zu bleiben: da gehören Strudel einfach dazu. Klar hat der Spiegelfechter recht, wenn er sagt:

Aber abseits der beiden Positionsbestimmungen der großen alten Herren, gab es — wie bei einer linken Partei nicht anders zu erwarten — das, beinahe schon identitätsstiftende, basisdemokratische Klein-Klein. Ein zur Selbstzerfleischung neigendes Konglomerat aus Seminarmarxisten, politisch Korrekten, naiven Weltverbesserern, Salonsozialisten, zwanghaften Querulanten und Dogmatikern gehört zu einer Partei, die links der Mitte steht, wie die Maß Bier zur CSU.

So ist es also objektiv schwer zu sagen, was Die Linke eigentlich vor hat: sie weiß es ja selbst noch nicht. Zumindest nicht ganz genau. Immerhin weiß sie im Gegensatz zur SPD und den Grünen (mit Ausnahme einiger Landesverbände, Berlin zum Beispiel), was sie nicht will, zumindest theoretisch. Davon bleibt zwar praktisch nicht allzuviel übrig, sobald sie in der Verantwortung ist, aber auf bundesweiter Ebene ist das (noch) nicht ihre Aufgabe, und wird es auf absehbare Zeit auch nicht sein.

Viele der anderen Vorurteile gegenüber Der Linken sind schlicht unhaltbar. Die Linke ist kein SED-Gorleben. Die Linke wird keine nordkoreanischen Zustände herbeiführen. Das hat sie in Berlin bewiesen: Für die nordkoreanischen Zustände hier ist nach wie vor die CDU zuständig. Die Linke ist keine Ost-Partei, nicht mehr. Die Linke ist nicht „extremistisch“, und wie man sie mit der NPD vergleichen kann, ohne schamrot zu werden, ist mir immer noch ein Rätsel. Immerhin haben das bisher nur Pofalla und Westerwelle gemacht, die von Rotwerden sowieso nicht viel halten. Ich glaube ja, der Pofalla ist so schwarz, das färbt sogar auf sein Umfeld ab. Der muss vermutlich alle zwei Wochen umziehen, weil sich in der Zeitspanne seine Wohnung in eine Dunkelkammer verwandelt. Wie es bei Westerwelle zu Hause aussieht, weiß ich nicht. Wahrscheinlich dürfte das den Fieberfantasien eines MDMA-Konsumenten vor einer schwedischen Nationalflage nahekommen, muss aber nicht. MDMA wäre vermutlich noch zu fantasievoll.

Es mag stimmen, was Malte meint:

Die Linke verspricht so viel, dass nicht einmal die denkschwächsten ihrer Mitglieder daran glauben, dass auch nur ein Bruchteil davon realisierbar sei. Unrealisierbar kann man natürlich nicht sagen – würde die Linke beispielsweise in Saudi-Arabien an die Macht kommen, könnte sie ihre Sozialpolitik beinahe ein halbes Jahr durchziehen, bevor sie eine Mauer errichten müsste.

Aber geht es tatsächlich um die Realisierbarkeit ihrer Politik? Ich glaube nicht. Die einen würden sagen, es gehe um Utopien, die anderen nennen das Populismus. Zumindest wirkt es als Korrektiv. Nachdem die soziale Frage von SPD und Grünen unter Schröder und Fischer auf sehr eigenwillige Art beantwortet wurde, ist ein solches Korrektiv auch dringend notwendig. Seither (und auch dank der Linkspartei) ist aus der SPD beim Versuch, aus ein paar Charakterköpfen ein Profil zu stricken, ein Opfer der eigenen politischen Gesichtschirurgie par excellence geworden. Jetzt sieht sie von vorne aus wie Steinbrücks Hinterkopf. Noch dazu fangen die Haare an auszufallen.

Die Linke befriedigt auf bundespolitischer Ebene ein Bedürfnis, das der Hilflosigkeit recht nahe kommt: auch im Westen. Das mag unerhört sein, wie man in den CDU/CSU- und FDP-Parteizentralen landauf, landab murmeln könnte, aber genau das ist ja auch das politische Reservoir der Linken: die Unerhörten.

Wie es aussieht, wird die SPD in Hessen auf Die Linke zurückgreifen, um in die Regierungsverantwortung zu kommen: der Ernstfall. Man wird also bald sehen, was von Lafontaine noch übrig ist, und wieviel Populismus Utopie Utopismus bleibt, im Tagesgeschäft.

35 Kommentare

  1. 01
    Daniel

    Entschuldigung, aber die Linke ist eine Ostpartei plus gekraenkte Westsozis aus den 80ern (allein Ulli Maurer!). Wer der Linken applaudiert, kann ruhig mal nach Italien schauen: dort ist das Spielchen, das LaF und Gysi betreiben, mittlerweile perfektoniert worden und ein gesellschaftlich linkes Land muss sich von rechts regieren lassen. Glueckwunsch, wenn es darum ging. Ansonsten waere zu wuenschen, dass die Linke beginnt sich mit Politik zu beschaeftigen statt mit Populismus. Visionen sind huebsch, wenn man bei Wein zusammensitzt, im Bundestag gilt, was Schmidt dazu sagte. Was die Waehler der Linken naemlich noch nicht ahnen: sie schaden sich am allermeisten selbst. Siehe Rechtsregierung, siehe Verlierer des Wirtschaftswandels.

  2. 02
    Frédéric Valin

    Kann man so sehen, glaub ich aber nicht. Wenn die SPD sich nach links hin öffnet, hat sie zwei Optionen mehr: Rote Ampel, Rot-Rot-Grün und mit allen kleineren Parteien. Für die CDU: Jamaika, FDP, eventuell die Grünen. Das sollte hin und wieder reichen für eine stabile Mehrheit.

  3. 03

    Mitterand hat sich 1981 mit den Stimmen der Kommunisten zum französischen Staatspräsidenten wählen lassen, sie umarmt, bis ihnen die Luft ausgegangen ist.
    Warum sollen „Machtoptionen“ nur der CDU zur Verfügung stehen (siehe Ole von Beusts Pakt mit Roland Schill in Hamburg – und der lag 10 Prozentpunkte hinter der SPD und nicht gleichauf, wie Frau Ysilanti in Hessen).
    „Alle demokratischen Parteien sind untereinander koalitionsfähig“ – dieser Satz spiegelt auch ein Recht für die SPD wieder.
    Und wer jetzt den Untergang der Republik sieht: Der ist mit den GRÜNEN ausgeblieben, und im PDSregierten Berlin werden auch keine Mindestlöhne gezahlt…

  4. 04
    Kay

    Ich stimme Daniel zu.
    Die Führung der Linkspartei ist immer noch im alten SED-Gedankengut verwurzelt. DDR-Schergen wie Markus Wolf wurde in der Linkspartei ein politisches Heim geboten und zu dessen Beerdigung hielten Bisky & Co wahrlich unkritische Reden.

    Dieses andauernde, allerdings nicht offen kommunizierte Nachtrauern nach den „alten Zeiten“ auf der einen Seite wie der widerliche Populismus von Lafo auf der anderen Seite machen diese Partei absolut unwählbar und untolerierbar. Leider wissen die wenigsten Leute, wessen Geistes Kinder sie da wählen.

  5. 05

    Interessant ist doch aber auch wie sich die Absprache, Duldung, Koalition (wie man das auch nennen mag) sich auf zukünftige Wahlen (besonders im Bund) auswirkt. Angenommen die SPD verliert 5 % an die CDU und 5 % an die Linke. Das könnte locker für Schwarz/ Gelb reichen. Da könnte die SPD (str)ampeln wie sie möchte.

    Zur Info, hier die Umfragen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

  6. 06
    Frédéric Valin

    Naja, locker. Locker sieht mir das nicht aus, das sind 49 zu 48, und bei der SPD ist Sinnkrise angesagt. Und sollte sich die SPD in die Mitte orientieren, bin ich mal gespannt, wies am Ende aussieht: is ja auch noch was hin.

  7. 07

    @Kay: mensch, du hast dich ja richtig „intensiv“ mit der linken auseinandergesetzt. man ahnt was bei dir im zeitungsstapel liegt.

    wenn es danach ginge welche schergen in welcher partei ein zuhause fanden, dann dürfte man eh GAR nichts mehr wählen.
    ich finde zwar nicht alles an dieser partei ok, aber ich finde es gut, dass so langsam wieder in und über alternativen gedacht und gesprochen wird, und sei es auch „utopistisch“.

  8. 08

    Zugegeben „Locker“ ist das falsche Wort. Wenn man die Infratest Zahlen nimmt sind CDU/ FDP über 50 %, sind ja aber eh nur Spielereien. Und natürlich ist es richtig, dass auch der Ruck in die Mitte des Raumes stimmen kosten wird. Aber die CDU steht ja auch nicht still an Ihrer Stelle…

  9. 09

    Ich denke, Die Linke – ob man sie mag oder nicht – ist ein wichtiger Teil der Demokratie in unserem Land. Schon die Möglichkeit, sich zu gründen und gewählt zu werden, zeigt das Bedürfniss einer Gruppe von Bürgern, sich von dieser Partei vertreten zu lassen.

  10. 10
    Björn

    ich bin prinzipiell für gar nicht wählen. man muss diesen schwachsinn nicht auch noch unterstützen. aber bei dem vergleich der hier gezogen wird, lohnt ein blick nach österreich auf den populisten haider. der hat es mit seinen ausländerfeindlichen sprüchen 2000 auf platz 2 (ca. 27,8 %) geschafft und schüssel hat seine partei (ihn nicht, das war der deal) in die regierung geholt. die hatten weder das personal noch die ideen noch die nötige struktur um ‚richtige politik‘ zu machen. das erfreuliche ergebnis: selbstzerfleischung und untergang in der bedeutungslosigkeit.

  11. 11
    Frédéric Valin

    @Björn: Du hast Dir aber schon mal angesehen, was Die Linke in ihren Bundesländern bisher so gemacht hat? Sogar für die berliner WASG-Abspaltung würden mit weit treffendere Begriffe einfallen als „Selbstzerfleischung“.

  12. 12

    Sehr gute Einschätzung Frédéric.

    Ich denke auch, Realpolitik – Aktualität und Vernunft hin oder her, spielt hier erstmal keine Rolle. Wichtig ist die LINKE in ihrer Funktion einen kognitiven Anker zu werfen, der auch für die restlichen Parteien nicht bedeutungslos ist.

    Was daraus wird, zeigt sich noch – dass sie jetzt eine Möglichkeit darstellt ist nicht unwichtig für die Tagespolitik. Erst recht ist ihre Präsenz nicht folgen- und funktionslos!

  13. 13
    Björn

    @ Frédéric. nope. kein stück. ich bin zugewandert und jetzt nicht mit der arbeit der linken in jedem bundesland vertraut. und ehrlich gesagt find ich es auch uninteressant. wenn wahlen was ändern würden, wären sie verboten.

  14. 14
    Daniel

    Ich bin der Ost-Linken ja einigermaßen einverstanden, immerhin haben die die alten SED-Kader ruhiggestellt ohne Schaden anzurichten, das muss man erstmal schaffen. Aber im Westen? Wenn ich mir ansehe, wer das so macht, dann ist tatsächlich der einzige Zweck, die SPD von der Vernunft und der Macht fernzuhalten. Maurer und Lafontaine – eine Protestpartei gegen die unangenehme Wirklichkeit. Ohne Hartz 4 und Lafontaine, gäbe es die Linke doch überhaupt nicht. Die Linke soll ruhig in die Regierung. Wenn die Linke-Wähler erst einmal sehen, dass sie (wie in Berlin) damit nicht direkt die Erlösung und das Paradies wählen, dann gibt sich das auch wieder. Ansonsten halte ich zwei sozialdemokrtische Parteien für überflüiig umd strategisch dumm.

  15. 15
    Frédéric Valin

    @Daniel: Hätte die SPD allerdings ihr sozialdemokrátisches Profil ernstgenommen, gäbe es die Linke nicht. Hat sie nicht, und jetzt ist es zu spät. Die Linke wird nicht mehr verschwinden.
    Allerdings glaube ich auch, dass das die anderen beiden „Kleinen“ härter trifft als die SPD, zumindest langfristig. Da 2009 Koalitionen jenseits des traditionellen Rechts-Links-Lagers möglich ein werden (und wohl auch notwendig), bedeutet das, denke ich, die Unterminierung der Ziele der beiden kleineren Koalitionspartner.

    @Björn: Und wie kommst Du dann von Der Linken directemang zu Haider?

  16. 16
    Björn

    heilsversprechen frédéric. ist doch immer das gleiche. der politiker verspricht alles was der wähler hören will, nur damit er sich die macht sichert. und um missverständnisse zu vermeiden: ich habe eine (das was man so bezeichnet) linke sozialisation hinter und eine linke einstellung in mir. aber nur weil ich mir dinge wie gerechtigkeit wünsche, und linke parteien im wahlkampf das versprechen, kann ich trotzdem nicht hinter der patei stehen. weil sie alles tun würden für ein paar prozent. und ich kann auch keine grüne partei wählen, die – sobald sie an der macht ist – truppen nach afghanistan schickt. (das ist jetzt natürlich polemisch, aber wenn man zwei sekunden nachdenkt kann man da bei jeder partei was finden. oder muss frau merkel ein 100 millionen euro teures fotoshooting in heiligendamm mit ihren freunden veranstalten, während in deutschland kinder hungrig zu bett gehen?)
    alle vier jahre wahlen um viel geld, damit dann am ende wieder ein patt rauskommt? dann lieber ein lustiger typ a la obama, der sich seine kohle irgendwo zusammenschnorren muss und sich selber vermarktet wie ein konsumprodukt. hauptsache unterhaltsam, die richtige arbeit sollten im hintergrund fähige menschen machen.

  17. 17
    Daniel

    Das sehe ich nicht so, Fred. Es haben sich nur eben die Umstände geändert und die SPD hat sich von den alten Entwürfen verabschiedet – ohne so genau zu wissen, wo es hingehen soll. Nicht ganz ideal, aber faktisch letztlich alternativlos. Das weiß die Ost-Linke, die ja auch pragmatisch entscheidet ja auch. Aber im Westen? Das sind doch faktisch nichtmal Versuch in Sachen Antworten.

  18. 18

    @Frédéric Valin:

    Was haben die denn so bahnbrechendes in M-V zum Beispiel geschafft? Meiner Meinung nach kriegen die nix auf die Reihe und wurden dafür völlig zu Recht von Rot-Schwarz abgelöst.

  19. 19
    schläfer

    „Aber geht es tatsächlich um die Realisierbarkeit ihrer Politik? Ich glaube nicht.“
    Der ist gut! (Würden sie mit diesem Slogan antreten, würde ich sie vielleicht sogar protestwählen – warscheinlich als einziger.)

  20. 20

    Ich finde schade, dass das Zusammenspiel von SPD und Linkspartei immer nur auf mögliche Koalitionsmöglichkeiten reduziert wird. Insbesondere für die SPD ist doch gar nicht so relevant, ob sie in einzelnen Ländern Regierungen stellen kann. Es geht um viel Grundsätzlicheres: Zwischen einer „Partei der Mitte“ CDU und einer gemäßigten Linkspartei ist nicht mehr viel Platz für die SPD, sie würde aufgerieben. Für Beck & Co stellt sich jetzt die Frage, welches Alleinstellungsmerkmal sie gegenüber Grünen und Linkspartei noch auszeichnet, und wie man die Linkspartei von deren erreichten Positionen wieder vertreibt (bzw. sie assimiliert).

    Man sollte sich ebenso bewusst sein, dass die Linkspartei auch im Westen durchaus auf fähiges Politikmaterial zurückgreifen kann. Viele SPD-Linke sind (wie Lafontaine) nach Hartz IV von ihrer Partei abgefallen und haben bei der Linken eine neue Heimat gefunden. Realpolitik ist für diesen Teil der Linkspartei Alltagsgeschäft.

  21. 21

    Aber geht es tatsächlich um die Realisierbarkeit ihrer Politik? Ich glaube nicht.

    Was wirft man als Linkspartei-Anhänger denn SPD und Grünen dann vor? Dass sie etwas nicht gemacht haben (oder machen), das gar nicht geht?

  22. 22
    fpk

    @Frédéric
    Ich finde deine These brandgefährlich.

    Wer Erwartungen weckt, die er nicht erfüllen kann, enttäuscht die Leute. Das führt zu Politikverdrossenheit, stärkt das Lager der Nichtwähler und delegitiemiert die Demokratie.

    So stärkst du die Leute, die schon immer gesagt haben:
    Die Quasllbude namens Parlament brauchen wir nicht.
    Ob rot oder braun, was wir brauchen ist einer, der die Sache mal in die Hand nimmt.

  23. 23
    Frédéric Valin

    @Björn: Keiner, der miese Wahlversprechen macht, wird gewählt. Politiker pauschal zu verurteilen, das mag strukturell funktionieren, aber nicht individuell. It’s no showbiz, beileibe nicht.

    @Daniel: Vielleicht sehen wir das dann doch ähnlich: Die Linke springt in die Bresche (und hat sie dabei noch nicht einmal ansatzweise ausgefüllt), die die SPD sich selbst gerissen hat und weiterhin reissen wird. Dass mit den Umstandskleidern der SPD sehe ich anders: Die herrschenden „Umstände“ hat sie erstens selbst geschaffen, und zweitens ist für meine Begriffe das Wort der „Alternativlosigkeit“ nichts anderes als der Versuch, möglichst reibungslos einen Kurswechsel zu vollziehen. Dass dann Die Linke auftaucht: das hat ja keiner geglaubt. Dass ausgerechnet Die Linke jetzt den Kurs der SPD korrigieren wird: Das ist Ironie.

    @Simon: Mehr gibt die Linke, und da bin ich bei Daniel, insbesondere im Westen momentan nicht her. Das da noch mehr kommen kann, davon bin ich überzeugt. Von Der Linken, mein ich jetzt.

    @Henning: Da steht noch was drunter.

  24. 24
    Frédéric Valin

    @fpk: Im Gegenteil. In der Linken finden Leute politisch ihre Heimat, die das Gefühl haben, ansonsten nicht mehr gehört zu werden. Dass das gerade keine antidemokratische Partei ist (im Gegensatz zur NPD beispielsweise), macht sie wertvoll. Den impliziten NPD-Die Linke-Vergleich hingegen… aber das hatte ich ja oben schonmal.

  25. 25
    fpk

    @Frédéric
    Ich finde deine These brandgefährlich.

    Wer Erwartungen weckt, die er nicht erfüllen kann, enttäuscht die Leute. Das führt zu Politikverdrossenheit, stärkt das Lager der Nichtwähler und Extremwähler und delegitiemiert die Demokratie.

    So stärkst du die Leute, die schon immer gesagt haben:
    Die Quasellbude namens Parlament brauchen wir nicht.
    Ob rot oder braun, was wir brauchen ist einer, der die Sache mal in die Hand nimmt und richtig aufräumt.

    Außerdem finde ich es wirklich immer wieder interessant wie bei Links und Rechts mit doppelten Standarts gemessen wird.

    Hätte die CDU so viele Altlasten aus der Rechten Ecke in ihren Reihen wie die SED/Linke, aus der DDR und jetzt den Stalinisten aus dem Westen, sie würde zu Recht als Nazipartei gebrandmarkt.

    Nicht so bei der SED/Linken. Die ist ALTRENATIV – weil sie ein paar Leute mit bunten Haaren in ihren Reihen hat.

    Das das das Gros der Partei aus Leuten zusammengesetzt ist, die rein gar nix mit alternativ zu tun hat, sondern sich vielmehr aus der Nomenklatura der DDR zusammensetzt, scheinen viele Leute offenen Auges zu übersehen. Gysi alternativ? Progressiv? Der letzte Vorsitzenden der SED, der statt diese abzuwickeln und einen klaren Schlussstrich zu ziehen, sie in die BRD getrettet hat und uns immer noch eine Antwort schuldig ist, wo die Millarden der SED abgeblieben sind -aber sich heute über Steuertrickser echauffieren(sic!)- und auch sonst ein paar Leichen im Keller hat.

    Oder Modorow, der ohne dass sich auch nur ein Fünkchen Protest in den Reihen der menschenrechtsbewegten utopischen Pazifisten regt auf dem Gründungsparteitag der Linken den weißrussischen Präsidenten grüßte und heute, dem Vernehmen nach, den Bruder und Nachfolger Castros berät. Ein Diktaturversteher erster Güte!

    Oder mein persönlicher Liebling, Frau Wagenknecht, die allen Ernstes die These vertritt, mit der DDR sei es nur bergab gegangen, weil man den stalinistischen Weg verlassen hat, also zu soft geworden sei.

    Das ist keine alternative, progressive Partei, sondern ein Trupp Ewiggestriger, die es geschafft haben sich einen bunten Anstrich zu geben.

    Wenn diese Partei für Visionen steht, dann bin ich mit Helmut Schmidt einer Meinung:
    Wer Visionen hat soll zum Arzt gehen.

    PS.:Man kann wohl mittlerweile sagen, wo die Mehrheit früher auf dem Rechten Auge blind war, ist sie das heute auf dem linken.

    Mahlzeit!

  26. 26
    fpk

    sorry, der text war noch nicht ganz fertig

  27. 27
    fpk

    @Frederic
    sie finden dort so lang ihre Heimat, wei sie denken die halten auch was sie versprechen. Wenn sie merken, dass die auch nur Realpolitik machen können, wenn sie an der Macht sind, wird sich das auch wieder ändern.
    Der Efffekt ist vorübergehend, wenn du mich fragst.

  28. 28

    Wieviel Utopismus übrig bleibt und wie das Tagesgeschäft aussieht, das zeigt sich doch schon da, wo die Linke schon mitregieren darf, hier in Berlin. Weil in Regelschulen mehr Schulhelfer für die Integration gebraucht werden, stellt man diese nicht etwa zusätzlich ein, sondern nimmt den Sonderschulen die Schulhelfer der behinderten Kinder weg. Schön nach oben umverteilen und nach unten treten; wer da hinten rüberfällt, nämlich die Schwächsten der Schwachen, das interessiert sie nicht. Siehe:
    Sparen – ausgerechnet bei behinderten Kindern?

  29. 29

    @fpk: „Hätte die CDU so viele Altlasten aus der Rechten Ecke in ihren Reihen wie die SED/Linke, aus der DDR und jetzt den Stalinisten aus dem Westen, sie würde zu Recht als Nazipartei gebrandmarkt.“

    warum ‚hätte‘ und ‚würde‘?

    bei alternativ gehts ja weniger um die leute, die da mitmachen, sondern um die grundsätze. und es gibt eben noch kaum alternativen, wenn man eine partei oben sehen will, die gegen krieg ist, gegen massive ausrüstung und sozalabbau.

    ich glaub man brauch da gar nicht immer die sed/altkommunisten-keule auspacken, wenn das ding wächst, wird es sich ausdifferenzieren in einen kleinen radikalen und einen großen kompromissbereiten gemäßigten flügel, so wie in jeder partei.

    und so leute wie jetzt einige politiker auf pressekonferenzen im fernsehen, die jetzt ihre reden von vor 30 jahren aus der schublade holen und irgendeine rote bedrohung und die auferstehung eines stalinismus (lol?) beschwören, sagen damit mehr über sich selbst aus als über die linke(n). lenkt im grunde davon ab dass wir mittlerweile eine stasi(2.0) von rechts haben und wieder tief im kriegsgeschäft stecken.
    vielleicht kann man ja so einen tollen pseudohippen begriff einführen, „1878 reloaded“ oder so ^^

  30. 30
    Frédéric Valin

    @fpk: Dass die meisten Wahlversprechen der letzten Zeit für diese Desillusionierung der Wählerschaft verantwortlich sind, und dass Die Linke daraus erst ihre Bedeutung gewonnen hat, scheint mir klar. Den Vorwurf der Desillusionierung könnte man also ebensogut dem ganzen Rest der Parteienlandschaft entgegenhalten, auch wenn ich zustimme, dass es schwer wird, einen gewiefteren Populisten als Lafontaine zu finden. Aber das ist ein feiner qualitativer, und kein quantitativer Unterschied. Vielleicht bist Du ja auch nicht frei davon, an rechts und links unterschiedliche Standards anzulegen.

    Dass innerhalb der Linken viel kritikwürdig ist, daran gibt es keinen Zweifel. Klare Distanzierungen von Menschenrechtsverletzungen und den dafür Verantwortlichen, dazu gibt es keine Alternative.

    Darauf kams mir nicht an: sondern darauf, was Die Linke im Parteiengefüge anrichtet, und da kann ich viel Gutes drin erkennen.

    (Wer das mit dem „alternativ“ gesagt hat, wüsste ich aber doch noch gerne: das kann ich mir beileibe nicht vorstellen, dass das wer ernst meint.)

  31. 31
    fpk

    @Imani
    ich brauch da gar keine Keule auszupackeen. Die schwingen die selber. Ich hab den Parteitag zur Gründung der Linken life auf Phoenix gesehen und war dann doch etwas baff über die Liste der Persönlichkeiten an die Modrow sein Grüße gerichtet hat. Dass man so unverhohlen mit Diktatoren wie Luschtschenko liebäugeln kann ohne auch nur den Hauch einer Kritik aus den sonst so menschenrechtsbewegten Reihen der Linken zu ernten lässt nichts Gutes für die von Dir prognostizierte zukünftige Ausdifferenzierung der Pertei ahnen.

    Ich seh da eher Leute, die bürgerliche Freiheiten so lange hochhalten, wie sie ihnen in den Kram passen und nicht in den Weg geraten, aber wenns ans Eingemachte geht auch keine großen Probleme haben wieder ne Mauer zu bauen. Angefangen mit vielen kleinen, wie z.B einer, dies mir verbietet mein Geld ins Ausland zu bringen, oder meine Freizügigkeit einzuschränken versucht, weil ich ne gute, kostenlose Ausbildung genossen habe und es nicht angeht, dass ich ins Ausland gehe. Man muss bedenken, ist für nen guten Zweck: Die Gerechtigkeit.

    @Frederic
    du hast ganz Recht. Die meisten Parteien versrpechen mehr, als sie halten können. In einem demokratischen System, in dem erwartet wird, dass Politiker alle Probleme lösen, können ist das so.
    In einem pluralitischen demokratischen System, wo es Mehrheiten bedarf und man bestimmte Grundrechte einhalten muss ist es schlicht ein Ding der Unmöglichgkeit viele der komplexen Probleme zu lösen, an die sich unsere Politiker wagen. Viele Köche verderben in diesem Fall wirklich den Brei.

    Eine Demokratie fährt am besten, wenn Politiker den Rahmen festlegen, auf den es möglich ist, sich ohne zu viele faule Komromisse mit einer Mehrheit zu einigen und nicht zu sehr ins Detail gehen.
    Bei den vielen Verschiedenen Intererssen, die bei solchen Detailregelungen betroffen sind führt der Versuch zu deren Regulierung automatisch zu faulen Komromissen, Kuhandeln und Klientelismus – und das zu Politikverdrossenheit.

    Weniger ist oft mehr. besonders in der Politik.

  32. 32
    Björn

    @ Frédéric: alle extremen parteien nutzen die ecke der unzufriedenen um nach wählerstimmen zu fischen. und wenn sie dann eine relevante größe erreicht haben, verhelfen sie den parteien der mitte (SPD, CDU) an die macht. und in der realpolitik bleiben dann kosmetische kurskorrekturen übrig, die unterhalb der wahrnehmungsschwelle liegen, weil alles im mahlstrom der mitte untergeht. aber ist alles nicht so schlimm, in vier jahren sind ja wieder wahlen.
    ich hab das absichtlich von den inhalten abstrahiert, nicht weil ich glaube, dass die gesellschaft gut ist wie sie ist und nicht mehr zu verbessern wäre, sondern weil es eben zu einem reinen showbiz verkommen ist. selbstreferentiell und beratungsresistent. besser wäre es ein system zu finden, das direkte mitsprache zulässt und den gesamten parteiapparat ausschaltet. weil repräsentiert fühl ich mich in dem zusammenhang sowieo nicht.

  33. 33
    fpk

    Noch ne Preisfrage. Wer hat den folgenden Satz geschrieben:

    „žeine allzu gedankenlose Distanzierung vom Mauerbau könnte in Zukunft das Verständnis dahin dogmatisch versperren, wo eine ökonomisch unterentwickelte Region — um mehr Demokratie, mehr Ökologie, mehr Kulturausgaben, mehr Soziales zu wagen — sich abschottet oder etwa die Abwerbung der vom Monopolkapital bevorzugten Kräftigen, Jungen, teuer Ausgebildeten verhindern wollte“.

    1. Christel Wegner, kürzlich aus der LINKEN-Fraktion des niedersächsichen Landtags geschnissenes DKP-Mitglied

    2. Walter Ulbricht, schon lange tot, aber sicher reinkarniert, weil er ja nur das Gute und Gerechtikeit für alle wollte und daher karmatechnisch gut dasteht.

    3. Dieter Dehm, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen und Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

    Auflösung gibts beim Klassenfeind:
    http://tinyurl.com/38ta8t

  34. 34

    dieses: sozialpolitik durchziehen, bis man ne mauer errichten muss, ist eigentlich ein satz der ins geschichtsbuch gehört .. ich weiss gar nicht was da als mauer-bau-grund angeführt wird… sed-willkür? langeweile? antifaschistischer schutzwall .. ??
    who knows..
    ansonsten.. linke ist gut.. nicht als regierung, aber wie brauchen ne opposition die nicht komplett witschaftsinteressen vertritt…
    in diesem sinne !

  35. 35

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