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Exit vor dem Aus


„Der rot-grüne Antifasommer ist schon lange vorbei. Jetzt macht man eben nur noch die Pflichtübungen.“ Bernd Wagner klingt ein wenig resigniert, wenn er sowas sagt. Er hat auch allen Grund dazu: seine Organisation Exit ist aus dem Förderprogramm Xenos rausgeflogen. „Weil wir so dumm und unprofessionell sind“, meint er. „Das Arbeitsministerium findet unser Konzept nicht schlüssig.“

Exit ist eine von zwei privaten Initiativen, die sich um Aussteiger aus der Naziszene kümmert. Die Anforderungen sind völlig individuell, je nachdem, „ob man’s mit einem Hammerskin oder einem NPD-Funktionär zu tun hat.“ Neben der Gewährleistung der persönlichen Sicherheit werden die Aussteiger auch seelisch betreut. „Wie geht man mit der Vergangenheit um, wie baut man sich eine neue seelische und politische Identität, das sind ganz wichtige Fragen.“

Exit betreut im Schnitt zwischen 30 und 50 Aussteiger. Oder eher: betreute zwischen 30 und 50 Aussteiger, denn ab Freitag werden 5 der 8 Mitarbeiter entlassen werden. Bis Jahresende fallen die übrigen Stellen auch noch weg, dann wird Bernd Wagner alleine das durchziehen, was er sein „Notprogramm“ nennt.

Und die Aussteiger? „Die kucken in die Röhre.“ Und organisieren sich im Aktionskreis Alles aussteigen. Die Erklärung dazu klingt ganz schön angepisst und, naja, kämpferisch. Beispiel? Beispiel:

Die Bundesrepublik Deutschland fördert die Tätigkeit nicht mehr, weil sie der Ansicht ist, dass sie keinen innovativen Charakter hat. Das haben „unabhängige wissenschaftliche Experten“ entschieden. Die Liste und eine kommentierte wissenschaftliche Vita der „Experten“ werden wir ihnen vorstellen, damit sie sich über die Qualifikation dieser bisher geheimen „Experten“ informieren und aktive Nazis und Ultralinke ihnen gratulieren können.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht die Sache naturgemäß ein bisschen anders. „Das sind ESF-Gelder, da sind die formalen Hürden ziemlich hoch. Exit konnte zu keiner Zeit die formalen Kriterien erfüllen. Leider.“, sagt Christian Westhoff vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dafür ist ein neuer Fördertopf organisiert worden, der speziell Aussteigerinitiativen unterstützt. Das Programm soll im Herbst diesen Jahres starten, das Fördervolumen beträgt 7 Millionen Euro.

Ob Exit in den Topf mitreinrutscht, ist noch unklar. Momentan bemüht sich Bernd Wagner um Fördergelder aus dem Bundesjugendministerium, die Anträge liegen der Behörde vor. Allerdings wird da bis April 2009 kein Geld fließen. „Jetzt müssen wir mal sehen, wie weit wir mit der Spendenkampagne kommen.“, sagt Wagner. Er will bei den Leuten anklopfen gehen, die sich bisher in den Medien gegen Rechtsextremismus geäußert haben. „Mal sehen, was dabei rumkommt.“

Insgesamt ist er eher pessimistisch gestimmt: An der Finanzierung der Aussteigshilfe hängt strukturell auch die Familienhilfe mit dran, und es sieht so aus, als könnten beide Initiativen die Arbeit nicht fortsetzen. „Da fordert der Staat ständig Zivilcourage“, sagt Wagner, „und wenn man sie mal zeigt, wird man hängengelassen.“

Das ist natürlich alles Mist, und zwar ein Haufen, und zwar ein großer: Einerseits eine Organisation, die auf sehr eigenwillige Art und Weise für meine Begriffe hervorragende Arbeit geleistet hat, die effektiv gegen die Naziszene anarbeitet, und das in einer Form, wie es sich sonst fast nur der Staat mit seinem Gewaltmonopol traut. Dass ein solches Projekt an „formalen Schwierigkeiten“ scheitert, kann nicht angehen und ist eine Schande sondergleichen.

Andererseits die Behörde mit ihren Zwängen des toten Baumes, die für das Xenos-Programm aus 800 eingereichten Vorschlägen 260 auswählen muss und deren Mühlen langsam mahlen. Bisher hat jeder, den ich kenne und der das Unglück hatte, seine Projekte über staatliche oder gar europäische Fördertöpfe mitzufinanzieren, innerhalb weniger Stunden nach Einlesen in die Förderbedingungen um Mitleid gebettelt und es wohlverdientermaßen tonnenweise geschenkt bekommen von allen Seiten. Außer vom Staat, der ist ja unerbittlich, man muss ihn sich mit Clint Eastwood-Gesicht vorstellen, wenn er den Guten gespielt hat. Die ganzen Richtlinien haben im einzelnen immer Sinn gemacht und waren in der Summe meistens unlebbar. Ziel jedes geförderten Projekts, das ich kenne, war, irgendwann nicht mehr gefördert zu werden.

Es kann auch nicht sein, dass im Sommer der Antifaschisten (Schröder sagte im Jahr „Aufstand der Anständigen“ dazu, während er auf dem Kanzlersessel saß) mit dem Rasensprenkler Geld verteilt wurde, und jetzt Solingen und Rostock-Lichtenhagen lang genug vorbei sind, als dass man da akuten Handlungsbedarf sähe. Um nachhaltige Strukturen hat sich lange genug niemand geschert, und noch heute herrscht nicht die Meinung vor, dass der Rechtsextremismus demokratiegefährendend sei, sondern dass es sich um ein temporäres Problem handelt. Deswegen wurden und werden Modellprojekte über einen kurzen Zeitraum gefördert.

Und so kommt es, dass Exit kein Einzelfall ist. „Viele Initiativen, auch kleine ehrenamtliche Beratungen, sind demotiviert, weil sie ihre Arbeit nicht gewürdigt sehen. Und die Projekte, die jedes Jahr vor dem Aus stehen und dann an die Öffentlichkeit gehen, machen sich ja auf Dauer unglaubwürdig,“ sagt Timo Reinfrank von der privaten Amadeu Antonio Stiftung. „Was fehlt, sind dauerhafte Finanzierungen und bundesweite Initiativen. Die Bundesländer können sich des Problems nicht mehr annehmen.“

Dazu kommt, dass viele Gelder eher in Imagekampagnen versickern. Das Bundesregierung hat zur Aktion Orte der Vielfalt aufgerufen. Bis 2010 werden Gemeinden ausgezeichnet, die sich gegen Extremismus einsetzen, mit hübschen Schildern. Eine Art antifaschistisches „Unser Dorf soll schöner werden“. In der gleichen Zeit werden die Zuschüsse für Mobile Beratungsteams im Land Brandenburg bis 2010 von jetzt 400.000 Euro auf 250.000 Euro eingedampft. Auch ein Zeichen, das man allerdings erst später sehen wird.

37 Kommentare

  1. 01
    Vernunft

    Ich wundere mich immer noch über diese große „Nazi“-Angst hier.
    Ist es nicht viel angsteinfößender, wenn Grundrechte beschnitten werden auf Druck von Leuten hin, die die Internationale grölen und in allg. Pogromstimmung verfallen ??

    Ich sage das ohne Sympathie für die Kundgebenden, aber diese sogenannte „Antifa“ ist nun wirklich keine freiheitlich-demokratisch gesinnte Organisation.

    Und diese „Nazi“-(was soll eigentlich dieses dämliche Wort ?) Hystrie wird von linksradikalen Kräften intrumentalisiert und geschürt, wobei der Spielraum, wer denn nun ein „Nazi“ sei, größer wird, auch Konservative werden zunehmend „nazifiziert“.
    Seid auch mal in der Hinsicht wachsamer.

  2. 02

    @Vernunft: Bleib beim Thema. Und kommt mir nicht wieder mit euren „Aber es gibt auch böse Linke“-Ablenkungsquatsch.

  3. 03
    Vernunft

    Lieber johnny, im Moment sehe ich von den „bösen“ Linken weitaus mehr Gefahr für die FdGo als von den „bösen“ Rechten.

    Und ganz allgemein würde ich mir einen rationaleren, sachlicheren Umgang mit der Materie wünschen, aus dem dann Wörter wie „böse“, „Nazis“, „Pack“, „braune Exkremente ins Klo spülen“ und dgl. verschwände.

  4. 04
    Chris

    Man kann doch nicht von einer Behörde Geld wollen und sich dann darüber aufregen, dass sie behördisch denkt. Entweder mitspielen (Richtlinien einhalten) oder privat finanzieren, und machen was man will. Alles andere ist kindisches Lamento, unabhängig davon, ob es ein „gutes“ Projekt ist oder nicht. Und natürlich gibt es ein Nazi-Problem, egal ob es Linke gibt, die das zur Selbstbestimmung brauchen.

  5. 05
    Frédéric Valin

    @Chris: Und wenn man dagegen ist, „gute Projekte“ dem „behördischen“ zu opfern? Einfach weil es wichtiger ist, ob ein Projekt gut ist, als ob es behördisch ist?

  6. 06
    Vernunft

    Sicher sind Rechtsradikale ein Problem.
    Nur sehe ich i.M. nicht DAS Rechtsradikalen-Problem, okay ?
    Und den Begriff „Nazis“ finde ich emotionalisiert/naiv/irrational.
    DIE Nationalsozialisten gab es von 1920-1945.

    Ich würde mir ein Wegkommen von Verhaftungen in vergangene Epochen wünschen, um zeitgemäßen Gefahren mit einem klareren Kopf ggü. stehen zu können.

  7. 07
    Marcel

    @Vernunft:

    Man mag die radikale Rechte nicht als Problem ansehen, solange man seinen Mikrokosmos Prenzlauer Berg/Mitte etc. nicht verlässt.

  8. 08
    Frédéric Valin

    @Marcel: Oder in Kolumbien wohnt.

  9. 09
    Vernunft

    Wieviel % haben die NPD/DVU und Konsorten in den Ländern ?
    Wieviel die SED-Nachfolgepartei ?

    Und ich kann mir nicht helfen, ich höre nur immer von linksradikalen Kämpfern, die Autos anzünden und randalieren, Anschläge auf anderer Leute Eigentum verüben, die ihnen nicht gefallen (Stefan Aust z.B.) und die mit Gewalt und intolerantem Verhalten Druck ausüben auf die Verwaltung und somit bestimmen, wer demonstrieren darf und wer nicht.

  10. 10

    „Dass ein solches Projekt an „žformalen Schwierigkeiten“ scheitert, kann nicht angehen und ist eine Schande sondergleichen.“

    Warum das denn? Und warum diese aufgeregte Skandalhuberei? Wenn der Verein halt nicht in der Lage ist, die Verwaltungsvorschriften und Ansprüche zu erfüllen, dann kann man in einem Ministerium ja auch nicht nach Gutdünken entscheiden, denen Geld zu geben, weil sie so nett sind. So ist das mit Steuergeldern und das ist auch okay so. Ich sehe sogar eher guten Willen bei den Ministerien, im Rahmen dessen, was in einer transparenten und nicht willkürlichen Verwaltung möglich ist, zu helfen. Aber ist halt ein billiger Gegner, so eine Verwaltung.

  11. 11
    Frédéric Valin

    @Daniel: Es liegt mir fern, dem Ministeriumsmitarbeiter dafür anzuschwärzen. Als er sagte, Exit sei an formalen Anforderungen gescheitert, hat er anschließend „Leider“ gesagt, und ich nehm ihm dieses „leider“ ab. Ich seh den guten Willen auch, zumindest bei den Fachbearbeitern. Und ich sehe auch den guten Willen in der Verwaltung, jetzt Gelder explizit für Aussteigerorganisationen lockerzumachen. Bloß kommen die erst im April.

    Ich sehe weniger guten Willen in der politischen Entscheidungsebene. Dass solche Projekte eine gewisse Planungssicherheit brauchen, scheint mir klar: warum politisch immer nur Gelder locker gemacht werden, wenn was passiert ist, seh ich nicht ein.

    Und das Exit vor dem Aus steht, regt mich auf. Es regt mich auf, dass Exit die formalen Hürden nicht genommen hat, und dann regen mich die formalen Hürden auf, und dann regen mich die Sach- und Geldzwänge auf, die diese formalen Hürden nötig machen.

  12. 12

    @Vernunft:
    Die SED-Nachfolgepartei ™ mausert sich immer mehr zur SPD-Nachfolgepartei, aber das nur am Rande.

    Nazis sind ein ganz reales Problem. Ich weiß nicht wo du lebst, ich wohne in Rostock – einer sehr bunten, alternativen und studentischen Stadt, auch wenn Lichtenhagen den Ruf ruiniert hat. In den Kleinstädten hier (also M-V halt) sieht das anders aus. Hier haben Leute nicht primär Angst vor dem zweiten Holocaust, oder vor der nächsten Reichskristallnacht sondern einfach davor, den Kopp eingetreten zu kriegen, weil sie zu lange Haare haben.
    Und du kannst die Linke schlicht nicht mit der NPD auf eine Stufe stellen. In der Linken gibt es extremistische Spinner, die NPD sind extremistische Spinner.

  13. 13
    Vernunft

    @christoph kratistos:
    “ die NPD sind extremistische Spinner. “

    Danke, det weeß ick och.
    In welchem Landtag sind die wie hoch vertreten ?
    Wie hoch im Bundestag ?
    Zusammengeschlagen werden kann ich auch in Migrantenhochburgen, haben wir deshalb ein Migrantenproblem ?

  14. 14
    Hein

    @Vernunft:

    Klar, wenn du nur PI und Altermedia liest, dann ist das auch kein Wunder.

  15. 15
    Frédéric Valin

    Ich bitte darum, Trolle rumtrollen zu lassen. Wer bisher Zweifel an der Existenz von Nazis hat, kann sich ja die verschiedenen Verfassungsschutzberichte durchlesen, beispielsweise aus dem Land Brandenburg.

  16. 16
    Chr

    @Vernunft:

    Wieviel % haben die NPD/DVU und Konsorten in den Ländern ? Wieviel die SED-Nachfolgepartei ?

    Da gibt’s diverse Politologen, die frech behaupten, die rechtsradikalen Parteien in Deutschland hätten ein Wählerpotential von zwischen 12 – 18% der Wählerstimmen (Lösche, Walter u.a.). In der sächsischen Schweiz bspw. – ohne dass ich konkrete Zahlen nennen könnte, magst du ggf. einfach selbst recherchieren – erreichen die Rechtsradikalen sehr beachtliche Stimmenanteile.

    Und ich kann mir nicht helfen, ich höre nur immer von linksradikalen Kämpfern, die Autos anzünden und randalieren, Anschläge auf anderer Leute Eigentum verüben, die ihnen nicht gefallen (Stefan Aust z.B.) und die mit Gewalt und intolerantem Verhalten Druck ausüben auf die Verwaltung und somit bestimmen, wer demonstrieren darf und wer nicht.

    Kann ja sein, dass du da etwas hilflos bist und dieser Unfug deiner Wahrnehmung entspricht. Das macht es aber noch lange nicht zur Wahrheit, liebe Vernunft. Vielleicht sagt deine (mE einseitige) Wahrnehmung einfach nur einiges über deinen inneren Einstellungen aus, die letztlich diese deine (einseitige) Wahrnehmung mitverursachen…

    Im Übrigen ist deine Rhetorik die im rechtskonservativen Lager übliche.

    @Daniel: Und darüber wird sich hier zu Recht geärgert: zu formale Voraussetzungen. Wie du sicherlich auch wissen wirst, gibt es im Verwaltungsverfahren etwas, was man „Ermessen“ nennt und du offenbar für Gutdünken und Willkür hältst. Dieses eigentlich wunderbare Instrument der öffentlichen Verwaltung ist in vielen Bereichen halt stranguliert, so dass regelmäßig die erforderliche behördliche Flexibilität in die Binsen geht und der Verwaltungshandelnde sagen muss, „Schade, ich hätte gern gefördert, mir sind aber die Hände gebunden!“ Ist doch Mist!

    @christoph kratistos: Das entspricht dem, was ich aus dem Nordosten so höre. Aber vielleicht hat die Vernunft ja Recht und eigentlich vagabundieren dort in Wahrheit die sog. Autonomen – getarnt, versteht sich, damit der bundesweiten Linken weiterhin die gemeinsame Identifikation erhalten bleibt.

  17. 17
    Philipp A.

    Das Problem ist vielschichtig. Zum einen sind viele gute Projekte (zu denen ich auch Exit zählen möchte) in Verruf geraten, weil andere unseriöse Projekte Fördergelder lediglich in Personalkosten, weniger aber in konkrete Aktionen gesteckt haben.

    Zum anderen finde ich, dass viele Projekte, die sich dem Antifaschismus verschrieben haben, effektiv nicht viel bewirken. Kaum ein Nazi wird sich wohl von einer Gegendemonstration abschrecken lassen. Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden, Gegendemos in allen Ehren, aber das allein wird kaum reichen. Im Algemeinen verstehen nämlich die Gegendemonstranten in etwa soviel von der Lebenswelt der rechten Szene, wie die Nazis von den Vorzügen einer weltoffenen Gesellschaft.

    In dem Zusammenhang ist Exit besonders positiv hervorzuheben, weil hier wirklich ein substanzieller Abbau der rechten Szene stattfindet, statt wie üblich deren Abwehrhaltung und Militanz noch zu erhöhen.

    Deshalb plädiere ich, die Förderungen – sofern möglich – stärker am messbaren Erfolg auszurichten, statt Staatsgelder überwiegend für bloße Agitation zu verpulvern.

    Dann kommt man nämlich auch schnell zu dem Ergebnis, das Exit jeden einzelnen Euro verdient.

  18. 18
  19. 19
    Philipp A.

    @Chr: Nun ja, gänzlich von der Hand zu weisen war die Schilderung von Vernunft ja nun auch nicht. Aber darum gehts ja auch gar nicht. Als aufrechter Demokrat muss man gegen jede Form von politischer Gewalt vorgehen. Und augenblicklich reden wir ja von einem Verein gegen rechtsextreme Gewalt.

    Mit deinen Anschuldigungen verfestigst du doch lediglich die „rechtskonservative“ Meinung von Vernunft. Ich glaube nämlich, das zum einen die Aggressivität deiner Argumentation und der quantitative Überhang des Anti-Rechts-Lagers seine Wahrnehmnung nur weiter verängt, statt sie zu öffnen.

  20. 20
    christoph

    Daniel hats schon gesagt, aber weil mein Kommentar im Kopf fertig war, bevor ich den von Daniel gelesen hab:
    Viel Schimpf und Kopfschütteln in Richtung Behörde ist ungerechtfertigt und gilt im Grunde der Politik, die die Regeln macht, an die die Verwaltung gebunden ist. Und die wiederum muss allgemeinverbindliche und eindeutige Regeln bei der Geldverteilung aufstellen, das Geschrei wäre wohl zu Recht größer, wenn bei entsprechendem Handlungsspielraum und konservativen Behördenköpfen der Heimat- und Wehrsportverein Anklam mit öffentl. Geldern unterstützt werden würde.

  21. 21
    jo

    Herrje.

    Dass ein solches Projekt an „žformalen Schwierigkeiten“ scheitert, kann nicht angehen und ist eine Schande sondergleichen.

    Offenbar ist EXIT schlicht an der eigenen Inkompetenz und Unprofessionalität gescheitert. Nur weil da jemand gegen Nazis kämpft, ist sein Handeln doch nicht sakrosankt, Frédéric!

  22. 22
    Frédéric Valin

    @jo: Das Projekt ist gut. Das Fundraising schlecht. Und das ist eine sehr blöde Kombination.

    (Vielleicht hätte ich nicht Schande reinschreiben sollen.)

  23. 23
    Chr

    @Philipp A.: Welche Schilderungen sind denn nicht von der Hand zu weisen?

    Zu den marodierenden Linksradikalen:

    Zieht man die Berichte der Landesverfassungsschutzberichte heran oder schnappt man sich gleich den 2. Periodischen Sicherheitsbericht der BReg (2.PSB; S. 162 ff.), dann wurden 2003 3.614, im Jahre 2005 4.898 politisch motivierte Straftaten von „Links“ registriert (S. 165; Staatsschutzdelikte sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht enthalten; eine Differenzierung bei den Nicht-Staatsschutzdelikten findet in der PKS – leider – nicht statt.). Dabei handelte es sich 2003 um 703, hingegen 2005 um 882 Gewaltdelikte (nur KV; S. 167).

    Sucht man sich die entsprechenden Vergleichszahlen (2.PSB, S. 134 ff.) „rechter“ Straftaten, so steigt diese in demselben Zeitraum (S. 150; pmK – rechts) von 11.576 (2003) auf 15.914 (2005), wobei es sich hierbei um 686 Gewaltdelikte im Jahre 2003 gegenüber gleichfalls 882 in 2005 (wiederum allein KV) handelt (S. 152). Ich verzichte mal auf eine weitere Differenzierung in antisemitisch motivierte bzw. Straftaten aus Ausländerfeindlichkeit oder eine Aufschlüsselung der Gewaltdelikte (KV, Brandstiftung, …).

    Bei mir entsteht bei diesen Zahlen irgendwie nicht der Eindruck, dass allein von Links politische Gewalt ausgehe, wohingegen mit Blick auf Rechts grundlose Hysterie vorherrsche…

    Natürlich taugen die beiden von mir willkürlich ausgewählten Vergleichszahlen für keine Analyse über Entwicklungen oder ähnlichem. Insgesamt steigen seit 2001 „linke“ Straftaten, wohingegen „rechte“ lange auf hohen Niveau stabil, zwischenzeitlich rückläufig waren und nun wieder steigen. Wesentlich ist, dass das – insgesamt deutlich personenärmere – rechte Milieu mehr politisch motivierte Straftaten begeht (und dies, obwohl es wiederholt bei diversen LKAs zu Manipulationen der pmK-rechts gekommen ist – günstigenfalls aus Imagegründen…) als das linke und sich bei den Gewaltdelikten auf demselben Niveau wie das radikale linke Spektrum bewegt .

    Dabei könnte man noch darauf hinweisen, dass sich bei den Körperverletzungsdelikten die Opfer unterscheiden. Während bei den „Linken“ ein nicht unerheblicher Anteil der KV-delikte in Zusammenhang mit unübersichtlichen, rangeligen Demonstrationen (affektive Gewalt) statt zu finden scheint, stellt man bei rechten Gewalttaten regelmäßig gezielte Angriffe auf Personen (zielgerichtete Gewalt) fest.

    Zu den Wählerstimmen:

    Auf die in der Literatur behaupteten Wählerpotentiale habe ich bereits hingewiesen. In diesem Zusammenhang liest man oft, dass die Wählerpotentiale von den Rechtsaußen-Parteien deshalb nicht abgefrühstückt werden können, weil es eben in Deutschland allgemein pfuipfui ist, „Nazis“ zu wählen. Ich finde es übrigens abwegig, die „SED-Nachfolge“-Partei mit der NPD/DVU zu vergleichen.

    Verdient meine Argumentation oben das Label aggressiv? Dann ist sie mir entglitten und ich entschuldige mich an dieser Stelle bei der Vernunft!

  24. 24

    Ein Problem ist ja auch, daß immer mehr Aufgaben über befristete Projektgelder finanziert werden, die für mehr Nachhaltigkeit eigentlich eine dauerhafte Finanzierung brauchten. Das betrifft die Arbeit gegen Rechtsradikalismus ebenso wie Entwicklungshilfe und Wissenschaft.

  25. 25
    Matti

    @ „Vernunft“:

    Du widersprichst dir dauernd selber. Einerseits versuchst du, Abgeordnete von NPD und der Linken miteinander zu vergleichen, andererseits sagst du, dass es mehr linke Gewalt als rechte gibt.

    1. Gerade marodierende Neonazibanden (ja, es sind Nazis, NEOnazis, wie zur Hölle willst du sie denn sonst nennen?) sind doch tausendmal schlimmer als dämliche NPD-Abgeordnete, die sich im Landtag in Meckpomm und Sachsen der Lächerlichkeit preisgeben.

    2. Es ist zwar blöd, wenn einem das Auto angezündet wird, aber wohl tausendmal besser, als von Nazis mit Baseballschlägern verprügelt zu werden, oder nicht?

    3. Was hat die Antifa mit der LINKEN zu tun? Die Antifa will bestimmt alles andere als so eine Partei, besonders, da die meisten davon eher anarchistisch gesinnt sind.

    4. Du hältst die LINKE wirklich für eine Gefahr für die „freiheitlich demokratische Grundordnung“? Die ist doch nichts weiter als die Neuauflage der SPD, weil diese zu asozial geworden ist und mit Sozialdemokratie nichts mehr am Hut hat. Die alten Kader von der kommunistischen Plattform sterben weg, die neuen bekennen sich allesamt zur Marktwirtschaft und sehen ihre Aufgabe darin, den Kapitalismus etwas sozialer zu gestalten (so wie es eben bei der SPD einmal war).

    Ich weiß nicht, ob du Nachrichten schaust und liest oder überhaupt mal dein Haus verlässt, aber du kommst mir vorurteilsbelastet, naiv und weltfremd rüber. Außerdem gibt es täglich Nachrichten über rechtsradikale Übergriffe, und die gehen oft so überl aus, dass ich es für sehr gefährlich halte, sie runterzuspielen und besonders, sie in irgendeiner Form mit „linker Gewalt“ gleichsetzen zu wollen.

  26. 26
    Frédéric Valin

    Neben den Nazis dürften sich übrigens als einzige einige militante Antifa-Gruppen über das Aus von Exit freuen. Nur mal so als Randbemerkung.

  27. 27
    jo

    Frédéric/22: Ich sehe es im konkreten Fall eher umgekehrt, aber ok.

    Frédéric/26: Nein, wieso? Förderungswürdige Projekte gibt es schließlich mehr als genug. Darunter sicher auch einige, bei denen Fördergelder sinnvoller eingesetzt werden als bei EXIT.

  28. 28
    Frédéric Valin

    @jo: Warum die Förderung u.a. übrigens nicht bewilligt wurde, war, dass Exit Arbeitssituation, psychische Betreuung und Sicherheitsgewährleistung gleichzeitig anbieten will. Und das war zu umfassend, als dass in einen konkreten Förderungsantrag reingepasst hätte.

    Es gibt eine Menge Projekte, die mehr Geld verdient hätten oder überhaupt Geld verdient hätten. Geld, das ja immer knapper wird, weil viele Kampagnen entweder auslaufen oder die Kohle in Imagemaßnahmen gesteckt wird. Für mich gehört Exit dazu. Das ist eine von zwei privaten Initiativen, die Nazis den Ausstieg aus der Szene ermöglicht. Ich finde schon, das wir sowas auch brauchen.

  29. 29
    Vernunft

    @Chr:
    Drumherumpalaver, die NPD, DVU oder sonst irgendwelche Zeitkapselgefangene üben keinen nennenswerten politischen Einfluss auf das Staatsgebilde aus.

    Was die Provinzschläger angeht, das mag schon stimmen, keine Einwände.
    Aber wie gesagt, ich kann sowohl in Wismar, Jena oder Cottbus was auf die Omme kriegen, als auch in Berlin-Neukölln, Hamburg-Wilhelmsburg oder München-Neuperlach, meinem geschundenen Körper ist dieser Umstand egal.

    @Matti:
    Deine Meinung, dass du die LINKE für die Neuauflage der SPD hälst. Stimmt sogar ! Nur nicht die SPD nach 1957 und wohl eher die USPD. Und wenn ich mir den Pinkelstr… äh, Lafontaine so anhöre, wie der die Chavez-Diktatur lobt…
    Von Gysi und den anderen will ich garnicht erst anfangen.
    Freiheitlich-demokratisch ? Dass ich nicht lache.

  30. 30
    Chr

    @Vernunft: Na ja, ich war ja auch nicht derjenige, der den etwas kläglichen Vergleich LINKE und Zeitkapselgefangene eingebracht hat, sondern du selbst. Insofern ist dein Hinweis ausgesprochen unschlüssig. Ebenso hat hier bislang niemand vom parlamentarischen Einfluss der Rechtsrand-Parteien gesprochen. Das entspringt also deiner Phantasie. Ihre Wählerpotentiale sind dennoch beunruhigend.

    Die Verbindungen insbesondere der NPD zu den rechtsradikalen bis -extremistischen Freien Kameradschaften, die regional unterschiedlich, aber steten Zulauf haben, ist derart öffentlich, dass sie zum politischen Allgemeinplatz verkommen sind. Diese Leute sind die Gefahr, von der hier die Rede ist. Womit wir zum eigentlichen Thema zurückgekehrt sind: Neonazis.

    Selbstverständlich macht es für den Zustand deiner körperlichen Integrität keinen Unterschied, von wem du zusammengeschlagen wirst und an welchem Ort dieses Planeten dir solch ein Unglück widerfahren ist – das ist ja mal eine beachtliche Geistesleistung deinerseits. Respekt! Dein geschundener Körper wird bei gleichem Ausmaß der Verletzungen wohl auch keinen Unterschied ausmachen können, solltest du vom Bus angefahren worden sein oder eben ne Horde Stiefelglatzen ihren Hass an dir ausgelassen hat. Das eine nennt man Unfall, das andere Überfall! Ist dir DER Unterschied zumindest klar? Oder ist das dann auch Kismet?

    Der Unterschied liegt offenkundig und für jedermann ersichtlich darin, dass Bleichgesichter mit akkuratem Kurzhaarschnitt in Brandenburg weniger um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen als ein Migrant oder jemand mit entsprechendem Hintergrund oder augenscheinlich „abweichendem“ Äußerem etc. Sind diese Menschen dann Opfer von Gewalttaten, die allein darin begründet sind, dass die politisch motivierten Täter sie aus ideologischen Gründen ob einer politischen Zuschreibung für Ungeziefer, Dreck, Abschaum oder nicht lebenswürdig erachten, ist neben der körperlichen Beeinträchtigung in besonderem Maße deren Würde und ihr gesellschaftlicher Achtungsanspruch angegriffen wie sie/er es bei einem „gewöhnlichen“ Übergriff gerade nicht ist. Darum sind diese Übergriffe besonders verachtenswert.

    Dieser Umstand findet abstrakt in verschiedenster Konstellation Ausdruck in unserer Rechtsordnung und ist gegenüber dem einfachen, politisch unmotivierten Delikt mit Strafschärfung bedroht – wenn nicht gesetzlich, dann zumindest in ständiger und obergerichtlicher Rechtsprechung im Wege der erhöhten Strafzumessung. Weitestgehend herrscht diesbezüglich zivilgesellschaftlich und politisch Konsens.

    Warum dir das nicht einleuchtet, kann ich nicht sagen. Das Gesagte ist wenig kompliziert und eindeutig. Entweder bist du verblendet oder so polemisch, dass du die Kontrolle über deine Inhalte verlierst! Alles weitere ist bereits gesagt.

  31. 31
    Vernunft

    @Chr:
    Ist arrogante Polemik dein Markenzeichen oder doch nur Ausdruck deiner Inkompetenz, eine sachliche Diskussion zu führen, ohne persönlich zu werden, pisanische Gesprächskultur sozusagen ?
    Egal, ich wählte die Metapher der Zeitkapselgefangenen in Bezug auf die NPD und nicht auf die LINKE, obwohl das auf einige Ewiggestrige auch dort zutreffen würde.
    Das sieht man eigentlich ganz klar, wenn man meinen Post durchliest, vorausgesetzt man kann lesen, mein unhöfliches Gesprächspartnerlein.

    Also parlamentarisch haben die Rechtsrandparteien wenig Einfluss, schön dass du das auch so siehst.
    Was folgt daraus ? Richtg, scheint nicht sehr ergiebig zu sein, ihr Wählerpotenzial.
    Dein „beunruhigend“ ist also wieder mal emotionalisierter Wackelpudding.

    Was deine Bus-Analogie betrifft, so bin ich mir nicht ganz im klaren, was du damit auszudrücken gedenkst.
    Das nennt man dann Unfall, da hast du absolut Recht ! Ja…

    Die große Gefahr für die FdGo oder „unsere Gesellschaft“ von rechtsradk… äh, „Nazi“-Seite sind also diese Schläger aus der Provinz, der politische Einfluss von NPD und DVU etc. ist ja marginal, wie du schon sagtest und das Wählerpotenzial dementsprechend auch nicht allzu berauschend.
    Würdest du also sagen, es gibt eine migrantische Gefahr, weil man in Migrantenvierteln was auf die Fresse bekommen kann ?
    Im übrigen weiß ich da ja auch nicht, aus welchem Grunde ich dort vermöbelt werde ?

  32. 32
    Chr

    @Vernunft: Ganz ehrlich, ich kann zu deinem Post nicht wirklich was sagen. Ich hatte schon verstanden, dass du mit den Zeitkapselgefangenen die NPD meintest. In der Tat ist das ziemlich offensichtlich, wenn man deine Posts liest, aber nun… Ich hatte mir einfach deine Formulierung zu eigen gemacht und meinte daher ebenfalls die NPD. Die Bus-Analogie ist irgendwie auch nicht soOoo hochtrabend, vor allem, weil sie unmittelbar an deine Formulierung angelehnt ist. Deine weiteren Ableitungen sind aus meiner Sicht relativ zusammenhangslos und unschlüssig. Ansonsten verwechselst du arrogant mit ärgerlich. Aber das muss nicht deine, kann ebenso gut meine Schuld sein. Lassen wir’s einfach gut sein.

  33. 33
    Vernunft

    Das wäre von Anfang an das beste gewesen, mein nicht-weiter-wissender Freund. Entspanne er sich ;-)
    Seien wir ehrlich, aus welchem Grund man letztendlich von wem auch immer malträtiert wird, ist einem in dem Moment ziemlich egal.
    Unschön ist beides, aber den Bestand der FdGo gefährdet zumindest nicht eines mehr als das andere.

  34. 34
    Chr

    Na, wenn du meinst…

  35. 35
    Martin2

    Das Exit-Programm hat sich auch an Aussteiger aus der linksextremen Szene gerichtet (evtl. hätte man sich die links-rechts-Diskussion an dieser Stelle sparen können).
    Mich würde mal interessieren, welche Richtlinien oder Expertenurteile zu dem Ausschlus aus dem Förderprogramm geführt haben. Die Tätigkeit mag ehrenhaft sein, auch effektiv? Auch Soziale Arbeit unterliegt dem Qualitätsmanagement. Aber gerade dort ist Erfolg nicht so leicht meßbar, wie in anderen Bereichen. Schwierige Sache.
    Schade, dass veilleicht gerade jetzt ein Nazibub auf der Stelle tritt und keiner ihm hilft.

  36. 36
    Philipp A.

    @Matti: Die Linke bekennt sich eben gerade nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die wollen die Neuauflage der Planwirtschaft. Hinzu kommen all die juristischen Probleme der Partei: Ungeklärtes verschleiertes DDR-Vermögen, die alten Stasi-Kader. Aber das alles war ja nicht Gegenstand der Diskussion

    @Martin2: Danke für diesen versöhnlichen Beitrag, vielleicht kommen wir damit wieder zum eigentlichen Thema zurück.

    Zu Exit wollte ich nochmal bemerken: Wenn es sich hierbei wirklich um so ein existenzielles Problem handelt, dann müssen auch die Versäumnisse von Exit gewaltig gewesen sein. Ich kann mir schlicht und ergreifend nicht vorstellen, dass mit etwas Entgegenkommen seitens Exit (z.B. indem alle wirklich erfüllbaren Formalia eingehalten werden) sich der finanzielle Schaden hätte nicht begrenzen lassen können.

    Meine Erfahrung ist, dass wer sich in dieser Republik für demokratische Grundwerte einsetzt, mit etwas Suchen auch Unterstützung bekommt. Ich selbst habe zu Schulzeiten mal bei einem Filmprojekt mitgearbeitet, welches sich gegen Fremdenfeindlichkeit gerichtet hat. Dafür wären wir mit staatlichen Projekten mit bis zu 8.000 EUR gefördert worden. Gut, soviel haben wir natürlich nie gebraucht, aber wenn selbst ein Schulfilm solche Fördersummen erhalten kann, dann sehe ich auch für ein Projekt wie Exit nicht schwarz.

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