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Der Ruin der NPD, der vermutlich keiner ist.


Es wäre auch zu schön, um wahr zu sein: Heute meldet die Berliner Zeitung, dass der NPD der Ruin droht. Weil sie im Rechenschaftsbericht 2007 falsche Spendeneinnahmen über 900.000 Euro angegeben haben soll, kommen jetzt Forderungen in Höhe von 2,2 Millionen auf sie zu. So vermerken es mit Berufung auf den verlinkten Artikel ein Haufen Zeitungen.

Leider stimmt das so wahrscheinlich nicht.

Der letzte Abschnitt der Pressemitteilung geht folgendermaßen (außer die Hervorhebung, die ist von mir):

Die Sanktionsforderung gegenüber der NPD wurde zugleich mit der zum 15. Februar 2009 fälligen ersten Abschlagszahlung in Höhe von 304.832,49 € verrechnet, und die Partei wurde aufgefordert, den Restbetrag von 2.199.966,61 € bis zum 1. Mai 2009 zu erbringen. Eine Vereinbarung über einen Stundungs- und Tilgungsplan ist nach Maßgabe der Bundeshaushaltsordnung auf Antrag der Partei grundsätzlich möglich.

Grundlage für die Strafzahlungen, die die NPD zu leisten hat, ist das Parteiengesetz. Es gibt einige Präzedenzfälle, die in diesem Fall greifen könnten, unter anderem den hessischen Parteispendenskandal der CDU. Hätte die CDU damals ihre Schuld auf einen Schlag beglichen, wäre sie vermutlich an den Rand der Handlungsfähigkeit gekommen. So aber wurden Ratenzahlungen vereinbart. Und auch die NPD war schon einmal in vergleichbaren finanziellen Schwierigkeiten: Mitte der 70er sollte sie einmal 1,9 Millionen DM zurückzahlen. Auch davon hat sie sich wieder erholt.

Natürlich haben alle parteiinternen Finanzaffären ihre eigene Note, und ob sie vergleichbar sind, lässt sich abschließend nur vor Gericht beantworten. Eine weitere Frage wäre die nach der Verhältnismäßigkeit: Sollte eine Partei auf Grund der Strafzahlungen in existenzielle Bedrängnis kommen, gibt es Möglichkeiten, die Strafzahlungen auszusetzen. Nur Beweisen muss sie ihre Existenznöte können. Wobei es bei der NPD noch lange nicht so weit ist, dass solche Überlegungen überhaupt angebracht wären:

Hinter der NPD stehen zwei Männer, die mit ihren Millionen den Notgroschen unter der Matraze liegen haben, auf den die NPD in finanziellen Krisenzeiten zurückgreifen könnte: Patrik Brinkmann und Jürgen Rieger. Zwar gehören sie innerhalb der Partei verschiedenen Lagern an (Brinkmann unterstützt eher Pastörs, Voigt hat sich auf die Seite von Rieger geschlagen), aber das sind mehr machtpolitische Grabenkämpfe als weltanschauliche Differenzen. Obendrein steht irgendwo im Hintergrund das Festgeldkonto von Gerhard Frey. Bevor die NPD den Bach runtergeht, darf man spekulieren, ist es allen drei Herren lieber, ein privates Darlehen zu geben. Vor allem, wenn man davon ausgeht, dass sich die spektakulären Wahlerfolge der NPD die nächsten Jahre wiederholen werden.

Denn, sagt Volkmar Wölk, durch die Strafzahlungen “ wird die Handlungsfähigkeit vor Ort in keiner Weise behindert“. Volkmar Wölk ist Mitarbeiter von Kerstin Köditz, die als Landtagsabgeordnete und Sprecherin für die antifaschistische Politik der LINKEN in Sachsen. Was andere Parteien über teure Kampagnen bewirken wollen, macht die NPD über Manpower: Plakate kleben, Aufmärsche organisieren, den Wahlkampf bestreiten. Für alle anderen Parteien ist das Hängen der Plakate teurer als die Produktion: bei der NPD machen das Freiwillige. Und was die Produktionskosten der Plakate anbelangt, hat die NPD auch vorgesorgt: es werden zum großen Teil die gleichen sein, wie sie vor fünf Jahren schon hingen. Die Parolen haben sich nicht geändert, und da die NPD teurere, aber wiederverwertbare Plastikplakate hat anfertigen lassen, können sie auf ein ganzes Arsenal zurückgreifen.

Momentan liegt die NPD in den Umfragen in Sachsen höchstens bei 4-5%. Genau wie vor den Landtagswahlen 2004. Damals kam sie überraschend auf über 9%, das Geschrei war groß, inzwischen ist es verhallt. Dieses Jahr stehen in Sachsen Kommunalwahl und Landtagswahl an: im Gegensatz zur letzten Kommunalwahl kann die NPD dieses Jahr in jeder Gemeinde oder Stadt, wo es Erfolgsaussichten geben wird, antreten. Zu den Erfolgsaussichten ein andermal mehr.

Denn mit der NPD sind wir vermutlich und leider noch lange nicht durch.

[Update: SpOn sieht das alles etwas anders.]

29 Kommentare

  1. 01

    Naja, die NPD muss ja leider so behandelt werden, wie alle anderen Parteien auch.
    Das bedeutet, dass es selbtverständlich – wie bei jedem Schuldner, der seine Schuld zahlen kann – eine Vereinbarung über einen Stundungs- und Tilgungsplan geben kann bzw. sogar muss.

    Möglicherweise sehen die Gesetze bei Parteien sogar vor, dass man die Stundungs- und Tilgungsvereinbarung so fassen *muss*, dass die ihre Parteiarbeit grundsätzlich forsetzen können. Bei Parteien ist das im Prinzip ja sogar sinnvoll.

    Trotzdem stehen die erstmal vor dem Ruin.
    Das heißt aber leider halt nicht, dass die ihre Parteiarbeit nicht fortsetzen können. Deshalb muss man die sobald es geht verbieten. Sonst werden die immer von unseren Gesetzen profitieren, die Parteien schützen.

  2. 02
    Bernd

    Ich bin kein Experte für Parteifinanzierungen aber dies scheint mir sehr viel näher an der Wahrheit zu sein als das was ich in vielen Zeitungen lese. Die NPD ist nicht pleite und wird es vermutlich auch in Zukunft nicht sein.

  3. 03
    michael

    Vielleicht sollte man eben doch noch einen Versuch starten die NPD zu verbieten. Solange die NPD eine Partei ist darf und kann und sollte man sie nicht anders als jede andere Partei behandeln. Der Staat muss sich Parteien gegenüber neutral verhalten, Ausnahmen gibt es nur in Extremfällen im Rahmen eines rechtsstaatlich einwandfreien Prozesses, und der heißt Parteiverbot.

    Ist ja nicht so, dass man sich das einfach irgendwie so ausgedacht hätte um irgendwen zu ärgern, dass Parteiverbote so und nicht anders ablaufen dürfen hat schon seinen Sinn.

  4. 04
    Hans

    Ihr immer gleich mit eurem „verbieten, verbieten, verbieten“. Sind wir hier in einer Diktatur wo unliebsame Meinungen gleich verboten und weggesperrt werden, oder leben wir evtl. doch in einer Demokratie, die ein paar geistig Verwirrte aushalten muss (und kann)?
    Wacht mal auf und hinterfragt eure eigenen Methoden, die sind ganz schön extrem, so extrem wie ihr die andere Seite immer so gerne malt.

  5. 05
    Frédéric Valin

    @Hans: Erstens kann man kaum darüber streiten, dass die NPD einfach nur „unliebsame Meinungen“ vertritt, sondern gefährlich ist. Zweitens ist die NPD inzwischen leider mehr als ein „paar geistig Verwirrte“.

    Trotzdem bin ich tendenziell gegen ein Verbot, weil es nur kurzfristig Erfolg hätte. Das Potential bleibt.

  6. 06
    michael

    Ich bin auch immer hin- und hergerissen, aber:

    1) habe ich überhaupt keine Probleme damit, wenn demokratiefeindliche Parteien verboten werden (ich würde das so definieren: Parteien die sich gegen Artikel 20 oder 1 des Grundgesetzes richten)

    2) ist das überhaupt kein Spass wenn demokratiefeindliche Parteien in Landtagen oder gar im Bundestag sitzen. Das ist gefährlich.

    So einfach isses“™ dann natürlich nicht. Ob eine Partei verboten werden kann oder nicht, dem muss enge Grenzen gesetzt werden. Ich glaube in Zweiparteiensystemen kann man es sich eher leisten, auf Parteiverbote zu verzichten, aber bei Propzwahlen sehe ich das dann doch anders.

  7. 07
    Paolo Pinkel

    @michael: als erstes verbieten wir die NPD, dann die Links-Partei, dann die Piratenpartei, die APPD sowieso…

    Ich denke, daß die CDU mit ihrem Innenminister eine viel größere Gefahr für Demokratie und Verfassung ist, als es die NPD jemals werden kann.

  8. 08
    Jan(TM)

    Wegen der NPD würde ich mir keine Sorgen machen, viel gefährlicher sind die vielen freien Kameradschaften.

    Und wer die NPD pleite gehen lassen möchte, muss wahrscheinlich nur die ganzen V-Leute abziehen. Der NPD Aufbau Ost soll ja auch u.a. dank finanz. Förderung durch den Verfassungsschutz und den vielen IMs V-Leuten so effektiv funktioniert haben.

  9. 09
    michael

    @Paolo Pinkel:
    Bitte keine Strohmänner angreifen. Das will ich nicht, das habe ich nie gefordert.

  10. 10
    jos

    Hinter der NPD stehen zwei Männer, die mit ihren Millionen den Notgroschen unter der Matraze liegen haben, auf den die NPD in finanziellen Krisenzeiten zurückgreifen könnte: Patrik Brinkmann und Jürgen Rieger.

    Das ist – so ganz ohne Belege – eine recht kühne Ansage Frédéric. Speziell was Brinkmanns Mittel (bzw. wohl eher die seiner Frau) betrifft, haben selbst führende Rechtsextremisten wie Christian Worch ihre Zweifel (vgl. diverse Kommentare bei Altermedia).

    An die 20 Millionen, die Brinkmann angeblich investieren wollte, glaubt offenbar nicht einmal seine designierte Marionette Pastörs (zunächst sollte es ja Molau sein, der gerade zur DVU überläuft). Ganz abgesehen davon, dass Pastörs nicht das Format für den Bundesvorsitz hätte.

    Und der „Schädelvermessser“ Rieger? Der würde weitere Geldspritzen wohl davon abhängig machen, dass er – und damit die radikalen Kräfte – noch mehr Einfluß bekommen. Das scheint mir illusorisch und würde wohl zu einer Spaltung der Partei würde. Schon jetzt herrscht bei der Bundes-NPD das pure Chaos (da gibt es ja noch die Interessen der Apfel-Fraktion, die erstmal ihre Schäflein ins Trockene bringen wollen – und sei es bei der DVU …). Wird spaßig, der Bundesparteitag demnächst, ausser vielleicht für Voigt und die NPD ,)

    Trotzdem Frédéric, an einen Sugardaddy, der mal schnell ein bisschen Geld locker macht, glaube ich nicht. Dass die NPD tatsächlich am Ende ist, leider auch nicht.

  11. 11

    Kann mich mal wer bitte bezüglich NPD und DVU aufklären? Verhältniss zu einander und so. Is das so CDU / CSU mäßig? Aus wikipedia werd ich nich schlau und googlen mag ich zu dem Thema auch nich, sonst steht bzw. sitzt der Schäuble demnächst vor meiner Tür.

  12. 12
    Sandra

    @Paolo Pinkel:

    Volle Zustimmung. Die Leute werden das aber nie verstehen. Darum werden CDU und Palpatine – äh – Schäuble auch gewinnen.

  13. 13
    jos

    Tobias K.: Nein, mit der Union kannst du das eher nicht vergleichen. Der „Deutschlandpakt“ zwischen NPD und DVU ist/war Zweckgemeinschaft, weil es letztendlich beiden an qualifiziertem Personal fehlt. Die DVU ist auch eher so der Altherrenclub der saturierten Gartennazis. Viel Leben ist da nicht mehr drin. Aber Geld.

    Ok, die Ausgangslage: In der NPD gibt es gerade – neben div. Finanzskandalen – einen Flügelkampf. Vereinfacht gesagt: Bürgerlichkeit vs. Radikalität

    Auf der einen Seite die durchgeknallten „Widerstandskämpfer“ und Hitleristen inkl. Teilen der „freien Nationalisten“ vom „autonomen Widerstand“, denen das mit der Machtübernahme irgendwie zu langsam geht. Denen wäre eine etwas rustikalere Vorgehensweise „im Kampf um Deutschland“ wohl ganz recht.

    Dazu gehören letztendlich auch Typen wie der o.g. genannte Hamburger Anwalt und Hobbyrassenkundler Rieger und/oder mit Abstrichen, vor allem aber mangels anderweitiger Perspektive, auch der chancenlose Widersacher um den Parteivorsitz Udo Pastörs, der in seiner intellektuellen Übersichtlichkeit selbst für einen NPDler überrascht.

    Und auf der anderen Seiten gibt es das vergleichsweise gemäßigte Establishement, das es nach aussen lieber mit Wahlen und Parlamentsarbeit versuchen möchte (darunter auch der amtierende Vorsitzende) – ohne die Radikalen aber kaum Aktive auf die Straßen bekommt.

    Und weil das noch nicht unübersichtilich genug ist, kommt noch das Intrigantenstadl um Holger Apfel (stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD und seit 2004 Vorsitzender der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag) dazu, denen vor allem an der Sicherung ihrer Pfründe gelegen sein dürfte.

    Dazu müssen sie es noch einmal in den Landtag schaffen. Das wäre im August. Problem: Wiederwahl von Voigt auf Bundesebene jetzt am Wochenende (trotz allem wahrscheinlich), Chaos in der Partei inkl. Auflösungserscheinungen im Bundesvorstand (offensichtlich).

    Für die Sachsen könnte die DVU, die bisher in Sachsen nicht antritt, eine weiche Option sein. Nachdem der Verleger Gerhard Frey, der die DVU gegründet, finanziert und wie ein Diktator geführt hat, seinen Rückzug angekündigt hat, scheint sich da auch etwas zu bewegen.

    Mit Andreas Molau ist kürzlich erst ein hoher NPD-Funktionär übergelaufen. der „Achteljude“ Molau gilt bzw. galt als Intellektueller (das wird man in der NPD offenbar, wenn man mehr als zwei Bücher gelesen hat) und Chefideologe der NPD und ist als solcher bei den Radikalen (und Rieger) nicht sonderlich beliebt. Im Oktober ist der Voigt-Ziehsohn Molau allerdings theatralisch von seinen Ämtern zurückgetreten wollte zunächst sogar gegen Voigt kandidieren. Nun macht er irgendwas in der DVU.

    Nächste Vorstellung im „Circus Nationali“ dann am Wochenende ,)

  14. 14

    @michael @michael
    Die Hürden für ein Parteiverbot sind bei uns zu Recht sehr hoch.

    Die NPD ist aber so verfassungsfeindlich wie man überhaupt nur verfassungsfeindlich sein kann.
    Das geht schon im ersten (!) Satz des Grundsatzprogramms los. Da wird ganz bewusst Artikel 1 des Grundgesetz in sein Gegenteil verkehrt.

    Das sind ablsolute national-sozialisten im miesesten Sinn des Wortes.
    Das kann man nicht ansatzweise mit anderen Parteien vergleichen.
    Lest mal http://www.apabiz.de/aktuell/NPD.pdf

    „”- Ausschnitt „”-
    „Der erste Satz des NPD-Grundsatzprogramms lautet: »Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.« Das mag unverfänglich klingen, hat aber weitreichende Konsequenzen.

    In einer humanistischen Ordnung kommt jedem Menschen seine Würde aus sich selbst zu; darin sind alle gleich, jede und jeder besitzt sie von Geburt an, unabhängig beispielsweise von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung.
    »Die Würde des Menschen ist unantastbar«, lautet deshalb auch der erste Satz des Grundgesetzes, woraus der zweite folgt: »Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«

    Ganz anders im NPD-Programm. Dort folgt aus der völkischen Grundsatzentscheidung des ersten Satzes, dass der Staat »Verantwortung für das Volk« trage (und nicht für den einzelnen Menschen). Damit wäre in einem Staat nach den Vorstellungen der NPD Tür und Tor geöffnet für staatliche Willkür gegen Individuen, einzelne Menschen oder Gruppen könnten beliebig zu »Volksschädlingen« erklärt und verfolgt werden.“
    „”“”“”“”“”“”“”“”“”“”

    Die ganze Partei ist von Grund auf gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung ausgerichtet. Die schreiben ja auch davon die „BRD abzuwickeln“. Wann soll man eine Partei verbieten dürfen, wenn nicht hier?

    Durch ein Verbot würden die wenigstens nicht mehr mit meinen Steuergeldern finanziert. Die müssten sich neu organisieren und einen neuen Namen bekannt machen, was alles nicht so schnell geht.

  15. 15

    @jos: Hast Du da Links für? Die Antifa Sachsen glaubt da nämlich anderes.

  16. 16
    Europäer

    Zu schön um wahr zu sein? Lesen Sie mal das Programm der NPD, dass gibt sich genauso demokratisch wie das der anderen Parteien, welche uns rund um die Uhr verar……
    Es sollte doch in einer Demokratie auch eine „rechte“ Partei geben, dass ist wohlgemerkt was anderes als Rechtsextrem.
    Man kann doch nicht alle randalierenden „Antifaschisten“ mit der Linkspartei gleichstellen, warum tut man das bei der NPD?
    Von was soll bei dem mit viel Tamtam veranstalteten „Kampf gegen rechts“ abgelenkt werden? Und was ist rechts? Scheinbar alles was nicht der Meinungsindustrie paßt.
    Ich finde es SEHR bedenklich wenn Medien und Politik vorgeben was die Bevölkerung zu denken hat. An was erinnert mich das nur…?

  17. 17
    michael

    @Europäer:
    Die NPD ist was anderes als rechts.

  18. 18
    jos

    Frédéric: schreibt mir vielleicht kurz eine Mail. Ich mag hier ungern Verweise auf Naziseiten posten.

  19. 19

    @Frédéric

    Es reicht ein Blick ins Grundsatzprogramm der NPD um zu sehen, von welcher wirklich übler Sorte die sind. Die kaschieren das noch nicht mal besonders. Im Gegenteil.

    http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/auf-dem-seziertisch-das-npd-grundsatzprogramm

    Nur so von wegen „Programm lesen“ …

  20. 20
    3tagewach

    @Europäer: Um welche Meinungsindustrie geht es jetzt gerade: die zionistische, die islamistische oder die vom arbeitsscheuen linken Pöbel?

  21. 21

    @jos
    ja wunderbar und hervorragend! die jüngere Geschichte der NPD sehr treffend zusammen gefasst – da bin ich ja mal gespannt, was die sich noch für klöpse leisten werden – zuschauen tut eh keiner, da ja Obama hier ist…

    hellas

  22. 22
    Mr.Blue

    Schöne Betrachtung. Hierzu noch etwas:
    „Denn mit der NPD sind wir vermutlich und leider noch lange nicht durch.“

    Vielleicht kann mir jemand erklären:
    1.) Warum wurde die NPD nicht verboten?
    2.) Kann die Begründung „Informationen stammen von V-Leuten“, also Staatsbediensteten bzw. staatlich Verköstigten richtig sein?
    3.) Wie kann eine Partei ohne „V-Leute“ dann überhaupt als zweifelsfrei verfassungsfeindlich erkannt werden (wenn diese verfassungsfeindlich ist und sich taktisch brauchbar verhät, was vorausgesetzt werden darf)?
    4.) Gibt es vielleicht eine Symbiose zwischen NPD und deren Gegnern?

    Mir scheint Frage 4 bejahungsnötig, insofern ist die NPD in mehrerlei Hinsicht tatsächlich ein grosses politisches Problem.

  23. 23

    „Für alle anderen Parteien ist das Hängen der Plakate teurer als die Produktion: bei der NPD machen das Freiwillige.“

    Bei den Grünen auch. Vielleicht nicht jedes Plakat und nicht überall. Aber in Stuttgart wird der Großteil der Plakate von Freiwilligen gehängt und in Göppingen, wo ich 2006 Landtagskandidat war, wurde glaube ich jedes einzelne Plakat von Freiwilligen gehängt.

    Aber wenn sowas in demokratischen Parteien immer seltener funktioniert (und bei den Rechten nach wie vor), dann liegt das doch daran, dass sich dort verhältnismäßig zur Wählerzahl viele engagieren.

    Bald ist Europawahl (und vielerorts auch Kommunalwahl), im Herbst Bundestagswahl. Meldet euch doch freiwillig bei der von euch favorisierten Partei zum Plakate hängen und Flyer verteilen.

  24. 24
    Jean Cremet

    @henning (23)

    Der große Fehler vieler Wessis besteht darin zu glauben, dass der Osten wie der Westen ist. In Sachsen z.B. sind die Grünen außerhalb der Großstädte faktisch nicht existent. Der Landesverband der NPD ist personell deutlich stärker als FDP und Grüne.

    @Mr. Blue

    Zu deiner dritten Frage gibt es zwei einfache Antworten. Das öffentlich zugängliche Material über die NPD würde erstens völlig ausreichen um deren aggressiv kämpferische Gegnerschaft zum Grundgesetz bei eigener politischer Relevanz (das alles zusammen ist nämlich für ein Verbot notwendig) nachzuweisen. Das Agieren der NPD in den beiden Landtagen würde bei der Auswertung zweitens zweifelsfrei ausreichen. Da die Abgeordneten lt. VS-Gesetz nicht für den Inlandsgeheimdienst tätig sein oder gewesen sein dürfen, sind ihre Äußerungen auf jeden Fall verwertbar. Wenn man denn also ein Verbot für politisch opportun und notwendig erachtet, wäre dies auch ohne V-Leute machbar. Da dieser Schritt nicht in Angriff genommen wird, kann ich nur davon ausgehen, dass man zwar gern mit der Drohung arbeitet, sie aber nicht umsetzen will. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden.
    Deine vierte Frage erscheitn mir als bloße Polemik, die du begründen solltest.

  25. 25
    teobald.tiger

    gerade reingetickert gekommen: http://www.npd.de/html/275/artikel/detail/540/
    haben einen neuen/alten Vorsitzenden…
    jetzt gehts wohl erst richtig los! Die brauchen noch nicht mal mehr Pleite zu sein, die Flügel fressen sich jetzt schon gegenseitig auf – wie auch sofort einschlägige Medien berichten..
    #weitersooooooooo

  26. 26

    @Jean Cremet
    Ich hab doch zum Osten gar nichts gesagt. Meine Beispiele waren Stuttgart und Göppingen (beides Baden-Württemberg). Dass die Grünen im Osten schwächer sind, ist mir auch klar. Aber das heißt ja noch lange nicht, dass die Plakate dort überwiegend gegen Geld aufgestellt werden. Ich weiß nicht wie es da ist, schätze aber, dass das auch überwiegend durch Freiwillige geschieht und wo es keine gibt, da gibt es keine Plakate (wenn nicht aus den Nachbar-Orten welche einspringen).

  27. 27
    Mr.Blue

    @Jean:
    Liegt doch auf der Hand, dass man hier Honig saugen will mit respektive auf Kosten der NPD.

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